Download - Allgemeine Geschäftsbedingungen DirektÜberweisung

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Vertragspartners (nachfolgend Vertragspartner), der kein Verbraucher ist und der ClickandBuy International Limited, mit eingetragenem Hauptgeschäftssitz in: 6-9 Cynthia Street, London N1 9JF, United Kingdom (im Folgenden ClickandBuy genannt).

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie aus den in der Leistungsbeschreibung und im Auftragsformular getroffenen Regelungen. Diese regeln die Inanspruchnahme des Dienstes DirektÜberweisung der ClickandBuy durch Internethändler (im Folgenden Vertragspartner genannt).

2.2 Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch ClickandBuy.

2.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen usw. beigefügt sind und diesen nicht widersprochen wird, nicht Vertragsinhalt.

2.4 Die entgeltpflichtige Dienstleistung selbst bzw. der Verkauf und die Auslieferung der Ware erfolgt durch den Vertragspartner und ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. ClickandBuy übernimmt über die nachfolgend genannten Leistungen hinaus keine weiteren Tätigkeiten für den Vertragspartner, insbesondere keine Rechnungserstellung und keine Aufgaben/Prozesse im Rahmen der Reklamationsabwicklung zwischen Vertragspartner und Nutzer. Einwendungen und Einreden aus Geschäften mit Nutzern sind vom Vertragspartner mit dem Nutzer unmittelbar zu regeln.

3. Zustandekommen des Vertrages

Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch ClickandBuy zustande.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Vertragspartners

Der Vertragspartner hat insbesondere folgende Pflichten:

a) Es ist eine Einzugsermächtigung zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des vereinbarten Abbuchungskontos zu sorgen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Vertragspartner der ClickandBuy die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

b) Die für die Nutzung des entgeltpflichtigen Angebots des Vertragspartners geltenden Bedingungen müssen insbesondere bestimmen,
– dass für die Nutzung des entgeltpflichtigen Angebots ausschließlich ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Vertragspartner zu Stande kommt und
– dass dem Nutzer der weitere Zugang zum entgeltpflichtigen Angebot des Vertragspartners gesperrt werden kann, wenn eine als erfolgreich gekennzeichnete DirektÜberweisung bei dem Vertragspartner nicht eingeht.

c) Der Vertragspartner gestaltet seine Website so, dass DirektÜberweisung im Vergleich zu anderen Abrechnungs- und Zahlungssystemen gleichwertig dargestellt wird. Insbesondere darf kein anderes Abrechnungs- oder Zahlungsmittel gegenüber DirektÜberweisung optisch hervorgehoben werden. Für die Nutzung von DirektÜberweisung dürfen keine zusätzlichen Entgelte vom Nutzer verlangt werden. Der Vertragspartner wird das Logo DirektÜberweisung gemäß Ziffer 6 in der von ClickandBuy zur Verfügung gestellten Form verwenden und an deutlich sichtbarer Stelle seines Bestellangebots im Internet anbringen.

d) Der Vertragspartner gestattet der ClickandBuy, die Akzeptanz von DirektÜberweisung für seine Produkte und Leistungen zu ihren Werbezwecken bekannt zu machen und dabei den Vertragspartner namentlich zu nennen.

e) Der Vertragspartner ist verpflichtet, keine Dienstleistungen oder Waren mit rechts- oder sittenwidrigem Inhalt anzubieten und nicht auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen. Dazu zählen insbesondere Waren oder Inhalte, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne von § 63 des UK Criminal Justice and Immigration Act 2008 pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der ClickandBuy schädigen können.

f) Für den Fall, dass der Vertragspartner Informationsangebote bereithält, die aufgrund geltenden Rechts nur an einen bestimmten Nutzerkreis verbreitet werden dürfen (z. B. nur an Volljährige oder nur an inländische Nutzer), ist er verpflichtet, selbst und auf eigene Kosten alle erforderlichen Vorkehrungen für die Einhaltung der maßgeblichen Rechtspflichten zu treffen.

g) Sollten der ClickandBuy ernstzunehmende Hinweise auf einen Verstoß des Vertragspartners gegen die Buchstaben e) oder f) vorliegen, wird die ClickandBuy den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren. Sollte der Vertragspartner die beanstandeten Dienstleistungen nicht unverzüglich aus seinem Angebot entfernen bzw. die Beschränkung des Angebots auf einen gesetzlich zulässigen Nutzerkreis sicherstellen, kann ClickandBuy die weitere Vertragserfüllung verweigern, jedenfalls solange, bis der Sachverhalt abschließend geprüft bzw. bis die fragliche Dienstleistung nicht mehr oder nur noch in gesetzlich zulässigem Umfang angeboten wird.

h) Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort, Anbieter-ID, Shop-ID) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.

i) Der Vertragspartner hat seine Daten täglich in geeigneter Form zu sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

5. Nutzung durch Dritte

5.1 Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, DirektÜberweisung Dritten ohne vorherige Erlaubnis der ClickandBuy zum alleinigen Gebrauch zu überlassen.

5.2 Der Vertragspartner hat auch die Preise zu bezahlen, die durch befugte oder unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

5.3 Der Vertragspartner muss bei einer mit Einverständnis der ClickandBuy zugelassenen Nutzung von DirektÜberweisung durch Dritte sicherstellen, dass diese ihrerseits sämtliche dem Vertragspartner in diesem Vertrag auferlegten Pflichten und Obliegenheiten einhalten.

6. Nutzung des Logo DirektÜberweisung

6.1 ClickandBuy stellt dem Vertragspartner zum Hinweis auf die Akzeptanz Kennzeichnungsvarianten der ClickandBuy für die DirektÜberweisung (Logos) in dem an den Vertragspartner ausgelieferten Format unentgeltlich zur Verfügung.

6.2 Der Vertragspartner wird die Logos gemäß den hierfür geltenden Gestaltungsrichtlinien in das jeweilige Bestellangebot einbinden.

6.3 ClickandBuy erteilt dem Vertragspartner für die Laufzeit des Vertrages widerruflich und unentgeltlich die nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Befugnis, die zur Verfügung gestellten Bezeichnungen und Logos der ClickandBuy im Rahmen des Vertragszwecks im Fremdumfeld zu nutzen, soweit diese Nutzung unter Beachtung der verbindlichen Gestaltungsrichtlinien erfolgt.

6.4 ClickandBuy behält sich vor, die Gestaltungsrichtlinien während der Laufzeit des Vertrages abzuändern. Jede Veränderung wird dem Vertragspartner in Textform mitgeteilt. Gegenstände und/oder Druckwerke mit einem veralteten Logo dürfen während einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten weiter genutzt werden.

6.5 ClickandBuy übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Benutzung der Bezeichnungen und Logos keine Rechte Dritter verletzt. ClickandBuy stellt jedoch den Vertragspartner von allen Ansprüchen Dritter wegen der Benutzung der Bezeichnungen und Logos frei, sofern die Benutzung in Übereinstimmung mit den in Ziffer 6 getroffenen Regelungen erfolgt ist und der Vertragspartner die ClickandBuy unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich von den Ansprüchen Dritter unterrichtet. Die Verteidigung der Marke erfolgt in diesem Fall alleine durch ClickandBuy und auf deren Kosten. Der Vertragspartner wird ClickandBuy nach besten Kräften bei der Abwehr der gegen den Vertragspartner geltend gemachten Ansprüche unterstützen, insbesondere die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen und die erforderlichen Erklärungen abgeben.

6.6 Der Vertragspartner stellt ClickandBuy von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Benutzung der Bezeichnungen und Logos entstehen, die gegen die in Ziffer 6 getroffenen Regelungen verstößt. Der Vertragspartner stellt ClickandBuy von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung und aufgrund von Werbebehauptungen des Vertragspartners frei, soweit diese auf die Benutzung der Bezeichnungen und Logos durch den Internethändler zurückzuführen sind.

7. Steuern

7.1 Alle Steuern, Zölle, Abgaben und steuerlichen Belastungen, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Umsetzung dieses Vertrages fällig sind, sind vom Vertragspartner zu tragen, insbesondere Einfuhrumsatz- und Mehrwertsteuern und unmittelbar damit vergleichbare Verbrauchssteuern. Dies gilt auch für Umsatzsteuern auf Vorbezüge, soweit ClickandBuy diese nicht erstattet bekommen kann.

7.2 Alle Preise sind Nettopreise und enthalten keine Einfuhrumsatz- oder Mehrwertsteuern oder unmittelbar damit vergleichbare Verbrauchssteuern. Anfallende Mehrwertsteuern oder ähnliche Verbrauchssteuern werden vom Vertragspartner getragen. Sollten derartige Steuern anfallen und zahlbar sein, stellt ClickandBuy diese dem Vertragspartner in Rechnung und befolgt die jeweils für den gesonderten Ausweis der Steuern in der Rechnung geltenden Steuer-gesetze. Soweit die Steuerpflicht für die vorgenannten Steuern kraft gesetzlicher Vorschrift auf den Vertragspartner als Empfänger der Dienstleitung übergeht, kann ClickandBuy diese Steuern in seiner Rechnung nicht berechnen und solche Steuern in seiner Rechnung auch nicht gesondert ausweisen.

7.3 Wenn eine Steuer oder Abgabe von einer nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlung einzubehalten oder abzuziehen ist, insbesondere sogenannte Quellensteuern, erhöht der Vertragspartner die nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen um einen Betrag, der gewährleistet, dass ClickandBuy nach diesem Einbehalt oder Abzug einen Betrag erhält, der den vereinbarten Preisen entspricht.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Die Entgelte für die Lieferungen/Dienstleistungen von ClickandBuy ergeben sich aus den bei Vertragsabschluss gültigen Preisen, die auf dem Auftragsformular, in den Rahmenvereinbarungen oder Preisverzeichnissen oder in individuellen Angeboten genannt sind.

Die Entgelte werden dem Vertragspartner aufgrund der vom Vertragspartner zu erteilenden Lastschrifteinzugsermächtigung belastet. Nutzungsabhängige Entgelte für Transaktionen werden spätestens bis zum 10. des folgenden Monats für den abgelaufenen Monat, alle anderen Entgelte werden spätestens zum 10. des jeweiligen Monats berechnet und im Lastschrifteinzugstext erläutert.

Bei unbegründeter Rücklastschrift von eingezogenen Entgelten ist ClickandBuy berechtigt, dem Vertragspartner eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von EUR 5,00 zu berechnen.

8.2 Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, monatlich zu entrichten.

8.3 Sonstige Preise, insbesondere nutzungsabhängige Preise, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

8.4 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Vertragspartner nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Vertragspartner steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

9. Beanstandungen

Beanstandungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Preise der ClickandBuy sind umgehend nach Zugang der Rechnung an ClickandBuy zu richten. Beanstandungen müssen innerhalb von acht Wochen ab Rechnungszugang bei ClickandBuy eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung; die ClickandBuy wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandungen besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Vertragspartners bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

10. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Leistungsbeschreibungen und Preise

Beabsichtigt ClickandBuy Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibungen oder der Preise so werden die Änderungen dem Vertragspartner mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung oder bei Preiserhöhungen steht dem Vertragspartner ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu. Erfolgt seitens des Vertragspartners innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung keine schriftliche Kündigung, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. ClickandBuy wird den Vertragspartner auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

11. Verzug

11.1 Für den Fall des Zahlungsverzugs des Vertragspartners ist ClickandBuy berechtigt, für jede Mahnung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von jeweils EUR 5,00 zu erheben. Bei Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe ist ClickandBuy berechtigt, den Zugang zum System DirektÜberweisung auf Kosten des Vertragspartners zu sperren. Der Vertragspartner bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

11.2 Kommt der Vertragspartner

a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann ClickandBuy das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte der bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise verlangen.

11.3 Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn die ClickandBuy einen höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen bzw. entfällt, wenn der Vertragspartner nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden eingetreten ist.

11.4 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der ClickandBuy vorbehalten.

12. Haftung

12.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die ClickandBuy unbeschränkt.

12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ClickandBuy im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im übrigen haftet ClickandBuy bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen

12.3 Die verschuldensunabhängige Haftung der ClickandBuy auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Ziffer 12.1 und Ziffer 12.2 bleiben unberührt.

12.4 Für den Verlust von Daten haftet ClickandBuy bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 12.2 nur, wenn der Vertragspartner täglich eine Datensicherung durchgeführt hat.

12.5 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Consumer Protection Act 1987 (Part 1 Product Liability) unberührt bleibt.

13. Vertragslaufzeit und Kündigung

13.1 Die Mindestvertragslaufzeit für DirektÜberweisung beträgt 12 Monate und beginnt zum Zeitpunkt der Bereitstellung. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um 12 Monate, wenn nicht spätestens drei Monate vor ihrem Ablauf schriftlich gekündigt wird.

13.2 Das Recht, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für ClickandBuy insbesondere in folgenden Fällen gegeben: Wenn die Fortführung dieses Zahlungssystems auf Grund aufsichtsrechtlicher Maßnahmen oder durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt wird.
Wenn der Vertragspartner die ihm nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten erheblich verletzt, insbesondere wenn der Vertragspartner gegen Ziffer 4 e) verstößt.

13.3 Wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf der mit dem Vertragspartner vereinbarten Mindestvertragslaufzeit aus Gründen beendet, die ClickandBuy nicht zu vertreten hat, ist der Vertragspartner verpflichtet, der ClickandBuy einen in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte der bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise zu entrichten. Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn ClickandBuy einen höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen bzw. entfällt, wenn der Vertragspartner nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden eingetreten

14. Datenschutz

Der Vertragspartner ist verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, wenn er im Rahmen der Nutzung von DirektÜberweisung personenbezogene Daten von Betroffenen, z.B. von Endkunden oder seiner Mitarbeiter, erhebt, verarbeitet (z.B. an ClickandBuy übermittelt) oder nutzt. Dies gilt z.B. für das Einholen ggf. erforderlicher Einwilligungen von Betroffenen. Der Vertragspartner ist insbesondere verpflichtet, eine rechtswirksame Einwilligung der Endkunden zur Weitergabe ihrer Daten an ClickandBuy zur Durchführung der Zahlungsdienstleistung einzuholen, d.h. seinen OnlineShop bzw. seine ggü. Endkunden verwendeten Geschäftsbedingungen entsprechend zu gestalten.

15. Sonstige Bestimmungen

15.1 ClickandBuy ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Die ClickandBuy haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.

15.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist London.

15.3 Der Vertragspartner kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der ClickandBuy auf einen Dritten übertragen.

15.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gelten die Gesetze von England und Wales unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts (CISG) sowie des Contracts Act 1999 (Rights of Third Parties).

AGB DirektÜberweisung, Stand: 05.04.2012