Für Kunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen für ClickandBuy E-Geldkonten
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Teil der vertraglichen Übereinkunft zwischen Ihnen und der ClickandBuy International Limited („Vereinbarung“). Unsere primären Geschäftsbereiche sind die Ausgabe von elektronischem Geld sowie die Erbringung von Finanzdienstleistungen und anderen Dienstleistungen, die eng mit der Ausgabe von elektronischem Geld verbunden sind.
Diese AGB beschreiben die Rechte und Pflichten beider Parteien, wenn Sie einen der Dienste von ClickandBuy in Anspruch nehmen.
1. Ihre Beziehung zu uns – Definitionen im Zusammenhang mit den AGB
1.1 Sie/Nutzer: Um diesen von ClickandBuy angebotenen Dienst (im Folgenden: der „Service“) nutzen zu können, müssen Sie („Sie“/„Ihnen“ oder der „Nutzer“) eine natürliche Person, eine Firma oder eine Organisation (vertreten durch eine/n Bevollmächtigten) sein, die ein verbindliches Vertragsverhältnis unter den bestehenden Rechtsverhältnissen der Gesetzeslage in England und Wales eingehen kann. Sie können den Service nicht nutzen und die AGB nicht eingehen, wenn Sie unter 18 Jahre alt sind oder wenn Sie nicht ermächtigt sind, ein solches Vertragsverhältnis einzugehen. Falls Sie diesen Erfordernissen nicht entsprechen und ungeachtet dessen fortfahren und ein ClickandBuy Konto eröffnen oder den Service nutzen, gelten ungeachtet dessen diese AGB.
1.2 Wir/ClickandBuy: Sowohl die ClickandBuy Website (die „Website“) als auch der Service, werden von ClickandBuy International Limited („ClickandBuy“ / „wir“ / „uns“), einer in Großbritannien eingetragenen Firma mit der Firmennummer 5661160 und eingetragenem Hauptgeschäftssitz in 6-9 Cynthia Street, London, N1 9JF, Großbritannien, betrieben. Wir erbringen Dienstleistungen im Zusammenhang mit elektronischem Geld in Übereinstimmung mit den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland. Sie finden unsere Website unter www.clickandbuy.com.
1.3 Vertrag: Wenn Sie ein ClickandBuy Konto (ein „Konto“) eröffnen, müssen Sie zunächst diesen AGB zustimmen, die einen rechtskräftigen Vertrag zwischen Ihnen und uns begründen und maßgeblich sind für Ihr Konto und Ihre Nutzung des Service (der „Vertrag“). Sie sind nicht berechtigt, den Service zu nutzen, wenn Sie diesen AGB nicht zustimmen.
1.4 Einwilligung: Sie können Ihr Einverständnis zu diesen AGB erklären, indem Sie
(a) den AGB per Maus-Klick zustimmen; oder
(b) falls Sie bereits Kunde sind, den Service tatsächlich nutzen.
Sie verstehen und willigen ein, dass ClickandBuy Ihre Nutzung des Service vom Zeitpunkt der Nutzung an und jede weitere Nutzung des Service als Einverständnis zu den AGB wertet.
1.5 ClickandBuy wird Ihnen die AGB zur Verfügung stellen, indem wir Ihnen einen Link zu unserer Website schicken, auf der die AGB dann eingesehen werden können. Sie haben außerdem das Recht, zu jeder Zeit während des Fortbestandes dieses Vertrages eine Kopie dieser AGB von ClickandBuy zu verlangen, indem Sie sich an unsere Kundenbetreuung wenden. Sie erhalten daraufhin eine E-Mail, die eine vollständige Kopie dieser AGB enthält.
1.6 Vertragsbeginn: Diese AGB treten an dem Tage in Kraft, an dem wir Ihrer Registrie-rung zur Nutzung des Dienstes zustimmen, nachdem Sie die Registrierung abgeschlossen haben. Wir werden Sie über unsere Zustimmung zu Ihrer Registrierung durch eine E-Mail-Benachrichtigung in Kenntnis setzen.
2. Änderungen des Vertrages
2.1 Vertragsänderungen: ClickandBuy behält sich das Recht vor, künftige Änderungen dieser AGB durch Publikation der veränderten AGB auf der ClickandBuy Website bekannt zu geben. Ihnen wird spätestens zwei Monate vor dem vorgesehenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen AGB eine Benachrichtigung per E-Mail zugesandt werden, die einen Link zu den neuen AGB und das Datum des Wirksamwerdens der neuen AGB enthält. Sie sollten sicherstellen, die jeweils gültigen AGB jedes Mal zu prüfen, wenn Sie die Website nutzen und bevor Sie eine Transaktion einleiten.
2.2 Sie verstehen und erklären sich hiermit einverstanden, dass Ihre Zustimmung zu den Vertragsänderungen als erteilt gilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Sie können die Vereinbarung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei kündigen.
3. Kommunikation und Mitteilungen
3.1 Kontakt mit ClickandBuy: Sollten Sie uns aus irgendeinem Grunde kontaktieren wollen, wenden Sie sich bitte an unsere Kundenbetreuung (die „Kundenbetreuung“). Entsprechende Kontaktdaten dazu finden Sie auf unserer Website www.clickandbuy.com. Die Kontaktdaten der Kundenbetreuung variieren je nach Wohnsitz des Nutzers.
3.2 Sprache: Diese AGB und alle dazugehörigen Dokumente stellt ClickandBuy Ihnen in der Originalversion auf Englisch zur Verfügung. Wenn ein Dokument in eine andere Sprache übersetzt wird, erklären Sie sich hiermit damit einverstanden, dass dies zu Ihrem eigenen Vorteil geschieht und dass, falls es dabei zu Diskrepanzen zwischen der übersetzten Version und der englischen Originalversion kommen sollte, der Text der englischsprachigen Version maßgeblich sein soll.
3.3 Art der Kommunikation: Kontoauszüge/Kontostände, Mitteilungen und andere Be-nachrichtigungen von ClickandBuy an den Nutzer können an die Anschrift oder E Mailadresse gesendet werden, die der Nutzer ClickandBuy zur Verfügung gestellt hat, oder auf der ClickandBuy Website bekanntgegeben werden oder in anderer zumutbarer Weise an den Nutzer weitergeleitet werden. E-Mail-Mitteilungen, die im Rahmen dieser Vereinbarung durch ClickandBuy oder den Nutzer übermittelt werden, gelten am selben Tage als zugestellt, sofern ClickandBuy oder der Nutzer keine Nachricht darüber erhält, dass die E-Mail nicht zugestellt werden konnte.
3.4 Speicherung elektronischer Daten: Der Nutzer sollte elektronische Kommunikation abspeichern, indem er entweder eine Papierversion ausdruckt oder eine elektronische Version abspeichert. Elektronische Kommunikation wird dem Nutzer unter der Annahme übersandt, dass er die Möglichkeit hat, diese Kommunikation abzuspeichern oder auszudrucken.
3.5 Unsere Adresse: Alle Mitteilungen, die Sie uns schicken möchten, sollten per Einschreiben an folgende Adresse gesendet werden:
ClickandBuy International Limited
6-9 Cynthia Street,
London, N1 9JF,
Großbritannien.
4. Beschreibung des Service
4.1 Allgemein: Der Service ermöglicht Ihnen, über Ihr Konto elektronische Zahlungen zu senden und zu empfangen, um beispielsweise Produkte, Dienstleistungen und -inhalte (jeweils „Produkte“) von Anbietern („Anbieter“) zu erwerben. Der Service ermöglicht es dem Nutzer zudem, bei ClickandBuy Guthaben in Form von elektronischem Geld („E-Geld“) zu hinterlegen, um dies zu einem späteren Zeitpunkt zu verwenden.
4.2 Elektronisches Geld: Bei dem Service von ClickandBuy handelt es sich um einen Service für elektronisches Geld. Dem Nutzer wird von ClickandBuy ein E-Geldkonto zur Verfügung gestellt, auf dem Geldwerte gespeichert werden können. Bei dem auf Ihrem Konto verwalteten Geldbetrag handelt es sich um elektronisches Geld gemäß den Electronic Money Regulations 2011 (E-Geld-Bestimmungen 2011). Wir sind keine Bank und agieren hinsichtlich Kontobeständen weder als Ihr Treuhänder oder Vermögensverwalter noch als Ihr Stellvertreter oder als Stellvertreter eines Anbieters.
4.3 Regulierung: ClickandBuy ist durch die Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (Financial Services Authority, „FSA“) von Großbritannien und Nordirland autorisiert zur Ausgabe von elektronischem Geld gemäß den E-Geld-Bestimmungen 2011. ClickandBuy ist im FSA-Register eingetragen und unsere Registrierungsnummer bei der FSA kann im Impressum der Website www.clickandbuy.com eingesehen werden.
4.4 Regulierung außerhalb Großbritanniens: Wenn Sie Ihr Konto oder den Service in einer Jurisdiktion außerhalb der Großbritanniens nutzen, besteht die Möglichkeit, dass dieser Service durch andere Regulierungsbehörden und durch aufgrund anderer Vorschriften als in Großbritannien reguliert wird, was sich nachteilig für Sie auswirken könnte. Möglicherweise können Sie sich in dem nicht britischen Regulierungssystem nicht auf die gleichen Schutzvorschriften oder Beschwerdemöglichkeiten berufen, wie dies in Großbritannien möglich wäre.
4.5 Auszahlung von Guthaben: Sie können sich jederzeit das Guthaben auf Ihrem Konto auszahlen lassen gemäß den Auszahlungsbestimmungen in Ziffer 11 und gemäß der Aufstellung in der Gebührentabelle. Eine Auszahlung wird ausschließlich im Einklang mit Ihren Anweisungen durchgeführt werden.
4.6 Unsere Gebühren: Für die Durchführung von Transaktionen in Zusammenhang mit Ihrem Konto (einschließlich Einzahlungen, Auszahlungen, Währungsumtausch und Rückabwicklung von Transaktionen) stellt Ihnen ClickandBuy Gebühren gemäß der Gebührentabelle in Rechnung. Wir berechnen Ihnen außerdem gemäß der Gebührentabelle bestimmte Konto-Verwaltungsgebühren, einschließlich solcher Gebühren im Zusammenhang mit einer fortdauernden Führung von inaktiven Konten, fehlgeschlagenen Zahlungen und Forderungseinziehungen. Alle Gebühren werden in der Währung Ihres Kontos berechnet und Sie erteilen Ihre Zustimmung, dass wir alle Gebühren, Entgelte und sonstigen Beträge, die uns zustehen und vom Nutzer in Verbindung mit dem Service zu entrichten sind, von Ihrem Konto abbuchen dürfen.
4.7 Gebührenänderung: ClickandBuy behält sich zukünftige Gebührenänderungen durch Änderung der Gebührentabelle auf der ClickandBuy Website vor. Wir werden Sie jedoch spätestens zwei Monate vor Inkrafttreten einer solchen Änderung gemäß Ziffer 2 über die Gebührenänderung in Kenntnis setzen.
4.8 Kein Verfallsdatum: Der Geldwert, der auf Ihrem Konto verbucht ist, hat kein Verfallsdatum, wenngleich wir nach Ablauf von 6 Jahren nach Auflösung des Kontos und der Kündigung dieser AGB nicht mehr verpflichtet sind, den noch vorhandenen Geldwert auf Ihrem Konto an Sie auszuzahlen.
4.9 Authentifizierung: ClickandBuy ist berechtigt, Ihre Daten bezüglich der von Ihnen ausgewählten Zahlungsmethode zu verifizieren, indem wir Ihnen entsprechend der ausgewählten Zahlungsmethode einen kleinen Geldbetrag gutschreiben, diesen Betrag einziehen oder reservieren.
4.10 Keine Zinsen: Aufgrund der E-Geld-Bestimmungen 2011 ist es uns untersagt, Ihnen für das Guthaben auf Ihrem Konto Zinsen zu zahlen. Eine Verzinsung Ihres Kontoguthabens erfolgt daher nicht.
4.11 Maximale Ausführungszeit von Zahlungsaufträgen: Ein Zahlungsauftrag wird spätestens am dritten Werktag nach dem Tag der Beauftragung ausgeführt. Ab dem 1. Januar 2012 einschließlich beträgt die Ausführungszeit für Zahlungsaufträge einen Werktag nach Beauftragung. Als „Werktag“ gilt hierbei Montag bis Freitag, von 09:00 bis 17:00 Uhr britischer Ortszeit (ausgenommen sind in Großbritannien geltende gesetzliche Feiertage).
4.12 Zugriff auf den Service: Vorbehaltlich des Haftungsausschlusses in Ziffer 14.3 besteht rund um die Uhr die Möglichkeit, einen Zahlungsauftrag zu veranlassen oder auf den Service zuzugreifen. Allerdings werden Auszahlungsaufträge üblicherweise während eines Werktages ausgeführt. Auszahlungsaufträge, die nach 17:00 Uhr eingehen, werden so behandelt, als ob sie am darauffolgenden Werktag eingegangen wären.
4.13 ClickandBuy Käuferschutz: Der ClickandBuy Käuferschutz (die Bedingungen für diesen sind ausführlich in der Anlage „Käuferschutz“ dieser AGB dargestellt) findet Anwendung, sollten Sie den Kauf bestimmter Waren (zur Definition siehe die Anlage „Käuferschutz“) unter Nutzung Ihres Kontos abgeschlossen haben und die Waren nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums an Sie geliefert worden sein. In diesem Fall werden wir Ihnen dabei helfen, die Unstimmigkeit mit dem Anbieter im Rahmen des in der Anlage „Käuferschutz“ beschriebenen Vorgehens zu klären. Sollte endgültig keine Lösung gefunden werden und wir stellen fest, dass Sie berechtigt sind, unseren Käuferschutz in Anspruch zu nehmen, werden wir den Kaufpreis inklusive der Versandkosten erstatten. In diesem Fall stimmen Sie zu, dass Sie sämtliche Ansprüche an uns abtreten, die Ihnen gegen den Anbieter aufgrund der fehlgeschlagenen Transaktion, die Gegenstand des Käuferschutzes ist, zustehen.
5. Führung Ihres Kontos
5.1 Richtigkeit der Angaben: Sie können ein Nutzerkonto eröffnen, indem Sie das Online-Registrierungsformular ausfüllen. Dabei ist darauf zu achten, dass Sie korrekte und aktuelle Angaben machen. Sie dürfen dabei keine falschen, ungenauen oder irreführenden Angaben machen oder Informationen oder Daten verwenden, zu deren Nutzung Sie rechtlich nicht befugt sind. Sofern sich die Angaben, die Sie im Registrierungsformular gemacht haben, in irgendeiner Weise ändern sollten, sind Sie verpflichtet, ClickandBuy darüber zu informieren, indem Sie uns über unsere Website kontaktieren. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit weitere Informationen zu Ihrer Person zu verlangen. Sollten Sie es versäumen oder sich weigern, uns diese Informationen zur Verfügung zu stellen, könnte dies für Sie zu einer Nutzungsbeschränkung oder einer Sperrung Ihres Kontos führen. Wir werden Sie über jegliche Sie betreffende Nutzungsbeschränkung oder Kontosperrung informieren, außer wenn uns dies gesetzlich untersagt ist.
5.2 Konto mit eingeschränkter Nutzung: Wir können Ihnen auf der Grundlage eingeschränkter Nutzerinformationen und ohne Registrierung für den Onlinezugriff ein Konto sowie die Nutzung des Service mit den folgenden Nutzungseinschränkungen zur Verfügung stellen:
(a) Sie haben keine Login-Möglichkeit auf der Website und damit keinen Zugriff auf Ihre Transaktionshistorie oder die normalen Online-Funktionen unserer Konten.
(b) Sie können Ihr Konto nur für einzelne Zahlungen nutzen (nicht für wiederkehrende Zahlungen gemäß Ziffer 9.2). Diese Einzelzahlungen unterliegen zusammengenommen den allgemeinen Transaktionslimits gemäß Ziffer 5.3.
(c) Die Möglichkeiten zum Aufladen von elektronischem Geld auf Ihr Konto ist möglicherweise begrenzter als bei einem voll registrierten Konto.
(d) Bei Anweisung einer Zahlung an einen Anbieter müssen Sie ausreichende Mittel in Höhe der Summe zur Verfügung stellen, die zur Ausführung der Zahlung durch die von Ihnen angewiesene authentifizierte Zahlungsmethode erforderlich ist. Falls möglich, werden Mittel, die ein Anbieter aus irgendwelchen Gründen zurückerstattet, automatisch der Zahlungsmethode gutgeschrieben, die Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet hatten.
5.3 Transaktionslimits: für die Nutzung Ihres Kontos gelten die folgenden Transaktionslimits:
(a) Der maximale Transaktionsbetrag für Ihr Konto innerhalb eines Kalenderjahres beträgt EUR 2.500 (EUR 1.000 für Konten mit eingeschränkter Nutzung); und
(b) Für Ihr Konto gilt ein Limit von EUR 1.000 für Rückzahlungen von Ihrem Konto innerhalb eines Kalenderjahres.
5.4 Diese Limits sind notwendig, damit wir Ihnen das Konto und den Service unter Anwendung eines vereinfachten Due-Diligence-Prozesses zur Verfügung stellen können, wie er gemäß den Money Laundering Regulations 2007 (Geldwäscherichtlinien 2007) zulässig ist. Wir werden Sie informieren, wenn Sie diese Limits erreichen. Bei Erreichen dieser Limits können Sie nur dann weitere Transaktionen oder Rückerstattungen ausführen, wenn Sie die zusätzlichen von uns geforderten Schritte zur Überprüfung Ihrer Identität durchführen. Wir behalten uns deshalb das Recht vor, das Guthaben auf Ihrem Konto so lange einzubehalten, bis die notwendigen Sicherheitsprüfungen durchgeführt sind.
5.5 Wir sind berechtigt, jeweils nach unserem billigen Ermessen weitere Ausgabelimits auf Ihr Konto anzuwenden. Wünschen Sie eine Ausweitung des Ausgabelimits, kontaktieren Sie bitte unser Kundenbetreuungsteam und verwenden Sie hierzu die für Ihr Land gültigen Kontaktdaten auf der Website.
5.6 Nur ein Konto pro Nutzer: Sie dürfen nur ein Konto eröffnen und wir behalten uns das Recht vor, Konten jener Nutzer zu schließen, bei denen wir davon ausgehen, dass Sie mehrere Nutzerkonten eröffnet haben.
5.7 Die Nutzung Ihres Kontos: Indem Sie ein Konto eröffnen, können Sie, vorausgesetzt Sie zahlen alle anfallenden Gebühren, E-Geld erwerben, das Ihrem Konto gutgeschrieben wird, um damit Zahlungen auszuführen und solche von Anbietern erhalten. Sie haben auch die Möglichkeit, sich Geld von Ihrem Konto auszahlen zu lassen, wie dies auf der Website und in diesen AGB beschrieben ist.
5.8 Nutzung ausschließlich durch den Nutzer: Nur Sie selbst sind berechtigt, Ihr Konto und den Service zu nutzen. Jegliche Nutzung Ihres Kontos durch andere Personen wird als Nutzung von Ihnen angesehen, für die Sie verantwortlich sind.
5.9 Unzulässige Nutzung: Weder Sie als Nutzer noch durch Sie ermächtigte Personen sind dazu berechtigt, das Konto oder den Service in einer der folgenden Weisen zu nutzen:
(a) Nutzung in betrügerischer Weise oder in einer Weise, die eine Straftat darstellt (z.B. Geldwäsche);
(b) Nutzung in einer Weise, die in Widerspruch zu geltendem Recht steht oder gegen Lizenzen verstößt oder die Rechte Dritter verletzt;
(c) Weiterverkauf oder Versuch des Weiterverkaufs des Service oder eines Teils des Service an Dritte, oder der Versuch, den Service auf welche Weise auch immer kommerziell auszuwerten;
(d) Nutzung in einer Weise, die diesen AGB oder einer an Sie gerichteten begründeten Anweisung von ClickandBuy widerspricht;
(e) Nutzung für unzulässige Manipulationen („Hackerangriffe”), Modifikationen oder Beeinträchtigungen der Sicherheit bzw. Funktionalität des Service oder dieser oder anderer Websites;
(f) Nutzung für Lotterien, Wett- oder Glücksspieldienste, die nicht über alle notwendigen Lizenzen und Genehmigungen verfügen, um in den für Sie geltenden Rechtsprechungen angeboten zu werden; oder
(g) Nutzung im Widerspruch zu unseren auf der Website www.clickandbuy.com veröffentlichten Nutzungsrichtlinien (ClickandBuy Acceptance Policy).
5.10 Nachweis und Sperrung: Wir behalten uns das Recht vor, nach unserem Ermessen, Verfahrensweisen einzusetzen, die jegliche Verstöße gegen die AGB nachweisen und verhindern. Darüber hinaus können wir nach unserem freien Ermessen sofort Ihre Nutzung des Dienstes und/oder Ihres Kontos sperren oder beschränken, oder eine Transaktion verweigern, sobald:
(a) Sie schuldhaft den Dienst oder Ihr Konto in einer Weise nutzen, die gegen die AGB verstößt, oder wenn Sie in einer anderen Weise gegen die AGB schuldhaft verstoßen;
(b) Wir außer Stande sind, einen Fehlbetrag auf Ihrem Konto durch die Vorgehensweise laut Ziffer 10 zu begleichen;
(c) Wir durch eine Regulierungsbehörde, Verwaltungsbehörde oder andere öffentliche Stelle dazu angehalten werden.
Wenn wir den Service im Zusammenhang mit dieser Klausel sperren oder einschränken, werden wir Sie, soweit wir dazu unter den entsprechenden gesetzlichen Regelungen berechtigt sind, darüber unverzüglich in Kenntnis setzen.
5.11 Anzeige bei Behörden: Im Falle einer ungesetzlichen Nutzung des Service durch Sie oder unter Nutzung Ihrer Kontodaten, kann ClickandBuy bei der Polizei oder anderen Behörden Anzeige erstatten.
6. Ihre Kontodaten und Kontensicherheit
6.1 Datenschutz: Ihre persönlichen Daten, einschließlich derer, die bei der Kontonutzung anfallen, unterliegen den Datenschutzrichtlinien von ClickandBuy.
6.2 Ihre Kontodaten: Sie sollten niemals Ihren Benutzernamen, Ihr Passwort, oder andere Kontodaten an andere Personen weitergeben. Sie sind alleinig verantwortlich für die Sicherheit Ihres Benutzernamens, Ihres Passwortes und Ihrer anderen Kontodaten und erklären sich daher bereit, alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um diese Daten sicher zu verwahren und diese nicht vorsätzlich anderen Personen zugänglich zu machen. Wir stellen sicher, dass Ihre Kontodaten vertraulich bleiben und dass sie nur Ihnen zugänglich sind, so lange Sie Ihre Kontodaten nicht offenlegen.
6.3 Datenlecks: Sie müssen uns unverzüglich gemäß Ziffer 3 darüber informieren, wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihr Passwort oder Ihr Benutzername einer anderen Person bekannt geworden ist, oder wenn die Wahrscheinlichkeit besteht oder es tatsächlich der Fall ist, dass Ihr Passwort oder Ihr Benutzername in einer unerlaubten Weise genutzt wird. Wir unterbinden in diesem Fall die weitere Nutzung Ihres Kontos. Des Weiteren können wir, wenn wir Grund zur Annahme haben, dass es zu einem Verstoß gegen die Sicherheit oder zum Missbrauch gegen den oben beschriebenen Service kommt, kommen könnte oder gekommen ist, eine Änderung Ihres Passwortes oder Benutzernamens anordnen und/oder möglicherweise den Zugang mittels Benutzername und Passwort zum Dienst sperren.
6.4 Wir werden Sie darüber informieren, sobald wir beabsichtigen, die Nutzung Ihres Kontos zu unterbinden. Dabei werden wir Ihnen die Gründe für den Entschluss mitteilen, vorausgesetzt, dass die Mitteilung dieser Informationen angemessene Sicherheitsmaßnahmen nicht beeinträchtigt und nicht anderweitig gesetzwidrig ist. Wenn es nicht möglich ist, Sie im Vorfeld zu informieren, werden wir dies unverzüglich nach Unterbindung der Nutzung Ihres Kontos nachholen. Wir werden Ihnen die Mitteilung über unseren Entschluss entsprechend Ihren Angaben, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, zukommen lassen. Im Allgemeinen wird dies per E-Mail, durch einen Telefonanruf von einem Mitarbeiter der ClickandBuy Kundenbetreuung, oder durch Mitteilung auf der ClickandBuy Website, sobald Sie sich in den Service eingeloggt haben, geschehen.
6.5 Wir werden die Sperre aufheben oder die Zugangsdaten sobald wie möglich austauschen, wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr vorhanden sind.
6.6 Wir können uns weigern, Ihre Zahlungsanweisungen auszuführen, wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass gegen diese AGB verstoßen wurde, oder wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.
6.7 Kein Phishing: Wir werden Sie ausschließlich bei der Anmeldung über unsere sichere Loginseite unter www.clickandbuy.com zur Eingabe Ihres Benutzernamens und Ihrer Passwort-Daten auffordern. Wir werden Sie niemals per E-Mail, über Telefon oder auf andere Weise bitten, uns Ihre Zugangsdaten mitzuteilen.
6.8 Antrag auf Auskunft über personenbezogene Daten: Laut britischem Datenschutzgesetz sind Sie berechtigt, schriftlich Einsicht in die Personendaten zu nehmen, die wir von Ihnen gespeichert haben (ein so genannter „Antrag zur Auskunft über personenbezogene Daten“, engl. „Subject Access Request“). Im Gegenzug können wir für jeden ihrer Anträge auf Auskunft über personenbezogene Daten eine Gebühr erheben (vgl. Gebührentabelle). Im Allgemeinen beantworten wir jeden Antrag innerhalb von 40 Kalendertagen nach Erhalt (a) der Gebühr für Anträge zur Auskunft über personenbezogene Daten; (b) der zu Ihrer Identifikation benötigten Informationen; und (c) einer Aufstellung der Informationen, die Sie benötigen.
7. Unberechtigte oder fehlerhafte Transaktionen
7.1 Bei unberechtigten, nicht ausgeführten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungstransaktionen müssen Sie ClickandBuy unverzüglich gemäß Ziffer 3 darüber in Kenntnis setzen. Sie haben nur ein Anrecht auf Entschädigung gemäß Ziffer 7.2, wenn Sie ClickandBuy unverzüglich und in jedem Falle spätestens 13 Monate nach dem Datum der Kontobelastung in Kenntnis setzen. Diese zeitliche Befristung trifft nicht zu, wenn wir Ihnen bestimmte zur Transaktion erforderlichen Informationen nicht haben zukommen lassen oder nicht zugänglich gemacht haben oder wenn wir die unberechtigte, nicht ausgeführte oder fehlerhafte Transaktion zu verantworten haben. Kontaktdaten für das Land Ihres jeweiligen Wohnsitzes finden Sie auf der Website www.clickandbuy.com.
7.2 Wenn Sie ein Anrecht auf Entschädigung haben, erstatten wir Ihnen den Betrag der unberechtigten, nicht ausgeführten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungstransaktion und, falls zutreffend, bringen wir Ihr Konto auf den Stand zurück, auf dem es gewesen wäre, wenn die unberechtigte Zahlungstransaktion nicht stattgefunden hätte. In der Praxis heißt das, dass Ihrem Konto E-Geld im Wert der Zahlungstransaktion gutgeschrieben wird.
7.3 In jedem Falle werden wir auf Ihre Anweisung hin unverzüglich versuchen, der Zahlungstransaktion nachzugehen und Sie über das Ergebnis unserer Nachforschungen in Kenntnis setzen.
7.4 Wenn Sie gegen diese AGB in betrügerischer Absicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen, haften Sie für den gesamten Schaden, der durch unberechtigte Zahlungstransaktionen in diesem Zusammenhang entstanden ist.
8. Einzahlungen und Überweisungen auf Ihr Konto
8.1 Zahlungsoptionen: Um Ihr Konto mit elektronischem Geld aufzuladen, können Sie zwischen einer oder mehreren Zahlungsoptionen wählen, die im Land Ihres Wohnsitzes angeboten werden. Sie müssen außerdem die nötigen Angaben machen und alle Identitäts- und Sicherheitsprüfungen bestehen. Sie ermächtigen ClickandBuy, den entsprechenden Betrag von der von Ihnen bestimmten Zahlungsquelle in Ihrem Namen einzuziehen oder zu erhalten, zuzüglich anfallender Gebühren gemäß unserer Gebührentabelle. Nach Eingang Ihrer Einzahlung wird, unter der Vorraussetzung, dass ClickandBuy hiervon die entsprechende Gebühr abziehen kann, der entsprechende Geldwert unverzüglich Ihrem Konto in der Währung, in der Ihr Konto geführt wird, gutgeschrieben.
8.2 Mindestaufladebetrag: Wir sind berechtigt, Sie jeweils zur Einzahlung eines Mindestbetrags aufzufordern, wie im Abschnitt „FAQ“ („Häufig gestellte Fragen“) auf unserer Website beschrieben.
8.3 Eingehende Zahlungen: Erhalten wir eine Einzahlung ohne hinreichende Informationen, um das begünstigte Konto ausfindig zu machen, wird die Zahlung von ClickandBuy an den Absender zurück übertragen, sofern wir genügend diesbezügliche Informationen haben. Dabei kann eine Korrekturgebühr vom ursprünglichen Einzahlungsbetrag abgezogen werden.
8.4 Aufladegebühr: Für das Aufladen von elektronischem Geld auf Ihr Konto kann ClickandBuy eine Aufladegebühr gemäß Gebührentabelle erheben. Diese Gebühren werden Ihnen nach Möglichkeit vor Abwicklung der Transaktion mitgeteilt.
8.5 Unregistrierte Zahlungsempfänger: Erfährt eine Person, dass eine Zahlung über ClickandBuy geleistet wurde, hat sich jedoch diese Person nicht für den Service registriert, werden wir KEIN elektronisches Geld an diese Person ausgeben und wir werden NICHT in irgendeiner Art und Weise Beauftragter oder Bevollmächtigter dieser Person und diese Person hat keinen Anspruch auf die Zahlung, es sei denn, sie registriert sich für den Service und zeigt an, dass sie die Zahlung und diese AGB annimmt.
9. Genehmigung für Zahlungsvorgänge
9.1 Damit ein Zahlungsvorgang autorisiert wird, müssen Sie seiner Ausführung zustimmen. Wenn Sie bei einer Transaktion „Bestätigen“ anklicken, stimmen Sie damit der Ausführung dieser Transaktion und der Begleichung aller dabei anfallenden Gebühren zu. Gemäß Ziffer 9.2 stimmen Sie außerdem zu, dass, nachdem Sie Ihre Genehmigung gegeben haben, der autorisierte Zahlungsvorgang nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. In diesem Zusammenhang gilt für den Zeitpunkt des Empfangs des Zahlungsauftrags der Zeitpunkt, an dem Sie „Bestätigen“ angeklickt haben.
9.2 Sie haben die Möglichkeit, eine Einwilligung für eine Serie von wiederkehrenden Zahlungsvorgängen („wiederkehrende Zahlungen“) zu erteilen, wenn Sie, nachdem Ihnen ein solches Angebot von einem Anbieter gemacht worden ist, auf „Genehmigen/Autorisieren“ klicken. Die Einwilligung für jeden einzelnen Zahlungsvorgang dieser Serie wird bis zu dem Zeitpunkt als erteilt angesehen, an dem Sie die Einwilligung in Ihrem Kontoführungsbereich widerrufen. Eine wiederkehrende Zahlung kann bis zum Ende des Werktages vor dem vereinbarten Zahlungstermin widerrufen werden. Ab dem Zeitpunkt, an dem Sie Ihre Zustimmung zu einer wiederkehrenden Zahlung widerrufen, wird Ihre Zustimmung zu zukünftigen Zahlungsvorgängen dieser Serie zurückgezogen und es werden keine weiteren wiederkehrenden Zahlungen dieser Serie genehmigt. Widerrufen Sie die Zustimmung zu einer wiederkehrenden Zahlung, stellt dies keine Änderung, Beendigung und kein Erlassen Ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter dar und Sie haften weiterhin für alle Pflichten, die Sie gegenüber dem Anbieter eingegangen sind.
10. Auszahlungen von Ihrem Konto
10.1 Einzug von Zahlungen an Anbieter: Wir sind dafür verantwortlich, alle Zahlungen für Produkte von Ihrem Konto einzuziehen, die Sie von Anbietern unter Nutzung dieses Service erworben haben.
10.2 Produkte: Wir sind in keiner Weise verantwortlich für die Produkte oder für irgendwelche Websites, von denen diese Produkte erworben wurden, oder für irgendwelche anderen Websites, die Sie nutzen, und Ihre Nutzung des Internet geschieht auf Ihr eigenes Risiko und unterliegt allen maßgeblichen Gesetzen. Für alle Informationen in Bezug auf die Produkte, für die Produkte selbst und für deren Lieferung an Sie sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich. Entgelte für alle von Ihnen getätigten Käufe werden sofort bei Abschluss des jeweiligen Kaufs von Ihrem Konto abgebucht.
10.3 Unzureichendes Guthaben: Wenn Sie ein oder mehrere Produkte erwerben, aber nicht über ausreichendes elektronisches Geld auf Ihrem Konto verfügen, berechtigen Sie ClickandBuy, in Ihrem Namen auf Ihrem Konto Deckung im Wert der fehlenden Differenz für den Zahlungsvorgang zuzüglich aller anfallenden Gebühren gemäß der Gebührentabelle von Ihrem ausgewählten und authentifizierten Zahlungsmittel, das Sie uns während der Erstellung Ihres Kontos mitgeteilt haben (bzw. das Sie ggf. aktualisiert oder uns gemäß Ziffer 5.2(d) mitgeteilt haben), zu verschaffen. Alternativ können Sie zum Zeitpunkt des Produkterwerbs eine Zahlungsquelle wählen. Wir werden die nötigen Zahlungsanweisungen in Ihrem Namen ausführen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Auswahl an Zahlungsquellen für jede einzelne Zahlung nach unserem Ermessen zu beschränken. Unter keinen Umständen hat ClickandBuy irgendeine Pflicht, Ihnen einen Kredit, einen Überziehungsrahmen oder ähnliches bereitzustellen.
10.4 Zahlungsausfall: Wir sind berechtigt, eine Zahlungsausfallgebühr zu erheben, wenn eine Zahlung, die wir über ihre ausgewählte Zahlungsmethode angefordert haben, aus irgendwelchen Gründen nicht ausgeführt wird (z. B. Lastschriftrückbuchung, unzureichende Deckung ihres ausgewählten Kontos oder Nichtausführung der Zahlungsanforderung durch Ihren Finanzdienstleister aus anderen Gründen). Eine zweite Zahlungsausfallgebühr wird fällig, wenn wir gemäß Ziffer 10.5 einen zweiten Versuch unternehmen, fällige Beträge auf Ihrem Konto auszugleichen und dieser Versuch fehlschlägt. Haben wir den Zahlungsausfall verschuldet, sind wir nicht zum Einzug einer Zahlungsausfallgebühr berechtigt.
10.5 Mahnungen: Weist ihr Konto keine ausreichende Deckung zur Begleichung einer fälligen Zahlung auf und sind wir nicht in der Lage, den geforderten Wert gemäß Ziffer 10.3 einzuziehen:
(a) Senden wir Ihnen unmittelbar nach dem Zahlungsausfall eine Zahlungserinnerung per E-Mail oder Post;
(b) Weist Ihr Konto eine Woche nach dem angenommenen Erhalt der ersten Erinnerung noch immer eine unzureichende Deckung auf, sind wir berechtigt, Ihnen eine zweite Mahnung zu senden. Ist Ihr Konto eine Woche nach dem angenommenen Erhalt der zweiten Mahnung noch immer nicht ausreichend gedeckt, sind wir je nachdem, in welchem Land Ihr Konto eröffnet wurde, zur Schließung des Kontos berechtigt;
(c) Haben wir Sie in einer Mahnung entsprechend in Kenntnis gesetzt, sind wir berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Versand der Mahnung einen zweiten Versuch zum Einzug der ausstehenden Forderung von Ihrer in Ziffer 10.3 aufgeführten Zahlungsquelle zu unternehmen. Wir sind außerdem berechtigt, eine zweite Zahlungsausfallgebühr einzuziehen, wenn dieser zweite Versuch aus irgendeinem Grund fehlschlägt, den wir nicht verschuldet haben.
(d) Wir sind berechtigt, Ihnen für die Mahnungen die wir an Sie versandt haben, Mahngebühren laut Gebührentabelle zu berechnen.
10.6 Währung: Wenn Sie beim Kauf eines Produkts oder bei der Einzahlung durch einen Anbieter eine Währung verwenden, die nicht mit der Währung übereinstimmt, in der Ihr Konto geführt wird, setzen wir den Betrag, der von Ihrem Konto abgebucht wird, auf der Grundlage des Wechselkurses fest, der zum Zeitpunkt des Kaufs von einem von ClickandBuy benutzten seriösen Devisenhändler angeboten wird. Der Gesamtbetrag, der von Ihrem Konto abgebucht wird, einschließlich des Wechselkurses, alle anfallenden Gebühren und deren Aufschlüsselung, wird Ihnen zum Zeitpunkt des Kaufs angezeigt.
10.7 Inkasso: Wenn wir nicht in der Lage sind, auf ausreichendes Guthaben von Ihnen zuzugreifen, um fällige Forderungen zu begleichen, können wir die Einziehung dieser Forderung an ein Inkassobüro übergeben. In diesem Fall ist das externe Inkassobüro gebührenpflichtig (vgl. Gebührentabelle) und es fallen Verzugszinsen gemäß den englischen Zahlungsverzugsgesetzen Late Payment of Commercial Debts (Interest) Act 1998 und Late Payment of Commercial Debts Regulations 2002 an, und wir sind berechtigt, den Service bis auf Weiteres auszusetzen.
11. Auszahlung von Guthaben aus Ihrem Konto
11.1 Ihr Auszahlungsrecht: Sie können sich jederzeit das gesamte oder Teile des Guthabens von Ihrem Konto auszahlen lassen, indem Sie sich in Ihr Konto einloggen und den Anweisungen unter „Auszahlen“ folgen. Beträge werden zum Nennwert und in der Währung, in der Ihr Konto geführt wird, ausgezahlt. Sobald Ihr Konto geschlossen ist und diese AGB gemäß Ziffer 13 gekündigt sind, werden wir Ihnen, wenn Sie eine Auszahlung verlangen, nur noch den auf Ihrem Konto befindlichen Gesamtbetrag auszahlen (keine Teilbeträge). Angeforderte Auszahlungen werden Ihnen nach Überprüfung gemäß Ziffer 12.4 durch elektronische Überweisung an das von Ihnen angegebene Konto bei einer Bank oder einem anderen Finanzunternehmen ausgezahlt. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass ClickandBuy über die korrekten Angaben verfügt.
11.2 Wir werden Ihre Zahlungsanweisung ausführen, sobald wir die Prüfungen unter Ziffer 12.4 erfolgreich abgeschlossen haben. Wir bemühen uns, dass das Guthaben dem von Ihnen angegebenen Bankkonto innerhalb von fünf Werktagen, nachdem wir die Zahlung angewiesen haben, gutgeschrieben wird. Wir verstoßen hingegen nicht gegen diese Klausel, wenn der Grund dafür, dass das Guthaben nicht innerhalb von fünf Werktagen auf dem von Ihnen angegebenen Bankkonto gutgeschrieben worden ist, außerhalb unserer Kontrolle und bei Dritten liegt, die in den Zahlungsvorgang involviert waren.
11.3 Auszahlungsgebühren vor Kündigung: Wir berechnen Ihnen eine Auszahlungsgebühr (siehe Gebührentabelle), wenn Sie vor Schließung Ihres Kontos nach Ziffer 13 Geldwerte von Ihrem Konto abheben.
11.4 ClickandBuy zieht die fälligen Gebühren gemäß Ziffer 11.3 (wie in unserer Gebührentabelle aufgelistet) von Ihrem Konto ein. Falls eine Auszahlungsgebühr fällig wird, weisen wir auf die Gesamtsumme der für die Auszahlung fällig werdenden Gebühren hin, nachdem Sie Ihre Auszahlungsanweisung registriert haben und bevor der Anweisungsvorgang abgeschlossen ist, so dass Sie die Möglichkeit haben, Ihre Anweisung zu diesem Zeitpunkt abzubrechen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen eine Korrekturgebühr nach unserer Gebührentabelle zu berechnen, falls falsche oder fehlerhafte Zahlungsangaben gemacht worden sind oder wenn die Auszahlung fehlschlägt oder aus anderen von uns nicht zu vertretenden Gründen erschwert wird (z.B. wegen eines stornierten oder verweigerten Schecks oder einer von der Empfängerbank zurückgewiesenen Zahlung).
11.5 Gebühr für ruhende Konten nach 12 Monaten Inaktivität: Wir behalten uns das Recht vor, Sie mit einer Gebühr für ruhende Konten lt. Gebührentabelle zu belasten, wenn Ihr Konto nicht aktiv für Zahlungstransaktionen genutzt wird (d.h. das Konto „ruht“). Die Gebühr für ruhende Konten fällt an,
(a) wenn Ihr Konto eröffnet ist und ein Guthaben aufweist, aber für 12 Monate ruhend war, und
(b) wenn Ihr Konto aufgelöst und geschlossen wurde und somit ruht, aber 12 Monate nach Schließung des Kontos noch immer ein Guthaben aufweist.
11.6 Die Gebühr für ruhende Konten umfasst einen Betrag für unsere Kontenführung, Verwaltung und Sicherung Ihres Guthabens und wird monatlich von Ihrem Konto eingezogen bis das Guthaben von Ihnen abgezogen wird. Die Anwendung dieser Gebühr führt zur Verringerung Ihres Guthabens, eventuell bis zum Nullsaldo. Zur Vermeidung der Gebühr für ruhende Konten sollten Sie unbedingt alle verbleibenden Guthaben von Ihrem Konto abziehen, bevor es für 12 oder mehr Monate ruht (vor oder nach Kündigung des Kontos).
11.7 Keine Auszahlungsgebühren für ruhende Konten für Abhebung bei Kündigung oder 12 Monate danach: Heben Sie Ihr Guthaben bei Kündigung Ihres Kontos oder innerhalb der darauf folgenden 12 Monate ab, fällt keine Auszahlungsgebühr oder Gebühr für ruhende Konten an.
11.8 Kein Auszahlungsrecht nach 6 Jahren: ClickandBuy ist nicht verpflichtet, Ihnen nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als (6) sechs Jahren nach Auflösung Ihres Kontos und Kündigung gemäß Ziffer 13, den auf Ihrem Konto befindlichen Geldwert auszuzahlen.
12. Sonstige Bestimmungen
12.1 Verantwortung für Anweisungen: Sie sind alleinig für die uns gegebenen Anweisungen verantwortlich, was dazu führen kann, dass es uns nicht möglich ist, etwaige Fehler in den Zahlungsanweisungen zu entdecken. Wir sind einzig verantwortlich für die Durchführung von Zahlungsanweisungen gemäß der von Ihnen gemachten Angaben.
12.2 Zahlungen sind nicht stornierbar: Bitte beachten Sie, dass alle ausgeführten Zahlungen endgültig und nicht stornierbar sind, nachdem Sie Ihre Genehmigung für die Ausführung der Transaktion gegeben haben. Wir können eine Guthabenrückerstattung an Sie nicht veranlassen, wenn Sie von einer fehlerhaften Zahlung ausgehen, außer wenn dieser Fehler durch ClickandBuy verursacht wurde.
12.3 Streitigkeiten mit Dritten: Sollten Sie sich im Streit über eine Transaktion mit einer anderen Partei befinden, werden wir der Auseinandersetzung vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 4.13 nicht beitreten, es sei denn, um zu bestätigen, dass die Zahlung in Einklang mit Ihren Anweisungen erfolgt ist. Wir handeln nicht als Vertreter für Sie oder den Anbieter. Außer im Rahmen unserer Pflichten nach der Anlage „Käuferschutz“ tragen wir nicht die Verantwortung zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Anbieter.
12.4 Kontrollen: Bevor irgendwelche Zahlungen an Ihr Konto, oder von Ihrem Konto geleistet werden, können wir verschiedene Kontrollen durchführen, um Geldwäsche und/oder Betrug zu verhindern und um zu überprüfen, dass der Eigentümer des elektronischen Geldes die Person ist, die dazu berechtigt ist, sich gemäß geltenden Rechts das elektronische Geld auszahlen zu lassen.
12.5 FSCS nicht wirksam: Der Einlagensicherungsfonds der Finanzdienstleister (Financial Services Compensation Scheme, FSCS) gilt nicht für den Service oder das auf Ihrem Konto befindliche Guthaben und Ihr Kontoguthaben ist auch durch keine andere Regierungsbehörde abgesichert.
12.6 Geistiges Eigentum: Diese Website, sowie der Service und die ClickandBuy Marken sind geistiges Eigentum der ClickandBuy und ihrer Lizenzgeber. Sie haben ohne unsere vorherige Einwilligung keinerlei Lizenz, diese Eigentumsrechte zu nutzen.
13. Kündigung
13.1 Diese Vereinbarung (AGB) ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und bleibt wirksam, bis sie entweder durch ClickandBuy oder durch den Nutzer wie folgt gekündigt wird:
13.2 Durch den Nutzer: Sie können Ihr Konto auflösen und dadurch zu jeder Zeit diese AGB (und damit Ihr Recht, den Service zu nutzen) kündigen, indem Sie unserer Kundenbetreuung diesbezüglich eine Mitteilung über das Kontaktformular auf unserer Website übersenden. Insbesondere sind Sie dazu berechtigt, diese AGB zu jedem Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsbeginn zu kündigen, indem Sie Ihre diesbezügliche Absicht der oben genannten Kundenbetreuung mitteilen.
13.3 Durch ClickandBuy: ClickandBuy behält sich das Recht vor, jederzeit Ihr Konto zu schließen und den Vertrag zu kündigen:
(a) unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten, sofern diese Frist nicht rechtswidrig ist oder angemessene Sicherheitsmaßnahmen und die Zahlung von uneingeschränkten Guthaben, die in Verwahrung gehalten werden, nicht gefährdet, falls:
(i) wir den Service nicht mehr in dem Land anbieten, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder von dem aus Sie den Service nutzen; oder
(ii) die Bereitstellung des Service durch uns an Sie nicht mehr wirtschaftlich vertretbar ist;
(b) mit sofortiger Wirkung:
(i) falls Sie schuldhaft gegen diese AGB verstoßen oder fällige Zahlungen nicht erbringen sollten; oder
(ii) falls wir zu dieser Handlung rechtlich verpflichtet sind (beispielsweise, wenn die Bereitstellung des Service an den Nutzer rechtswidrig ist oder wird).
13.4 Auszahlung von Guthaben: Die Auszahlung jeglichen gespeicherten Guthabens nach der Kündigung erfolgt gemäß Ziffer 11. Die Auszahlung erfolgt an das uns von Ihnen mitgeteilte und gemäß Ziffer 12.4 überprüfte Bankkonto, das in Ihrem Konto hinterlegt ist. Falls diese Angaben falsch sind und wir den Zahlungsvorgang nicht abschließen können, verfällt der gespeicherte Kontostand auf Ihrem Konto 6 Jahre nach dessen Auflösung.
13.5 Fortbestand von Bedingungen: Ziffern 4.6, 4.8, 4.10, 4.13, 5.9 - 5.11, 6.1, 10.4, 10.7, 11, 12.3 - 12.5, diese Ziffer 13, und Ziffern 14, 15 und 16 bleiben in ihrer Gültigkeit bestehen auch nach jedweder Beendigung des Rechts den Service zu nutzen und nach Kündigung der AGB.
14. Garantien, Haftung und Haftungsausschluss
14.1 Garantien des Nutzers: Sie garantieren und erklären uns gegenüber, dass die Eröffnung und Nutzung des Kontos durch Sie gegen keinerlei Gesetze irgendeiner Gerichtsbarkeit verstößt und dass Sie den Service nicht rechtswidrig oder im Zusammenhang mit rechtswidrigen Aktivitäten, oder in irgendeiner gegen die AGB verstoßenden Weise nutzen.
14.2 Abwicklungszeiten: Wir bemühen uns in angemessener Weise sicherzustellen, dass alle Transaktionen termingerecht abgewickelt werden. Die Abwicklung von Transaktionen ist jedoch abhängig von einer Reihe von Faktoren außerhalb unserer Kontrolle, weshalb es uns nicht möglich ist, weitere Garantien, Erklärungen oder Bestimmungen hinsichtlich der Abwicklungszeit von Transaktionen zu geben. Sofern wir angemessene Anstrengungen unternommen haben, die Transaktionen umgehend abzuwickeln, können wir für Schäden nicht haftbar gemacht werden, die Sie oder irgendeine andere Person aufgrund der Abwicklungszeiten von Transaktionen erleiden.
14.3 Verfügbarkeit: Obwohl ClickandBuy sich bemüht, eine andauernde Verfügbarkeit sicherzustellen, kann nicht garantiert oder Stellung dazu bezogen werden, dass die Website, der Service oder das Konto Ihnen andauernd verfügbar und fehlerfrei sind. ClickandBuy kann, wenn nötig, angemessene Instandhaltungsarbeiten durchführen (was zu Ausfallzeiten führen kann).
14.4 Produkte und Steuern: Wir sind in keiner Weise verantwortlich für Produkte oder für Websites, von denen diese gekauft werden, oder für irgendwelche Abgaben, Steuern oder andere Gebühren hinsichtlich dieser Geschäfte. Die Anbieter sind alleinig verantwortlich für alle Informationen zu den Produkten, für diese Produkte selbst und für die Weise, in der sie diese an den Nutzer vertreiben und verkaufen.
14.5 Die Haftung von Nutzern: Sie haften uns gegenüber für Schäden, Ausgaben oder Kosten, die uns aufgrund eines verschuldeten Verstoßes Ihrerseits gegen diese AGB entstehen. Insbesondere haften Sie für schuldhaft von Ihnen verursachte Schäden, Ausgaben oder Kosten und verpflichten sich, ClickandBuy von solchen freizustellen, die entstehen als Folge von:
(a) jeder Nutzung des Service oder Ihres Kontos (einschließlich aller Auszahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 50 GBP für Transaktionen, die nicht von einem Fernabsatzvertrag herrühren) durch jede Person, die Ihr Konto nutzt, außer nachdem Sie uns darauf aufmerksam gemacht haben, dass Sie den Verdacht haben, dass Ihr Passwort oder Benutzername einer anderen Person bekannt geworden ist oder dass die Wahrscheinlichkeit besteht oder es tatsächlich der Fall ist, dass Ihr Passwort oder Benutzername in einer unerlaubten Weise genutzt werden;
(b) jedem Missbrauch des Service, des Kontos oder der Website;
(c) jedem Betrug durch Sie oder durch Dritte hinsichtlich des gespeicherten Guthabens auf Ihrem Konto; oder
(d) jeder Forderung, die von einem Anbieter uns gegenüber geltend gemacht wird, in Umständen, in denen Ihnen nicht genügend Guthaben zur Verfügung steht oder Sie aus anderen Gründen die Zahlung an den Anbieter nicht geleistet haben,
außer wenn solche Umstände direkt aus Fahrlässigkeit, vorsätzlicher Unterlassung oder Betrug unsererseits resultieren.
14.6 Die Haftung von ClickandBuy: Wir haften ausschließlich nach den nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von uns garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.
(b) Wir haften ferner unbeschränkt für Schäden, die von uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
(c) Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir außer in den Fällen von Ziffer 14.6 (a) oder Ziffer 14.6 (d) der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
(d) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
14.7 Verjährung: Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen uns beträgt ein Jahr außer in den Fällen der Ziffern 14.6 (a), 14.6 (b) oder 14.6 (d).
14.8 Haftungsobergrenze: Hinsichtlich der oben genannten Ziffern 14.1 bis 14.6 ist Haftungsobergrenze für ClickandBuy für eine Haftung aus Vertrag, Delikt oder aus einem anderen Grund höchstens (a) die Gesamtgebühr, die Sie an ClickandBuy gemäß Ziffer 4.6 während der 12 Monate vor dem Haftungsfall gezahlt haben; oder (b) der Wert der Transaktion oder des gespeicherten Guthabens, das zur Streitigkeit geführt hat; oder (c) 250 GBP.
14.9 Entschädigung: Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie ClickandBuy und unsere Unternehmensgruppe von allen Schadensersatzforderungen (einschließlich jener aus Vertragsverletzung, Delikt oder anderen Gründen) freistellen, die direkt oder indirekt von Dritten gegen uns oder unsere Unternehmensgruppe erhoben werden und die aus Ihrem Missbrauch des Service, der Website oder Ihres Kontos oder aus Ihrem Verstoß gegen diese AGB resultieren.
14.10 Freistehende Regelungen: Alle Regelungen dieser Ziffer 14 sind für sich selbst freistehend anwendbar und bestehen unabhängig voneinander fort.
15. Geltendes Recht und Rechtsstreitigkeiten
15.1 Beschwerden: Falls es zu einer Streitigkeit oder einem Problem mit dem Service kommen sollte, bitten wir Sie, zunächst immer die ClickandBuy Kundenbetreuung zu kontaktieren. Falls dadurch nicht befriedigende Abhilfe geschaffen wird, können Sie bei uns eine Beschwerde einlegen, indem Sie den Anweisungen auf der ClickandBuy Website folgen oder indem Sie uns gemäß der Kontaktdaten in Ziffer 3 anschreiben. Sie können außerdem auf Nachfrage Informationen über die Art und Weise unserer Beschwerdebearbeitung erhalten.
15.2 Beschwerdestelle (Ombudsman):Der Financial Ombudsman Service ist eine unabhängige Beschwerdestelle, die dabei hilft, Beschwerden zu schlichten, die zwischen Kunden und von der FSA regulierten Firmen auftreten. Falls es uns nicht möglich sein sollte, Ihrer Beschwerde zufriedenstellend abzuhelfen, können Sie außerdem berechtigt sein, Ihre Beschwerde an den Financial Ombudsman Service weiterzuleiten, und zwar auf dem Postweg an
The Financial Ombudsman Service,
South Quay Plaza,
183 Marsh Wall,
London E14 9SR,
Großbritannien
per Telefon unter +44 845 080 1800, oder per E-Mail an enquires(at)financial-ombudsman.org.uk. Die Website des Financial Ombudsman Service ist www.financial-ombudsman.org.uk. Weitere Informationen über den Financial Ombudsman Service und ob Sie zur Inanspruchnahme dieses Service berechtigt sind können Sie über unsere Website erhalten oder von unserer Kundenbetreuung.
15.3 Geltendes Recht: Diese AGB (und damit Ihre Vereinbarung mit uns) unterliegen den Gesetzen von England und Wales und werden diesbezüglich ausgelegt. Alle Forderungen, die im Zusammenhang mit diesen AGB, mit dem Angebot des Service, oder mit Ihrem Nutzerkonto entstehen oder sich darauf beziehen und die sich nicht durch Anfrage bei unserer Kundenbetreuung lösen lassen, werden durch den Financial Ombudsman Service oder durch die Gerichte Englands beigelegt.
16. Sonstige Bestimmungen
16.1 Recht: Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle Gesetze, Verträge und anwendbaren Lizenzregelungen hinsichtlich der Nutzung und der Bereitstellung des Service und Ihres Kontos zu achten und einzuhalten. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.
16.2 Vollständigkeitsklausel: Diese AGB stellen den vollständigen Vertrag zwischen Ihnen und uns hinsichtlich des Service und Ihres Kontos dar und ersetzen alle vorherigen Bestimmungen.
16.3 Verzichterklärung: Falls die Ausübung oder Durchsetzung eines Rechts durch uns im Zusammenhang mit diesen AGB fehlschlägt, heißt dies in keinem Fall, dass wir auf dieses Recht verzichten oder dass wir dieses Recht nicht jederzeit ausüben oder durchsetzen können.
16.4 Abtretung: Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung keines Ihrer Rechte oder keine Ihrer Pflichten aus diesen AGB abtreten. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Rechte und/oder Pflichten aus diesen AGB abzutreten, indem wir Sie schriftlich darüber in Kenntnis setzen.
16.5 Andere Parteien: Sie und wir sind die einzigen Parteien, die sich auf diese AGB berufen oder Ansprüche daraus herleiten können.
Anlage: ClickandBuy Käuferschutz
1. ClickandBuy Käuferschutz
1.1 Was ist umfasst? Der ClickandBuy Käuferschutz schützt den Kunden in Fällen, in denen er einen Kauf über einen zulässigen Versandartikel („Versandartikel“) unter Verwendung seines ClickandBuy Kontos getätigt hat und ihm der Versandartikel vom Anbieter nicht geliefert wird.
1.2 Gibt es Beschränkungen des Käuferschutzes? Ja, die Regelungen in dieser Anlage beinhalten einige wichtige Beschränkungen und Sie sollten sie aufmerksam lesen. Im Einzelnen:
- Der von ClickandBuy angebotene Schutz ist auf eine Höhe von maximal 2.500 EUR pro Käuferschutzantrag begrenzt, unabhängig davon, ob der Kunde mehr für den fraglichen Versandartikel bezahlt hat.
- Der Kunde darf maximal drei Käuferschutzanträge innerhalb von 12 Monaten stellen.
- ClickandBuy wird den Antrag abweisen, wenn der Anbieter hinreichende Nachweise dafür erbringen kann, dass der Versandartikel an den Kunden geliefert wurde. Weitere Einzelheiten hierzu sind untenstehend geregelt.
1.3 Was gilt als Versandartikel? Versandartikel sind greifbare Waren, die an den Kunden geliefert werden können, wie ein T-Shirt, ein Buch oder eine CD. Nicht eingeschlossen sind digitale Inhalte, Dienstleistungen, Lizenzen bzw. sonstige immaterielle Güter.
1.4 Welche Versandartikel sind nicht zulässig? Die folgenden Gegenstände sind vom ClickandBuy Käuferschutz ausgenommen:
- Gegenstände, die einem Zahlungsmittel entsprechen, wie zum Beispiel Geschenk- oder Wertgutscheine.
- Waren, die dem Kunden nicht über den unten beschriebenen Versandweg zugestellt werden können, wie zum Beispiel ein Auto oder Immobilen.
- Waren, die individuell nach Kundenangaben angefertigt werden, im Gegensatz zu regulären Lagerartikeln. Individuell angefertigte Waren sind etwa (Nennung nicht abschließend) sämtliche personalisierten Artikel, wie zum Beispiel T-Shirts mit personalisiertem Druck, Artikel mit personalisierten Adressen, Stempel, Fotobücher, oder nicht-standardisierte Artikel, die für den Kunden angepasst wurden.
- Waren, die nicht den ClickandBuy Nutzungsrichtlinien (Acceptance Policy / abrufbar unter www.clickandbuy.com) entsprechen, deren Kauf gegen die AGB verstößt oder die ClickandBuy auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zurückweisen kann.
1.5 ClickandBuy Käuferschutz deckt nur die Nichtlieferung ab: Der ClickandBuy Käuferschutz schützt lediglich vor der Nicht-Lieferung eines Versandartikels an den Kunden. Anderweitige Auseinandersetzungen mit Anbietern oder Unzufriedenheiten mit Versandartikeln sind nicht umfasst. Zum Beispiel:
- Der ClickandBuy Käuferschutz findet keine Anwendung auf Fälle, in denen die gelieferte Ware von der Beschreibung des Anbieters oder den Kundenerwartungen an die gekaufte Ware abweicht, wie beispielsweise aufgrund abweichender Größe oder Farbe, falscher Version oder Ausgabe; wenn die Ware kopiert, raubkopiert oder unecht ist; wenn die Ware gebraucht ist, aber neu sein sollte (oder, falls sie gebraucht gekauft wurde, mehr Gebrauchsspuren als erwartet aufweist).
- Der ClickandBuy Käuferschutz findet keine Anwendung, wenn die Ware defekt oder mangelhaft ist oder nach der Lieferung defekt oder mangelhaft wird, wenn Komponenten fehlen, keine Gebrauchsanweisung beiliegt oder die Ware anderweitig für den Verwendungszweck ungeeignet ist.
- Der ClickandBuy Käuferschutz findet keine Anwendung, wenn der Kunde sich nach der Lieferung entscheidet, dass er die Ware nicht mehr haben möchte (unabhängig aus welchem Grund) und eine Rückerstattung wünscht. Der ClickandBuy Käuferschutz findet ebenfalls keine Anwendung, wenn der Anbieter eine Rückerstattungsrichtlinie bietet, aber es versäumt, die Waren beim Kunden abzuholen oder dem Kunden den Preis zurückzuerstatten.
1.6 Der Kauf der Versandartikel muss rechtskräftig abgeschlossen sein: Der Kauf der Ware durch den Kunden muss rechtskräftig abgeschlossen worden sein (und rechtskräftig bleiben), damit der ClickandBuy Käuferschutz zur Anwendung kommen kann. Das bedeutet, dass der Zahlungsvorgang abgeschlossen sein muss, ohne Zurückweisung der Zahlung, Rückbuchung oder einen anderweitigen Versuch, das Entgelt zurückzuerlangen oder die Transaktion rückgängig zu machen, oder ohne dass eine entsprechende Kreditkarten- oder Lastschriftzahlung abgebrochen, rückgängig gemacht, abgewiesen oder zurückerlangt worden ist. Diese Regelung findet unabhängig vom Ausgang eines der vorstehend genannten Ereignisse Anwendung.
Wann kann ein Kunde den ClickandBuy Käuferschutz beantragen?
1.7 Der ClickandBuy Käuferschutz kommt zum Tragen, wenn der Versandartikel nicht bzw. entsprechend der unten folgenden Bestimmungen nicht zum maßgeblichen Termin geliefert worden ist und der Anbieter es versäumt, eine zufriedenstellende Lösung im Hinblick auf die Lieferung des Versandartikels anzubieten. ClickandBuy erachtet folgende Termine als maßgeblich:
- Der Termin, der 3 Kalendertage nach dem vom Anbieter kommunizierten Lieferdatum liegt;
- Sofern dem Kunden kein Lieferdatum seitens des Anbieters genannt wurde, der Termin, der 10 Kalendertage nach der Annahme der Zahlung des Versandartikels durch den Anbieter liegt; oder
- Sofern der Anbieter einen schriftlichen Nachweis (z.B. E-Mail Bestätigung des Kunden) darüber vorlegen kann, dass ein späterer Termin mit dem Kunden vereinbart bzw. der ursprüngliche Termin verschoben worden ist, ist der jeweils spätere Termin maßgeblich.
1.8 Im Fall, dass der Versandartikel nicht zum maßgeblichen Termin geliefert wurde, muss der Kunde den Anbieter kontaktieren, um den Vorfall zu klären, bevor er den Käuferschutz in Anspruch nehmen kann. Der Kunde muss dem Anbieter 7 Kalendertage ab dem Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme zugestehen, in denen der Anbieter eine Lösung herbeiführen kann, bevor der Kunde einen Antrag auf den ClickandBuy Käuferschutz stellt. Der Kunde ist gegenüber ClickandBuy darüber nachweispflichtig, dass er den Anbieter hinsichtlich einer Lösung des Lieferproblems kontaktiert hat.
1.9 In jedem Fall muss der Kunde einen Käuferschutzantrag innerhalb von 45 Kalendertagen nach Bezahlung des streitgegenständlichen Versandartikels einreichen.
1.10 Ein Kunde sollte einen Antrag auf ClickandBuy Käuferschutz stellen, indem er ClickandBuy unter Verwendung des Kontaktformulars auf der ClickandBuy Website oder unter Verwendung eines anderen Anforderungsformulars, das wahlweise von ClickandBuy zu diesem Zweck angeboten wird, kontaktiert. Auf Rückfrage von ClickandBuy muss der Kunde zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen.
1.11 Wenn der Kunde den Käuferschutz beantragt, wird ClickandBuy den Antrag prüfen und zur Entscheidungsfindung gegebenenfalls weitere Informationen sowohl vom Kunden als auch vom Anbieter erfragen. ClickandBuy wird vom Anbieter Informationen anfordern, sobald dies zweckmäßig ist, und wird dem Anbieter ein angemessenes Zeitfenster zur Verfügung stellen, um die angeforderten Informationen bereitzustellen oder eine zufriedenstellende Lösung in Hinblick auf die Lieferung des Versandartikels anzubieten. ClickandBuy wird sämtliche wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen unternehmen, um einen Käuferschutzantrag innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt des Antrags des Kunden abzuschließen.
Wann wird ClickandBuy einen Antrag abweisen?
1.12 Der Kunde muss auf alle Rückfragen seitens ClickandBuy im Hinblick auf den Käu-ferschutzantrag innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Rückfragen antworten. ClickandBuy wird den Antrag abweisen, falls innerhalb dieser Frist nicht geantwortet wird.
1.13 ClickandBuy kann einen Antrag auf den Käuferschutz außerdem abweisen, wenn der Kunde selbst die AGB nicht einhält und dies in Zusammenhang mit den Umständen steht, die Grund für den potentiellen Antrag auf ClickandBuy Käuferschutz sind.
1.14 Wenn der Anbieter zu ClickandBuys Zufriedenheit nachweisen kann, dass der Ver-sandartikel dem Kunden an die korrekte Adresse zugestellt worden ist, wird ClickandBuy den Antrag des Kunden abweisen. Ein Anbieter muss zu diesem Zweck eine gültige, von einem unabhängigen Versandunternehmen ausgestellte Versandbestätigung vorweisen, aus der Folgendes zu entnehmen sein muss:
- Der Name des Versandunternehmens;
- Der korrekte Name und die korrekte Anschrift des Kunden (wobei diese mit der Vertragspartei auf dem Zahlungsauftrag übereinstimmen müssen);
- Der korrekte Name und die korrekte Anschrift des Anbieters;
- Das Lieferdatum, an welchem dem Kunden der Versandartikel ordnungsgemäß zugestellt wurde;
- Die Unterschrift einer entsprechend berechtigten Person (welche von ClickandBuy als angemessen handelnd erachtet wird), welche den Empfang des Versandartikels bei der Lieferung an die Kundenadresse bestätigt hat.
1.15 Nachfolgend angegeben ist eine nicht abschließende Auflistung von unabhängigen Versandunternehmen, die Versandbestätigungen in Übereinstimmung mit den oben genannten Kriterien ausstellen:
- GLS, DPD, Hermes, UPS, FedEx, TNT
- Deutsche Post AG und DHL (mit Ausnahme von Päckchen ohne Empfangsbestätigung und Briefen, einschließlich Warensendungen, Büchersendungen und Maxibrief). Eingeschriebene Sendungen der Deutschen Post AG entsprechen den Vorgaben, soweit die Versandbestätigung die mit Datum versehene Unterschrift des Empfängers der Waren und den korrekten Namen des Kunden enthält.
ClickandBuy kann nach eigenem Ermessen Tracking IDs für die Online-Versandverfolgung akzeptieren, sofern ClickandBuy diese abrufen und den erfolgreichen Versand überprüfen kann.
1.16 Annahme des Kundenantrags: Sollte ClickandBuy den Antrag des Kunden als gültig akzeptieren, weil der Anbieter die ordnungsgemäße Lieferung des Versandartikels nicht nachweisen kann, wird ClickandBuy dem Kunden den Kaufpreis inklusive der Versandkosten auf dessen ClickandBuy Konto oder nach Wahl von ClickandBuy direkt auf das ursprüngliche Zahlungsmittel des Kunden in der Währung des ursprünglichen Zahlungsvorgangs rückerstatten.
1.17 Nachlieferung des Versandartikels: Der Kunde muss
- ClickandBuy unverzüglich informieren, falls der Versandartikel nach der Beantragung des ClickandBuy Käuferschutzes eintrifft, noch bevor ClickandBuy eine Entscheidung getroffen und durch eine Entschädigung des Kunden umgesetzt hat; und
- den Versandartikel unverzüglich dem Anbieter zurücksenden, wenn der Versandartikel eintrifft, nachdem ClickandBuy über einen Antrag zugunsten des Kunden entschieden und ihn entschädigt hat.
2. Weitere Bestimmungen
2.1 Mehrere Artikel: Ein Antrag auf ClickandBuy Käuferschutz kann für mehrere Artikel unter demselben Zahlungsvorgang gelten, zum Beispiel, wenn der Käufer drei Artikel gleichzeitig erwirbt und zwei davon nicht geliefert werden. Der Kunde muss die beiden Artikel in einem Antrag zusammenfassen.
2.2 Abtretung des Rückerstattungsanspruchs: Bei Erhalt der Entschädigung aufgrund des ClickandBuy Käuferschutzes tritt der Kunde alle ihm aus dem entsprechenden Kaufvertrag zustehenden Ansprüche und Rechte an ClickandBuy ab.
2.3 Verfügbarkeit des ClickandBuy Käuferschutzes: ClickandBuy behält sich das Recht vor, den ClickandBuy Käuferschutz jederzeit und nach eigenem Ermessen ohne Nennung eines Grundes zu ändern oder einzustellen. Anträge bezüglich Versandartikeln, die vor der Einstellung oder Änderung des Käuferschutzes gekauft wurden, werden bis zu einer finalen Entscheidung nach Maßgabe der im Zeitpunkt des Kaufes geltenden Bestimmungen bearbeitet.
2.4 Gesetzliche Rechte: Der ClickandBuy Käuferschutz hat keine Auswirkung auf die gesetzlichen Rechte des Kunden. ClickandBuy handelt nicht als Stellvertreter oder Beauftragter des Kunden oder des Anbieters.
Gebührentabelle
| Gebührenart | Beschreibung | Gebühr |
|---|---|---|
| Vgl. * für Konten in anderen Währungen als GBP, EUR oder USD | ||
| Kontoeröffnungsgebühr | Diese Gebühr wird für die Kontoeröffnung fällig. | kostenlos |
| Transaktionsgebühr | Diese Gebühr wird bei der Verarbeitung bestimmter Zahlungen von Ihrem oder auf Ihr Konto fällig. Wenn Sie Ihr Konto mit Guthaben aufladen, wird die Aufladegebühr, nicht die Transaktionsgebühr, fällig. | Lastschrift: kostenlos Giropay: kostenlos Direkt-E-Banking: kostenlos Onlineüberweisung: kostenlos Kreditkarte: kostenlos |
| Aufladegebühr | Diese Gebühr wird fällig, wenn Sie per Kreditkarte Guthaben zur späteren Verwendung auf Ihr Konto aufladen. Andere Auflademethoden sind derzeit gebührenfrei. | Lastschrift: kostenlos Giropay: kostenlos Direkt-E-Banking: kostenlos Onlineüberweisung: kostenlos Kreditkarte: 3,9 % |
| Korrekturgebühr | Diese Gebühr wird fällig, wenn: (a) wir eine Überweisung erhalten, die nicht genügend Informationen enthält, um sie dem korrekten ClickandBuy-Konto zuzuweisen; oder (b) wenn wir bei einer Abhebungsanfrage falsche oder ungenaue Zahlungsdaten erhalten oder die Abhebung aus anderen Gründen scheitert oder verhindert wird (es sei denn, durch unser Verschulden). | Nutzer in GB: 0,50 GBP EU-Nutzer: 0,50 EUR US-Nutzer: 0,50 USD |
| Zahlungsausfallgebühr | Diese Gebühr wird fällig, wenn eine Zahlung, die wir von Ihrer ausgewählten Zahlungsmethode angefordert haben, aus irgendwelchen Gründen fehlgeschlagen ist (es sei denn, durch unser Verschulden) | Nutzer in GB: 25 GBP EU-Nutzer: 15 EUR US-Nutzer: kostenlos |
| Mahngebühr | Diese Gebühr wird fällig, wenn wir Ihnen eine Mahnung senden. | Nutzer in GB: 7,50 GBP EU-Nutzer: 7,50 EUR US-Nutzer: kostenlos |
| Inkassogebühr | Diese Gebühr wird gegenüber externen Inkassofirmen fällig, die wir anweisen, Forderungen bei Ihnen einzutreiben. Die Inkassofirma wird die Gebühr auf den von Ihnen fälligen Betrag aufschlagen. | Nutzer in GB: 20 GBP EU-Nutzer: Wir erheben keine direkte Inkassogebühr. Die Inkassofirma berechnet ihre eigenen Inkassogebühren. US-Nutzer: Wir erheben keine direkte Inkassogebühr. Die Inkassofirma berechnet ihre eigenen Inkassogebühren. |
| Währungsaufschlag | Müssen wir zur Bearbeitung Ihrer Transaktionen Devisen wechseln, wird diese Gebühr auf den gewechselten Geldbetrag fällig. | 5,9 % |
| Auszahlungsgebühr | Diese Gebühr wird bei jeder Auszahlung von Ihrem Konto fällig bis zum Zeitpunkt der Kündigung des Kontos. | Nutzer in GB: 1,85 GBP EU-Nutzer: 1,85 EUR US-Nutzer: 2,75 USD |
| Gebühr für ruhende Konten | Diese monatliche Gebühr wird fällig, wenn a) Ihr Konto eröffnet ist und Guthaben aufweist, aber mindestens zwölf Monate lang ruht; oder b) Wenn Ihr Konto gekündigt und geschlossen ist, aber zwölf Monate nach Kündigung noch immer ein Guthaben aufweist. | Nutzer in GB: 1,00 GBP/Monat EU-Nutzer: 1,00 EUR/Monat US-Nutzer: 1,50 USD/Monat |
| Gebühr für Anträge zur Auskunft über personenbezogene Daten | Bei Anträgen zur Auskunft über personenbezogene Daten laut Datenschutzgesetz erheben wir diese Gebühr für die Bearbeitung des Antrags. | Nutzer in GB: 10 GBP pro Antrag EU-Nutzer: 10 EUR pro Antrag US-Nutzer: 10 USD pro Antrag |
* Gebühren in anderen Währungen als GBP, EUR oder USD: Wird Ihr Konto in einer anderen Währung als GBP, EUR oder USD geführt, so werden die Gebühren in der Währung erhoben, in der das Konto geführt wird. Die Beträge entsprechen hierbei im Wesentlichen dem Wert der Gebühren in EUR laut o. a. Gebührentabelle. Wir berechnen die Gebühren in anderen Währungen als GBP, EUR oder USD zu diesem Zweck vorläufig anhand geltender marktüblicher Wechselkurse. Die berechneten Gebühren werden Ihnen in der Währung Ihres Kontos mitgeteilt und angesetzt.
AGB ClickandBuy E-Geldkonten (13.06.2012)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für ClickandBuy E-Geldkonten (ab 2013)
| Download - Allgemeine Geschäftsbedingungen für ClickandBuy E-Geldkonten |
Version 2
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Clickandbuy E-Geldkonten
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Teil der vertraglichen Übereinkunft zwischen Ihnen und der ClickandBuy International Limited („Vereinbarung“). Unsere primären Geschäftsbereiche sind die Ausgabe von elektronischem Geld sowie die Erbringung von Finanzdienstleistungen und anderen Dienstleistungen, die eng mit der Ausgabe von elektronischem Geld verbunden sind. Diese AGB beschreiben die Rechte und Pflichten beider Parteien, wenn Sie einen der Dienste von ClickandBuy in Anspruch nehmen.
1. Ihre Beziehung zu uns – Definitionen im Zusammenhang mit den AGB
1.1 Sie/Nutzer: Um diesen von ClickandBuy angebotenen Dienst (im Folgenden: der „Service“) nutzen zu können, müssen Sie („Sie“/„Ihnen“ oder der „Nutzer“) eine natürliche Person, eine Firma oder eine Organisation (vertreten durch eine/n Bevollmächtigten) sein, die ein verbindliches Vertragsverhältnis unter den bestehenden Rechtsverhältnissen der Gesetzeslage in England und Wales eingehen kann. Sie können den Service nicht nutzen und die AGB nicht eingehen, wenn Sie unter 18 Jahre alt sind oder wenn Sie nicht ermächtigt sind, ein solches Vertragsverhältnis einzugehen. Falls Sie diesen Erfordernissen nicht entsprechen und ungeachtet dessen fortfahren und ein ClickandBuy-Konto eröffnen oder den Service nutzen, gelten ungeachtet dessen diese AGB.
1.2 Wir/ClickandBuy: Sowohl die ClickandBuy-Website (die „Website“) als auch der Service werden von ClickandBuy International Limited („ClickandBuy“/„wir“/„uns“), einer in Großbritannien eingetragenen Firma mit der Firmennummer 5661160 und eingetragenem Hauptgeschäftssitz in 6–9 Cynthia Street, London, N1 9JF, Großbritannien, betrieben. Wir erbringen Dienstleistungen im Zusammenhang mit elektronischem Geld in Übereinstimmung mit den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland. Sie finden unsere Website unter www.clickandbuy.com.
1.3 Vertrag: Wenn Sie ein ClickandBuy-Konto (ein „Konto“) eröffnen, müssen Sie zunächst diesen AGB zustimmen, die einen rechtskräftigen Vertrag zwischen Ihnen und uns begründen und maßgeblich sind für Ihr Konto und Ihre Nutzung des Service (der „Vertrag“). Sie sind nicht berechtigt, den Service zu nutzen, wenn Sie diesen AGB nicht zustimmen.
1.4 Einwilligung: Sie können Ihr Einverständnis zu diesen AGB erklären, indem Sie
(a) den AGB per Maus-Klick zustimmen; oder
(b) falls Sie bereits Kunde sind, den Service tatsächlich nutzen. Sie verstehen und willigen ein, dass ClickandBuy Ihre Nutzung des Service vom Zeitpunkt der Nutzung an und jede weitere Nutzung des Service als Einverständnis mit den AGB wertet.
1.5 ClickandBuy wird Ihnen die AGB zur Verfügung stellen, indem wir Ihnen einen Link zu unserer Website schicken, auf der die AGB dann eingesehen werden können. Sie haben außerdem das Recht, zu jeder Zeit während des Fortbestands dieses Vertrags eine Kopie dieser AGB von ClickandBuy zu verlangen, indem Sie sich an unsere Kundenbetreuung wenden. Sie erhalten daraufhin eine E-Mail, die eine vollständige Kopie dieser AGB enthält.
1.6 Vertragsbeginn: Diese AGB treten an dem Tag in Kraft, an dem wir Ihrer Registrierung zur Nutzung des Dienstes zustimmen, nachdem Sie die Registrierung abgeschlossen haben. Wir werden Sie über unsere Zustimmung zu Ihrer Registrierung durch eine E-Mail-Benachrichtigung in Kenntnis setzen.
2. Änderungen des Vertrags
2.1 Vertragsänderungen: ClickandBuy behält sich das Recht vor, künftige Änderungen dieser AGB durch Publikation der veränderten AGB auf der ClickandBuy-Website bekannt zu geben. Ihnen wird spätestens zwei Monate vor dem vorgesehenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen AGB eine Benachrichtigung per E-Mail zugesandt werden, die einen Link zu den neuen AGB und das Datum des Wirksamwerdens der neuen AGB enthält. Sie sollten sicherstellen, die jeweils gültigen AGB jedes Mal zu prüfen, wenn Sie die Website nutzen und bevor Sie eine Transaktion einleiten.
2.2 Sie verstehen und erklären sich hiermit einverstanden, dass Ihre Zustimmung zu den Vertragsänderungen als erteilt gilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Sie können die Vereinbarung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei kündigen.
3. Kommunikation und Mitteilungen
3.1 Kontakt mit ClickandBuy: Sollten Sie uns aus irgendeinem Grund kontaktieren wollen, wenden Sie sich bitte an unsere Kundenbetreuung (die „Kundenbetreuung“). Entsprechende Kontaktdaten dazu finden Sie auf unserer Website www.clickandbuy.com. Die Kontaktdaten der Kundenbetreuung variieren je nach Wohnsitz des Nutzers.
3.2 Sprache: Diese AGB und alle dazugehörigen Dokumente stellt ClickandBuy Ihnen in der Originalversion auf Englisch zur Verfügung. Wenn ein Dokument in eine andere Sprache übersetzt wird, erklären Sie sich hiermit damit einverstanden, dass dies zu Ihrem eigenen Vorteil geschieht und dass, falls es dabei zu Diskrepanzen zwischen der übersetzten Version und der englischen Originalversion kommen sollte, der Text der englischsprachigen Version maßgeblich sein soll.
3.3 Art der Kommunikation: Kontoauszüge/Kontostände, Mitteilungen und andere Benachrichtigungen von ClickandBuy an den Nutzer können an die Anschrift oder E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Nutzer ClickandBuy zur Verfügung gestellt hat, oder auf der ClickandBuy-Website bekannt gegeben werden oder in anderer zumutbarer Weise an den Nutzer weitergeleitet werden. E-Mail-Mitteilungen, die im Rahmen dieser Vereinbarung durch ClickandBuy oder den Nutzer übermittelt werden, gelten am selben Tag als zugestellt, sofern ClickandBuy oder der Nutzer keine Nachricht darüber erhält, dass die E-Mail nicht zugestellt werden konnte.
3.4 Speicherung elektronischer Daten: Der Nutzer sollte elektronische Kommunikation abspeichern, indem er entweder eine Papierversion ausdruckt oder eine elektronische Version abspeichert. Elektronische Kommunikation wird dem Nutzer unter der Annahme übersandt, dass er die Möglichkeit hat, diese Kommunikation abzuspeichern oder auszudrucken.
3.5 Unsere Adresse: Alle Mitteilungen, die Sie uns schicken möchten, sollten per Einschreiben an folgende Adresse gesendet werden:
ClickandBuy International Limited
6–9 Cynthia Street
London, N1 9JF
Großbritannien
4. Beschreibung des Service
4.1 Allgemein: Der Service ermöglicht Ihnen, über Ihr Konto elektronische Zahlungen zu senden und zu empfangen, um beispielsweise Produkte, Dienstleistungen und -inhalte (jeweils „Produkte“) von Anbietern („Anbieter“) zu erwerben. Der Service ermöglicht es dem Nutzer zudem, bei ClickandBuy Guthaben in Form von elektronischem Geld („E-Geld“) zu hinterlegen, um dies zu einem späteren Zeitpunkt online oder mittels der ClickandBuy-Mobilgeräte-Anwendung („ClickandBuy App“) zu verwenden.
4.2 Elektronisches Geld: Bei dem Service von ClickandBuy handelt es sich um einen Service für elektronisches Geld. Dem Nutzer wird von ClickandBuy ein E-Geld-Konto zur Verfügung gestellt, auf dem Geldwerte gespeichert werden können. Bei dem auf Ihrem Konto verwalteten Geldbetrag handelt es sich um elektronisches Geld gemäß den Electronic Money Regulations 2011 (E-Geld-Bestimmungen 2011). Wir sind keine Bank und agieren hinsichtlich Kontobeständen weder als Ihr Treuhänder oder Vermögensverwalter noch als Ihr Stellvertreter oder als Stellvertreter eines Anbieters.
4.3 Regulierung: ClickandBuy ist durch die Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (Financial Conduct Authority, „FCA“) von Großbritannien und Nordirland autorisiert zur Ausgabe von elektronischem Geld gemäß den E-Geld-Bestimmungen 2011 (Electronic Money Regulations 2011). ClickandBuy ist im FCA-Register eingetragen und unsere Firmenregistrierungsnummer bei der FCA lautet 900024.
4.4 Regulierung außerhalb Großbritanniens: Wenn Sie Ihr Konto oder den Service in einer Jurisdiktion außerhalb derjenigen Großbritanniens nutzen, besteht die Möglichkeit, dass dieser Service durch andere Regulierungsbehörden und aufgrund anderer Vorschriften als in Großbritannien reguliert wird, was sich nachteilig für Sie auswirken könnte. Möglicherweise können Sie sich in dem nicht britischen Regulierungssystem nicht auf die gleichen Schutzvorschriften oder Beschwerdemöglichkeiten berufen, wie dies in Großbritannien möglich wäre.
4.5 Auszahlung von Guthaben: Sie können sich jederzeit das Guthaben auf Ihrem Konto auszahlen lassen gemäß den Auszahlungsbestimmungen in Ziffer 11 und gemäß der Aufstellung in der Gebührentabelle. Eine Auszahlung wird ausschließlich im Einklang mit Ihren Anweisungen durchgeführt werden.
4.6 Unsere Gebühren: Für die Durchführung von Transaktionen in Zusammenhang mit Ihrem Konto (einschließlich Einzahlungen, Auszahlungen, Währungsumtausch und Rückabwicklung von Transaktionen) stellt Ihnen ClickandBuy Gebühren gemäß der Gebührentabelle in Rechnung. Wir berechnen Ihnen außerdem gemäß der Gebührentabelle bestimmte Konto-Verwaltungsgebühren, einschließlich solcher Gebühren im Zusammenhang mit einer fortdauernden Führung von inaktiven Konten, fehlgeschlagenen Zahlungen und Forderungseinziehungen. Alle Gebühren werden in der Währung Ihres Kontos berechnet und Sie erteilen Ihre Zustimmung, dass wir alle Gebühren, Entgelte und sonstigen Beträge, die uns zustehen und die vom Nutzer in Verbindung mit dem Service zu entrichten sind, von Ihrem Konto abbuchen dürfen.
4.7 Gebührenänderung: ClickandBuy behält sich zukünftige Gebührenänderungen durch Änderung der Gebührentabelle auf der ClickandBuy-Website vor. Wir werden Sie jedoch spätestens zwei Monate vor Inkrafttreten einer solchen Änderung gemäß Ziffer 2 über die Gebührenänderung in Kenntnis setzen.
4.8 Kein Verfallsdatum: Der Geldwert, der auf Ihrem Konto verbucht ist, hat kein Verfallsdatum, wenngleich wir nach Ablauf von 6 Jahren nach Auflösung des Kontos und der Kündigung dieser AGB nicht mehr verpflichtet sind, den noch vorhandenen Geldwert auf Ihrem Konto an Sie auszuzahlen.
4.9 Authentifizierung: ClickandBuy ist berechtigt, Ihre Daten bezüglich der von Ihnen ausgewählten Zahlungsmethode zu verifizieren, indem wir Ihnen entsprechend der ausgewählten Zahlungsmethode einen kleinen Geldbetrag gutschreiben, diesen Betrag einziehen oder reservieren.
4.10 Keine Zinsen: Aufgrund der E-Geld-Bestimmungen 2011 ist es uns untersagt, Ihnen für das Guthaben auf Ihrem Konto Zinsen zu zahlen. Eine Verzinsung Ihres Kontoguthabens erfolgt daher nicht.
4.11 Maximale Ausführungszeit von Zahlungsaufträgen: Der Zeitraum, in dem Zahlungsaufträge ausgeführt und auf das Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers übertragen werden, beträgt einen Werktag nach Erhalt Ihres Einverständnisses mit dem Zahlungsauftrag. Als „Werktag“ gelten hierbei Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr britischer Ortszeit (ausgenommen sind in Großbritannien geltende gesetzliche Feiertage).
4.12 Zugriff auf den Service: Vorbehaltlich des Haftungsausschlusses in Ziffer 14.3 besteht rund um die Uhr die Möglichkeit, einen Zahlungsauftrag zu veranlassen oder auf den Service zuzugreifen. Allerdings werden Auszahlungsaufträge üblicherweise während eines Werktags ausgeführt. Auszahlungsaufträge, die nach 17:00 Uhr eingehen, werden so behandelt, als ob sie am darauffolgenden Werktag eingegangen wären.
4.13 ClickandBuy-Käuferschutz: Der ClickandBuy-Käuferschutz (die Bedingungen für diesen sind ausführlich in der Anlage „Käuferschutz“ dieser AGB dargestellt) findet Anwendung, sollten Sie den Kauf bestimmter Waren (zur Definition siehe die Anlage „Käuferschutz“) unter Nutzung Ihres Kontos abgeschlossen haben und die Waren nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums an Sie geliefert worden sein. In diesem Fall werden wir Ihnen dabei helfen, die Unstimmigkeit mit dem Anbieter im Rahmen des in der Anlage „Käuferschutz“ beschriebenen Vorgehens zu klären. Sollte endgültig keine Lösung gefunden werden und sollten wir feststellen, dass Sie berechtigt sind, unseren Käuferschutz in Anspruch zu nehmen, werden wir den Kaufpreis inklusive der Versandkosten erstatten. In diesem Fall stimmen Sie zu, dass Sie sämtliche Ansprüche an uns abtreten, die Ihnen gegen den Anbieter aufgrund der fehlgeschlagenen Transaktion, die Gegenstand des Käuferschutzes ist, zustehen.
5. Führung Ihres Kontos
5.1 Richtigkeit der Angaben: Sie können ein Nutzerkonto bei uns eröffnen, indem Sie entweder das Online-Registrierungsformular auf der Website ausfüllen oder den Registrierungsprozess über die ClickandBuy-App ausführen. Dabei ist darauf zu achten, dass Sie korrekte und aktuelle Angaben machen. Sie dürfen dabei keine falschen, ungenauen oder irreführenden Angaben machen oder Informationen oder Daten verwenden, zu deren Nutzung Sie rechtlich nicht befugt sind. Sofern sich die Angaben, die Sie im Registrierungsformular oder bei Benutzung der App gemacht haben, in irgendeiner Weise ändern sollten, sind Sie verpflichtet, ClickandBuy darüber zu informieren, indem Sie uns über unsere Website kontaktieren. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit weitere Informationen zu Ihrer Person zu verlangen. Sollten Sie es versäumen oder sich weigern, uns diese Informationen zur Verfügung zu stellen, könnte dies für Sie zu einer Nutzungsbeschränkung oder einer Sperrung Ihres Kontos führen. Wir werden Sie über jegliche Sie betreffende Nutzungsbeschränkung oder Kontosperrung informieren, außer wenn uns dies gesetzlich untersagt ist.
5.2 Konto mit eingeschränkter Nutzung (Gastzahlung): Wir können Ihnen auf der Grundlage eingeschränkter Nutzerinformationen und ohne Registrierung für den Onlinezugriff ein (Gast-)Konto sowie die Nutzung des Service mit den folgenden Nutzungseinschränkungen zur Verfügung stellen:
(a) Sie haben keine Login-Möglichkeit auf der Website und damit keinen Zugriff auf Ihre Transaktionshistorie oder die normalen Online-Funktionen unserer Konten.
(b) Sie können Ihr Konto nur für einzelne (Gast-)Zahlungen nutzen (nicht für wiederkehrende Zahlungen gemäß Ziffer 9.6). Diese Einzelzahlungen unterliegen zusammengenommen den allgemeinen Transaktionslimits gemäß Ziffer 5.3.
(c) Die Möglichkeiten zum Aufladen von elektronischem Geld auf Ihr Konto sind möglicherweise begrenzter als bei einem voll registrierten Konto.
(d) Bei Anweisung einer Zahlung an einen Anbieter müssen Sie ausreichende Mittel in Höhe der Summe zur Verfügung stellen, die zur Ausführung der Zahlung durch die von Ihnen angewiesene authentifizierte Zahlungsmethode erforderlich ist. Falls möglich, werden Mittel, die ein Anbieter aus irgendwelchen Gründen zurückerstattet, automatisch der Zahlungsmethode gutgeschrieben, die Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet hatten.
5.3 Transaktionslimits: Für die Nutzung Ihres Kontos gelten die folgenden Transaktionslimits:
(a) Der maximale Transaktionsbetrag für Ihr Konto innerhalb eines Kalenderjahres beträgt EUR 2.500 (EUR 1.000 für Konten mit eingeschränkter Nutzung); und
(b) Für Ihr Konto gilt ein Limit von EUR 1.000 für Rückzahlungen von Ihrem Konto innerhalb eines Kalenderjahres.
5.4 Diese Limits sind notwendig, damit wir Ihnen das Konto und den Service unter Anwendung eines vereinfachten Due-Diligence-Prozesses zur Verfügung stellen können, wie er gemäß den Money Laundering Regulations 2007 (Geldwäscherichtlinien 2007) zulässig ist. Wir werden Sie informieren, wenn Sie diese Limits erreichen. Bei Erreichen dieser Limits können Sie nur dann weitere Transaktionen oder Rückerstattungen ausführen, wenn Sie die zusätzlichen von uns geforderten Schritte zur Überprüfung Ihrer Identität durchführen. Wir behalten uns deshalb das Recht vor, das Guthaben auf Ihrem Konto so lange einzubehalten, bis die notwendigen Sicherheitsprüfungen durchgeführt sind.
5.5 Wir sind berechtigt, jeweils nach unserem billigen Ermessen weitere Ausgabelimits auf Ihr Konto anzuwenden. Wünschen Sie eine Ausweitung des Ausgabelimits, kontaktieren Sie bitte unser Kundenbetreuungsteam und verwenden Sie hierzu die für Ihr Land gültigen Kontaktdaten auf der Website.
5.6 Nur ein Konto pro Nutzer: Sie dürfen nur ein Konto eröffnen und wir behalten uns das Recht vor, Konten jener Nutzer zu schließen, bei denen wir davon ausgehen, dass Sie mehrere Nutzerkonten eröffnet haben.
5.7 Die Nutzung Ihres Kontos: Indem Sie ein Konto eröffnen, können Sie, vorausgesetzt Sie zahlen alle anfallenden Gebühren, E-Geld erwerben, das Ihrem Konto gutgeschrieben wird, um damit Zahlungen auszuführen und solche von Anbietern erhalten. Sie haben auch die Möglichkeit, sich Geld von Ihrem Konto auszahlen zu lassen, wie dies auf der Website und in diesen AGB beschrieben ist.
5.8 Nutzung ausschließlich durch den Nutzer: Nur Sie selbst sind berechtigt, Ihr Konto und den Service zu nutzen. Jegliche Nutzung Ihres Kontos durch andere Personen wird als Nutzung von Ihnen angesehen, für die Sie verantwortlich sind.
5.9 Unzulässige Nutzung: Weder Sie als Nutzer noch durch Sie ermächtigte Personen sind dazu berechtigt, das Konto oder den Service in einer der folgenden Weisen zu nutzen:
(a) Nutzung in betrügerischer Weise oder in einer Weise, die eine Straftat darstellt (z.B. Geldwäsche);
(b) Nutzung in einer Weise, die in Widerspruch zu geltendem Recht steht oder gegen Lizenzen verstößt oder die Rechte Dritter verletzt;
(c) Weiterverkauf oder Versuch des Weiterverkaufs des Service oder eines Teils des Service an Dritte oder der Versuch, den Service auf welche Weise auch immer kommerziell auszuwerten;
(d) Nutzung in einer Weise, die diesen AGB oder einer an Sie gerichteten begründeten Anweisung von ClickandBuy widerspricht;
(e) Nutzung für unzulässige Manipulationen („Hackerangriffe“), Modifikationen oder Beeinträchtigungen der Sicherheit bzw. Funktionalität des Service oder dieser oder anderer Websites;
(f) Nutzung für Lotterien, Wett- oder Glücksspieldienste, die nicht über alle notwendigen Lizenzen und Genehmigungen verfügen, um in den für Sie geltenden Rechtsprechungen angeboten zu werden; oder
(g) Nutzung im Widerspruch zu unseren auf der Website www.clickandbuy.com veröffentlichten Nutzungsrichtlinien (ClickandBuy Acceptance Policy).
5.10 Nachweis und Sperrung: Wir behalten uns das Recht vor, nach unserem Ermessen Verfahrensweisen einzusetzen, die jegliche Verstöße gegen die AGB nachweisen und verhindern. Darüber hinaus können wir nach unserem freien Ermessen sofort Ihre Nutzung des Dienstes und/oder Ihres Kontos sperren oder beschränken, oder eine Transaktion verweigern, sobald:
(a) Sie schuldhaft den Dienst oder Ihr Konto in einer Weise nutzen, die gegen die AGB verstößt, oder wenn Sie in einer anderen Weise gegen die AGB schuldhaft verstoßen;
(b) wir außerstande sind, einen Fehlbetrag auf Ihrem Konto durch die Vorgehensweise laut Ziffer 10 zu begleichen;
(c) wir durch eine Regulierungsbehörde, Verwaltungsbehörde oder andere öffentliche Stelle dazu angehalten werden.
Wenn wir den Service im Zusammenhang mit dieser Klausel sperren oder einschränken, werden wir Sie, soweit wir dazu unter den entsprechenden gesetzlichen Regelungen berechtigt sind, darüber unverzüglich in Kenntnis setzen.
5.11 Anzeige bei Behörden: Im Fall einer ungesetzlichen Nutzung des Service durch Sie oder unter Nutzung Ihrer Kontodaten kann ClickandBuy bei der Polizei oder anderen Behörden Anzeige erstatten.
6. Ihre Kontodaten und Kontensicherheit
6.1 Datenschutz: Ihre persönlichen Daten, einschließlich derer, die bei der Kontonutzung anfallen, unterliegen den Datenschutzrichtlinien von ClickandBuy.
6.2 Ihre Kontodaten: Sie sollten niemals Ihren Benutzernamen, Ihr Passwort, Ihre PIN für die Nutzung der ClickandBuy-App oder andere Kontodaten an andere Personen weitergeben. Sie sind allein verantwortlich für die Sicherheit Ihres Benutzernamens, Ihres Passworts, Ihrer PIN für die ClickandBuy-App und Ihrer anderen personalisierten Kontodaten und erklären sich daher bereit, alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um diese Daten sicher zu verwahren und diese nicht vorsätzlich anderen Personen zugänglich zu machen.
6.3 Datenlecks: Sie müssen uns unverzüglich gemäß Ziffer 3 darüber informieren, wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihr Passwort, Ihr Benutzername oder Ihre Sicherheitsfrage einer anderen Person bekannt geworden ist, oder wenn die Wahrscheinlichkeit besteht oder es tatsächlich der Fall ist, dass Ihr Passwort, Ihr Benutzername oder Ihre Sicherheitsfrage in einer unerlaubten Weise genutzt wird. Bezüglich der Konten, auf die mittels der ClickandBuy-App zugegriffen werden kann, ist es darüber hinaus erforderlich, dass Sie uns unverzüglich gemäß Ziffer 3 informieren, wenn Sie den Verdacht haben, dass die PIN Ihrer ClickandBuy-App oder die mit dieser verbundene Sicherheitsfrage einer anderen Person bekannt geworden ist oder tatsächlich oder wahrscheinlich unberechtigt benutzt wird oder wenn Ihr Mobilfunktelefon, das mit Ihrem Konto verbunden ist, abhandengekommen, gestohlen oder missbräuchlich bzw. ohne Ihre Zustimmung verwendet worden ist. Wir unterbinden in diesem Fall die weitere Nutzung Ihres Kontos. Des Weiteren können wir, wenn wir Grund zur Annahme haben, dass es zu einem Verstoß gegen die Sicherheit oder zum Missbrauch des oben beschriebenen Service kommt, kommen könnte oder gekommen ist, eine Änderung Ihres Passworts und/oder Ihres Benutzernamens oder Ihrer Sicherheitsfrage oder Ihrer PIN anordnen und/oder möglicherweise den Zugang mittels PIN, Benutzername und Passwort zum Dienst sperren.
6.4 Wir werden Sie darüber informieren, sobald wir beabsichtigen, die Nutzung Ihres Kontos zu unterbinden. Dabei werden wir Ihnen die Gründe für den Entschluss mitteilen, vorausgesetzt, dass die Mitteilung dieser Informationen angemessene Sicherheitsmaßnahmen nicht beeinträchtigt und nicht anderweitig gesetzwidrig ist. Wenn es nicht möglich ist, Sie im Vorfeld zu informieren, werden wir dies unverzüglich nach Unterbindung der Nutzung Ihres Kontos nachholen. Wir werden Ihnen die Mitteilung über unseren Entschluss entsprechend Ihren Angaben, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, zukommen lassen. Im Allgemeinen wird dies per E-Mail, durch einen Telefonanruf von einem Mitarbeiter der ClickandBuy-Kundenbetreuung oder durch Mitteilung auf der ClickandBuy-Website, sobald Sie sich in den Service eingeloggt haben, geschehen.
6.5 Wir werden die Sperre aufheben oder die Zugangsdaten so bald wie möglich austauschen, wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr vorhanden sind.
6.6 Wir können uns weigern, Ihre Zahlungsanweisungen auszuführen, wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass gegen diese AGB verstoßen wurde, oder wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.
6.7 Kein Phishing: Wir werden Sie ausschließlich bei der Anmeldung über unsere sichere Login-Seite unter www.clickandbuy.com oder innerhalb der ClickandBuy-App zur Eingabe Ihres Benutzernamens und Ihrer Passwort-Daten oder Ihrer PIN für die ClickandBuy-App auffordern. Wir werden Sie niemals per E-Mail, über Telefon oder auf andere Weise bitten, uns Ihre Zugangsdaten mitzuteilen.
6.8 Antrag auf Auskunft über personenbezogene Daten: Laut britischem Datenschutzgesetz sind Sie berechtigt, schriftlich Einsicht in die Personendaten zu nehmen, die wir von Ihnen gespeichert haben (ein sogenannter „Antrag zur Auskunft über personenbezogene Daten“, engl. „Subject Access Request“). Im Gegenzug können wir für jeden ihrer Anträge auf Auskunft über personenbezogene Daten eine Gebühr erheben (vgl. Gebührentabelle). Im Allgemeinen beantworten wir jeden Antrag innerhalb von 40 Kalendertagen nach Erhalt (a) der Gebühr für Anträge zur Auskunft über personenbezogene Daten; (b) der zu Ihrer Identifikation benötigten Informationen; und (c) einer Aufstellung der Informationen, die Sie benötigen.
7. Unberechtigte oder fehlerhafte Transaktionen
7.1 Bei unberechtigten, nicht ausgeführten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungstransaktionen müssen Sie ClickandBuy unverzüglich gemäß Ziffer 3 darüber in Kenntnis setzen. Sie haben nur ein Anrecht auf Entschädigung gemäß Ziffer 7.2, wenn Sie ClickandBuy unverzüglich und in jedem Fall spätestens 13 Monate nach dem Datum der Kontobelastung in Kenntnis setzen. Diese zeitliche Befristung trifft nicht zu, wenn wir Ihnen bestimmte zur Transaktion erforderliche Informationen nicht haben zukommen lassen oder nicht zugänglich gemacht haben oder wenn wir die unberechtigte, nicht ausgeführte oder fehlerhafte Transaktion zu verantworten haben. Kontaktdaten für das Land Ihres jeweiligen Wohnsitzes finden Sie auf der Website www.clickandbuy.com.
7.2 Wenn Sie ein Anrecht auf Entschädigung haben, erstatten wir Ihnen den Betrag der unberechtigten, nicht ausgeführten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungstransaktion und, falls zutreffend, bringen Ihr Konto auf den Stand zurück, auf dem es gewesen wäre, wenn die unberechtigte Zahlungstransaktion nicht stattgefunden hätte. In der Praxis heißt das, dass Ihrem Konto E-Geld im Wert der Zahlungstransaktion gutgeschrieben wird.
7.3 In jedem Fall werden wir auf Ihre Anweisung hin unverzüglich versuchen, der Zahlungstransaktion nachzugehen, und Sie über das Ergebnis unserer Nachforschungen in Kenntnis setzen.
7.4 Wenn Sie gegen diese AGB in betrügerischer Absicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen, haften Sie für den gesamten Schaden, der durch unberechtigte Zahlungstransaktionen in diesem Zusammenhang entstanden ist.
8. Einzahlungen und Überweisungen auf Ihr Konto
8.1 Zahlungsoptionen: Um Ihr Konto mit elektronischem Geld aufzuladen, können Sie zwischen einer oder mehreren Zahlungsoptionen wählen, die im Land Ihres Wohnsitzes angeboten werden. Sie müssen außerdem die nötigen Angaben machen und alle Identitäts- und Sicherheitsprüfungen bestehen. Sie ermächtigen ClickandBuy, den entsprechenden Betrag von der von Ihnen bestimmten Zahlungsquelle in Ihrem Namen einzuziehen oder zu erhalten, zuzüglich anfallender Gebühren gemäß unserer Gebührentabelle. Nach Eingang Ihrer Einzahlung wird, unter der Voraussetzung, dass ClickandBuy hiervon die entsprechende Gebühr abziehen kann, der entsprechende Geldwert unverzüglich Ihrem Konto in der Währung, in der Ihr Konto geführt wird, gutgeschrieben.
8.2 Mindestaufladebetrag: Wir sind berechtigt, Sie jeweils zur Einzahlung eines Mindestbetrags aufzufordern, wie im Abschnitt „FAQ“ („Häufig gestellte Fragen“) auf unserer Website beschrieben.
8.3 Eingehende Zahlungen: Erhalten wir eine Einzahlung ohne hinreichende Informationen, um das begünstigte Konto ausfindig zu machen, wird die Zahlung von ClickandBuy an den Absender zurückübertragen, sofern wir genügend diesbezügliche Informationen haben. Dabei kann eine Korrekturgebühr vom ursprünglichen Einzahlungsbetrag abgezogen werden.
8.4 Aufladegebühr: Für das Aufladen von elektronischem Geld auf Ihr Konto kann ClickandBuy eine Aufladegebühr gemäß Gebührentabelle erheben. Diese Gebühren werden Ihnen nach Möglichkeit vor Abwicklung der Transaktion mitgeteilt.
8.5 Unregistrierte Zahlungsempfänger: Erfährt eine Person, dass eine Zahlung über ClickandBuy geleistet wurde, hat sich jedoch diese Person nicht für den Service registriert, werden wir KEIN elektronisches Geld an diese Person ausgeben und wir werden NICHT in irgendeiner Art und Weise Beauftragter oder Bevollmächtigter dieser Person und diese Person hat keinen Anspruch auf die Zahlung, es sei denn, sie registriert sich für den Service und zeigt an, dass sie die Zahlung und diese AGB annimmt.
9. Genehmigung von Zahlungsaufträgen
9.1 Damit ein Zahlungsauftrag autorisiert wird, müssen Sie seiner Ausführung zustimmen. Zahlungsaufträge von Ihrem Konto können entweder direkt über Ihr Konto autorisiert werden oder über die ClickandBuy-App.
9.2 Um einen Zahlungsauftrag direkt über Ihr Konto zu autorisieren, müssen Sie „Bestätigen“ anklicken. Wenn Sie bei einem Zahlungsauftrag „Bestätigen“ anklicken, stimmen Sie damit der Ausführung dieses Zahlungsauftrags und der Begleichung aller dabei anfallenden Gebühren zu.
9.3 Um einen Zahlungsauftrag mittels der App zu autorisieren müssen Sie Ihre App-PIN korrekt eingeben und auf „Bestätigen“ drücken. Auf die Nutzung der App finden die App-Nutzungsbedingungen Anwendung. Wenn Sie bei einem Zahlungsauftrag die App-PIN eingeben und auf „Bestätigen“ drücken, stimmen Sie damit der Ausführung dieses Zahlungsauftrags zulasten Ihres Kontos und der Begleichung aller dabei anfallenden Gebühren zu.
9.4 Sofern wir Ihnen ermöglichen, bei Zahlungsaufträgen über Ihre App kontaktlose Technologien wie z.B. QR-Codes oder Barcodes zu nutzen, die von Ihrem Mobilgerät gescannt oder angezeigt werden können, ist es zur Autorisierung des Zahlungsauftrags von Ihrem Konto erforderlich, dass Sie auf „Bestätigen“ drücken. Bevor Sie dies tun, sind Sie verpflichtet zu prüfen, ob die Nutzung des Mobilgeräts durch Sie zu korrekten Zahlungsangaben geführt hat. Alle Produkte, die mittels Nutzung von kontaktlosen Technologien wie z.B. QR-Codes oder Barcodes verkauft werden, werden durch den jeweiligen Anbieter und nicht durch ClickandBuy verkauft.
9.5 Vorbehaltlich Ziffer 9.6 stimmen Sie zu, dass der autorisierte Zahlungsauftrag nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, nachdem Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. In diesem Zusammenhang gilt für den Empfang des Zahlungsauftrags der Zeitpunkt, zu dem Sie auf „Bestätigen“ gedrückt haben.
9.6 Sie haben die Möglichkeit, eine Einwilligung für eine Serie von wiederkehrenden Zahlungsaufträgen („wiederkehrende Zahlungen“) zu erteilen, indem Sie eine solche Autorisierung bestätigen, nachdem Ihnen ein solches Angebot von einem Anbieter gemacht worden ist. Ihre Einwilligung für jeden einzelnen Zahlungsauftrag der Serie gilt als an dem für den Zahlungsauftrag vereinbarten Tag zugegangen. Die Einwilligung für jeden einzelnen Zahlungsauftrag dieser Serie wird bis zu dem Zeitpunkt als erteilt angesehen, zu dem Sie die Einwilligung in Ihrem Kontoführungsbereich widerrufen. Eine wiederkehrende Zahlung kann bis zum Ende des Werktags vor dem vereinbarten Zahlungstermin widerrufen werden. Ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie Ihre Zustimmung zu einer wiederkehrenden Zahlung widerrufen, wird Ihre Zustimmung zu zukünftigen Zahlungsaufträgen dieser Serie zurückgezogen und es werden keine weiteren wiederkehrenden Zahlungen dieser Serie genehmigt. Widerrufen Sie die Zustimmung zu einer wiederkehrenden Zahlung, stellt dies keine Änderung, Beendigung und kein Erlassen Ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter dar und Sie haften weiterhin für alle Pflichten, die Sie gegenüber dem Anbieter eingegangen sind.
9.7 Eindeutiges Identifizierungsmerkmal: Wenn Sie einen Zahlungsauftrag von Ihrem Konto an eine andere Person (inklusive eines Anbieters) oder auf ein anderes Ihrer Konten autorisieren möchten, müssen Sie uns ein eindeutiges Identifizierungsmerkmal des Empfängers oder Ihres anderen Kontos zur Verfügung stellen. Unter einem „eindeutigen Identifizierungsmerkmal“ zur Verwendung bei einem Nicht-ClickandBuy-Konto ist die Bankleitzahl und Kontonummer, die IBAN-Nummer oder eine andere Nummer oder Nummernkombination, die das Zielkonto eindeutig identifiziert, zu verstehen. Bei ClickandBuy-Konten ist unter dem Begriff „eindeutiges Identifizierungsmerkmal“ der Benutzername oder die Mobilfunknummer, die mit dem Konto über die App verbunden ist, oder ein anderes von ClickandBuy benanntes Identifizierungsmerkmal, das die eindeutige Identifizierung des Kontos ermöglicht, zu verstehen.
Wenn wir einen Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit einem uns von Ihnen angegebenen eindeutigen Identifizierungsmerkmal für Sie ausführen, so gilt die Ausführung des Zahlungsauftrags durch uns als korrekt. Falls das uns von Ihnen zur Verfügung gestellte eindeutige Identifizierungsmerkmal nicht korrekt sein sollte, übernehmen wir für die Nichtausführung oder die fehlerhafte Ausführung dieses Zahlungsauftrags keine Haftung, werden aber zumutbare Schritte einleiten, um die betreffende Zahlung rückabzuwickeln.
10. Auszahlungen von Ihrem Konto
10.1 Einzug von Zahlungen an Anbieter: Wir sind dafür verantwortlich, alle Zahlungen für Produkte von Ihrem Konto einzuziehen, die Sie von Anbietern unter Nutzung dieses Service erworben haben.
10.2 Zahlungsinformationen: Informationen bezüglich ihrer Zahlungsauftragshistorie und Ihres Kontostands stehen Ihnen in Ihrem Kontobereich oder (falls vorhanden) über ihre ClickandBuy-App zur Verfügung. Die verfügbaren Informationen enthalten alle Einzeldaten über die auf Ihrem Konto erfolgten Zahlungsvorgänge und die in dem Zusammenhang entstandenen Gebühren und Entgelte. Ihre Zahlungsinformationen werden so bald wie möglich nach der Abbuchung des Zahlungsauftrags von Ihrem Konto aktualisiert.
10.3 Produkte: Wir sind in keiner Weise verantwortlich für die Produkte oder für irgendwelche Websites, von denen diese Produkte erworben wurden, oder für irgendwelche anderen Websites, die Sie nutzen, und Ihre Nutzung des Internet geschieht auf Ihr eigenes Risiko und unterliegt allen maßgeblichen Gesetzen. Für alle Informationen in Bezug auf die Produkte, für die Produkte selbst und für deren Lieferung an Sie sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich. Für die Erstellung und Bereitstellung von QR-Codes oder Barcodes, sofern solche Codes zur Zahlung verwendet werden, ist der betreffende Anbieter und nicht ClickandBuy verantwortlich. ClickandBuy übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit solcher Codes. Entgelte für alle von Ihnen getätigten Käufe werden sofort bei Abschluss des jeweiligen Kaufs von Ihrem Konto abgebucht.
10.4 Unzureichendes Guthaben: Wenn Sie ein oder mehrere Produkte erwerben, aber nicht über ausreichendes elektronisches Geld auf Ihrem Konto verfügen, berechtigen Sie ClickandBuy, in Ihrem Namen auf Ihrem Konto Deckung im Wert der fehlenden Differenz für den Zahlungsvorgang zuzüglich aller anfallenden Gebühren gemäß der Gebührentabelle von Ihrem ausgewählten und authentifizierten Zahlungsmittel, das Sie uns während der Erstellung Ihres Kontos mitgeteilt haben (bzw. das Sie ggf. aktualisiert oder uns gemäß Ziffer 5.2(d) mitgeteilt haben), zu verschaffen. Alternativ können Sie zum Zeitpunkt des Produkterwerbs eine Zahlungsquelle wählen. Wir werden die nötigen Zahlungsanweisungen in Ihrem Namen ausführen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Auswahl an Zahlungsquellen für jede einzelne Zahlung nach unserem Ermessen zu beschränken. Unter keinen Umständen hat ClickandBuy irgendeine Pflicht, Ihnen einen Kredit, einen Überziehungsrahmen oder Ähnliches bereitzustellen.
10.5 Zahlungsausfall: Wir sind berechtigt, eine Zahlungsausfallgebühr zu erheben, wenn eine Zahlung, die wir über ihre ausgewählte Zahlungsmethode angefordert haben, aus irgendwelchen Gründen nicht ausgeführt wird (z.B. Lastschriftrückbuchung, unzureichende Deckung ihres ausgewählten Kontos oder Nichtausführung der Zahlungsanforderung durch Ihren Finanzdienstleister aus anderen Gründen). Eine zweite Zahlungsausfallgebühr wird fällig, wenn wir gemäß Ziffer 10.6 einen zweiten Versuch unternehmen, fällige Beträge auf Ihrem Konto auszugleichen, und dieser Versuch fehlschlägt. Haben wir den Zahlungsausfall verschuldet, sind wir nicht zum Einzug einer Zahlungsausfallgebühr berechtigt.
10.6 Mahnungen: Weist ihr Konto keine ausreichende Deckung zur Begleichung einer fälligen Zahlung auf und sind wir nicht in der Lage, den geforderten Wert gemäß Ziffer 10.4 einzuziehen:
(a) Senden wir Ihnen unmittelbar nach dem Zahlungsausfall eine Zahlungserinnerung per E-Mail oder Post.
(b) Weist Ihr Konto eine Woche nach dem angenommenen Erhalt der ersten Erinnerung noch immer eine unzureichende Deckung auf, sind wir berechtigt, Ihnen eine zweite Mahnung zu senden. Ist Ihr Konto eine Woche nach dem angenommenen Erhalt der zweiten Mahnung noch immer nicht ausreichend gedeckt, sind wir, je nachdem, in welchem Land Ihr Konto eröffnet wurde, zur Schließung des Kontos berechtigt.
(c) Haben wir Sie in einer Mahnung entsprechend in Kenntnis gesetzt, sind wir berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Versand der Mahnung einen zweiten Versuch zum Einzug der ausstehenden Forderung von Ihrer in Ziffer 10.4 aufgeführten Zahlungsquelle zu unternehmen. Wir sind außerdem berechtigt, eine zweite Zahlungsausfallgebühr einzuziehen, wenn dieser zweite Versuch aus irgendeinem Grund fehlschlägt, den wir nicht verschuldet haben.
(d) Wir sind berechtigt, Ihnen für die Mahnungen, die wir an Sie versandt haben, Mahngebühren laut Gebührentabelle zu berechnen.
10.7 Währung: Wenn Sie beim Kauf eines Produkts oder bei der Gutschrift durch einen Anbieter eine Währung verwenden, die nicht mit der Währung übereinstimmt, in der Ihr Konto geführt wird, setzen wir den Betrag, der von Ihrem Konto abgebucht bzw. Ihrem Konto gutgeschrieben wird, auf der Grundlage des Wechselkurses fest, der zum Zeitpunkt des Kaufs/der Gutschrift von einem von ClickandBuy benutzten seriösen Devisenhändler bereitgestellt wird. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Wechselkursänderungen ohne besondere Mitteilung an Sie unverzüglich wirksam werden. Der Gesamtbetrag, der von Ihrem Konto abgebucht wird, einschließlich des Wechselkurses, aller anfallenden Gebühren und deren Aufschlüsselung, wird Ihnen zum Zeitpunkt des Kaufs angezeigt.
10.8 Inkasso: Wenn wir nicht in der Lage sind, auf ausreichendes Guthaben von Ihnen zuzugreifen, um fällige Forderungen zu begleichen, können wir die Einziehung dieser Forderung an ein Inkassobüro übergeben. In diesem Fall ist das externe Inkassobüro gebührenpflichtig (vgl. Gebührentabelle) und es fallen Verzugszinsen gemäß den englischen Zahlungsverzugsgesetzen Late Payment of Commercial Debts (Interest) Act 1998 und Late Payment of Commercial Debts Regulations 2002 an, und wir sind berechtigt, den Service bis auf Weiteres auszusetzen.
10.9 Factoring: Wenn wir nicht in der Lage sind, auf ausreichendes Guthaben von Ihnen zuzugreifen, um fällige Forderungen zu begleichen, können wir die ausstehende Forderung gemäß Ziffer 16.4 an ein Factoring-Unternehmen abtreten. In diesem Fall besteht Ihre Zahlungsverpflichtung bezüglich der abgetretenen Forderung gegenüber dem Factoring-Unternehmen dergestalt, dass dieses Unternehmen die Forderung von Ihnen im eigenen Namen einziehen kann, aber alle Rechte und Pflichten, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, unberührt bleiben. Wenn eine offene Forderung abgetreten wird, fallen Verzugszinsen gemäß den englischen Zahlungsverzugsgesetzen Late Payment of Commercial Debts (Interest) Act 1998 und Late Payment of Commercial Debts Regulations 2002 an, und wir sind berechtigt, den Service bis auf Weiteres auszusetzen.
11. Auszahlung von Guthaben aus Ihrem Konto
11.1 Ihr Auszahlungsrecht: Sie können sich jederzeit das gesamte oder Teile des Guthabens von Ihrem Konto auszahlen lassen, indem Sie sich in Ihr Konto einloggen und den Anweisungen unter „Auszahlen“ folgen. Beträge werden zum Nennwert und in der Währung, in der Ihr Konto geführt wird, ausgezahlt. Sobald Ihr Konto geschlossen ist und diese AGB gemäß Ziffer 13 gekündigt sind, werden wir Ihnen, wenn Sie eine Auszahlung verlangen, nur noch den auf Ihrem Konto befindlichen Gesamtbetrag auszahlen (keine Teilbeträge). Angeforderte Auszahlungen werden Ihnen nach Überprüfung gemäß Ziffer 12.4 durch elektronische Überweisung an das von Ihnen angegebene Konto bei einer Bank oder einem anderen Finanzunternehmen ausgezahlt. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass ClickandBuy über die korrekten Angaben inklusive eines eindeutigen Identifizierungsmerkmals (siehe Ziffer 9.7) verfügt.
11.2 Wir werden Ihre Zahlungsanweisung ausführen, sobald wir die Prüfungen unter Ziffer 12.4 erfolgreich abgeschlossen haben. Wir bemühen uns, dass das Guthaben dem von Ihnen angegebenen Bankkonto innerhalb von fünf Werktagen, nachdem wir die Zahlung angewiesen haben, gutgeschrieben wird. Wir verstoßen hingegen nicht gegen diese Klausel, wenn der Grund dafür, dass das Guthaben nicht innerhalb von fünf Werktagen auf dem von Ihnen angegebenen Bankkonto gutgeschrieben worden ist, außerhalb unserer Kontrolle und bei Dritten liegt, die in den Zahlungsvorgang involviert waren.
11.3 Auszahlungsgebühren vor Kündigung: Wir berechnen Ihnen eine Auszahlungsgebühr (siehe Gebührentabelle), wenn Sie vor Schließung Ihres Kontos nach Ziffer 13 Geldwerte von Ihrem Konto abheben.
11.4 ClickandBuy zieht die fälligen Gebühren gemäß Ziffer 11.3 (wie in unserer Gebührentabelle aufgelistet) von Ihrem Konto ein. Falls eine Auszahlungsgebühr fällig wird, weisen wir auf die Gesamtsumme der für die Auszahlung fällig werdenden Gebühren hin, nachdem Sie Ihre Auszahlungsanweisung registriert haben und bevor der Anweisungsvorgang abgeschlossen ist, so dass Sie die Möglichkeit haben, Ihre Anweisung zu diesem Zeitpunkt abzubrechen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen eine Korrekturgebühr nach unserer Gebührentabelle zu berechnen, falls falsche oder fehlerhafte Zahlungsangaben gemacht worden sind oder wenn die Auszahlung fehlschlägt oder aus anderen von uns nicht zu vertretenden Gründen erschwert wird (z.B. wegen eines stornierten oder verweigerten Schecks oder einer von der Empfängerbank zurückgewiesenen Zahlung).
11.5 Gebühr für ruhende Konten nach 12 Monaten Inaktivität: Wir behalten uns das Recht vor, Sie mit einer Gebühr für ruhende Konten lt. Gebührentabelle zu belasten, wenn Ihr Konto nicht aktiv für Zahlungstransaktionen genutzt wird (d.h. das Konto „ruht“). Die Gebühr für ruhende Konten fällt an,
(a) wenn Ihr Konto eröffnet ist und ein Guthaben aufweist, aber für 12 Monate ruhend war, und
(b) wenn Ihr Konto aufgelöst und geschlossen wurde und somit ruht, aber 12 Monate nach Schließung des Kontos noch immer ein Guthaben aufweist.
11.6 Die Gebühr für ruhende Konten umfasst einen Betrag für unsere Kontenführung, Verwaltung und Sicherung Ihres Guthabens und wird monatlich von Ihrem Konto eingezogen, bis das Guthaben von Ihnen abgezogen wird. Die Anwendung dieser Gebühr führt zur Verringerung Ihres Guthabens, eventuell bis zum Nullsaldo. Zur Vermeidung der Gebühr für ruhende Konten sollten Sie unbedingt alle verbleibenden Guthaben von Ihrem Konto abziehen, bevor es für 12 oder mehr Monate ruht (vor oder nach Kündigung des Kontos).
11.7 Keine Auszahlungsgebühr für ruhende Konten für Abhebung bei Kündigung oder 12 Monate danach: Heben Sie Ihr Guthaben bei Kündigung Ihres Kontos oder innerhalb der darauf folgenden 12 Monate ab, fällt keine Auszahlungsgebühr oder Gebühr für ruhende Konten an.
11.8 Kein Auszahlungsrecht nach 6 Jahren: ClickandBuy ist nicht verpflichtet, Ihnen nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als (6) sechs Jahren nach Auflösung Ihres Kontos und Kündigung gemäß Ziffer 13, den auf Ihrem Konto befindlichen Geldwert auszuzahlen.
12. Sonstige Bestimmungen
12.1 Verantwortung für Anweisungen: Sie sind allein für die uns gegebenen Anweisungen verantwortlich, was dazu führen kann, dass es uns nicht möglich ist, etwaige Fehler in den Zahlungsanweisungen zu entdecken. Wir sind einzig verantwortlich für die Durchführung von Zahlungsanweisungen gemäß den von Ihnen gemachten Angaben, insbesondere gemäß dem eindeutigen Identifizierungsmerkmal.
12.2 Zahlungen sind nicht stornierbar: Bitte beachten Sie, dass alle ausgeführten Zahlungen endgültig und nicht stornierbar sind, nachdem Sie Ihre Genehmigung für die Ausführung der Transaktion gegeben haben (außer bezüglich wiederkehrender Zahlungen wie in Ziffer 9.6 beschrieben). Wir können eine Guthabenrückerstattung an Sie nicht veranlassen, wenn Sie von einer fehlerhaften Zahlung ausgehen, außer wenn dieser Fehler durch ClickandBuy verursacht wurde.
12.3 Streitigkeiten mit Dritten: Sollten Sie sich im Streit über eine Transaktion mit einer anderen Partei befinden, werden wir der Auseinandersetzung vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 4.13 nicht beitreten, es sei denn, um zu bestätigen, dass die Zahlung in Einklang mit Ihren Anweisungen erfolgt ist. Wir handeln nicht als Vertreter für Sie oder den Anbieter. Außer im Rahmen unserer Pflichten nach der Anlage „Käuferschutz“ tragen wir nicht die Verantwortung zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Anbieter.
12.4 Kontrollen: Bevor irgendwelche Zahlungen an Ihr Konto oder von Ihrem Konto geleistet werden, können wir verschiedene Kontrollen durchführen, um Geldwäsche und/oder Betrug zu verhindern und um zu überprüfen, ob der Eigentümer des elektronischen Geldes die Person ist, die dazu berechtigt ist, sich gemäß geltendem Recht das elektronische Geld auszahlen zu lassen.
12.5 FSCS nicht wirksam: Der Einlagensicherungsfonds der Finanzdienstleister (Financial Services Compensation Scheme, FSCS) gilt nicht für den Service oder das auf Ihrem Konto befindliche Guthaben und Ihr Kontoguthaben ist auch durch keine andere Regierungsbehörde abgesichert.
12.6 Geistiges Eigentum: Diese Website sowie der Service und die ClickandBuy-Marken sind geistiges Eigentum der ClickandBuy und ihrer Lizenzgeber. Sie haben ohne unsere vorherige Einwilligung keinerlei Lizenz, diese Eigentumsrechte zu nutzen.
13. Kündigung
13.1 Diese Vereinbarung (AGB) ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und bleibt wirksam, bis sie entweder durch ClickandBuy oder durch den Nutzer wie folgt gekündigt wird:
13.2 Durch den Nutzer: Sie können Ihr Konto auflösen und dadurch zu jeder Zeit diese AGB (und damit Ihr Recht, den Service zu nutzen) kündigen, indem Sie unserer Kundenbetreuung diesbezüglich eine Mitteilung über das Kontaktformular auf unserer Website übersenden. Insbesondere sind Sie dazu berechtigt, diese AGB zu jedem Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsbeginn zu kündigen, indem Sie Ihre diesbezügliche Absicht der oben genannten Kundenbetreuung mitteilen.
13.3 Durch ClickandBuy: ClickandBuy behält sich das Recht vor, jederzeit Ihr Konto zu schließen und den Vertrag zu kündigen:
(a) unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten, sofern diese Frist nicht rechtswidrig ist oder angemessene Sicherheitsmaßnahmen und die Zahlung von uneingeschränkten Guthaben, die in Verwahrung gehalten werden, nicht gefährdet, falls:
(i) wir den Service nicht mehr in dem Land anbieten, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder von dem aus Sie den Service nutzen; oder
(ii) die Bereitstellung des Service durch uns an Sie nicht mehr wirtschaftlich vertretbar ist;
(b) mit sofortiger Wirkung:
(i) falls Sie schuldhaft gegen diese AGB verstoßen oder fällige Zahlungen nicht erbringen sollten; oder
(ii) falls wir zu dieser Handlung rechtlich verpflichtet sind (beispielsweise, wenn die Bereitstellung des Service an den Nutzer rechtswidrig ist oder wird).
13.4 Auszahlung von Guthaben: Die Auszahlung jeglichen gespeicherten Guthabens nach der Kündigung erfolgt gemäß Ziffer 11. Die Auszahlung erfolgt an das uns von Ihnen mitgeteilte und gemäß Ziffer 12.4 überprüfte Bankkonto, das in Ihrem Konto hinterlegt ist. Falls diese Angaben falsch sind und wir den Zahlungsvorgang nicht abschließen können, verfällt der gespeicherte Kontostand auf Ihrem Konto 6 Jahre nach dessen Auflösung.
13.5 Fortbestand von Bedingungen: Ziffern 4.6, 4.8, 4.10, 4.13, 5.9–5.11, 6.1, 10.5, 10.8, 10.9, 11, 12.3–12.5, diese Ziffer 13 und Ziffern 14, 15 und 16 bleiben in ihrer Gültigkeit bestehen auch nach jedweder Beendigung des Rechts, den Service zu nutzen, und nach Kündigung der AGB.
14. Garantien, Haftung und Haftungsausschluss
14.1 Garantien des Nutzers: Sie garantieren und erklären uns gegenüber, dass die Eröffnung und Nutzung des Kontos durch Sie gegen keinerlei Gesetze irgendeiner Gerichtsbarkeit verstößt und dass Sie den Service nicht rechtswidrig oder im Zusammenhang mit rechtswidrigen Aktivitäten oder in irgendeiner gegen die AGB verstoßenden Weise nutzen.
14.2 Abwicklungszeiten: Wir bemühen uns in angemessener Weise sicherzustellen, dass alle Transaktionen termingerecht abgewickelt werden. Die Abwicklung von Transaktionen ist jedoch abhängig von einer Reihe von Faktoren außerhalb unserer Kontrolle, weshalb es uns nicht möglich ist, weitere Garantien, Erklärungen oder Bestimmungen hinsichtlich der Abwicklungszeit von Transaktionen zu geben. Sofern wir angemessene Anstrengungen unternommen haben, die Transaktionen umgehend abzuwickeln, können wir für Schäden nicht haftbar gemacht werden, die Sie oder irgendeine andere Person aufgrund der Abwicklungszeiten von Transaktionen erleiden.
14.3 Verfügbarkeit: Obwohl ClickandBuy sich bemüht, eine andauernde Verfügbarkeit sicherzustellen, kann nicht garantiert oder zugesichert werden, dass die Website, der Service oder das Konto Ihnen andauernd verfügbar und fehlerfrei ist. ClickandBuy kann, wenn nötig, angemessene Instandhaltungsarbeiten durchführen (was zu Ausfallzeiten führen kann).
14.4 Produkte und Steuern: Wir sind in keiner Weise verantwortlich für Produkte oder für Websites, von denen diese gekauft werden, oder für irgendwelche Abgaben, Steuern oder andere Gebühren hinsichtlich dieser Geschäfte. Die Anbieter sind allein verantwortlich für alle Informationen zu den Produkten, für diese Produkte selbst und für die Weise, in der sie diese an den Nutzer vertreiben und verkaufen.
14.5 Die Haftung von Nutzern: Sie haften uns gegenüber für Schäden, Ausgaben oder Kosten, die uns aufgrund eines verschuldeten Verstoßes Ihrerseits gegen diese AGB entstehen. Insbesondere haften Sie für schuldhaft von Ihnen verursachte Schäden, Ausgaben oder Kosten und verpflichten sich, ClickandBuy von solchen freizustellen, die entstehen als Folge von:
(a) jeder Nutzung des Service oder Ihres Kontos (einschließlich aller Auszahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 50 GBP für Transaktionen, die nicht von einem Fernabsatzvertrag herrühren) durch jede Person, die Ihr Konto nutzt, außer nachdem Sie uns darauf aufmerksam gemacht haben, dass Sie den Verdacht haben, dass Ihr Passwort oder Benutzername einer anderen Person bekannt geworden ist oder dass die Wahrscheinlichkeit besteht oder es tatsächlich der Fall ist, dass Ihr Passwort oder Benutzername in einer unerlaubten Weise genutzt wird;
(b) jedem Missbrauch des Service, des Kontos oder der Website;
(c) jedem Betrug durch Sie oder durch Dritte hinsichtlich des gespeicherten Guthabens auf Ihrem Konto; oder
(d) jeder Forderung, die von einem Anbieter uns gegenüber geltend gemacht wird, in Umständen, in denen Ihnen nicht genügend Guthaben zur Verfügung steht oder Sie aus anderen Gründen die Zahlung an den Anbieter nicht geleistet haben,
außer wenn solche Umstände direkt aus Fahrlässigkeit, vorsätzlicher Unterlassung oder Betrug unsererseits resultieren.
14.6 Die Haftung von ClickandBuy: Wir haften ausschließlich nach den nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung unsererseits, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von uns garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.
(b) Wir haften ferner unbeschränkt für Schäden, die von uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
(c) Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir außer in den Fällen von Ziffer 14.6 (a) oder Ziffer 14.6 (d) der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
(d) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
14.7 Verjährung: Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen uns beträgt ein Jahr außer in den Fällen der Ziffern 14.6 (a), 14.6 (b) oder 14.6 (d).
14.8 Haftungsobergrenze: Hinsichtlich der oben genannten Ziffern 14.1 bis 14.6 ist Haftungsobergrenze für ClickandBuy für eine Haftung aus Vertrag, Delikt oder aus einem anderen Grund höchstens (a) die Gesamtgebühr, die Sie an ClickandBuy gemäß Ziffer 4.6 während der 12 Monate vor dem Haftungsfall gezahlt haben, oder (b) der Wert der Transaktion oder des gespeicherten Guthabens, das zur Streitigkeit geführt hat, oder (c) 250 GBP.
14.9 Entschädigung: Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie ClickandBuy und unsere Unternehmensgruppe von allen Schadensersatzforderungen (einschließlich jener aus Vertragsverletzung, Delikt oder anderen Gründen) freistellen, die direkt oder indirekt von Dritten gegen uns oder unsere Unternehmensgruppe erhoben werden und die aus Ihrem Missbrauch des Service, der Website oder Ihres Kontos oder aus Ihrem Verstoß gegen diese AGB resultieren.
14.10 Freistehende Regelungen: Alle Regelungen dieser Ziffer 14 sind für sich selbst freistehend anwendbar und bestehen unabhängig voneinander fort.
15. Geltendes Recht und Rechtsstreitigkeiten
15.1 Beschwerden: Falls es zu einer Streitigkeit oder einem Problem mit dem Service kommen sollte, bitten wir Sie, zunächst immer die ClickandBuy-Kundenbetreuung zu kontaktieren. Falls dadurch nicht befriedigende Abhilfe geschaffen wird, können Sie bei uns eine Beschwerde einlegen, indem Sie den Anweisungen auf der ClickandBuy-Website folgen oder indem Sie uns gemäß den Kontaktdaten in Ziffer 3 anschreiben. Sie können außerdem auf Nachfrage Informationen über die Art und Weise unserer Beschwerdebearbeitung erhalten.
15.2 Beschwerdestelle (Ombudsman): Der Financial Ombudsman Service ist eine unabhängige Beschwerdestelle, die dabei hilft, Beschwerden zu schlichten, die zwischen Kunden und von der FSA regulierten Firmen auftreten. Falls es uns nicht möglich sein sollte, Ihrer Beschwerde zufriedenstellend abzuhelfen, können Sie außerdem berechtigt sein, Ihre Beschwerde an den Financial Ombudsman Service weiterzuleiten, und zwar auf dem Postweg an
The Financial Ombudsman Service
South Quay Plaza
183 Marsh Wall
London E14 9SR
Großbritannien
per Telefon unter +44 845 080 1800 oder per E-Mail an complaint.info(at)financial-ombudsman.org.uk. Die Website des Financial Ombudsman Service ist www.financial-ombudsman.org.uk. Weitere Informationen über den Financial Ombudsman Service und ob Sie zur Inanspruchnahme dieses Service berechtigt sind können Sie über die Website des Financial Ombudsman Service erhalten oder von unserer Kundenbetreuung.
15.3 Geltendes Recht: Diese AGB (und damit Ihre Vereinbarung mit uns) unterliegen den Gesetzen von England und Wales und werden diesbezüglich ausgelegt. Alle Forderungen, die im Zusammenhang mit diesen AGB, mit dem Angebot des Service oder mit Ihrem Nutzerkonto entstehen oder sich darauf beziehen und die sich nicht durch Anfrage bei unserer Kundenbetreuung lösen lassen, werden durch den Financial Ombudsman Service oder durch die Gerichte Englands beigelegt.
16. Sonstige Bestimmungen
16.1 Recht: Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle Gesetze, Verträge und anwendbaren Lizenzregelungen hinsichtlich der Nutzung und der Bereitstellung des Service und Ihres Kontos zu achten und einzuhalten. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.
16.2 Vollständigkeitsklausel: Diese AGB stellen den vollständigen Vertrag zwischen Ihnen und uns hinsichtlich des Service und Ihres Kontos dar und ersetzen alle vorherigen Bestimmungen.
16.3 Verzichtserklärung: Falls die Ausübung oder Durchsetzung eines Rechts durch uns im Zusammenhang mit diesen AGB fehlschlägt, heißt dies in keinem Fall, dass wir auf dieses Recht verzichten oder dass wir dieses Recht nicht jederzeit ausüben oder durchsetzen können.
16.4 Abtretung: Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung keines Ihrer Rechte oder keine Ihrer Pflichten aus diesen AGB abtreten. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Rechte und/oder Pflichten aus diesen AGB abzutreten, indem wir Sie schriftlich darüber in Kenntnis setzen.
16.5 Andere Parteien: Sie und wir sind die einzigen Parteien, die sich auf diese AGB berufen oder Ansprüche daraus herleiten können.
Anlage: ClickandBuy-Käuferschutz-Rechte
1. ClickandBuy-Käuferschutz
1.1 Was ist umfasst? Der ClickandBuy-Käuferschutz schützt den Kunden in Fällen, in denen er einen Kauf über einen zulässigen Versandartikel („Versandartikel“) unter Verwendung seines ClickandBuy-Kontos getätigt hat und ihm der Versandartikel vom Anbieter nicht geliefert wird.
1.2 Gibt es Beschränkungen des Käuferschutzes? Ja, die Regelungen in dieser Anlage enthalten einige wichtige Beschränkungen und Sie sollten sie aufmerksam lesen. Im Einzelnen:
Der von ClickandBuy angebotene Schutz ist auf eine Höhe von maximal 2.500 EUR pro Käuferschutzantrag begrenzt, unabhängig davon, ob der Kunde mehr für den fraglichen Versandartikel bezahlt hat.
Der Kunde darf maximal drei Käuferschutzanträge innerhalb von 12 Monaten stellen.
ClickandBuy wird den Antrag abweisen, wenn der Anbieter hinreichende Nachweise dafür erbringen kann, dass der Versandartikel an den Kunden geliefert wurde. Weitere Einzelheiten hierzu sind untenstehend geregelt.
1.3 Was gilt als Versandartikel? Versandartikel sind greifbare Waren, die an den Kunden geliefert werden können, wie ein T-Shirt, ein Buch oder eine CD. Nicht eingeschlossen sind digitale Inhalte, Dienstleistungen, Lizenzen bzw. sonstige immaterielle Güter.
1.4 Welche Versandartikel sind nicht zulässig? Die folgenden Gegenstände sind vom ClickandBuy-Käuferschutz ausgenommen:
Gegenstände, die einem Zahlungsmittel entsprechen, wie zum Beispiel Geschenk- oder Wertgutscheine.
Waren, die dem Kunden nicht über den unten beschriebenen Versandweg zugestellt werden können, wie zum Beispiel ein Auto oder Immobilien.
Waren, die individuell nach Kundenangaben angefertigt werden, im Gegensatz zu regulären Lagerartikeln. Individuell angefertigte Waren sind etwa (Nennung nicht abschließend) sämtliche personalisierten Artikel, wie zum Beispiel T-Shirts mit personalisiertem Druck, Artikel mit personalisierten Adressen, Stempel, Fotobücher oder nicht-standardisierte Artikel, die für den Kunden angepasst wurden.
Waren, die nicht den ClickandBuy-Nutzungsrichtlinien (Acceptance Policy/abrufbar unter www.clickandbuy.com) entsprechen, deren Kauf gegen die AGB verstößt oder die ClickandBuy auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zurückweisen kann.
1.5 ClickandBuy-Käuferschutz deckt nur die Nichtlieferung ab: Der ClickandBuy-Käuferschutz schützt lediglich vor der Nichtlieferung eines Versandartikels an den Kunden. Anderweitige Auseinandersetzungen mit Anbietern oder Unzufriedenheit mit Versandartikeln sind nicht umfasst. Zum Beispiel:
Der ClickandBuy-Käuferschutz findet keine Anwendung auf Fälle, in denen die gelieferte Ware von der Beschreibung des Anbieters oder den Kundenerwartungen an die gekaufte Ware abweicht, wie beispielsweise aufgrund abweichender Größe oder Farbe, falscher Version oder Ausgabe; wenn die Ware kopiert, raubkopiert oder unecht ist; wenn die Ware gebraucht ist, aber neu sein sollte (oder, falls sie gebraucht gekauft wurde, mehr Gebrauchsspuren als erwartet aufweist).
Der ClickandBuy-Käuferschutz findet keine Anwendung, wenn die Ware defekt oder mangelhaft ist oder nach der Lieferung defekt oder mangelhaft wird, wenn Komponenten fehlen, keine Gebrauchsanweisung beiliegt oder die Ware anderweitig für den Verwendungszweck ungeeignet ist.
Der ClickandBuy-Käuferschutz findet keine Anwendung, wenn der Kunde sich nach der Lieferung entscheidet, dass er die Ware nicht mehr haben möchte (gleichgültig aus welchem Grund), und eine Rückerstattung wünscht. Der ClickandBuy-Käuferschutz findet ebenfalls keine Anwendung, wenn der Anbieter eine Rückerstattungsrichtlinie bietet, aber es versäumt, die Waren beim Kunden abzuholen oder dem Kunden den Preis zurückzuerstatten.
1.6 Der Kauf der Versandartikel muss rechtskräftig abgeschlossen sein: Der Kauf der Ware durch den Kunden muss rechtskräftig abgeschlossen worden sein (und rechtskräftig bleiben), damit der ClickandBuy-Käuferschutz zur Anwendung kommen kann. Das bedeutet, dass der Zahlungsvorgang abgeschlossen sein muss, ohne Zurückweisung der Zahlung, Rückbuchung oder einen anderweitigen Versuch, das Entgelt zurückzuerlangen oder die Transaktion rückgängig zu machen, oder ohne dass eine entsprechende Kreditkarten- oder Lastschriftzahlung abgebrochen, rückgängig gemacht, abgewiesen oder zurückerlangt worden ist. Diese Regelung findet unabhängig vom Ausgang eines der vorstehend genannten Ereignisse Anwendung.
Wann kann ein Kunde den ClickandBuy-Käuferschutz beantragen?
1.7 Der ClickandBuy-Käuferschutz kommt zum Tragen, wenn der Versandartikel nicht bzw. entsprechend den unten folgenden Bestimmungen nicht zum maßgeblichen Termin geliefert worden ist und der Anbieter es versäumt, eine zufriedenstellende Lösung im Hinblick auf die Lieferung des Versandartikels anzubieten. ClickandBuy erachtet folgende Termine als maßgeblich:
den Termin, der 3 Kalendertage nach dem vom Anbieter kommunizierten Lieferdatum liegt;
sofern dem Kunden kein Lieferdatum seitens des Anbieters genannt wurde, den Termin, der 10 Kalendertage nach der Annahme der Zahlung des Versandartikels durch den Anbieter liegt; oder
sofern der Anbieter einen schriftlichen Nachweis (z.B. E-Mail-Bestätigung des Kunden) darüber vorlegen kann, dass ein späterer Termin mit dem Kunden vereinbart bzw. der ursprüngliche Termin verschoben worden ist, ist der jeweils spätere Termin maßgeblich.
1.8 Im Fall, dass der Versandartikel nicht zum maßgeblichen Termin geliefert wurde, muss der Kunde den Anbieter kontaktieren, um den Vorfall zu klären, bevor er den Käuferschutz in Anspruch nehmen kann. Der Kunde muss dem Anbieter 7 Kalendertage ab dem Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme zugestehen, in denen der Anbieter eine Lösung herbeiführen kann, bevor der Kunde einen Antrag auf den ClickandBuy-Käuferschutz stellt. Der Kunde ist gegenüber ClickandBuy darüber nachweispflichtig, dass er den Anbieter hinsichtlich einer Lösung des Lieferproblems kontaktiert hat.
1.9 In jedem Fall muss der Kunde einen Käuferschutzantrag innerhalb von 45 Kalendertagen nach Bezahlung des streitgegenständlichen Versandartikels einreichen.
1.10 Ein Kunde sollte einen Antrag auf ClickandBuy-Käuferschutz stellen, indem er ClickandBuy unter Verwendung des Kontaktformulars auf der ClickandBuy-Website oder unter Verwendung eines anderen Anforderungsformulars, das wahlweise von ClickandBuy zu diesem Zweck angeboten wird, kontaktiert. Auf Rückfrage von ClickandBuy muss der Kunde zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen.
1.11 Wenn der Kunde den Käuferschutz beantragt, wird ClickandBuy den Antrag prüfen und zur Entscheidungsfindung gegebenenfalls weitere Informationen sowohl vom Kunden als auch vom Anbieter erfragen. ClickandBuy wird vom Anbieter Informationen anfordern, sobald dies zweckmäßig ist, und wird dem Anbieter ein angemessenes Zeitfenster zur Verfügung stellen, um die angeforderten Informationen bereitzustellen oder eine zufriedenstellende Lösung in Hinblick auf die Lieferung des Versandartikels anzubieten. ClickandBuy wird sämtliche wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen unternehmen, um einen Käuferschutzantrag innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt des Antrags des Kunden abzuschließen.
Wann wird ClickandBuy einen Antrag abweisen?
1.12 Der Kunde muss auf alle Rückfragen seitens ClickandBuy im Hinblick auf den Käuferschutzantrag innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Rückfragen antworten. ClickandBuy wird den Antrag abweisen, falls innerhalb dieser Frist nicht geantwortet wird.
1.13 ClickandBuy kann einen Antrag auf Käuferschutz außerdem abweisen, wenn der Kunde selbst die AGB nicht einhält und dies in Zusammenhang mit den Umständen steht, die Grund für den potenziellen Antrag auf ClickandBuy-Käuferschutz sind.
1.14 Wenn der Anbieter zur Zufriedenheit von ClickandBuy nachweisen kann, dass der Versandartikel dem Kunden an die korrekte Adresse zugestellt worden ist, wird ClickandBuy den Antrag des Kunden abweisen. Ein Anbieter muss zu diesem Zweck eine gültige, von einem unabhängigen Versandunternehmen ausgestellte Versandbestätigung vorweisen, aus der Folgendes zu entnehmen sein muss:
der Name des Versandunternehmens;
der korrekte Name und die korrekte Anschrift des Kunden (wobei diese mit der Vertragspartei auf dem Zahlungsauftrag übereinstimmen müssen);
der korrekte Name und die korrekte Anschrift des Anbieters;
das Lieferdatum, an dem dem Kunden der Versandartikel ordnungsgemäß zugestellt wurde;
die Unterschrift einer entsprechend berechtigten Person (die von ClickandBuy als angemessen handelnd erachtet wird), die den Empfang des Versandartikels bei der Lieferung an die Kundenadresse bestätigt hat.
1.15 Nachfolgend findet sich eine nicht abschließende Auflistung von unabhängigen Versandunternehmen, die Versandbestätigungen in Übereinstimmung mit den oben genannten Kriterien ausstellen:
GLS, DPD, Hermes, UPS, FedEx, TNT
Deutsche Post AG und DHL (mit Ausnahme von Päckchen ohne Empfangsbestätigung und Briefen, einschließlich Warensendungen, Büchersendungen und Maxibrief). Eingeschriebene Sendungen der Deutschen Post AG entsprechen den Vorgaben, soweit die Versandbestätigung die mit Datum versehene Unterschrift des Empfängers der Waren und den korrekten Namen des Kunden enthält.
ClickandBuy kann nach eigenem Ermessen Tracking IDs für die Online-Versandverfolgung akzeptieren, sofern ClickandBuy diese abrufen und den erfolgreichen Versand überprüfen kann.
1.16 Annahme des Kundenantrags: Sollte ClickandBuy den Antrag des Kunden als gültig akzeptieren, weil der Anbieter die ordnungsgemäße Lieferung des Versandartikels nicht nachweisen kann, wird ClickandBuy dem Kunden den Kaufpreis inklusive der Versandkosten auf dessen ClickandBuy-Konto oder nach Wahl von ClickandBuy direkt auf das ursprüngliche Zahlungsmittel des Kunden in der Währung des ursprünglichen Zahlungsvorgangs rückerstatten.
1.17 Nachlieferung des Versandartikels: Der Kunde muss
ClickandBuy unverzüglich informieren, falls der Versandartikel nach der Beantragung des ClickandBuy-Käuferschutzes eintrifft, noch bevor ClickandBuy eine Entscheidung getroffen und durch eine Entschädigung des Kunden umgesetzt hat; und
den Versandartikel unverzüglich dem Anbieter zurücksenden, wenn der Versandartikel eintrifft, nachdem ClickandBuy über einen Antrag zugunsten des Kunden entschieden und ihn entschädigt hat.
2. Weitere Bestimmungen
2.1 Mehrere Artikel: Ein Antrag auf ClickandBuy-Käuferschutz kann für mehrere Artikel unter demselben Zahlungsvorgang gelten, zum Beispiel, wenn der Käufer drei Artikel gleichzeitig erwirbt und zwei davon nicht geliefert werden. Der Kunde muss die beiden Artikel in einem Antrag zusammenfassen.
2.2 Abtretung des Rückerstattungsanspruchs: Bei Erhalt der Entschädigung aufgrund des ClickandBuy-Käuferschutzes tritt der Kunde alle ihm aus dem entsprechenden Kaufvertrag zustehenden Ansprüche und Rechte an ClickandBuy ab.
2.3 Verfügbarkeit des ClickandBuy-Käuferschutzes: ClickandBuy behält sich das Recht vor, den ClickandBuy-Käuferschutz jederzeit und nach eigenem Ermessen ohne Nennung eines Grundes zu ändern oder einzustellen. Anträge bezüglich Versandartikeln, die vor der Einstellung oder Änderung des Käuferschutzes gekauft wurden, werden bis zu einer finalen Entscheidung nach Maßgabe der im Zeitpunkt des Kaufs geltenden Bestimmungen bearbeitet.
2.4 Gesetzliche Rechte: Der ClickandBuy-Käuferschutz hat keine Auswirkung auf die gesetzlichen Rechte des Kunden. ClickandBuy handelt nicht als Stellvertreter oder Beauftragter des Kunden oder des Anbieters.
Gebührentabelle
| Gebührenart | Beschreibung | Gebühr |
|---|---|---|
| Vgl. * für Konten in anderen Währungen als GBP, EUR oder USD | ||
| Kontoeröffnungsgebühr | Diese Gebühr wird für die Kontoeröffnung fällig. | kostenlos |
| Transaktionsgebühr | Diese Gebühr wird bei der Verarbeitung bestimmter Zahlungen von Ihrem oder auf Ihr Konto fällig. Wenn Sie Ihr Konto mit Guthaben aufladen, wird die Aufladegebühr, nicht die Transaktionsgebühr, fällig. | Lastschrift: kostenlos Giropay: kostenlos Direkt-E-Banking: kostenlos Onlineüberweisung: kostenlos Kreditkarte: kostenlos |
| Aufladegebühr | Diese Gebühr wird fällig, wenn Sie per Kreditkarte Guthaben zur späteren Verwendung auf Ihr Konto aufladen. Andere Auflademethoden sind derzeit gebührenfrei. | Lastschrift: kostenlos Giropay: kostenlos Direkt-E-Banking: kostenlos Onlineüberweisung: kostenlos Kreditkarte: 3,9 % |
| Korrekturgebühr | Diese Gebühr wird fällig, wenn: (a) wir eine Überweisung erhalten, die nicht genügend Informationen enthält, um sie dem korrekten ClickandBuy-Konto zuzuweisen; oder (b) wenn wir bei einer Abhebungsanfrage falsche oder ungenaue Zahlungsdaten erhalten oder die Abhebung aus anderen Gründen scheitert oder verhindert wird (es sei denn, durch unser Verschulden). | Nutzer in GB: 0,50 GBP EU-Nutzer: 0,50 EUR US-Nutzer: 0,50 USD |
| Zahlungsausfallgebühr | Diese Gebühr wird fällig, wenn eine Zahlung, die wir von Ihrer ausgewählten Zahlungsmethode angefordert haben, aus irgendwelchen Gründen fehlgeschlagen ist (es sei denn, durch unser Verschulden) | Nutzer in GB: 25 GBP EU-Nutzer: 15 EUR US-Nutzer: kostenlos |
| Mahngebühr | Diese Gebühr wird fällig, wenn wir Ihnen eine Mahnung senden. | Nutzer in GB: 7,50 GBP EU-Nutzer: 7,50 EUR US-Nutzer: kostenlos |
| Inkassogebühr | Diese Gebühr wird gegenüber externen Inkassofirmen fällig, die wir anweisen, Forderungen bei Ihnen einzutreiben. Die Inkassofirma wird die Gebühr auf den von Ihnen fälligen Betrag aufschlagen. | Nutzer in GB: 20 GBP EU-Nutzer: Wir erheben keine direkte Inkassogebühr. Die Inkassofirma berechnet ihre eigenen Inkassogebühren. US-Nutzer: Wir erheben keine direkte Inkassogebühr. Die Inkassofirma berechnet ihre eigenen Inkassogebühren. |
| Währungsaufschlag | Müssen wir zur Bearbeitung Ihrer Transaktionen Devisen wechseln, wird diese Gebühr auf den gewechselten Geldbetrag fällig. | 5,9 % |
| Auszahlungsgebühr | Diese Gebühr wird bei jeder Auszahlung von Ihrem Konto fällig bis zum Zeitpunkt der Kündigung des Kontos. | Nutzer in GB: 1,85 GBP EU-Nutzer: 1,85 EUR US-Nutzer: 2,75 USD |
| Gebühr für ruhende Konten | Diese monatliche Gebühr wird fällig, wenn a) Ihr Konto eröffnet ist und Guthaben aufweist, aber mindestens 12 Monate lang ruht; oder b) wenn Ihr Konto gekündigt und geschlossen ist, aber 12 Monate nach Kündigung noch immer ein Guthaben aufweist. | Nutzer in GB: 1,00 GBP/Monat EU-Nutzer: 1,00 EUR/Monat US-Nutzer: 1,50 USD/Monat |
| Gebühr für Anträge zur Auskunft über personenbezogene Daten | Bei Anträgen zur Auskunft über personenbezogene Daten laut Datenschutzgesetz erheben wir diese Gebühr für die Bearbeitung des Antrags. | Nutzer in GB: 10 GBP pro Antrag EU-Nutzer: 10 EUR pro Antrag US-Nutzer: 10 USD pro Antrag |
* Gebühren in anderen Währungen als GBP, EUR oder USD: Wird Ihr Konto in einer anderen Währung als GBP, EUR oder USD geführt, werden die Gebühren in der Währung erhoben, in der das Konto geführt wird. Die Beträge entsprechen hierbei im Wesentlichen dem Wert der Gebühren in EUR laut o. a. Gebührentabelle. Wir berechnen die Gebühren in anderen Währungen als GBP, EUR oder USD zu diesem Zweck vorläufig anhand geltender marktüblicher Wechselkurse. Die berechneten Gebühren werden Ihnen in der Währung Ihres Kontos mitgeteilt und angesetzt.
AGB ClickandBuy E-Geldkonten (06.05.2013)![]()
ClickandBuy mobile Anwendung (iOS) Nutzungsbedingungen
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1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Die ClickandBuy mobile Anwendung („App“) ermöglicht es den Nutzern, Zahlungsaufträge unter Verwendung ihres bestehenden ClickandBuy-Kontos im Rahmen von Einkäufen bei bestimmten Anbietern abzugeben.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen stehen in Zusammenhang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ClickandBuy-E-Geldkonten, den Nutzungsrichtlinien (ClickandBuy Acceptance Policy), den Datenschutzrichtlinien und allen anderen einschlägigen Bedingungen, die unter www.clickandbuy.com bereitgestellt sind („allgemeine Bedingungen“). Die Nutzung dieser App unterliegt (1.) diesen Nutzungsbedingungen und (2.) den allgemeinen Bedingungen (zusammen die „Nutzungsbedingungen“). Durch das Herunterladen und/oder die Nutzung dieser App stimmen Sie den Nutzungsbedingungen zu.
1.3 Diese App wird herausgegeben von ClickandBuy International Limited, einer unter der Registernummer 05661160 eingetragenen Gesellschaft mit Sitz in England, 6–9 Cynthia Street, London, N1 9JF.
1.4 Diese App kann in Apple’s App Store heruntergeladen werden, der von der Apple Inc. und mit dieser verbundenen Unternehmen („Apple“) betrieben wird. Diese App ist ausschließlich lizenziert für die Nutzung auf einem Mobilgerät, das dem Nutzer gehört und seiner Kontrolle unterliegt. Auf dem Mobilgerät muss das Betriebssystem Apple iOS installiert sein. Es obliegt dem Nutzer, sicherzustellen, dass sein Mobilgerät für den Zugriff auf die und die Nutzung der App geeignet ist.
1.5 Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit durch entsprechende Benachrichtigung an Sie über die Änderungen und durch die Einholung Ihrer Zustimmung dazu vor der nächsten Benutzung der App zu ändern. Die neuen Nutzungsbedingungen werden auf dem Display Ihres Mobilgeräts angezeigt, und Sie müssen sie akzeptieren, bevor Sie die App weiter benutzen können.
1.6 Von Zeit zu Zeit können wir Updates für die App herausgeben. Sie müssen eventuell die aktuellste Version der App herunterladen und sämtliche begleitenden Änderungen der Nutzungsbedingungen akzeptieren, bevor Sie die App weiter benutzen können.
1.7 Diese App steht nur Nutzern mit einem bestehenden ClickandBuy-Konto zur Verfügung. Wenn Sie noch kein ClickandBuy-Kunde sind, können Sie unter www.clickandbuy.com ein entsprechendes Konto einrichten. Nach der Einrichtung eines ClickandBuy-Kontos und dem Empfang der entsprechenden Login-Daten können Sie die App auf Ihrem Mobilgerät installieren.
1.8 Diese App ist nicht verfügbar für Nutzer eines ClickandBuy-Kontos mit eingeschränkter Nutzung (wie definiert unter Ziffer 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ClickandBuy-E Geldkonten).
1.9 Diese App unterstützt nicht die vollständigen Funktionen und Dienste, die für Nutzer der ClickandBuy-Website verfügbar sind. Sollten Sie Funktionen und Dienste nutzen wollen, die nicht von der App unterstützt werden, besuchen Sie bitte die ClickandBuy-Website.
2. App-Sicherheit
2.1 Aufgrund der Tatsache, dass die App es Ihnen ermöglicht, Zahlungen von Ihrem ClickandBuy-Konto vorzunehmen, müssen Sie dafür Sorgen tragen, dass Ihr hierfür genutztes Mobilgerät entsprechend gesichert ist. Die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ClickandBuy-E-Geldkonten bezüglich Ihrer Kontodaten und der Kontensicherheit (Ziffer 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ClickandBuy-E-Geldkonten) finden entsprechende Anwendung bei der Nutzung der App.
2.2 Für den Fall, dass Ihr Mobilgerät verloren geht, gestohlen wird, zweckentfremdet wird oder ohne Ihre Erlaubnis genutzt wurde, oder wenn Sie den Verdacht haben, dass ein Dritter Ihre Nutzungsdaten für die App oder andere personalisierte Kontodaten kennt („Datenleck“), müssen Sie uns ohne schuldhaftes Zögern benachrichtigen. Bitte nutzen Sie hierzu die Kontaktdaten, die unter www.clickandbuy.com/DE_de/service/hilfekontakt/kontakt-fuer-kunden.html angegeben sind.
2.3 Für den Fall, dass Sie es versäumen, ClickandBuy ohne schuldhaftes Zögern über ein Datenleck zu informieren, können Sie teilweise oder vollständig für sämtliche in Zusammenhang mit einer unautorisierten, über Ihr ClickandBuy Konto aufgrund des Datenlecks vorgenommenen Zahlungstransaktion stehenden Schäden haften.
3. Zugang zu der App
3.1 Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihr Mobilgerät alle notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllt, um die App zu nutzen, und mit der App kompatibel ist.
3.2 Wir können keine Garantie dafür geben, dass die App dauerhaft, unterbrechungs- oder fehlerfrei arbeitet. Es können Zeiten auftreten, zu denen bestimmte Eigenschaften, Teile oder Inhalte der App nicht nutzbar sind (dies betrifft sowohl planmäßige als auch außerplanmäßige Zeiträume) oder die App modifiziert wird, nicht verfügbar ist oder durch uns zurückgezogen wird, nach unserer eigenen Entscheidung, ohne dass wir sie darüber benachrichtigen.
4. Unberechtigte Nutzung
4.1 Mit Ausnahme des in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Umfangs haben Sie keine Berechtigung,
(a) die App selbst zu veröffentlichen, zu vertreiben oder zu übertragen;
(b) die App zu vervielfältigen oder zu speichern, soweit dies nicht in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen geschieht, sowie im Übrigen im Rahmen der gewöhnlichen Nutzung Ihres Browsers oder Mobilgeräts;
(c) die App auf einem Server zu speichern oder einer anderen Speichereinrichtung, die mit einem Netzwerk verbunden ist, oder eine Datenbank durch systematisches Abrufen und Speichern von Daten aus der App zu errichten;
(d) Inhalte der App zu entfernen oder zu verändern oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder in die reibungslose Funktion der App oder des Servers, auf dem die App gehostet wird, einzugreifen;
(e) die App von anderen Websites aus ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu verlinken;
(f) irgendetwas anderes zu tun, das nicht ausdrücklich durch die Nutzungsbedingungen erlaubt ist.
4.2 Sie dürfen die App nur für legale Zwecke nutzen (unter Einhaltung aller anwendbaren geltenden Gesetze und Bestimmungen), in verantwortungsbewusster Weise und nicht auf eine Art, die unseren Namen oder Ruf oder den Namen oder Ruf eines mit uns verbundenen Unternehmens verletzen könnte.
4.3 Sämtliche Ihnen durch die Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte erlöschen umgehend, falls Sie gegen eine der Nutzungsbedingungen verstoßen.
5. Apple
5.1 Sie bestätigen ausdrücklich, dass
(a) Apple nicht verpflichtet ist, Support oder Wartung hinsichtlich der App zu erbringen. Falls Sie Wartungs- oder Supportfragen in Bezug auf die App haben, kontaktieren Sie bitte uns – nicht Apple – unter Verwendung der auf der ClickandBuy-Website auf www.clickandbuy.com veröffentlichten Kontaktdetails;
(b) Apple als Drittbegünstigter das Recht hat, diese Bestimmungen Ihnen gegenüber durchzusetzen, obwohl diese Bedingungen zwischen Ihnen und uns (nicht Apple) geschlossen sind;
(c) mit Ausnahme von anderslautenden ausdrücklichen Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen sämtliche Ansprüche in Bezug auf den Besitz und die Nutzung der App zwischen Ihnen und uns bestehen (und nicht zwischen Ihnen, jemand anderem und Apple);
(d) für den Fall jeglicher Behauptungen seitens Dritter, dass Ihr Besitz oder Ihre Nutzung der App (entsprechend diesen Nutzungsbedingungen) Immaterialgüterrechte verletzt, Apple Ihnen gegenüber weder verantwortlich ist noch Ihnen gegenüber in Bezug auf diese Behauptungen haftet.
5.2 Sie versichern darüber hinaus, dass
(a) Sie sich nicht in einem Land befinden und auch nicht befinden werden, gegen das ein Embargo durch die US-Regierung verhängt oder das von der US-Regierung als ein „Terrorismus unterstützendes“ Land gekennzeichnet wurde, und
(b) Sie nicht in einer Liste der US-Regierung als verbotener oder eingeschränkter Geschäftspartner aufgeführt sind.
5.3 Apple tritt weder in eine Garantie noch Bedingungen oder sonstige Bestimmung in Bezug auf die App ein und haftet nicht für jegliche Ansprüche, Schäden, Kosten oder Aufwendungen beliebiger Art in Bezug auf die App oder als Folge der Nutzung der App Ihrerseits oder eines anderen oder als Folge des Vertrauens auf die Verlässlichkeit jeglicher Inhalte der App.
6. Geistiges Eigentum
Sämtliche Immaterialgüterrechte in Bezug auf die App (wie Texte, Grafiken, Software, Fotos und andere Bilder, Videos, Sound, Marken und Logos) sind unser geistiges Eigentum oder das unserer Lizenzgeber. Mit Ausnahme anderslautender Bestimmungen innerhalb der Nutzungsbedingungen haben Sie keinerlei Rechte hinsichtlich unseres oder des geistigen Eigentums unserer Lizenzgeber. Sie erkennen an, dass Sie durch den Download der App keinerlei Inhaberrechte an unserem geistigen Eigentum oder dem unserer Lizenzgeber erhalten.
7. Inhalt und Haftung
7.1 Wir können das Format und den Inhalt der App von Zeit zu Zeit ändern. Sie stimmen zu, dass Ihr Download und Ihre Nutzung der sowie Ihr Zugriff auf die App auf der Grundlage „wie gesehen“ und „wie verfügbar“ sowie auf Ihr eigenes Risiko erfolgt.
7.2 Obwohl wir versuchen sicherzustellen, dass sämtliche in der App enthaltenen Informationen (mit Ausnahme von nutzererstellten Inhalten) korrekt sind, sind sie nicht dazu gedacht, als verlässliche Anweisung oder Rat zu dienen. Sie sollten mit uns oder der entsprechenden Informationsquelle Rücksprache halten, bevor Sie irgendwelche Handlungen aufgrund einer dieser Informationen vornehmen.
7.3 Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Zusicherung in Bezug auf die Genauigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit, Verlässlichkeit, Integrität, Qualität, Zweckeignung oder Echtheit jeglicher Inhalte der App. Soweit nach geltendem Recht zulässig, sind sämtliche stillschweigenden Garantien, Bedingungen oder sonstigen Bestimmungen ausgeschlossen.
7.4 Wir können keine Garantie dafür übernehmen, dass die App frei von Viren ist und/oder Schadcode oder zerstörerische Elemente nicht enthält.
7.5 Unsere Haftung für fahrlässig verursachte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für arglistige Täuschung oder andere gesetzlich nicht beschränk- oder ausschließbare Haftung ist Ihnen gegenüber weder beschränkt noch ausgeschlossen.
7.6 Die Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht von England und Wales und werden dementsprechend ausgelegt. Sämtliche Forderungen aus diesen oder in Bezug auf diese Nutzungsbedingungen, die nicht durch Kontaktaufnahme mit der Kundenbetreuung gelöst werden können, werden über den Financial Ombudsman Service oder vor englischen Gerichten beigelegt.
7.7 Die Allgemeinen Bedingungen enthalten zusätzlich haftungsrelevante und anderweitige Bestimmungen, die auf Ihre Nutzung der App ebenfalls Anwendung finden, und es ist wichtig, dass Sie sie lesen.
8. Kontakt
Bitte reichen Sie sämtliche Fragen, die Sie hinsichtlich dieser Nutzungsbedingungen oder jeglicher Probleme in Bezug auf Applikationen haben, unter Verwendung der auf der ClickandBuy-Website auf www.clickandbuy.com veröffentlichten Kontaktdetails ein.
ClickandBuy mobile Anwendung (iOS) Nutzungsbedingungen (ab 2013)
| Download - ClickandBuy Mobile App (iOS) Nutzungsbedingungen |
Version 2
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Die ClickandBuy mobile Anwendung („App“) ermöglicht es den Nutzern, ein E-Geld-Konto bei ClickandBuy International Limited zu eröffnen. Falls bereits ein E-Geld-Konto bei ClickandBuy International Limited besteht, kann die App mit dem Konto verbunden und in Verbindung mit diesem genutzt werden.
1.2 Diese App-Nutzungsbedingungen stehen in Zusammenhang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Clickandbuy E-Geldkonten, den Nutzungsrichtlinien (ClickandBuy Acceptance Policy), den Datenschutzrichtlinien (Privacy Policy) und allen anderen einschlägigen Bedingungen, die unter www.clickandbuy.com bereitgestellt sind. Die Nutzung dieser App unterliegt allen diesen Bedingungen (zusammen die „Nutzungsbedingungen“). Durch das Herunterladen und Nutzen dieser App stimmen Sie den Nutzungsbedingungen zu.
1.3 Diese App ermöglicht es den Nutzern, Zahlungsaufträge unter Verwendung des ClickandBuy-Kontos des Nutzers im Rahmen von Einkäufen bei bestimmten Anbietern zu erteilen. Andere Funktionen des ClickandBuy-Kontos des Nutzers, wie etwa das Aufladen oder Abheben von Geldbeträgen oder die Rücknahme der Einwilligung in wiederkehrende Zahlungen, stehen dem Nutzer nur durch Anmeldung in seinem ClickandBuy-Konto zur Verfügung.
1.4 Diese App wird herausgegeben von ClickandBuy International Limited, einer unter der Registernummer 05661160 eingetragenen Gesellschaft mit Sitz in England, 6–9 Cynthia Street, London, N1 9JF. Wir sind durch die Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (Financial Conduct Authority, „FCA“) von Großbritannien und Nordirland gemäß den E-Geld-Bestimmungen 2011 (Electronic Money Regulations 2011) zur Ausgabe von elektronischem Geld autorisiert. Unsere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet GB 879 9772 26.
1.5 Diese App kann im Apple App Store heruntergeladen werden, der von der Apple Inc. und mit dieser verbundenen Unternehmen („Apple“) betrieben wird. Diese App ist ausschließlich lizenziert für die Nutzung auf einem Mobilgerät, das dem Nutzer gehört und seiner Kontrolle unterliegt. Auf dem Mobilgerät muss das Betriebssystem Apple iOS installiert sein. Es obliegt dem Nutzer, sicherzustellen, dass sein Mobilgerät für den Zugriff auf die und die Nutzung der App geeignet ist.
1.6 Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit durch entsprechende Benachrichtigung an Sie über die Änderungen und durch die Einholung Ihrer Zustimmung dazu vor der nächsten Benutzung der App zu ändern. Die neuen Nutzungsbedingungen werden auf dem Display Ihres Mobilgeräts angezeigt, und Sie müssen sie akzeptieren, bevor Sie die App weiter benutzen können.
1.7 Von Zeit zu Zeit können wir Updates für die App herausgeben. Sie müssen eventuell die aktuellste Version der App herunterladen und sämtliche damit verbundenen Änderungen der Nutzungsbedingungen akzeptieren, bevor Sie die App weiter benutzen können.
1.8 Diese App steht nur Nutzern mit einem bestehenden ClickandBuy-Konto zur Verfügung. Ein ClickandBuy-Konto kann bei der ersten Nutzung dieser App eröffnet werden. Diese App ist nicht verfügbar für Nutzer eines ClickandBuy-Kontos mit eingeschränkter Nutzung (wie definiert unter Ziffer 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ClickandBuy E-Geldkonten).
1.9 Diese App unterstützt nicht die vollständigen Funktionen und Dienste, die für Nutzer der ClickandBuy-Website verfügbar sind. Sollten Sie Funktionen und Dienste nutzen wollen, die nicht von der App unterstützt werden, besuchen Sie bitte die ClickandBuy-Website.
2. App-Sicherheit
2.1 Aufgrund der Tatsache, dass die App es Ihnen ermöglicht, Zahlungen von Ihrem ClickandBuy-Konto vorzunehmen, müssen Sie dafür Sorgen tragen, dass Ihr hierfür genutztes Mobilgerät entsprechend gesichert ist. Die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Clickandbuy E-Geldkonten bezüglich Ihrer Kontodaten und der Kontensicherheit (insbesondere Ziffer 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Clickandbuy E-Geldkonten) finden entsprechende Anwendung bei der Nutzung der App.
2.2 Bevor Sie diese App nutzen können, werden Sie aufgefordert, eine personalisierte Identifikationsnummer („PIN“) einzugeben und eine Sicherheitsfrage zu erstellen. Zur Autorisierung aller Ihrer Zahlungstransaktionen, die Sie durch die Nutzung dieser App vornehmen, ist es erforderlich, Ihre PIN einzugeben. Ihre PIN können Sie innerhalb der App ändern.
2.3 Für den Fall, dass Ihr Mobilgerät verloren geht, gestohlen wird, zweckentfremdet wird oder ohne Ihre Erlaubnis genutzt wurde, oder wenn Sie den Verdacht haben, dass ein Dritter Ihre Nutzungsdaten für die App, Ihre PIN, Ihre Sicherheitsfrage oder andere personalisierte Kontodaten kennt („Datenleck“), müssen Sie uns ohne schuldhaftes Zögern benachrichtigen. Bitte nutzen Sie hierzu die Kontaktdaten, die unter www.clickandbuy.com/DE_de/service/hilfekontakt/kontakt-fuer-kunden.html angegeben sind.
2.4 Für den Fall, dass Sie es versäumen, ClickandBuy ohne schuldhaftes Zögern über ein Datenleck zu informieren, können Sie teilweise oder vollständig für sämtliche in Zusammenhang mit einer unautorisierten, über Ihr ClickandBuy-Konto aufgrund des Datenlecks vorgenommenen Zahlungstransaktion stehenden Schäden haften.
3. Zugang zu der App
3.1 Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihr Mobilgerät alle notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllt, um die App zu nutzen, und mit der App kompatibel ist. Sie sind verantwortlich für alle Gebühren und Kosten, die durch die Nutzung Ihres Mobilgeräts im Zusammenhang mit dieser App entstehen, einschließlich der Netznutzung und der Gebühren und Kosten Ihres Mobilfunkanbieters.
3.2 Wir können keine Garantie dafür geben, dass die App dauerhaft, unterbrechungs- oder fehlerfrei arbeitet. Es können Zeiten auftreten, zu denen bestimmte Eigenschaften, Teile oder Inhalte der App nicht nutzbar sind (dies betrifft sowohl planmäßige als auch außerplanmäßige Zeiträume) oder die App modifiziert wird, nicht verfügbar ist oder durch uns zurückgezogen wird, nach unserer eigenen Entscheidung, ohne dass wir Sie darüber benachrichtigen.
4. Unberechtigte Nutzung
4.1 Mit Ausnahme des in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Umfangs haben Sie keine Berechtigung,
(a) die App selbst zu veröffentlichen, zu vertreiben oder zu übertragen;
(b) die App zu vervielfältigen oder zu speichern, soweit dies nicht in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen geschieht, sowie im Übrigen im Rahmen der gewöhnlichen Nutzung Ihres Browsers oder Mobilgeräts;
(c) die App auf einem Server zu speichern oder einer anderen Speichereinrichtung, die mit einem Netzwerk verbunden ist, oder eine Datenbank durch systematisches Abrufen und Speichern von Daten aus der App zu errichten;
(d) Inhalte der App zu entfernen oder zu verändern oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder in die reibungslose Funktion der App oder des Servers, auf dem die App gehostet wird, einzugreifen;
(e) die App von anderen Websites aus ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu verlinken;
(f) irgendetwas anderes zu tun, das nicht ausdrücklich durch die Nutzungsbedingungen erlaubt ist.
4.2 Sie dürfen die App nur für legale Zwecke nutzen (unter Einhaltung aller anwendbaren geltenden Gesetze und Bestimmungen), in verantwortungsbewusster Weise und nicht auf eine Art, die unseren Namen oder Ruf oder den Namen oder Ruf eines mit uns verbundenen Unternehmens verletzen könnte.
4.3 Sämtliche Ihnen durch die Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte erlöschen umgehend, falls Sie gegen eine der Nutzungsbedingungen verstoßen.
5. Apple
5.1 Sie bestätigen ausdrücklich, dass
(a) Apple nicht verpflichtet ist, Support oder Wartung hinsichtlich der App zu erbringen. Falls Sie Wartungs- oder Supportfragen in Bezug auf die App haben, kontaktieren Sie bitte uns – nicht Apple – unter Verwendung der auf der ClickandBuy-Website auf www.clickandbuy.com veröffentlichten Kontaktdetails;
(b) Apple als Drittbegünstigter das Recht hat, diese Bestimmungen Ihnen gegenüber durchzusetzen, obwohl diese Bedingungen zwischen Ihnen und uns (nicht Apple) geschlossen sind;
(c) mit Ausnahme von anderslautenden ausdrücklichen Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen sämtliche Ansprüche in Bezug auf den Besitz und die Nutzung der App zwischen Ihnen und uns bestehen (und nicht zwischen Ihnen, jemand anderem und Apple);
(d) für den Fall jeglicher Behauptungen seitens Dritter, dass Ihr Besitz oder Ihre Nutzung der App (entsprechend diesen Nutzungsbedingungen) Immaterialgüterrechte verletzt, Apple Ihnen gegenüber weder verantwortlich ist noch Ihnen gegenüber in Bezug auf diese Behauptungen haftet.
5.2 Sie versichern darüber hinaus, dass
(a) Sie sich nicht in einem Land befinden und auch nicht befinden werden, gegen das ein Embargo durch die US-Regierung verhängt oder das von der US-Regierung als ein „Terrorismus unterstützendes“ Land gekennzeichnet wurde, und
(b) Sie nicht in einer Liste der US-Regierung als verbotener oder eingeschränkter Geschäftspartner aufgeführt sind.
5.3 Apple tritt weder in eine Garantie noch Bedingungen oder sonstige Bestimmung in Bezug auf die App ein und haftet nicht für jegliche Ansprüche, Schäden, Kosten oder Aufwendungen beliebiger Art in Bezug auf die App oder als Folge der Nutzung der App Ihrerseits oder eines anderen oder als Folge des Vertrauens auf die Verlässlichkeit jeglicher Inhalte der App.
6. Geistiges Eigentum
Sämtliche Immaterialgüterrechte in Bezug auf die App (wie Texte, Grafiken, Software, Fotos und andere Bilder, Videos, Sound, Marken und Logos) sind unser geistiges Eigentum oder das unserer Lizenzgeber. Mit Ausnahme anderslautender Bestimmungen innerhalb der Nutzungsbedingungen haben Sie keinerlei Rechte hinsichtlich unseres oder des geistigen Eigentums unserer Lizenzgeber. Sie erkennen an, dass Sie durch den Download der App keinerlei Inhaberrechte an unserem geistigen Eigentum oder dem unserer Lizenzgeber erhalten.
7. Inhalt und Haftung
7.1 Wir können das Format und den Inhalt der App von Zeit zu Zeit ändern. Sie stimmen zu, dass Ihr Download und Ihre Nutzung der sowie Ihr Zugriff auf die App auf der Grundlage „wie gesehen“ und „wie verfügbar“ sowie auf Ihr eigenes Risiko erfolgen.
7.2 Obwohl wir versuchen, sicherzustellen, dass sämtliche in der App enthaltenen Informationen (mit Ausnahme von nutzererstellten Inhalten) korrekt sind, sind sie nicht dazu gedacht, als verlässliche Anweisung oder Rat zu dienen. Sie sollten mit uns oder der entsprechenden Informationsquelle Rücksprache halten, bevor Sie irgendwelche Handlungen aufgrund einer dieser Informationen vornehmen.
7.3 Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Zusicherung in Bezug auf die Genauigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit, Verlässlichkeit, Integrität, Qualität, Zweckeignung oder Echtheit jeglicher Inhalte der App. Soweit nach geltendem Recht zulässig, sind sämtliche stillschweigenden Garantien, Bedingungen oder sonstigen Bestimmungen ausgeschlossen.
7.4 Wir können keine Garantie dafür übernehmen, dass die App frei von Viren ist und/oder Schadcode oder zerstörerische Elemente nicht enthält.
7.5 Unsere Haftung für fahrlässig verursachte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für arglistige Täuschung oder andere gesetzlich nicht beschränk- oder ausschließbare Haftung ist Ihnen gegenüber weder beschränkt noch ausgeschlossen.
7.6 Die Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht von England und Wales und werden dementsprechend ausgelegt. Sämtliche Forderungen aus diesen oder in Bezug auf diese Nutzungsbedingungen, die nicht durch Kontaktaufnahme mit der Kundenbetreuung gelöst werden können, werden über den Financial Ombudsman Service oder vor englischen Gerichten beigelegt.
7.7 Die Allgemeinen Bedingungen enthalten zusätzlich haftungsrelevante und anderweitige Bestimmungen, die auf Ihre Nutzung der App ebenfalls Anwendung finden, und es ist wichtig, dass Sie sie lesen.
8. Kontakt
Bitte reichen Sie sämtliche Fragen, die Sie hinsichtlich dieser Nutzungsbedingungen oder jeglicher Probleme in Bezug auf diese App haben, unter Verwendung der auf der ClickandBuy-Website auf www.clickandbuy.com/DE_de/service/hilfekontakt/kontakt-fuer-kunden.html veröffentlichten Kontaktdetails ein.![]()
ClickandBuy mobile Anwendung (Android) Nutzungsbedingungen
| Download - ClickandBuy mobile Anwendung (Android) Nutzungsbedingungen |
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Die ClickandBuy mobile Anwendung („App“) ermöglicht es den Nutzern, Zahlungsaufträge unter Verwendung ihres bestehenden ClickandBuy-Kontos im Rahmen von Einkäufen bei bestimmten Anbietern abzugeben.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen stehen in Zusammenhang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ClickandBuy-E-Geldkonten, den Nutzungsrichtlinien (ClickandBuy Acceptance Policy), den Datenschutzrichtlinien und allen anderen einschlägigen Bedingungen, die unter www.clickandbuy.com bereitgestellt sind („allgemeine Bedingungen“). Die Nutzung dieser App unterliegt (1.) diesen Nutzungsbedingungen und (2.) den allgemeinen Bedingungen (zusammen die „Nutzungsbedingungen“). Durch das Herunterladen und/oder die Nutzung dieser App stimmen Sie den Nutzungsbedingungen zu.
1.3 Diese App wird herausgegeben von ClickandBuy International Limited, einer unter der Registernummer 05661160 eingetragenen Gesellschaft mit Sitz in England, 6–9 Cynthia Street, London, N1 9JF.
1.4 Diese App kann im Google Play Store heruntergeladen werden, der von der Google Inc. und mit dieser verbundenen Unternehmen („Google“) betrieben wird. Diese App ist ausschließlich lizenziert für die Nutzung auf einem Mobilgerät, das dem Nutzer gehört und seiner Kontrolle unterliegt. Auf dem Mobilgerät muss das Betriebssystem Google Android installiert sein. Es obliegt dem Nutzer, sicherzustellen, dass sein Mobilgerät für den Zugriff auf die und die Nutzung der App geeignet ist.
1.5 Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit durch entsprechende Benachrichtigung an Sie über die Änderungen und durch die Einholung Ihrer Zustimmung dazu vor der nächsten Benutzung der App zu ändern. Die neuen Nutzungsbedingungen werden auf dem Display Ihres Mobilgeräts angezeigt, und Sie müssen sie akzeptieren, bevor Sie die App weiter benutzen können.
1.6 Von Zeit zu Zeit können wir Updates für die App herausgeben. Sie müssen eventuell die aktuellste Version der App herunterladen und sämtliche begleitenden Änderungen der Nutzungsbedingungen akzeptieren, bevor Sie die App weiter benutzen können.
1.7 Diese App steht nur Nutzern mit einem bestehenden ClickandBuy-Konto zur Verfügung. Wenn Sie noch kein ClickandBuy-Kunde sind, können Sie unter www.clickandbuy.com ein entsprechendes Konto einrichten. Nach der Einrichtung eines ClickandBuy-Kontos und dem Empfang der entsprechenden Login-Daten können Sie die App auf Ihrem Mobilgerät installieren.
1.8 Diese App ist nicht verfügbar für Nutzer eines ClickandBuy-Kontos mit eingeschränkter Nutzung (wie definiert unter Ziffer 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ClickandBuy-E Geldkonten).
1.9 Diese App unterstützt nicht die vollständigen Funktionen und Dienste, die für Nutzer der ClickandBuy-Website verfügbar sind. Sollten Sie Funktionen und Dienste nutzen wollen, die nicht von der App unterstützt werden, besuchen Sie bitte die ClickandBuy-Website.
2. App-Sicherheit
2.1 Aufgrund der Tatsache, dass die App es Ihnen ermöglicht, Zahlungen von Ihrem ClickandBuy-Konto vorzunehmen, müssen Sie dafür Sorgen tragen, dass Ihr hierfür genutztes Mobilgerät entsprechend gesichert ist. Die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ClickandBuy-E-Geldkonten bezüglich Ihrer Kontodaten und der Kontensicherheit (Ziffer 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ClickandBuy-E-Geldkonten) finden entsprechende Anwendung bei der Nutzung der App.
2.2 Für den Fall, dass Ihr Mobilgerät verloren geht, gestohlen wird, zweckentfremdet wird oder ohne Ihre Erlaubnis genutzt wurde, oder wenn Sie den Verdacht haben, dass ein Dritter Ihre Nutzungsdaten für die App oder andere personalisierte Kontodaten kennt („Datenleck“), müssen Sie uns ohne schuldhaftes Zögern benachrichtigen. Bitte nutzen Sie hierzu die Kontaktdaten, die unter www.clickandbuy.com/DE_de/service/hilfekontakt/kontakt-fuer-kunden.html angegeben sind.
2.3 Für den Fall, dass Sie es versäumen, ClickandBuy ohne schuldhaftes Zögern über ein Datenleck zu informieren, können Sie teilweise oder vollständig für sämtliche in Zusammenhang mit einer unautorisierten, über Ihr ClickandBuy Konto aufgrund des Datenlecks vorgenommenen Zahlungstransaktion stehenden Schäden haften.
3. Zugang zu der App
3.1 Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihr Mobilgerät alle notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllt, um die App zu nutzen, und mit der App kompatibel ist.
3.2 Wir können keine Garantie dafür geben, dass die App dauerhaft, unterbrechungs- oder fehlerfrei arbeitet. Es können Zeiten auftreten, zu denen bestimmte Eigenschaften, Teile oder Inhalte der App nicht nutzbar sind (dies betrifft sowohl planmäßige als auch außerplanmäßige Zeiträume) oder die App modifiziert wird, nicht verfügbar ist oder durch uns zurückgezogen wird, nach unserer eigenen Entscheidung, ohne dass wir sie darüber benachrichtigen.
4. Unberechtigte Nutzung
4.1 Mit Ausnahme des in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Umfangs haben Sie keine Berechtigung,
(a) die App selbst zu veröffentlichen, zu vertreiben oder zu übertragen;
(b) die App zu vervielfältigen oder zu speichern, soweit dies nicht in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen geschieht, sowie im Übrigen im Rahmen der gewöhnlichen Nutzung Ihres Browsers oder Mobilgeräts;
(c) die App auf einem Server zu speichern oder einer anderen Speichereinrichtung, die mit einem Netzwerk verbunden ist, oder eine Datenbank durch systematisches Abrufen und Speichern von Daten aus der App zu errichten;
(d) Inhalte der App zu entfernen oder zu verändern oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder in die reibungslose Funktion der App oder des Servers, auf dem die App gehostet wird, einzugreifen;
(e) die App von anderen Websites aus ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu verlinken;
(f) irgendetwas anderes zu tun, das nicht ausdrücklich durch die Nutzungsbedingungen erlaubt ist.
4.2 Sie dürfen die App nur für legale Zwecke nutzen (unter Einhaltung aller anwendbaren geltenden Gesetze und Bestimmungen), in verantwortungsbewusster Weise und nicht auf eine Art, die unseren Namen oder Ruf oder den Namen oder Ruf eines mit uns verbundenen Unternehmens verletzen könnte.
4.3 Sämtliche Ihnen durch die Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte erlöschen umgehend, falls Sie gegen eine der Nutzungsbedingungen verstoßen.
5. Google
5.1 Sie bestätigen ausdrücklich, dass
(a) Google nicht verpflichtet ist, Support oder Wartung hinsichtlich der App zu erbringen. Falls Sie Wartungs- oder Supportfragen in Bezug auf die App haben, kontaktieren Sie bitte uns – nicht Google – unter Verwendung der auf der ClickandBuy-Website auf www.clickandbuy.com veröffentlichten Kontaktdetails;
(b) mit Ausnahme von anderslautenden ausdrücklichen Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen sämtliche Ansprüche in Bezug auf den Besitz und die Nutzung der App zwischen Ihnen und uns bestehen (und nicht zwischen Ihnen, jemand anderem und Google);
(c) für den Fall jeglicher Behauptungen seitens Dritter, dass Ihr Besitz oder Ihre Nutzung der App (entsprechend diesen Nutzungsbedingungen) Immaterialgüterrechte verletzt, Google Ihnen gegenüber weder verantwortlich ist noch Ihnen gegenüber in Bezug auf diese Behauptungen haftet.
6. Geistiges Eigentum
Sämtliche Immaterialgüterrechte in Bezug auf die App (wie Texte, Grafiken, Software, Fotos und andere Bilder, Videos, Sound, Marken und Logos) sind unser geistiges Eigentum oder das unserer Lizenzgeber. Mit Ausnahme anderslautender Bestimmungen innerhalb der Nutzungsbedingungen haben Sie keinerlei Rechte hinsichtlich unseres oder des geistigen Eigentums unserer Lizenzgeber. Sie erkennen an, dass Sie durch den Download der App keinerlei Inhaberrechte an unserem geistigen Eigentum oder dem unserer Lizenzgeber erhalten.
7. Inhalt und Haftung
7.1 Wir können das Format und den Inhalt der App von Zeit zu Zeit ändern. Sie stimmen zu, dass Ihr Download und Ihre Nutzung der sowie Ihr Zugriff auf die App auf der Grundlage „wie gesehen“ und „wie verfügbar“ sowie auf Ihr eigenes Risiko erfolgt.
7.2 Obwohl wir versuchen sicherzustellen, dass sämtliche in der App enthaltenen Informationen (mit Ausnahme von nutzererstellten Inhalten) korrekt sind, sind sie nicht dazu gedacht, als verlässliche Anweisung oder Rat zu dienen. Sie sollten mit uns oder der entsprechenden Informationsquelle Rücksprache halten, bevor Sie irgendwelche Handlungen aufgrund einer dieser Informationen vornehmen.
7.3 Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Zusicherung in Bezug auf die Genauigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit, Verlässlichkeit, Integrität, Qualität, Zweckeignung oder Echtheit jeglicher Inhalte der App. Soweit nach geltendem Recht zulässig, sind sämtliche stillschweigenden Garantien, Bedingungen oder sonstigen Bestimmungen ausgeschlossen.
7.4 Wir können keine Garantie dafür übernehmen, dass die App frei von Viren ist und/oder Schadcode oder zerstörerische Elemente nicht enthält.
7.5 Unsere Haftung für fahrlässig verursachte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für arglistige Täuschung oder andere gesetzlich nicht beschränk- oder ausschließbare Haftung ist Ihnen gegenüber weder beschränkt noch ausgeschlossen.
7.6 Die Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht von England und Wales und werden dementsprechend ausgelegt. Sämtliche Forderungen aus diesen oder in Bezug auf diese Nutzungsbedingungen, die nicht durch Kontaktaufnahme mit der Kundenbetreuung gelöst werden können, werden über den Financial Ombudsman Service oder vor englischen Gerichten beigelegt.
7.7 Die Allgemeinen Bedingungen enthalten zusätzlich haftungsrelevante und anderweitige Bestimmungen, die auf Ihre Nutzung der App ebenfalls Anwendung finden, und es ist wichtig, dass Sie sie lesen.
8. Kontakt
Bitte reichen Sie sämtliche Fragen, die Sie hinsichtlich dieser Nutzungsbedingungen oder jeglicher Probleme in Bezug auf Applikationen haben, unter Verwendung der auf der ClickandBuy-Website auf www.clickandbuy.com veröffentlichten Kontaktdetails ein.
ClickandBuy mobile Anwendung (Android) Nutzungsbedingungen (ab 2013)
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Version 2
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Die ClickandBuy mobile Anwendung („App“) ermöglicht es den Nutzern, ein E-Geld-Konto bei ClickandBuy International Limited zu eröffnen. Falls bereits ein E-Geld-Konto bei ClickandBuy International Limited besteht, kann die App mit dem Konto verbunden und in Verbindung mit diesem genutzt werden.
1.2 Diese App-Nutzungsbedingungen stehen in Zusammenhang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Clickandbuy E-Geldkonten, den Nutzungsrichtlinien (ClickandBuy Acceptance Policy), den Datenschutzrichtlinien (Privacy Policy) und allen anderen einschlägigen Bedingungen, die unter www.clickandbuy.com bereitgestellt sind. Die Nutzung dieser App unterliegt allen diesen Bedingungen (zusammen die „Nutzungsbedingungen“). Durch das Herunterladen und Nutzen dieser App stimmen Sie den Nutzungsbedingungen zu.
1.3 Diese App ermöglicht es den Nutzern, Zahlungsaufträge unter Verwendung des ClickandBuy-Kontos des Nutzers im Rahmen von Einkäufen bei bestimmten Anbietern zu erteilen. Andere Funktionen des ClickandBuy-Kontos des Nutzers, wie etwa das Aufladen oder Abheben von Geldbeträgen oder die Rücknahme der Einwilligung in wiederkehrende Zahlungen, stehen dem Nutzer nur durch Anmeldung in seinem ClickandBuy-Konto zur Verfügung.
1.4 Diese App wird herausgegeben von ClickandBuy International Limited, einer unter der Registernummer 05661160 eingetragenen Gesellschaft mit Sitz in England, 6–9 Cynthia Street, London, N1 9JF. Wir sind durch die Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (Financial Conduct Authority, „FCA“) von Großbritannien und Nordirland gemäß den E-Geld-Bestimmungen 2011 (Electronic Money Regulations 2011) zur Ausgabe von elektronischem Geld autorisiert. Unsere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet GB 879 9772 26.
1.5 Diese App kann im Google Play Store heruntergeladen werden, der von der Google Inc. und mit dieser verbundenen Unternehmen („Google“) betrieben wird. Diese App ist ausschließlich lizenziert für die Nutzung auf einem Mobilgerät, das dem Nutzer gehört und seiner Kontrolle unterliegt. Auf dem Mobilgerät muss das Betriebssystem Google Android installiert sein. Es obliegt dem Nutzer, sicherzustellen, dass sein Mobilgerät für den Zugriff auf die und die Nutzung der App geeignet ist.
1.6 Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit durch entsprechende Benachrichtigung an Sie über die Änderungen und durch die Einholung Ihrer Zustimmung dazu vor der nächsten Benutzung der App zu ändern. Die neuen Nutzungsbedingungen werden auf dem Display Ihres Mobilgeräts angezeigt, und Sie müssen sie akzeptieren, bevor Sie die App weiter benutzen können.
1.7 Von Zeit zu Zeit können wir Updates für die App herausgeben. Sie müssen eventuell die aktuellste Version der App herunterladen und sämtliche damit verbundenen Änderungen der Nutzungsbedingungen akzeptieren, bevor Sie die App weiter benutzen können.
1.8 Diese App steht nur Nutzern mit einem bestehenden ClickandBuy-Konto zur Verfügung. Ein ClickandBuy-Konto kann bei der ersten Nutzung dieser App eröffnet werden. Diese App ist nicht verfügbar für Nutzer eines ClickandBuy-Kontos mit eingeschränkter Nutzung (wie definiert unter Ziffer 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ClickandBuy E-Geldkonten).
1.9 Diese App unterstützt nicht die vollständigen Funktionen und Dienste, die für Nutzer der ClickandBuy-Website verfügbar sind. Sollten Sie Funktionen und Dienste nutzen wollen, die nicht von der App unterstützt werden, besuchen Sie bitte die ClickandBuy-Website.
2. App-Sicherheit
2.1 Aufgrund der Tatsache, dass die App es Ihnen ermöglicht, Zahlungen von Ihrem ClickandBuy-Konto vorzunehmen, müssen Sie dafür Sorgen tragen, dass Ihr hierfür genutztes Mobilgerät entsprechend gesichert ist. Die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ClickandBuy-E-Geld-Konten bezüglich Ihrer Kontodaten und der Kontensicherheit (insbesondere Ziffer 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Clickandbuy E-Geldkonten) finden entsprechende Anwendung bei der Nutzung der App.
2.2 Bevor Sie diese App nutzen können, werden Sie aufgefordert, eine personalisierte Identifikationsnummer („PIN“) einzugeben und eine Sicherheitsfrage zu erstellen. Zur Autorisierung aller Ihrer Zahlungstransaktionen, die Sie durch die Nutzung dieser App vornehmen, ist es erforderlich, Ihre PIN einzugeben. Ihre PIN können Sie innerhalb der App ändern.
2.3 Für den Fall, dass Ihr Mobilgerät verloren geht, gestohlen wird, zweckentfremdet wird oder ohne Ihre Erlaubnis genutzt wurde, oder wenn Sie den Verdacht haben, dass ein Dritter Ihre Nutzungsdaten für die App, Ihre PIN, Ihre Sicherheitsfrage oder andere personalisierte Kontodaten kennt („Datenleck“), müssen Sie uns ohne schuldhaftes Zögern benachrichtigen. Bitte nutzen Sie hierzu die Kontaktdaten, die unter www.clickandbuy.com/DE_de/service/hilfekontakt/kontakt-fuer-kunden.html angegeben sind.
2.4 Für den Fall, dass Sie es versäumen, ClickandBuy ohne schuldhaftes Zögern über ein Datenleck zu informieren, können Sie teilweise oder vollständig für sämtliche in Zusammenhang mit einer unautorisierten, über Ihr ClickandBuy-Konto aufgrund des Datenlecks vorgenommenen Zahlungstransaktion stehenden Schäden haften.
3. Zugang zu der App
3.1 Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihr Mobilgerät alle notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllt, um die App zu nutzen, und mit der App kompatibel ist. Sie sind verantwortlich für alle Gebühren und Kosten, die durch die Nutzung Ihres Mobilgeräts im Zusammenhang mit dieser App entstehen, einschließlich der Netznutzung und der Gebühren und Kosten Ihres Mobilfunkanbieters.
3.2 Wir können keine Garantie dafür geben, dass die App dauerhaft, unterbrechungs- oder fehlerfrei arbeitet. Es können Zeiten auftreten, zu denen bestimmte Eigenschaften, Teile oder Inhalte der App nicht nutzbar sind (dies betrifft sowohl planmäßige als auch außerplanmäßige Zeiträume) oder die App modifiziert wird, nicht verfügbar ist oder durch uns zurückgezogen wird, nach unserer eigenen Entscheidung, ohne dass wir Sie darüber benachrichtigen.
4. Unberechtigte Nutzung
4.1 Mit Ausnahme des in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Umfangs haben Sie keine Berechtigung,
(a) die App selbst zu veröffentlichen, zu vertreiben oder zu übertragen;
(b) die App zu vervielfältigen oder zu speichern, soweit dies nicht in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen geschieht, sowie im Übrigen im Rahmen der gewöhnlichen Nutzung Ihres Browsers oder Mobilgeräts;
(c) die App auf einem Server zu speichern oder einer anderen Speichereinrichtung, die mit einem Netzwerk verbunden ist, oder eine Datenbank durch systematisches Abrufen und Speichern von Daten aus der App zu errichten;
(d) Inhalte der App zu entfernen oder zu verändern oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder in die reibungslose Funktion der App oder des Servers, auf dem die App gehostet wird, einzugreifen;
(e) die App von anderen Websites aus ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu verlinken;
(f) irgendetwas anderes zu tun, das nicht ausdrücklich durch die Nutzungsbedingungen erlaubt ist.
4.2 Sie dürfen die App nur für legale Zwecke nutzen (unter Einhaltung aller anwendbaren geltenden Gesetze und Bestimmungen), in verantwortungsbewusster Weise und nicht auf eine Art, die unseren Namen oder Ruf oder den Namen oder Ruf eines mit uns verbundenen Unternehmens verletzen könnte.
4.3 Sämtliche Ihnen durch die Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte erlöschen umgehend, falls Sie gegen eine der Nutzungsbedingungen verstoßen.
5. Google
Sie bestätigen ausdrücklich, dass
(a) Google nicht verpflichtet ist, Support oder Wartung hinsichtlich der App zu erbringen. Falls Sie Wartungs- oder Supportfragen in Bezug auf die App haben, kontaktieren Sie bitte uns – nicht Google – unter Verwendung der auf der ClickandBuy-Website auf www.clickandbuy.com veröffentlichten Kontaktdetails;
(b) mit Ausnahme von anderslautenden ausdrücklichen Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen sämtliche Ansprüche in Bezug auf den Besitz und die Nutzung der App zwischen Ihnen und uns bestehen (und nicht zwischen Ihnen, jemand anderem und Google);
(c) für den Fall jeglicher Behauptungen seitens Dritter, dass Ihr Besitz oder Ihre Nutzung der App (entsprechend diesen Nutzungsbedingungen) Immaterialgüterrechte verletzt, Google Ihnen gegenüber weder verantwortlich ist noch Ihnen gegenüber in Bezug auf diese Behauptungen haftet.
6. Geistiges Eigentum
Sämtliche Immaterialgüterrechte in Bezug auf die App (wie Texte, Grafiken, Software, Fotos und andere Bilder, Videos, Sound, Marken und Logos) sind unser geistiges Eigentum oder das unserer Lizenzgeber. Mit Ausnahme anderslautender Bestimmungen innerhalb der Nutzungsbedingungen haben Sie keinerlei Rechte hinsichtlich unseres oder des geistigen Eigentums unserer Lizenzgeber. Sie erkennen an, dass Sie durch den Download der App keinerlei Inhaberrechte an unserem geistigen Eigentum oder dem unserer Lizenzgeber erhalten.
7. Inhalt und Haftung
7.1 Wir können das Format und den Inhalt der App von Zeit zu Zeit ändern. Sie stimmen zu, dass Ihr Download und Ihre Nutzung der sowie Ihr Zugriff auf die App auf der Grundlage „wie gesehen“ und „wie verfügbar“ sowie auf Ihr eigenes Risiko erfolgen.
7.2 Obwohl wir versuchen, sicherzustellen, dass sämtliche in der App enthaltenen Informationen (mit Ausnahme von nutzererstellten Inhalten) korrekt sind, sind sie nicht dazu gedacht, als verlässliche Anweisung oder Rat zu dienen. Sie sollten mit uns oder der entsprechenden Informationsquelle Rücksprache halten, bevor Sie irgendwelche Handlungen aufgrund einer dieser Informationen vornehmen.
7.3 Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Zusicherung in Bezug auf die Genauigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit, Verlässlichkeit, Integrität, Qualität, Zweckeignung oder Echtheit jeglicher Inhalte der App. Soweit nach geltendem Recht zulässig, sind sämtliche stillschweigenden Garantien, Bedingungen oder sonstigen Bestimmungen ausgeschlossen.
7.4 Wir können keine Garantie dafür übernehmen, dass die App frei von Viren ist und/oder Schadcode oder zerstörerische Elemente nicht enthält.
7.5 Unsere Haftung für fahrlässig verursachte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für arglistige Täuschung oder andere gesetzlich nicht beschränk- oder ausschließbare Haftung ist Ihnen gegenüber weder beschränkt noch ausgeschlossen.
7.6 Die Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht von England und Wales und werden dementsprechend ausgelegt. Sämtliche Forderungen aus diesen oder in Bezug auf diese Nutzungsbedingungen, die nicht durch Kontaktaufnahme mit der Kundenbetreuung gelöst werden können, werden über den Financial Ombudsman Service oder vor englischen Gerichten beigelegt.
7.7 Die Allgemeinen Bedingungen enthalten zusätzlich haftungsrelevante und anderweitige Bestimmungen, die auf Ihre Nutzung der App ebenfalls Anwendung finden, und es ist wichtig, dass Sie sie lesen.
8. Kontakt
Bitte reichen Sie sämtliche Fragen, die Sie hinsichtlich dieser Nutzungsbedingungen oder jeglicher Probleme in Bezug auf diese App haben, unter Verwendung der auf der ClickandBuy-Website auf www.clickandbuy.com/DE_de/service/hilfekontakt/kontakt-fuer-kunden.html veröffentlichten Kontaktdetails ein.![]()
Nutzungsrichtlinien (ClickandBuy Acceptance Policy)
Summary
ClickandBuy publishes its Acceptance Policy in order to maintain compliance with applicable legislation as well as policies which may – if violated - affect our ability to supply a quality payment service to its customers.
ClickandBuy must not be used to send, receive, upload, download, use, re-use, offer or supply any offer or other message, information or material or to advertise, promote, sell or offer for sale any information, material or product which can be assigned to one of the categories below. Any transaction appearing on ClickandBuy which does appear to fall onto one of these categories may be reversed and any ClickandBuy account not adhering to this policy may be suspended or terminated to prevent further breach of our guidelines as per the Terms and Conditions of service.
Some of the guidelines require detailed knowledge of laws in different countries. As ClickandBuy does not always have that detailed knowledge of all business sectors in all jurisdictions around the world, it is ultimately the account holder's responsibility to trade only where and when it is legal to do so. Any customer who is unsure of their legality, or disregards this guidance, is deemed to be in breach of these guidelines.
1. Illegal Adult Content or Services
ClickandBuy will not process transactions which are related to goods or services, including an image, which is partly offensive and lacks serious artistic value such as:
- Mutilation of a person or body parts
- Scenes depicting acts of bestiality, incest, rape, non-consensual sexual behaviour, or sexual exploitation of a minor (or a person who may appear to be a minor)
- Escort Services
- Or any material considered to be “extreme” or “violent” pornography as per Section 63 of the UK Criminal Justice and Immigration Act 2008
Or any other material that ClickandBuy, at its sole discretion, deems unacceptable for sale in connection with its brand.
2. Firearms, Weapons and Knives
ClickandBuy may not be used in the purchase or sale of any physical firearm. This includes all rifles, shotguns, and handguns, whether for use in sporting, as collectables, or curio and relic firearms, and regardless of their present working order.
Also, ClickandBuy may not be used to buy or sell ammunition or gunpowder. The term "ammunition" means ammunition or cartridge cases, primers, bullets, or propellant powder designed for use in any firearm.
ClickandBuy may also not be used in the purchase or sale of knives unless the website provides an age restriction clause and verify their customers’ date of birth in line with the Violent Crime Reduction Bill (2006) in the UK. The current age restriction is 18 years.
This guideline does not extend to advertisements for such items. Advertisements would be permitted to be charged for using ClickandBuy.
3. Illegal Drugs & Paraphernalia
ClickandBuy may not be used to fund, in any way, the purchase of illegal drugs, or materials, utilities or paraphernalia (equipment used to administer or produce drugs) which could be construed to be for the use of administering illegal drugs.
This guideline is designed to provide clarification regarding illegal drugs. It is accepted that some drugs are classified differently from country to country, and therefore may not be illegal. Queries relating to specific cases should be directed to the ClickandBuy Compliance department.
4. Unauthorized Copies (infringement of copyright)
ClickandBuy will not accept transactions which trade (or appear to trade) in unauthorized copies (pirated, duplicated, backup, etc.) of software programs, video games, music, movies, television programs, photographs or any other products which could be in breach of copyright law in any territory.
5. Pyramid Selling vs. Multi-Level Marketing, “get rich quick” and Ponzi schemes
ClickandBuy will not accept transactions which follow the Pyramid Selling model.
There could be confusion between an acceptable multi-level marketing scheme and a pyramid selling scheme. In such cases, clarification should be sought from ClickandBuy’s Compliance department.
6. Remote IT Support Services
As of August 2011, ClickandBuy will generally not accept merchants which provide remote IT support, (for example PC troubleshooting and problem diagnosis). Further clarification should be sought from ClickandBuy’s Compliance department.
7. Off-Shore Bank Account Services
ClickandBuy will not accept merchants who provide advice on setting up off-shore bank accounts.
8. Third Parties’ Rights
ClickandBuy will not process transactions which are related to goods or services, including images, which are offensive, abusive, defamatory, otherwise obscene or menacing, in breach of confidence, privacy or any other rights of third parties, or which will cause annoyance, inconvenience or needless anxiety.
9. Further Restrictions
Some transactions may be supported by ClickandBuy, however with specific restrictions. Examples of such transaction types are listed below, and clarification on acceptability can be obtained from the ClickandBuy Compliance department.
- Alcoholic Beverages and Tobacco
- Pharmacy – Nutriceuticals
- Stored Value Cards & Pre-Paid Debit Cards
- Adult Content
- Gambling (including Casinos, Lotteries & Skill Games)
- Foreign Currency Exchange
- Content Aggregators
- Dating Sites
- Virtual Currency
- Unregulated Insurance Firms
The contents of this policy are not exhaustive, and may be updated at any time in order to satisfy ClickandBuy’s own corporate risk management processes. Any uncertainty over accepting transactions via ClickandBuy should be clarified by contacting the ClickandBuy Compliance department via compliance(at)clickandbuy.com
Version 1.11 EN – 30.07.2012
Für ClickandBuy-Anbieter
General Terms and Conditions of ClickandBuy International Limited: Transaction system, Subscription, Sessionmanagement, Easy Collect TMI, Event Messaging Service
1. PROVISION OF THE SERVICE
1.1 ClickandBuy will provide the Merchant with the Service on the terms of this Agreement from the Effective Date.
1.2 The following clauses of this Agreement shall only apply to Merchants that are individual consumers, charities or Micro Enterprises:
(a) Clause 9.5(b) and (c) (relating to liability); and
(b) Clause 9.6 through to and including Clause 9.9 (relating to liability)
1.3 If the Merchant is not an individual consumer, charity or Micro-Enterprise, the time-period referred to in Clause 9.5 shall be one month, not thirteen months.
1.4 ClickandBuy will provide the Service with the reasonable skill and care of a competent provider of such services.
1.5 Before the Service can be provided, the process detailed in the Technical Documentation must be followed to establish and test the system integration between ClickandBuy and the Merchant’s Website. An updated version of the Technical Documentation can be obtained at any time from the ClickandBuy portal.
1.6 ClickandBuy will use all reasonable endeavours to correct any repor-ted technical faults in the Service as soon as reasonably practicable. However, ClickandBuy does not give any guarantees as to performance of the Service or any undertakings that the Service will be free of faults.
1.7 Occasionally ClickandBuy may:
(a) for operational reasons, update the technical specification of the Service; or
(b) require the Merchant to follow instructions which it believes are necessary for reasons of security or quality, provided that an update or requirement that represents a change to the terms of this Agreement shall be communicated in accordance with Clause 14.
1.8 ClickandBuy may suspend the Service for operational reasons such as maintenance, or because of an emergency. ClickandBuy will restore the suspended Service as soon as reasonably practicable. The Merchant is responsible for taking back-ups of pricing and other data prior to any suspension or maintenance work and for restoring any such data lost as a result of such suspension or maintenance work.
1.9 The language of this Agreement is English and any notifications or information to be given in connection with the Agreement shall be provided in English. If a document is translated into another language both parties agree that this is done for their own benefit and if there are any discrepancies between the translated version and the English language version the text of the English language version shall prevail.
1.10 All End User Details are and shall remain the property of ClickandBuy and will not be disclosed to the Merchant except as necessary pursuant to Clause 2.12. However, the Merchant will be provided with anonymous data in accordance with the Data Protection Act 1998.
1.11 ClickandBuy will use reasonable endeavours to provide the Service by any date agreed with the Merchant but all dates are estimates.
1.12 At the Merchant's request during the continuation of this Agreement ClickandBuy shall provide to the Merchant a copy of this Agreement and certain supporting information about the Service that ClickandBuy is required under the Payment Services Regulations to make available to the Merchant .
2. COLLECTION OF OFFER CHARGES DUE TO MERCHANTS
2.1 ClickandBuy will issue the Merchant with a ClickandBuy Account upon the Merchant entering into this Agreement. The Merchant will be forwarded all Offer Charges collected from End Users in the currency of the Merchant’s ClickandBuy Account in accordance with the Payment Order set out in Clause 2.7 of this Agreement, as offset in accordance with Clause 2.6 against ClickandBuy’s Charges. Detailed information on every transaction made by End Users may at any time be obtained in the ClickandBuy Service Area.
2.2 Changes to existing Offers or the addition of new Offers must be managed by the Merchant in accordance with the process set out in the Technical Documentation.
2.3 The Merchant agrees to pay, without any set-off, restriction, condition, withholding or deduction, all Charges in accordance with this Agreement and as set out in Schedule 2 of this Agreement.
2.4 Once the Agreement has begun, ClickandBuy will invoice the Set-Up Fee in accordance with Schedule 2, and the Merchant will make payment within 14 days of the date of ClickandBuy’s invoice.
2.5 Offer Charges will, unless otherwise agreed, be payable in accordance with Clauses 2.6 and 2.7 below.
2.6 ClickandBuy will, in accordance with the Payment Order set out in Clause 2.7, disburse all sums due and will provide the Merchant with the following information relating to the previous Billing Period:
(a) the Offer Charges paid by the End User, as well as all sums successfully retrieved from the End User in accordance with Clause 2.12 below;
(b) the Charges payable to ClickandBuy;
(c) any applicable VAT and any other taxes or duties payable by ClickandBuy on behalf of the Merchant in relation to the Service;
(d) any irrecoverable or cancelled amounts in accordance with Clauses 2.9 and 2.11 below;
(e) the amount which ClickandBuy proposes to retain in accordance with Clauses 2.9, 2.10 and 5.4 below; and
(f) the amount which ClickandBuy will forward to the Merchant in accordance with Clause 2.7 below, namely the amount stated in accordance with Clause 2.6(a) above less those stated in accordance with Clause 2.6(b) to (e) inclusive.
2.7 The Merchant requests and consents to ClickandBuy paying on the Payment Date from the Merchant’s ClickandBuy Account to a bank account nominated by the Merchant the sums due to the Merchant as calculated in accordance with Clause 2.6 (f) above. This Payment Order will be deemed as having been received on the Payment Date. The Merchant will not otherwise have rights to make withdrawals from its ClickandBuy Account. In the event that the calculation set out above results in a balance in favour of ClickandBuy, the Merchant agrees that any such sum is due to ClickandBuy and that ClickandBuy may deduct such sum from the balance of the Merchant’s ClickandBuy Account. Where the balance of the Merchant’s ClickandBuy Account is insufficient to cover the amount due, ClickandBuy may debit the amount of the shortfall using the payment details set up in accordance with Clause 2.8 below.
2.8 The Merchant will complete a Direct Debit Instruction to allow ClickandBuy to debit Charges and other sums due under this Agreement. In case a Direct Debit Instruction can not be given the Merchant agrees to provide valid Credit Card details and hereby authorizes ClickandBuy to debit Charges and other sums due under this agreement from this alternate payment method.
2.9 ClickandBuy will be entitled to retain for up to twelve (12) Months beyond the relevant Payment Date, Offer Charges which have been attributed to the Merchant and billed to an End User, but for whatever reason were not paid by the End User or the Merchant Acquirer. ClickandBuy may subsequently recover from these retained Offer Charges any Offer Charge that ClickandBuy is unable to collect from an End User.
2.10 ClickandBuy will be entitled to retain an amount of the Offer Charges which are attributable to the Merchant in any one Billing Period, at the end of each relevant Billing Period, to cover any liability to End Users or other parties having a legitimate claim. Retentions made by ClickandBuy pursuant to this Clause 2.10 will be determined by individual risk assessment and kept for up to six (6) weeks or as otherwise defined in Schedule 2 and will be refunded to the Merchant upon expiry of the agreed period of time net of any outstanding liabilities to End Users or other parties, except where either party terminates the Agreement. In this case ClickandBuy will retain the sum calculated in accordance with Clause 13 to cover liability to End Users or other parties having a legitimate claim. The Merchant shall not be entitled to any interest on such retained amounts.
2.11 Subject to Clause 9, in the event that ClickandBuy identifies a transaction as being fraudulent or caused through unauthorised use of a ClickandBuy Account, or where the End User contacts ClickandBuy and rejects goods offered or services rendered by the Merchant for being insufficient, incorrect or defective, ClickandBuy may, following reasonable attempts to resolve any End User dispute with the Merchant, cancel the transaction and refrain from paying any connected Offer Charges to the Merchant and may refund the End User’s ClickandBuy account with the amount of the fraudulent, unauthorised or rejected transaction. In such cases, the Merchant acknowledges and accepts that no sums will be forwarded to it by ClickandBuy in respect of the disputed amount.
2.12 If ClickandBuy is not able to retrieve Offer Charges owed by an End User, despite taking reasonable steps to pursue these Offer Charges, ClickandBuy may terminate the contract with the relevant End User. The Merchant acknowledges and accepts that ClickandBuy may, at ClickandBuy's expense, instruct a third party collection entity in this regard. Alternatively, the Merchant may, upon request, collect the Offer Charges himself. In this case, ClickandBuy will provide the Merchant with details of the uncollected Offer Charges and the End Users contact details, and the Merchant will assume responsibility for pursuing the debt further. ClickandBuy will have no liability to the Merchant in respect of any such uncollected Offer Charge.
2.13 The Merchant Commission charged by ClickandBuy according to Schedule 2 of this Agreement shall be due in respect of all Offer Charges that are credited to the Merchant's ClickandBuy Account, whether or not monies can subsequently be retrieved from the End User, whether the End User disputes the amount, or whether the amount will be refunded to the End User.
2.14 Each transaction made by an End User using their ClickandBuy Account may be checked by the ClickandBuy Fraud Server. This may lead to other designated means of fraud protection or to rejection of the transaction. If the transaction is rejected, the Merchant may not receive the Offer Charges into its ClickandBuy Account, and will therefore not incur a ClickandBuy commission charge.
2.15 The Merchant shall not be entitled to interest on the balance of monies collected by ClickandBuy that is stored in the Merchant's ClickandBuy Account.
3. SECURITY
3.1 The Merchant is responsible for the security and proper use of its user names, passwords, and security check words and other details used in connection with the Service including any reasonable security precautions notified to it by ClickandBuy pursuant to Clause 1.7 (b), and must take all reasonable steps to ensure that they are implemented, kept confidential, used properly and not disclosed to unauthorised people or used in an unauthorised way. The Merchant will take all reaso-nable steps to keep access to, and the security features of, the Service safe and to prevent unauthorised use of the Service by any party.
3.2 The Merchant must notify ClickandBuy without any undue delay as soon as it is aware that there may have been unauthorised use of the Service or where any security feature has been breached or compromised. Such notification should be given by contacting the 24/7 Customer Care Team, who’s contact details can be found on the ClickandBuy Website at www.clickandbuy.com. Furthermore, the Merchant must promptly change its passwords and security check words if there is any reason to believe that a password or security check words have or are likely to become known to someone not authorised to use them or are being or are likely to be used in an unauthorised way.
3.3 Where the Merchant has provided notification to ClickandBuy under Clause 3.2 ClickandBuy will suspend the Service.
3.4 ClickandBuy reserves the right to immediately suspend the Service at any time if ClickandBuy on reasonable grounds:
(a) considers that there is or is likely to be a breach of security in relation to the Merchant’s use of the Service
(b) suspects unauthorised or fraudulent use of the Service; or
(c) rejects a transaction pursuant to Clause 2.14 (in which case ClickandBuy's right to suspend the Service shall only apply in respect of that transaction). Where ClickandBuy exercises its right under this Clause 3.4 to suspend the Service, ClickandBuy will inform the Merchant beforehand and give reasons for so acting. If ClickandBuy is unable to notify the Merchant beforehand, it will do so as soon as it can afterwards. In either case ClickandBuy shall not be required to provide a notification where to do so would in ClickandBuy’s opinion compromise reasonable security measures or be unlawful.
3.5 The Merchant must immediately inform ClickandBuy of any changes to the Merchant’s details which the Merchant supplied when registering for the Services.
3.6 The Merchant undertakes not to use or install any software supplied by ClickandBuy in connection with the Service on any public access computer.
3.7 The Merchant acknowledges that any unencrypted data made available to ClickandBuy, via email or other means of communication, may be obtained by unauthorized third persons, and that ClickandBuy is not able to prevent this by technical means. Therefore, ClickandBuy has no obligation to take any measures to ensure the security or protection of any unencrypted data provided by the Merchant to ClickandBuy, and it is the sole responsibility of the Merchant to take any such measures.
4. MERCHANT’S USE OF THE SERVICE
4.1 The Merchant warrants and undertakes to comply with and ensure all Offers comply with all applicable laws, rules and regulations (including Codes of Practice and such guidelines as may be issued by regulatory authorities) of whatever jurisdiction relating to its activities, Merchant Website and the Offers and all commercial activities conducted on or via the Merchant Website including (without limitation) taxation, foreign exchange, currency and customs requirements and all advertising, consumer protection, product liability, data protection and privacy laws, or any laws relating to the protection of children or young persons, and all laws relating to lotteries, gambling, betting, gaming or similar activities.
4.2 The Merchant is and shall remain responsible for the creation, maintenance, design and control of all Offers. The Merchant warrants that the Offers will be consistent with the description appearing on the Merchant Website and of satisfactory quality (and, where the Offer consists of services, supplied with reasonable skill and care and in accordance with good industry practice).
4.3 The Merchant will use all reasonable endeavours to ensure that the Offers are and remain available for use with the Service. The Merchant shall immediately notify ClickandBuy of any recognisable faults or malfunctions in relation to the Offers or the Merchant’s Website.
4.4 The Merchant shall not charge End Users any additional fee or charge for purchasing Offers using the ClickandBuy Service without first notifying ClickandBuy and providing details at least 10 Business Days in advance of implementing such a charge. The Merchant is under an obligation pursuant to the Payment Services Regulations to inform End Users if it proposes to charge an additional or differential fee where Offers are paid for using the ClickandBuy Service.
4.5 The Merchant shall ensure that neither the Offers nor the Merchant’s Website contain any viruses or other faults liable to interfere with the Service or any software provided by ClickandBuy in connection with the Service or to affect any other ClickandBuy customers or end users.
4.6 The Service must not be used:
(a) fraudulently or in connection with a criminal offence;
(b) in an unlawful manner or in contravention of any applicable legislation, licence agreements and/or the ClickandBuy Acceptance Policy clickandbuy.com/UK/en/about/acceptancepolicy.html;
(c) in any way that does not comply with any instructions given under Clause 1.7 (b);
(d) to advertise, promote, sell or offer for sale, send or provide unlawful or unsolicited advertising or promotional material; or
(e) to attempt to use the Service for tampering, ‘hacking’, modifying or otherwise corrupting the security or functionality of the Service, and the Merchant must ensure that this does not happen. ClickandBuy may at any time suspend the Service immediately on notice, if the Merchant uses the Service in a way that is not permitted under this Clause 4.6.
4.7 The Merchant must ensure that its registered legal name, postal address, electronic mail address and telephone number are included in clear and legible form on all Merchant Websites for the receipt of any enquiries or complaints that may arise in relation to the Merchant or any Offer, and the Merchant shall respond to any such enquiries or complaints in a professional, prompt, and diligent manner. ClickandBuy reserves the right to disclose to any person with an enquiry or complaint about an Offer the Merchant’s contact name, telephone number, address and electronic mail address if such person cannot locate these details on the Merchant Website and the Merchant must supply such details to ClickandBuy on acceptance of this Agreement and immediately inform ClickandBuy of any changes to these details.
4.8 The Merchant will use the ClickandBuy brand, the ClickandBuy logos and the logos of any applicable service, method or instrument in the manner described in the Technical Documentation as amended from time to time. An updated version of the Technical Documentation can be obtained at any time from the ClickandBuy Service Area.
4.9 The Merchant must ensure that the Offer Charges are accurate in all respects and are not misleading, and that the prices clearly specify all applicable taxes, duties and delivery charges (of whatever nature and for whatever jurisdiction).
4.10 The Service is provided solely for the Merchant’s own use and the Merchant must not resell or attempt to resell the Service (or any part or facility of it) to any third party.
4.11 The Merchant shall make clear to End Users that an agreement for Offers purchased through ClickandBuy's provision of the Service will be an agreement between the Merchant and the End User and the Merchant will make clear to the End User that ClickandBuy shall not be liable for any loss or damage arising out of such contract.
4.12 The Merchant shall ensure that neither an Offer nor the Merchant Website shall infringe any third party rights (including, but not limited to, defamation and all and any intellectual property rights). The Merchant shall indemnify ClickandBuy on demand against any loss suffered or incurred by ClickandBuy from time to time arising out of or in connection with any breach or purported breach of any provision of Clause 3 and this Clause 4.
4.13 When requested to do so by ClickandBuy, the Merchant must provide to ClickandBuy all information available to it regarding transactions, and parties to those transactions, as needed by ClickandBuy for the prevention or deterrence of crime, and to meet its legal obligations and risk management objectives in relation to money laundering, terrorist financing, fraud or any other undisclosed unlawful activities in connection with the Service. The Merchant should keep any such requests and any further action taken by ClickandBuy in respect of those requests, confidential. ClickandBuy may, where it considers appropriate pass on any information received from the Merchant to the relevant law enforcement agency.
4.14 In the event that the nature of the Merchant’s business activity changes significantly, then the Merchant will inform ClickandBuy promptly of the change.
5. PAYMENT TRANSACTIONS
5.1 The Merchant may only use their ClickandBuy Account to:
(a) receive Offer Charges from End Users;
(b) pay refunds, reimbursements or any other entitlements or sums due to End Users and relating to purchases made by them using the ClickandBuy Service; and
(c) initiate payment of sums due from the Merchant’s ClickandBuy account to the Merchant in accordance with Clause 2.7.
5.2 In order to enable ClickandBuy to process a payment on the Merchant’s order, the Merchant must give consent to the execution of a payment transaction for it to be authorised. The Merchant agrees that by submitting an electronic web services instruction from its own servers to ClickandBuy’s servers, or by uploading a bulk transaction CSV file and clicking the Send button, or by their clicking of the Credit, Charge or Cancel buttons at the time of the transaction when using the Transaction Manager web interface, it confirms that it consents for the payment transaction to be processed and for the relevant fees to be charged.
5.3 In requesting a Payment Order the Merchant must provide to ClickandBuy the Unique Identifier and any other details ClickandBuy asks the Merchant for such as the intended recipient’s name, so ClickandBuy can make the payment. ClickandBuy may rely on and act in accordance with a Unique Identifier provided to it by the Merchant and a Payment Order executed in accordance with a Unique Identifier is deemed to have been correctly executed in terms of making the payment to the payment account specified by the Unique Identifier. Notwithstanding that the Merchant may provide ClickandBuy with information additional to the Unique Identifier, ClickandBuy shall only be liable to execute Payment Orders in accordance with the Unique Identifier provided by the Merchant.
5.4 Should a Payment Order supplied by the Merchant relate to an End User who has not yet registered for a ClickandBuy account, the value of the Payment Order will be allocated within the Merchant’s ClickandBuy account for a period of time not exceeding 30 days. In this case, the Unique Identifier in respect of that End User will be the email address for that End User provided by the Merchant and the End User will receive an email from ClickandBuy inviting them to open a ClickandBuy account and providing instructions explaining how to proceed. If the End User does not follow the instructions and accept the transfer of funds from the Merchant within the time limit above, the allocation will be automatically cancelled, such funds will cease to be allocated to the End User and will be available again to the Merchant on their ClickandBuy account. In these circumstances the Payment Order from the Merchant in respect of that End User will not be treated as having been consented to or received until sufficient information is available to allow the funds to be transferred out of the Merchant’s ClickandBuy Account to the End User's ClickandBuy Account.
5.5 Deleted
5.6 For the purposes of this Agreement the point of receipt by ClickandBuy of a Payment Order from the Merchant is the time at which consent is provided as per Clause 2.7 or 5.2.
5.7 Subject to Clause 5.8, ClickandBuy will credit a Payment Order initiated by the Merchant as payer to the payee's payment services provider (which in respect of an End User will be ClickandBuy) within the next three Business Days following the day on which ClickandBuy receives the Payment Order from the Merchant. Where a Payment Order is initiated by or through the Merchant as payee, ClickandBuy will transmit the Payment Order to the payer's payment services provider within three Business Days. ClickandBuy shall in practice within the ClickandBuy system endeavour to credit the Offer Charges paid by End Users to the Merchant’s ClickandBuy Account and payments to be made from Merchant’s ClickandBuy Account to End User's ClickandBuy Accounts immediately following receipt of the relevant Payment Order from the Merchant or End User.
5.8 Where a Payment Order does not relate to a payment in relation to which the payment service provider of both the payer and payee are located within the EEA and the payment transaction is to be carried out in Euro or where an EEA State has not yet adopted the Euro the currency of that EEA State, ClickandBuy shall endeavour to transfer the relevant funds to the relevant payment service provider within the next three (3) Business Days of receiving the Payment Order, but can not guarantee that it will do so. In these same circumstances ClickandBuy will however, in respect of such a payment being transferred to ClickandBuy: (i) credit the funds to the Merchant's ClickandBuy Account on the same Business Day on which the funds are received by ClickandBuy; and (ii) ensure that the funds so credited are then available for use by the Merchant for the purposes set out in Clause 5.1.
5.9 The Merchant will not be able to revoke Payment Orders once received by ClickandBuy. Should a Merchant need to revoke a Payment Order that ClickandBuy has received, it can contact ClickandBuy and ClickandBuy will use reasonable efforts to stop the order, but cannot guarantee it will be able to do so and ClickandBuy will not be able to revoke an order which has been acted on. If a Merchant revokes the regular Payment Order set out in Clause 2.7 (which under the Payment Services Regulations it is entitled to do up until the end of the Business Day before the Payment Date) ClickandBuy shall be entitled to suspend or terminate the Service.
5.10 ClickandBuy may on request make available a currency conversion service to the Merchant enabling it to make Offers in different currencies. For each such converted Offer the multicurrency conversion fee set out in Schedule 2 shall apply. Where a Merchant requests a payment to be made to an End User that requires currency conversion, ClickandBuy will specify the amount to be collected from the Merchant's ClickandBuy Account, based on the currency exchange rate at the time of the transaction available from a reputable currency exchange rate service provider used by ClickandBuy. The total amount to be collected from the Merchant's ClickandBuy Account including the exchange rate and the multicurrency conversion fee will be displayed at the time of the transaction if the Merchant is online, otherwise details of the transaction will be made available immediately to the Merchant through their Clickandbuy Service Area.
5.11 ClickandBuy may refuse to execute an order from a Merchant to make a payment where the terms and conditions set out in this Agreement or the Technical Documentation governing the use of the Service have not been complied with, where it would be unlawful to execute the order, or where the Merchant has insufficient funds in their ClickandBuy account. Where ClickandBuy refuses to execute an order it will at the earliest opportunity notify the Merchant of that fact and where possible provide the reasons for the refusal and the procedure for rectifying any factual errors that led to the refusal. ClickandBuy may in accordance with Schedule 2 charge the Merchant for such notification where the refusal is reasonably justified. ClickandBuy shall not be required to provide such a notification where to do so would be unlawful.
5.12 Where the Merchant initiates a payment ClickandBuy will on request inform the Merchant of the maximum execution time, the Charges payable by the Merchant in respect of the payment and where applicable, a breakdown of the amount of such Charges.
5.13 ClickandBuy shall make available to the Merchant in the Merchant’s ClickandBuy Service Area on the ClickandBuy Website, information relating to the transactions (both credits and debits) occurring on the Merchant’s ClickandBuy Account immediately as they occur and shall in any event within three (3) Business Days of the end of each Billing Period make the following information available in the Merchant’s ClickandBuy Service Area:
(a) a reference enabling the Merchant to identify each payment transaction and, where appropriate, information relating to the End User;
(b) the amount of the payment transaction in the currency in which the Merchant’s ClickandBuy Account was debited or credited or in the currency used for the Payment Order;
(c) the amount of any Charges for the transactions and, where applicable, a breakdown of the amounts of such Charges;
(d) where applicable, the exchange rate used in a payment transaction and the amount of the payment transaction after that currency conversion; and
(e) the credit or debit value date (as appropriate) or the date of receipt of the Payment Order.
6. TRANSACTION ACCURACY AND TAXATION
6.1 The Merchant is solely responsible for the filing of appropriate returns and the payment of any and all taxes and duties of whatever nature levied or imposed by whatever jurisdiction in connection with the promotion, sale, licensing, supply or other exploitation of an Offer and shall indemnify ClickandBuy against liability for any such taxes and duties.
6.2 Neither ClickandBuy nor its licensees provides any advisory services to the Merchant regarding taxation and any customs or other import/export duties.
6.3 Any information that ClickandBuy provides to the Merchants or End Users in respect of tax or VAT shall merely represent the data that the Merchant has initially provided to ClickandBuy and does not remove the obligation from the Merchant to account correctly to Customs & Excise or other relevant bodies for the VAT or other applicable tax on the services the Merchant has supplied.
6.4 The Merchant must immediately inform ClickandBuy of any changes to the Merchant’s tax or VAT registration number or if the Merchant ceases to be registered for tax or VAT.
7. INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS
7.1 ClickandBuy authorises the Merchant and the Merchant agrees only to use the ClickandBuy Marks in accordance with the conditions set out in this Agreement for the sole purpose of using the Service.
7.2 Intellectual property rights in (1) any software or documentation supplied by ClickandBuy to the Merchant for or in connection with the Service, and (2) any custom graphic interfaces, design elements, graphics or other applications or content which ClickandBuy may provide and which are placed on or incorporated into the Merchant Website, remain the property of ClickandBuy or its licensors.
7.3 Where any software, documentation or other materials are provided to enable the Merchant to use the Service, ClickandBuy grants the Merchant a nonexclusive, non-transferable licence to use the software, documentation or other materials for that purpose only and in accordance with this Agreement.
7.4 The Merchant will not, without ClickandBuy's prior written consent, copy or (except as permitted by law) decompile or modify the software, nor copy the manuals or documentation.
7.5 The right to use the ClickandBuy Marks and any software, documentation or other materials supplied under this Agreement shall last only for the duration of this Agreement and may not be assigned or sub-licensed in full or in part.
7.6 The Merchant may make one copy of the software, documentation and other materials supplied under this Agreement for backup purposes.
7.7 The Merchant shall grant to ClickandBuy a non-exclusive, non-transferable (other than in accordance with Clause 15) licence, for the duration of the Agreement, to use the Merchant's trade mark and trade names (collectively, the ”Merchant Marks”) in the course of providing the Service with respect to Offers but only to the limited extent necessary to allow ClickandBuy to provide the Service in connection with such Offers.
8. CONFIDENTIALITY
8.1 The parties will keep in confidence the terms of this Agreement and any information (whether written or oral) of a confidential nature (including without limitation documents, software, drawings and manuals) obtained under this Agreement and will not disclose that information to any person (other than their employees or professional advisers, or in the case of ClickandBuy the employees of a ClickandBuy Group Company or their suppliers, who need to know the information) without the written consent of the other party. The parties shall make the necessary contractual arrangements that their employees, professional advisors and suppliers are also bound by this confidentiality agreement.
8.2 This Clause 8 will not apply to:
(a) any information which has been published other than through a breach of this Agreement;
(b) information lawfully in the possession of the recipient before the disclosure under this Agreement took place;
(c) information obtained from a third party who is free to disclose it; and
(d) information which a party is requested to disclose and, if it did not, could be required by law to do so.
8.3 The restrictions in this Clause 8 will survive the termination or expiry of this Agreement for as long a period as permitted by applicable law.
9. LIABILITY
9.1 Each party accepts unlimited liability for death or personal injury resulting from its negligence and for fraud and the remainder of this Clause 9 does not restrict such liability.
9.2 Neither party is liable to the other either in contract, tort (including negligence) or otherwise for loss (whether direct or indirect) of profits or business, destruction of data loss of or anticipated savings, or for any indirect or consequential loss or damage.
9.3 Other than in the case of gross negligence, fraud or wilful default by ClickandBuy, or its employees, directors, officers, and agents, ClickandBuy shall not be liable for any loss suffered by the Merchant as a result of:
(a) fraud; or
(b) malfunction or damage to ClickandBuy’s system’s which causes the Service to be suspended.
9.4 Where the Unique Identifier provided by the Merchant is incorrect, ClickandBuy is not liable for the incorrect execution or non-execution of a resulting payment transaction, but ClickandBuy will take reasonable efforts to recover the funds involved in such a payment transaction. ClickandBuy may in accordance with Schedule 2 charge the Merchant for any such recovery.
9.5 Subject to Clauses 3.2, 5.2, 9.2, 9.4, and 9.6 through to 9.10 and provided the Merchant has notified ClickandBuy without undue delay, and in any event and subject to Clause 1.3 no later than 13 months after the relevant payment date, on becoming aware of any unauthorised or incorrectly executed payment transaction, ClickandBuy shall, in respect of any:
(a) unauthorised payments (being for the purposes of this Clause 9, payments from the Merchant's ClickandBuy that have been executed but not authorised by the Merchant), without undue delay refund to the Merchant the amount of the unauthorised payment and where applicable, restore the Merchant’s ClickandBuy Account to the state in which it would have been had the relevant payment transaction not taken place;
(b) incorrectly executed Payment Orders initiated by the Merchant as payer, without undue delay refund to the Merchant the amount of the incorrectly executed payment and, where applicable, restore the Merchant’s ClickandBuy Account to the state in which it would have been had the relevant payment transaction not taken place; and
(c) incorrectly executed Payment Orders initiated by the Merchant as payee, ClickandBuy shall be liable to the Merchant for the correct transmission of the order in accordance with these terms and will retransmit the Payment Order in question.
9.6 In the case of either Clause 9.5(b) or (c), ClickandBuy will at the Merchant’s request make immediate efforts to trace the payment and notify the Merchant of the outcome and will also be liable to the Merchant for any charges or interest that the Merchant has had to pay as a consequence of the incorrectly executed Payment Order. ClickandBuy shall not be liable pursuant to Clause 9.5(b) or (c) where it can prove (if the Merchant initiated the transaction as payer) that the End User or its payment service provider received the amount of the payment transaction or (if the Merchant initiated the transaction as payee) that it was not liable for the incorrect transmission.
9.7 Subject to Clauses 9.8 and 9.9, the Merchant where it is the payer is liable for up to a maximum of £50 (or Euro equivalent) for any losses incurred in respect of an unauthorised payment arising due to the use of lost or stolen password or security check words or due to the Merchant failing to keep the personalised security features of the Service safe.
9.8 Subject to Clause 9.9, the Merchant shall be liable for all losses incurred in respect of an unauthorised payment where the Merchant has acted fraudulently or has with intent or gross negligence failed to use the Service in accordance with the terms and conditions set out in this Agreement governing its use or failed to give a notification to ClickandBuy in accordance with Clause 3.2.
9.9 Except where the Merchant has acted fraudulently, where it is the payer under a Payment Order the Merchant is not liable for any losses incurred in respect of an unauthorised payment made by the Merchant: (a) arising after the Merchant has provided a notice in accordance with clause 9.5 (or ClickandBuy has failed to make available to the Merchant the means to give such a notice); or (b) where the payment has been made by the Merchant in connection with a distance contract other than an excepted contract (with ”distance contract” and ”excepted contract” have the meanings given in the Consumer Protection (Distance Selling) Regulations 2000)
9.10 Either party's liability to the other either in contract, tort (including negligence) or otherwise in relation to this Agreement is limited to 125% of the Commission, Support Charges and Other Charges payable by the Merchant in any Month in which the incident occurred for any one incident or series of related incidents, provided that this Clause 9.10 shall not in any way limit the Merchant's obligations under Clause 2 or ClickandBuy's obligations under Clause 9.5 or 9.6.
9.11 ClickandBuy shall not be liable for Offer related instructions received by ClickandBuy from the Merchant and made using valid and current User ID and Password data.
9.12 Each provision of this Agreement, excluding or limiting liability, operates separately. If any part is held by a court to be unreasonable or inapplicable, the other parts shall continue to apply.
10. MATTERS BEYOND THE PARTIES’ REASONABLE CONTROL
10.1 If either party is unable to perform any obligation under this Agreement, or its performance is detrimentally affected, because of an abnormal and unforeseeable circumstance beyond that party’s control the consequences of which would have been unavoidable despite all efforts to the contrary, that party will have no liability to the other party for that failure to perform. Such a circumstances could include lightning, flood, exceptionally severe weather, fire, explosion, war, civil disorder, industrial disputes (whether or not involving its employees), or acts of local or central Government or other competent authorities, or the quality or speed of the Internet connection. The delaying party shall promptly notify the other of the delay and the reasons for and likely duration of the delay.
10.2 In the event that ClickandBuy’s contract with a Merchant Acquirer is terminated or service under ClickandBuy’s contract with a Merchant Acquirer is suspended for any reason then ClickandBuy will have no liability to the Merchant for failure or limited supply of the Service to the extent interrupted by that terminated or suspended service.
10.3 ClickandBuy shall not be liable to the Merchant for any contravention of a requirement imposed on it under Part 6 of the Payment Services Regulations where the contravention is due to the obligations of ClickandBuy under other provisions of Community or national law.
11. TERMINATION BY NOTICE
11.1 The Merchant may terminate this Agreement on giving 1 months' written notice to ClickandBuy.
11.2 ClickandBuy may terminate this Agreement on giving at least 2 months' written notice to the Merchant.
11.3 ClickandBuy may terminate this Agreement immediately upon giving notice to the Merchant at any time if:
(a) ClickandBuy reasonably considers the Merchant is:
(i) acting fraudulently or illegally (in any jurisdiction); or
(ii) subject to, or it appears to ClickandBuy is likely to be subject to, an investigation by a regulator or authority into the activities of the Merchant in relation to any gambling, gaming, betting, lottery or other similar law in any jurisdiction; or
(b) ClickandBuy reasonably considers that it will be in breach of Community or national law, Court order if it continues this Agreement.
11.4 The Merchant shall endeavour where practicable to notify ClickandBuy of any proposed Change of Control at least 2 months in advance of the Change of Control being effective. Where the Merchant is not able to so notify ClickandBuy in accordance with this timing requirement, it shall nonetheless notify ClickandBuy as soon as it becomes aware of a Change of Control being proposed or effected. The notification obligations imposed on the Merchant in this Clause 11.4 shall be subject to any unavoidable obligations of confidentiality.
11.5 Where an investigation is commenced or appears to ClickandBuy to be likely to be commenced by a regulator or authority into the activities of the Merchant, ClickandBuy shall be entitled to provide any assistance and information it deems appropriate to any investigatory or official body in relation to such investigation or activities.
11.6 If notice is given to terminate this Agreement or the Service for any reason the Merchant must immediately pay all Charges due for the Service up to the expiry of the notice. Where any regular Charges have been paid in advance and the period or service in respect of which they have been paid will not, due to the termination of this Agreement, be completed, such Charges shall to that extent be reimbursed to the Merchant proportionately.
11.7 Termination does not avoid ClickandBuy's liability for Services already provided.
12. BREACHES OF THE AGREEMENT
12.1 Either party may at any time terminate this Agreement or the Service immediately on notice, if the other:
(a) commits a material breach of this Agreement, which is capable of remedy, and fails to remedy the breach within a reasonable time of a written notice to do so; or
(b) commits a material breach of this Agreement which cannot be remedied; or
(c) is repeatedly in breach of this Agreement.
12.2 ClickandBuy may at any time terminate this Agreement or the Service immediately on notice if the Merchant is the subject of a bankruptcy order, or becomes insolvent, or makes any arrangement or composition with or assignment for the benefit of their creditors, or goes into voluntary (otherwise than for reconstruction or amalgamation) or enters compulsory liquidation, or a receiver or administrator is appointed over their assets, or if the equivalent of any such events occurs under the laws of the jurisdiction in which the Merchant is located.
12.3 ClickandBuy shall have the right to serve notice to suspend this Agreement in the event that Chargeback levels exceed five per cent (5%) of overall Offer Charges in any Month. ClickandBuy can refuse to restore the Service until ClickandBuy receives what it considers to be an acceptable assurance or remedial action plan from the Merchant to the effect that Chargeback levels will be improved such that they do not exceed this level.
12.4 If the Merchant commits any breach of this Agreement, whether remediable or not, or if any of the events set out in Clause 12.2 shall occur in respect of the Merchant, ClickandBuy may suspend the Service without prejudice to its right to terminate this Agreement. ClickandBuy can refuse to restore the Service until ClickandBuy receives what it considers to be an acceptable assurance from the Merchant that there will be no further breach of this Agreement or (as the case may be) no further prohibited use.
12.5 On termination under this Clause 12.5 the Merchant shall pay to ClickandBuy all Charges that are due for the Service under this Agreement. Any outstanding sums due to the Merchant under this Agreement will be forwarded in accordance with the terms of this Agreement. Where any regular Charges have been paid in advance and the period or service in respect of which they have been paid will not, due to the termination of this Agreement, be completed, such Charges shall to that extent be reimbursed to the Merchant proportionately.
12.6 The Merchant will remain liable to pay all Charges that are due for the Service during any period in which the Merchant does not comply with this Agreement.
12.7 If either party delays in acting upon a breach of this Agreement that delay will not be regarded as a waiver of that breach. If either party waives a breach of this Agreement by the other party, that waiver is limited to that particular breach.
13. CONSEQUENCES OF TERMINATION
13.1 Upon termination or expiry of this Agreement for any reason:
(a) any hardware, software, documentation, information or other materials provided to the Merchant under this Agreement must be returned immediately to ClickandBuy, and the Merchant must stop using the Service and the ClickandBuy identity which includes ceasing to use the ClickandBuy Marks;
(b) those provisions relating to confidentiality and those provisions which by their content or nature are intended to survive, shall survive the expiry or termination of this Agreement; and
(c) to cover any potential liability to End Users or other parties having legitimate claims, ClickandBuy shall be entitled to retain an amount equivalent to fifty per cent (50%) of all sums due to the Merchant under Clause 2.7 of this Agreement for a period of six (6) Months following termination.
13.2 Following the end of the relevant retention period specified in Clause 13.1 (c) and in any case within five (5) working days of that period, ClickandBuy shall return to the Merchant any retained amounts which have not been used to cover liability to End Users or other parties having legitimate claims.
14. VARIATION OF TERMS AND CONDITIONS
14.1 ClickandBuy may amend this Agreement by providing the Merchant with at least 2 months notice of the proposed changes. The Merchant shall be deemed to have accepted the changes unless it notifies ClickandBuy to the contrary prior to the proposed effective date of the changes. The Merchant may before any notified changes become effective terminate this Agreement immediately and without charge by giving notice to ClickandBuy.
14.2 Any amendments to this Agreement proposed by the Merchant must be agreed to by the parties in writing.
15. TRANSFER OF RIGHTS AND OBLIGATIONS
15.1 Subject to Clauses 15.2 and 15.3, neither party may assign or transfer any of its rights or obligations under this Agreement without written consent of the other.
15.2 ClickandBuy may assign or transfer its rights or obligations (or both) to a ClickandBuy Group Company without consent.
15.3 ClickandBuy may engage a subcontractor to perform any part of the Service provided that ClickandBuy shall remain responsible to the Merchant for the performance of the Service.
16. NO AGENCY
16.1 ClickandBuy and the Merchant accept that they are independent contractors and that neither is acting as the agent of the other (and that ClickandBuy is not acting as agent for any End User). Neither party has any authority to bind or contract or negotiate on behalf of the other or to incur any debt or other obligation on behalf of the other or to create any liability against the other in any way or for any purpose.
16.2 The Merchant acknowledges and accepts that any contracts for the purchase or other acquisition of Offers appearing on the Merchant Website are strictly and solely between the Merchant and the End User.
17. NOTICES
17.1 Notices given under this Agreement must be in writing and delivered by hand, email, prepaid post or by fax as follows:
(a) to ClickandBuy: by utilising the address and contact details as specified on the imprint pages of the ClickandBuy Website at www.clickandbuy.com or any alternative address or contact details which ClickandBuy notifies to the Merchant at any time;
(b) to the Merchant: to the email and contact details which the Merchant has previously supplied to ClickandBuy for the sending of invoices or other communications or, if the Merchant is a limited company, its registered office.
18. PUBLICITY
Neither party will issue any promotional or advertising material or press release relating to the other, without first obtaining the other’s prior consent (in writing).
19. COUNTERPARTS
This Agreement may be executed in any number of counterparts by the parties each of which shall when executed and delivered constitute an original but all of which together constitute one and the same document.
20. ENTIRE AGREEMENT
20.1 This Agreement contains the whole agreement between the parties and supersedes all previous written or oral agreements relating to its subject matter.
20.2 The parties acknowledge and agree that:
(a) they have not been induced to enter into this Agreement by any representation, warranty or other assurances not expressly incorporated into it; and
(b) in connection with this Agreement, and except in the case of fraud, their only rights and remedies in relation to any representation, warranty or other assurance shall be for breach of the terms of this Agreement and that all other rights and remedies are excluded.
20.3 In the event that any provision of this Agreement is determined to be unlawful or otherwise unenforceable, such provision shall be deemed severed from this Agreement, but every other provision of this Agreement will remain in full force and effect.
20.4 In the circumstances of Clause 20.3 if any such provision is determined to be unlawful, there will be substituted a provision reflecting the original intent of the parties as closely as possible and to the extent permissible under applicable law. The parties shall negotiate promptly and in good faith to achieve this objective.
20.5 A person who is not a party to this contract has no right under the Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 to enforce any term of this Agreement, but this does not affect any right or remedy of a third party which exists or is available apart from that Act.
21. LAW AND LEGAL DISPUTES
21.1 This Agreement is governed by the laws of England and Wales, and both parties irrevocably submit to the exclusive jurisdiction of the English courts.
21.2 If the Merchant is not satisfied with any aspect of the Service it may contact its nominated contact person at ClickandBuy or the support department at the telephone number or email address stated on the ClickandBuy Website at www.clickandbuy.com. A copy of ClickandBuy's complaints handling policy is available on request or can be found under the Company Information section of the ClickandBuy Website.
21.3 The Financial Ombudsman Service may apply to this Service for out of court dispute settlement where the Merchant is an eligible complainant under DISP 2.7R of the rules of the Financial Services Authority. Any claim or dispute arising out of, or in relation to, this contract or the provision of the service by ClickandBuy that cannot be resolved by contacting your contact person as stated in this agreement or notified to you from time to time, or the support department at the telephone number or email address stated on the ClickandBuy Website at www.clickandbuy.com, could be referred to the Financial Ombudsman Service or the Courts of England and Wales, Scotland or Northern Ireland, depending on where you are resident. Information regarding the Financial Ombudsman Service is available at http://www.financialombudsman.org.uk.
21.4 Electronic Money or Payment Services are not covered by the Financial Services Compensation Scheme or any other government compensation or insurance scheme and accordingly Merchants will have no rights to claim under such a scheme.
22. DEFINITIONS
22.1 In this Agreement, unless the context otherwise requires:
"Agreement" means these General Terms and Conditions and the Schedules.
"Billing Period" means the period of time agreed between the parties over which ClickandBuy will periodically calculate and distribute the Merchant’s Offer Charges in accordance with Clauses 2.6 & 2.7.
"Business Day" means Monday to Friday, 09:00 – 17:00 (UK local time), excluding public or bank holidays in the United Kingdom.
"Change of Control" means an event which has the effect that an undertaking which is not (a) the Ultimate Parent Undertaking of that party at the date that the Agreement has been signed, or (b) an undertaking which was immediately before such event a wholly owned subsidiary undertaking of that Ultimate Parent Undertaking, becomes the Ultimate Parent Undertaking of that party and, for this purpose, where the Ultimate Parent Undertaking consists of a partnership or group of individuals, the Ultimate Parent Undertaking shall not be treated as having changed unless a majority of the partners or a majority of the members of the group of individuals have changed.
"Chargeback" means where ClickandBuy is legally obliged to refund funds back to or does not receive funds from a card issuer, bank or any other payment service provider where the receipt of such funds had previously been authorised or expected, due to insufficient available funds, incorrect account details, End User disputes, fraud or for any other reason.
"Charges" means Commission, Set-up Fee, Support Charges and any Other Charges.
"ClickandBuy" means ClickandBuy International Limited, a company registered in England and Wales under number 5661160, whose registered and head office is located at 6-9 Cynthia Street, London N1 9JF, United Kingdom. ClickandBuy International Limited is authorised and regulated as an Electronic Money Institution by the Financial Services Authority (FSA) and is entered into the FSA register under register number 454127. The FSA register can be found at http://www.fsa.gov.uk/Pages/register/
"ClickandBuy Acceptance Policy" means a document describing ClickandBuy’s corporate policy and setting out for which offers and services the ClickandBuy Service may not be used. A current version may be obtained from www.clickandbuy.com/WW_en/about-us/acceptance-policy.html
"ClickandBuy Account" means an Electronic Money account held by an End User or a Merchant which is required as part of the Service.
"ClickandBuy Group Company" means a ClickandBuy subsidiary or holding company, or subsidiary of that holding company, as defined by Section 736 of the Companies Act 1985, as amended by the Companies Act 1989.
"ClickandBuy Marks" means the "ClickandBuy" logo, the Firstgate trade marks and the ”ClickandBuy” identity as more particularly set out in the ClickandBuy Brand Guidelines.
"ClickandBuy Service Area" means a personalised area on the ClickandBuy Internet Platform accessible for the Merchant at any time. The ClickandBuy Service Area contains, inter alia, updated information on transactions and the ClickandBuy system.
"ClickandBuy Website" means the ClickandBuy website at the URL notified by ClickandBuy from time to time.
"Commission" means the amount of Offer Charges which ClickandBuy retains as set out in Schedule 2.
"Effective Date" means the date on which the Merchant accepts these terms electronically by indicating its acceptance as required on the ClickandBuy website, or if manually the date recorded upon the order form.
"Electronic Money" means the investment, specified in article 74A of the Regulated Activities Order (Electronic money), which is monetary value, as represented by a claim on the issuer, which is:
a) Stored on an electronic device;
b) Issued on receipt of funds;
c) Accepted as consideration or a means of satisfying a debt by persons other than the issuer; and
d) The virtual currency which is stored in the ClickandBuy Account. For the Merchant, Electronic Money refers to Offer Charges collected by ClickandBuy and stored in the ClickandBuy Account. For an End User, Electronic Money refers to electronic value loaded to the ClickandBuy Account with a view to purchasing goods or services from Merchants.
"End User" means a person or entity who holds a ClickandBuy account or who is invited to open a ClickandBuy account for the purpose of purchasing Offers using the Service.
"End User Details" means the information about End Users which ClickandBuy collects and processes in connection with the Service.
"including" means including without limitation and does not limit any matter to which it refers.
"Merchant" means the person so named on this Agreement and anyone reasonably appearing to ClickandBuy to be acting with the Merchant’s authority or permission. "Merchant Acquirer" means that party that stands between ClickandBuy and a credit/debit card issuer.
"Merchant Website" means the World Wide Web site(s) on which the Offers are hosted.
"Micro-Enterprise" means any enterprise engaged in an economic activity, irrespective of its legal form, including self-employed persons and family businesses engaged in craft or other activities, and partnerships or associations regularly engaged in an economic activity, where, as at the Effective Date, that enterprise:
(a) employs fewer than 10 persons; and
(b) has an annual turnover and/or annual balance sheet total of less than 2 million Euros (or GBP Sterling equivalent), and for the purposes of these calculations the Merchant should take account of any 'linked' or 'partner' enterprises on the basis set out in the European Commission's SME Recommendation (2003)/361/EC).
"Month" means 00:00:00 (coordinated universal time) on the first day of a calendar month until 23:59:59 (coordinated universal time) on the last day of that calendar month.
"Offer" means all products, services and information including text, words, names, graphics, (including logos), software (including all software applications), video, audio or other offers appearing on the Merchant Website.
"Offer Charges" means the sums payable by the End User for the Offers, including VAT.
"Other Charges" means any other fees due to ClickandBuy in respect of the Service which are either set out in Schedule 2 or as may be agreed between the parties.
"Payment Date" means the Business Day agreed between ClickandBuy and the Merchant following the end of each Billing Period on which payment of the Offer Charges to the Merchant’s bank account will be initiated.
"Payment Order" means an instruction supplied to ClickandBuy by an End User or the Merchant for the placing, transferring or withdrawing of funds to or from a ClickandBuy Account.
"Payment Services Regulations" means the Financial Services and Markets Act 2000 (Payment Services Regulations) 2009, as amended from time to time. "Service" means the service known as "ClickandBuy", as more particularly set out in Schedule 1.
"Set-up Fee" means the amount set out in Schedule 2.
"Support Charges" means the support charges, if applicable, as set out in Schedule 2.
"Technical Documentation" means the documents provided by ClickandBuy to the Merchant. For the latest version of these documents please contact your commercial or technical contact at ClickandBuy. Alternatively an updated version of all Technical Documentation can be obtained from the ClickandBuy portal at any time.
"Ultimate Parent Undertaking" means, in relation to an undertaking, its parent undertaking or, if it has more than one parent undertaking, that one of its parent undertakings which does not itself have a parent undertaking.
"Unique Identifier" means the combination of numbers, letters or symbols used to identify an End User account on the ClickandBuy system or to identify an account with another bank or other financial institution (and includes an End User's email address in accordance with clause 5.4). An existing End User account on the ClickandBuy system will be commonly referred to by the unique Customer Reference Number issued by ClickandBuy.
SCHEDULE 1 SERVICES
General Overview
ClickandBuy has developed an electronic facility which enables End Users to make purchases of Offers from participating Merchants online or with a mobile device without disclosing their financial details. Each End User and participating Merchant will be provided with a ClickandBuy Account. When an End User visits the website of a participating Merchant, the End User will have the option of purchasing the Offer using their ClickandBuy Account. If the End User chooses to do so, they will log in to their ClickandBuy Account via the Merchant Website to make the purchase. If a person who is not registered with the Service visits the Merchant Website of a participating Merchant, that person will be able to use a link from the Merchant Website to register as an End User.
The complete and current scope of functions constituting the Service provided by ClickandBuy can be viewed at any time on the ClickandBuy Website.
ClickandBuy will make available a core service which includes particular account features and account funding/withdrawal methods. However, ClickandBuy reserves the right to add or remove account features at any time in order to improve the quality of the overall service. Certain Value Added features may also be made available to Merchants. Where such features are identified, the Merchant may make use of the feature upon acceptance of revised terms of use.
Support Service and Reporting Malfunctions: ClickandBuy shall make available to the Merchant a hotline based on telephone, e-mail or fax. The opening times shall be posted on the ClickandBuy Website. Malfunctions can be reported around the clock to the contact email address for Merchants as published on the ClickandBuy website at www.clickandbuy.com.
Statistics: ClickandBuy shall make available to the Merchant statistical data in digital form, for instance the turnover effected by ClickandBuy. This data can be accessed on the Internet by means of a password.
Security: All server and system components of the ClickandBuy system are operated in a redundant computer network. The data configured by Merchants shall be securely stored using up-to-date technology. ClickandBuy shall generally perform scheduled maintenance at regular intervals on the ClickandBuy system at night. In the unlikely event of data loss the Merchant shall be responsible for setting up and pricing its offers afresh.
Conduct towards End Users: The Merchant shall make available its priced offers to End Users via the ClickandBuy system. Defects in the offers made available can be reported by the End User to the ClickandBuy call centre on the telephone number, fax number or email address posted on the ClickandBuy Website. ClickandBuy shall inform the Merchant of this and shall pass on the data necessary to follow up a complaint to the Merchant for the purpose of clarification. ClickandBuy may exclude the End User from using the service until the issue has been resolved.
Schedule 2
SET-UP FEE
Set-up Fee: € 19.95 excl. VAT
The Fee includes:
- Supply of the System
- Set-up of a ClickandBuy Merchant’s Account which enables the Merchant to set-up the billing module of their choice for processing transactions chosen, e.g. Shopping Cart, (automatically renewing) subscription.
COMMISSION FEE
The calculation of the Commission Fee is based on the total amount of Offer Charges and payments made by the Merchant (the Total Payment Volume) in a specific Billing Period. The commission fee applicable to the Merchant for payments made by End Users using ClickandBuy is:
2.9% of Total Payment Volume + € 0.35 per transaction
Commission accrues from each transaction made by End Users or Merchants of ClickandBuy. The Commission shall not be affected by any potential non-payment of bills by the End User or possible reimbursements by ClickandBuy to the End User for complaints, objections or exceptions by the End User directed towards the Merchant.
This commission fee does not apply to merchants from donation, dating, adult and online games industries.
Multicurrency enables the Merchant to make its Offer in different currencies.
‘End User Currency’ is the operational currency of the End User ClickandBuy Account.
‘Merchant Currency’ is the operational currency of the Merchant’s ClickandBuy Account, being the account from which ClickandBuy settles all Offer Charges in accordance with Clause 2.7.
‘Purchase Currency’ is the currency used to display the Merchant’s Offer Charges, which may be different from Merchant Currency. A Merchant may display its Offer Charges in multiple Purchase Currencies.
If the End User Currency differs from the Purchase Currency used, ClickandBuy automatically calculates the conversion and includes a currency conversion fee and will display to the End User the relevant payment amounts both in the Purchase Currency and the End User Currency and including any relevant conversion fee.
If the Purchase Currency used differs from the Merchant Currency, ClickandBuy automatically calculates the conversion and includes a currency conversion fee of 3% per conversion, and will display to the Merchant the relevant payment amounts both in the Purchase Currency and the Merchant Currency. This currency conversion will be processed in accordance with Clause 5.10.
BILLING PERIOD
The Billing Period over which ClickandBuy will calculate the Merchant’s Offer Charges in accordance with Clauses 2.6 & 2.7 shall be Monthly.
PAYMENT DATE
ClickandBuy will initiate payment of all due Offer Charges calculated during the Billing Period in accordance with Clauses 2.6 & 2.7 on the 29th calendar day following the Billing Period (21st calendar day for accounts denominated in GBP).
STANDING FEE
The Merchant will pay ClickandBuy a standing fee of € 19.95 per Billing Period, which will be deducted from the Merchant’s ClickandBuy account.
SECURITY DEPOSIT
A rolling security deposit will be held in the Merchant’s Clickandbuy Account and will be retained within the Merchant’s ClickandBuy Account for one (1) Billing Period.
OTHER EXPENSE-ORIENTED FEES
ClickandBuy shall charge a fixed € 6 processing fee for each End User Offer Charge that is (for whatever reason) cancelled or reversed. Where ClickandBuy has taken such reasonable measures as ClickandBuy regard as appropriate to retrieve Offer Charges from an End User and ClickandBuy have been unable to retrieve the Offer Charges, this will result in the deregistration of the End User for which the Merchant will be charged a fee of € 6 to cover in part the administrative costs incurred by ClickandBuy in performing its debt collection process.
In order to cover its service, support, registration and call centre costs, ClickandBuy shall charge the Merchant € 0.10 per annum for each of their purchasing End Users. This charge will be applied annually per transacting End User at the end of the next Billing Period following an End User’s first transaction with the Merchant.
ClickandBuy has the right to, but does not currently intend to charge for notifying the Merchant where ClickandBuy reasonably refuses a Payment Order under Clause 5.11 or recovers funds under Clause 9.4. Where ClickandBuy elects to apply these charges it will notify the Merchant of them in accordance with Clause 14.1.
All prices stated are net prices plus VAT at the current rate.
Version 2.0 EN EURO (16/11/09)
General Terms and Conditions of ClickandBuy International Limited: Universal Payment API (the "Agreement")
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1. Introduction
1.1 This Agreement is made between the Merchant and ClickandBuy on the Effective Date and applies to the Merchant's use of the Service. In registering for the Service, it is important that the Merchant reads these terms and conditions carefully.
This Agreement only applies to Merchant ClickandBuy Accounts under Universal Payment API
1.2 This Agreement only applies to the Merchant’s ClickandBuy Account that is an account operated under the ClickandBuy Universal Payment API. The Merchant should refer to the ‘General Terms and Conditions of ClickandBuy International Limited for the modules Transaction system, Subscription, Sessionmanagement, Easy Collect TMI and Event Messaging Service’, available on the ClickandBuy Website, for the terms applying to any other account of this type the Merchant has with ClickandBuy. There are important differences as to how these different accounts operate and the terms that govern them.
Copy of the Agreement and supporting information
1.3 At any time while this Agreement is in force, at the Merchant's request, ClickandBuy shall provide to the Merchant a copy of this Agreement and certain supporting information about the Service that ClickandBuy is required under the Payment Services Regulations to provide or make available to the Merchant.
English language
1.4 The language of this Agreement is English and any notifications or information to be given in connection with the Agreement shall be provided in English. If a document is translated into another language both parties agree that this is done for their own benefit and if there are any discrepancies between the translated version and the English language version the text of the English language version shall prevail.
Applicability of these terms to individuals, charities and Micro Enterprises
1.5 The following Clauses of this Agreement shall only apply to Merchants that are individual consumers, charities or Micro Enterprises:
(a) Clause 13.5(b) and (c) (relating to liability); and
(b) Clause 13.6 through to and including Clause 13.9 (relating to liability).
1.6 If the Merchant is not an individual consumer, charity or Micro-Enterprise, the time-period referred to in Clause 13.5 shall be one (1) month, not thirteen (13) months.
2. Merchant eligibility
2.1 The Merchant shall not be entitled to use the Service pursuant to this Agreement until it has satisfied certain ClickandBuy merchant verification and due diligence requirements. ClickandBuy will notify the Merchant when this process is complete and, subject to Clause 2.2, the Services Commencement Date shall not occur until such notice has been given. The Merchant consents to ClickandBuy using due diligence data provided by the Merchant to verify the Merchant and their operations and consents to ClickandBuy passing the data to selected third parties (including but not limited to Merchant Acquirers) for this purpose both initially and on an ongoing basis.
Temporary access
2.2 Subject to Clause 2.3, prior to satisfying ClickandBuy's merchant verification and due diligence requirements, at ClickandBuy's discretion the Merchant may be entitled to use the Service during a 7 day temporary period on the following basis:
(a) the Merchant's ClickandBuy Account may only be used to execute Payment Orders that in aggregate total EUR 2,500 or less;
(b) the aggregate total value of the e-money that (but for sub-paragraph (d)) could stand to be redeemed from the Merchant's ClickandBuy Account during the period is EUR 800 or less;
(c) the Merchant’s use of the Service is limited to low-risk business categories as defined in the ClickandBuy Acceptance Policy; and
(d) the Merchant cannot make payments from its ClickandBuy Account, whether to an End User or to other ClickandBuy Accounts or bank accounts belonging to the Merchant or any other third party.
2.3 If the Merchant seeks to execute a Payment Order that would result in these restrictions being exceeded or breached, ClickandBuy may refuse the Payment Order. If the Merchant fails to satisfy ClickandBuy's merchant verification and due diligence requirements within seven days of the temporary Account status being activated, the Merchant’s right to temporarily use the Service on the terms set out in Clause 2.2 shall automatically terminate.
Restrictions on extent and type of business covered
2.4 ClickandBuy is subject to certain rules or codes of credit or debit card providers, Merchant Acquirers, banks or other payment service providers and these terms and codes may limit the extent and type of business that such providers are prepared to process. As ClickandBuy may need to act in conjunction with such providers, ClickandBuy may therefore from time to time notify (which it will do in writing if not already covered by the ClickandBuy Acceptance Policy or the Technical Documentation) the Merchant of restrictions on the extent and type of business that can be covered by the Service, including, but not limited to, with reference to payment type, geography, business line, amounts, currency and other such variables.
System integration
2.5 Before the Service can be provided, the process detailed in the Technical Documentation must be followed to establish and test the system integration.
Notification of change in details
2.6 The Merchant must immediately inform ClickandBuy of any changes to the Merchant’s details which the Merchant supplied to ClickandBuy when registering for the Services, including (but not limited to) changes to the matters set out in Clause 12.17.
3. Provision of the Service
3.1 ClickandBuy will provide the Merchant with the Service on the terms of this Agreement from the Service Commencement Date. ClickandBuy will issue the Merchant with a single ClickandBuy Account upon the Merchant entering into this Agreement.
3.2 ClickandBuy will provide the Service with the reasonable skill and care of a competent provider of such services. Except as expressly set out in this Agreement, no implied conditions, warranties or other terms, including any implied terms relating to satisfactory quality or fitness for any purpose, will apply to Service or the ClickandBuy Website or to anything supplied or provided by ClickandBuy under or in connection with this Agreement.
3.3 ClickandBuy will use all reasonable endeavours to correct any reported technical faults in the Service as soon as reasonably practicable. However, ClickandBuy does not give any guarantees as to performance of the Service or any undertakings that the Service will be continuously available or free of faults.
3.4 Occasionally ClickandBuy may:
(a) for operational reasons, update the technical specification of the Service; or
(b) require the Merchant to follow instructions which it believes are necessary for reasons of security or quality, provided that an update or requirement that represents a change to the terms of this Agreement shall be communicated in accordance with Clause 18.
Service suspension for operational reasons
3.5 ClickandBuy may suspend the Service for operational reasons such as maintenance, or because of an emergency. ClickandBuy will restore the suspended Service as soon as reasonably practicable. The Merchant is responsible for taking backups of its Offers, pricing and other data prior to any suspension or maintenance work and for restoring any such data lost as a result of such suspension or maintenance work.
4. Charges
Charges
4.1 The Merchant agrees to pay, without any set-off, restriction, condition, withholding or deduction, all Charges in accordance with this Agreement and as set out in Schedule 2 of this Agreement.
Set-Up Fee
4.2 The Set-up Fee according to Schedule 2 shall become due from the Merchant to ClickandBuy once the Merchant is incepted and integrated as a user of the Service and shall be paid pursuant to Clause 5.3 at the end of the first Billing Period.
Commission due for all Payment Amounts
4.3 The Commission charged by ClickandBuy according to Schedule 2 of this Agreement shall be due in respect of all Payment Amounts that are credited to the Merchant's ClickandBuy Account, whether or not monies can subsequently be retrieved from the End User, whether the End User disputes the amount, or whether the amount will be refunded to the End User or is reversed due to a Claim, Chargeback or Direct Debit Reversal.
5. Settlement and Interest
Settlement at end of Billing Period
5.1 The Merchant will be forwarded Payment Amounts collected from End Users in the currency of the Merchant’s ClickandBuy Account in accordance with the Payment Order mechanism set out in Clause 5.3 of this Agreement, as offset against the amounts identified in Clause 5.2. Detailed information on every transaction made by End Users may at any time be obtained in the Merchant’s ClickandBuy Service Area.
Settlement calculation
5.2 ClickandBuy will, in accordance with the Payment Order set out in Clause 5.3, at the end of each Billing Period pay to the Merchant:
(a) the Payment Amounts paid by End Users and credited to the Merchant during the Billing Period, as well as all sums successfully retrieved from End Users and credited to the Merchant in accordance with Clause 10.5 below;
less
(b) any refunds, reimbursements or any other entitlements or sums paid to End Users by the Merchant during the Billing Period;
(c) the Charges and/or sums due to ClickandBuy in respect of Payment Scheme Penalties;
(d) any applicable VAT and any other taxes or duties payable by ClickandBuy on behalf of the Merchant in relation to the Service;
(e) any Payment Orders reversed or reimbursed in accordance with Clauses 7.2 or 8;
(f) any Payment Orders then subject to a Claim or a Chargeback or Direct Debit Reversal in accordance with Clause 9 (including any sum owed by the Merchant to ClickandBuy pursuant to the application of the Buyer Protection Rights) or otherwise marked as Payment Pending; and
(g) any sum that the Merchant determines should be retained in its Account and not subject to the Payment Order set out in Clause 5.3, calculated as at the end of the Billing Period with reference to the parameters set by the Merchant in its ClickandBuy Service Area.
ClickandBuy will provide the Merchant with a statement setting out the calculation of the sums identified in this Clause 5.2.
Payment to Merchant at end of Billing Period
5.3 The Merchant requests and consents to ClickandBuy paying on the Payment Date from the Merchant’s ClickandBuy Account to a bank account nominated by the Merchant the sums due to the Merchant as calculated in accordance with Clause 5.2. This Payment Order will be deemed as having been received on the Payment Date. The Merchant agrees that this Payment Order supersedes and is in satisfaction of any other rights it may have to redeem from its ClickandBuy Account.
Billing Period balance in favour of ClickandBuy
5.4 In the event that the calculation set out in Clause 5.2 results in a balance in favour of ClickandBuy, the Merchant agrees that any such sum is due to ClickandBuy and that ClickandBuy may deduct such sum from the balance of the Merchant’s ClickandBuy Account (including against any sum that has been Reserved).
No credit
5.5 Nothing in this Agreement shall require ClickandBuy to provide any credit or overdraft facility to the Merchant and it is not intended that any such credit or overdraft will be granted.
Insufficient funding
5.6 Notwithstanding Clause 5.5, if for any reason the balance of the Merchant’s ClickandBuy Account (including any Reserve Percentage) is insufficient to cover amounts due to or to be refunded or reimbursed to ClickandBuy, an End User (or their credit or debit card provider), a Merchant Acquirer or, in accordance with this Agreement, any other third party (whether assessed at the end of the Billing Period pursuant to Clause 5.2 or at any other time), the Merchant agrees that ClickandBuy may debit the amount of the shortfall from the Merchant using the funding method set up in accordance with Clause 5.7. The Merchant agrees that ClickandBuy may then use that sum to pay the outstanding balance.
Merchant's funding method
5.7 The Merchant will complete a Direct Debit instruction to allow ClickandBuy to debit Charges and other sums due to be paid under this Agreement. In case a Direct Debit instruction cannot be given the Merchant agrees to provide valid credit card details. The Merchant authorises ClickandBuy to debit Charges and other sums due to be paid under this Agreement from this alternate payment method.
No interest
5.8 The Merchant shall not be entitled to interest on the balance of monies collected by ClickandBuy that is stored in the Merchant's ClickandBuy Account..
6. Payment transactions
Restrictions on use
6.1 The Merchant may only use its ClickandBuy Account:
(a) to receive Payment Amounts from End Users;
(b) to pay refunds, reimbursements or any other entitlements or sums due to End Users and relating to purchases made by them using the ClickandBuy Service; and
(c) for payment of sums due from the Merchant’s ClickandBuy account to the Merchant in accordance with Clause 5.3.
Consenting to a Payment Order
6.2 In order to enable ClickandBuy to process a payment on the Merchant’s order, the Merchant must give consent to the execution of a payment transaction for it to be authorised. The Merchant agrees that by submitting an electronic web services instruction from its own servers to ClickandBuy’s servers, or by uploading a bulk transaction CSV file and clicking the "Send" button, or by its clicking of the "Credit", "Charge" or "Cancel" buttons at the time of the transaction when using the web interface payment processing options in the ClickandBuy Service Area, it confirms that it consents for the payment transaction to be processed and for the relevant fees to be charged. The Merchant’s consent to the Payment Order contemplated by Clause 5.3 is given pursuant to Clause 5.3.
Reliance on Unique Identifier
6.3 In requesting a Payment Order the Merchant must provide to ClickandBuy the Unique Identifier and any other details ClickandBuy asks the Merchant for such as the intended recipient’s name, so ClickandBuy can make the payment. ClickandBuy may rely on and act in accordance with a Unique Identifier provided to it by the Merchant and a Payment Order executed in accordance with a Unique Identifier is deemed to have been correctly executed in terms of making the payment to the payment account specified by the Unique Identifier. Notwithstanding that the Merchant may provide ClickandBuy with information additional to the Unique Identifier, ClickandBuy shall only be liable to execute Payment Orders in accordance with the Unique Identifier provided by the Merchant.
End User without a ClickandBuy Account
6.4 ClickandBuy shall not be required to accept a Payment Order from the Merchant where the relevant End User does not yet have a ClickandBuy Account. In these circumstances the Merchant may contact ClickandBuy to discuss arrangements with a view to the End User opening a ClickandBuy Account.
Timing of Payment Order receipt
6.5 For the purposes of this Agreement the point of receipt by ClickandBuy of a Payment Order from the Merchant is the time at which consent is provided as per Clause 5.3 or 6.2.
Timing for crediting Payment Orders
6.6 Subject to Clause 8.1, ClickandBuy will credit a Payment Order initiated by the Merchant as payer to the payee's payment services provider (which in respect of an End User will be ClickandBuy) by the end of the third Business Day following the time of receipt of the Payment Order provided that from 1 January 2012, this credit will occur by the end of the Business Day following the time of receipt of the Payment Order.
6.7 Where the Merchant is the payee to a Payment Order, ClickandBuy will only value date and credit the amount to the Merchant's ClickandBuy Account once the funds have been received. Such a credit will be without prejudice to ClickandBuy's rights under Clauses 8.2 and 9.
6.8 Where a Payment Order is initiated by or through the Merchant as payee, ClickandBuy will transmit the Payment Order to the payer's payment services provider by the end of the third Business Day following the time of receipt of the Payment Order and, from 1 January 2012, by the end of the Business Day following the time or receipt of the Payment Order, provided that any direct debit initiated by the Merchant as payee will be transmitted by ClickandBuy in sufficient time to allow the payer's payment service provider to settle the Payment Order on any agreed due date.
Payment status
6.9 When a Payment Order in respect of which the Merchant is payee is credited to the Merchant’s ClickandBuy Account, it shall be marked as a Success in the ClickandBuy Service Area. Until such time the Payment Order will be marked as Payment Pending. A Payment Order marked as a Success remains subject to ClickandBuy’s rights to reimburse any such credited amount to the End User’s ClickandBuy Account pursuant to Clause 8.2 or Clause 9.
Non-EEA Payment Orders
6.10 Where a Payment Order does not relate to a payment in relation to which the payment service provider of both the payer and payee are located within the EEA and the payment transaction is to be carried out in Euro or where an EEA State has not yet adopted the Euro the currency of that EEA State, ClickandBuy shall endeavour to transfer the relevant funds to the relevant payment service provider within the next three (3) Business Days of receiving the Payment Order, but cannot guarantee that it will do so. In these same circumstances ClickandBuy will however, in respect of such a payment being transferred to ClickandBuy: (i) credit the funds to the Merchant's ClickandBuy Account on the same Business Day on which the funds are received by ClickandBuy; and (ii) ensure that the funds so credited are then available for use by the Merchant for the purposes set out in Clause 6.1.
Revocation of Payment Orders
6.11 The Merchant will not be able to revoke Payment Orders once received by ClickandBuy. Should a Merchant need to revoke a Payment Order that ClickandBuy has received, it can contact ClickandBuy and ClickandBuy will use reasonable efforts to stop the order, but cannot guarantee it will be able to do so and ClickandBuy will not be able to revoke an order which has been acted on. If a Merchant revokes the regular Payment Order set out in Clause 5.3 (which under the Payment Services Regulations it is entitled to do up until the end of the Business Day before the Payment Date) ClickandBuy shall be entitled to suspend or terminate the Service.
Non-recovery from an End User
6.12 If ClickandBuy is not able to retrieve Payment Amounts owed by an End User, despite taking reasonable steps to pursue these Payment Amounts, ClickandBuy may terminate the contract with the relevant End User. The Merchant acknowledges and accepts that ClickandBuy may instruct a third party collection entity with a view to recovering unpaid Payment Amounts. If a Payment Amount has been unpaid by an End User for 12 months from the due date or if, prior to 12 months from the due date, ClickandBuy has a reasonable belief that unpaid Payment Amount will not be paid (for example in the case where the End User has filed for bankruptcy or insolvency and it is not realistic that funds will be recovered), ClickandBuy may treat the Payment Order as lapsed and non-recoverable and cease any attempts to recover the amount. Notwithstanding any attempts that may be made by ClickandBuy to recover an unpaid Payment Amount, subject to the application of the Seller Protection Rights, ClickandBuy shall have no liability or responsibility to a Merchant in respect of unpaid or lapsed Payment Amounts.
Currency conversion service
6.13 ClickandBuy may on request make available a currency conversion service to the Merchant enabling it to make Offers in different currencies. For each such converted Offer the multicurrency conversion fee set out in Schedule 2 shall apply. Where a Merchant requests a payment to be made to an End User that requires currency conversion, ClickandBuy will specify the amount to be collected from the Merchant's ClickandBuy Account, based on the currency exchange rate at the time of the transaction available from a reputable currency exchange rate service provider used by ClickandBuy. The total amount to be collected from the Merchant's ClickandBuy Account including the exchange rate and the multicurrency conversion fee will be displayed at the time of the transaction if the Merchant is online, otherwise details of the transaction will be made available immediately to the Merchant through their Clickandbuy Service Area.
Merchant's access to information
6.14 Where the Merchant initiates a payment ClickandBuy will on request inform the Merchant of the maximum execution time, the Charges payable by the Merchant in respect of the payment and where applicable, a breakdown of the amount of such Charges.
6.15 ClickandBuy shall make available to the Merchant in the ClickandBuy Service Area, information relating to the transactions (both credits and debits) occurring on the Merchant’s ClickandBuy Account immediately as they occur and shall in any event within three (3) Business Days of the end of each Billing Period make the following information available in the ClickandBuy Service Area:
(a) a reference enabling the Merchant to identify each payment transaction and its status and, where appropriate, information relating to the End User;
(b) the amount of the payment transaction in the currency in which the Merchant’s ClickandBuy Account was debited or credited or in the currency used for the Payment Order;
(c) the amount of any Charges for the transactions and, where applicable, a breakdown of the amounts of such Charges;
(d) where applicable, the exchange rate used in a payment transaction and the amount of the payment transaction after that currency conversion; and
(e) the credit or debit value date (as appropriate) or the date of receipt of the Payment Order.
7. Seller Protection Rights and Buyer Protection Rights
7.1 Where in the ClickandBuy Service Area a Payment Order is marked as 'Payment Guaranteed', the Merchant may benefit from the Seller Protection Rights the terms of which are more fully set out in Part 1 of Schedule 3.
7.2 ClickandBuy may make available to End Users the Buyer Protection Rights the terms of which are set out in part 2 of Schedule 3. The Merchant agrees to the application of the Buyer Protection Rights and agrees to provide all reasonable assistance to ClickandBuy and cooperate as required in resolving any claims by End User's under the Buyer Protection Rights, including in terms of providing satisfactory and prompt delivery of Offers to End Users. Where ClickandBuy determines that an End User is entitled to be covered under the Buyer Protection Rights and reimburses the End User, ClickandBuy shall be entitled to recover such sums from the Merchant and the Merchant acknowledges that End Users will assign to ClickandBuy any rights and claims they have against the Merchant in respect of a transaction that is the subject of the Buyer Protection Rights.
8. Refusing and reversing payments
Payment Orders refused by ClickandBuy
8.1 ClickandBuy may refuse a Payment Order if prior to the Payment Order being credited it has reason to believe that the Payment Order would not satisfy the terms of this Agreement (including but not limited to a potential breach of the restrictions set out in Clause 12.1 or due to unauthorised use or as a result of the application of Clause 11.3) or the Technical Documentation governing the use of the Service or would otherwise be unlawful or where, if the Merchant is payee, it has insufficient funds in its ClickandBuy account.
Payment Orders reversed by ClickandBuy
8.2 ClickandBuy may reverse the effect of a Payment Order and reimburse the funds to the payer if, following the credit of a Payment Order to a ClickandBuy account, it has reason to believe that the Payment Order has not satisfied the terms of this Agreement (including, but not limited to a breach of the restrictions set out in Clause 12.1 or due to unauthorized use or as a result of the application of Clause 11.3) or the Technical Documentation governing the use of the Service or is otherwise unlawful. The Merchant consents to ClickandBuy effecting such reimbursements as a payment transaction from its ClickandBuy Account.
Provisions applicable to refusals and reversals
8.3 Where possible and if permitted by law, ClickandBuy shall notify the relevant payment service user of a refusal under Clause 8.1 or a reimbursement under Clause 8.2 and provide reasons and, if available, the procedure for rectifying any factual errors that led to the refusal or reimbursement. ClickandBuy may in accordance with Schedule 2 charge the Merchant for such notification where the refusal or reimbursement is reasonably justified. ClickandBuy shall not be required to provide such a notification where to do so would be unlawful.
8.4 ClickandBuy will provide the notices to be given to the Merchant in accordance with the form of notification selected by the Merchant in the ClickandBuy Service Area. In addition ClickandBuy will appropriately mark the relevant Payment Order in the ClickandBuy Service Area. It is the Merchant’s responsibility to take notice of such notifications and act accordingly and ClickandBuy shall have no liability for any loss or expense incurred by the Merchant as a result of a refusal under Clause 8.1 or a reimbursement under Clause 8.2.
9. Claims, Chargebacks and Direct Debit Reversals
Claims
9.1 Without prejudice to the application of Clauses 7.1 and 7.2, in the event of a Claim notified by an End User or its payment service provider to ClickandBuy, ClickandBuy will follow the Disputes Process, or, if appropriate, the determinative process under the Buyer Protection Rights. Until the matter is resolved in accordance with the Disputes Process or the Buyer Protection Rights, the relevant Payment Order will be marked as Payment Pending (even if this requires a recategorisation of a Payment Order previously marked as a Success) in the ClickandBuy Service Area. In accordance with Clause 5.2(f), such a Payment Order will not be available for settlement at the end of a Billing Period.
9.2 If the Claim is resolved in favour of the End User, ClickandBuy will reimburse the funds to the End User or their payment service provider or other appropriate third party, from the Merchant's ClickandBuy Account. The Merchant consents to ClickandBuy effecting such reimbursements as a payment transaction from its ClickandBuy Account and in such a case the Merchant acknowledges and accepts that no sums will be forwarded to it by ClickandBuy in respect of the amount that is the subject of the Claim.
9.3 If the Claim is resolved in favour of the Merchant, the Payment Order will be marked as a Success (or if appropriate, Payment Guaranteed).
Chargebacks or Direct Debit Reversals
9.4 Where ClickandBuy is the subject of a Chargeback or Direct Debit Reversal, ClickandBuy will reimburse the funds to the End User or their payment service provider or other appropriate third party, from the Merchant's ClickandBuy Account. The Merchant consents to ClickandBuy effecting such reimbursements as a payment transaction from its ClickandBuy Account and in such a case the Merchant acknowledges and accepts that no sums will be forwarded to it by ClickandBuy in respect of the amount that is the subject of the Chargeback or Direct Debit Reversal.
9.5 The Merchant acknowledges that the validity of a Chargeback or Direct Debit Reversal will be determined by the relevant End User's card issuer or other third party payment service provider and not ClickandBuy and ClickandBuy will have no discretion on the matter.
Provisions relevant to Claims, Chargebacks and Direct Debit Reversals
9.6 Subject to Payment Orders marked as 'Payment Guaranteed', the Merchant acknowledges and accepts that ClickandBuy will have no liability to the Merchant in respect of any reimbursement to an End User or their payment service provider or other appropriate third party as a result of a Claim, Chargeback or Direct Debit Reversal.
9.7 ClickandBuy may restrict at its reasonable discretion the payment methods accepted as a payment source for the Merchant's Offers (for example a type of credit card) in the event that the levels of Claims, Chargebacks or Direct Debits Reversals occurring through that payment method in connection with the Merchant are, in ClickandBuy's sole opinion, excessive.
Merchant's response to Claims
9.8 Where an End User notifies a Claim to the Merchant, the Merchant shall respond promptly and fully and in accordance with its legal and contractual obligations to the End User and to ClickandBuy. Where an End User complains to ClickandBuy that the Merchant has not so responded, ClickandBuy may notify this to the Merchant and request that the Merchant responds appropriately within 48 hours of such notice. If the Merchant does not so respond within that timetable, ClickandBuy may in its discretion suspend the Service until the Merchant has so responded.
9.9 In the event of a Chargeback or a Direct Debit Reversal the Merchant shall be liable to ClickandBuy for the Bookout Fee (as set out in Schedule 2), unless the Chargeback or Direct Debit Reversal is a transaction in relation to which the Merchant is protected pursuant to the Seller Protection Rights.
Other remedies
9.10 A payment that has been marked as Payment Pending but subsequently marked as a Success is still subject to any other right ClickandBuy has under this Agreement to hold or reverse the payment.
No representation by ClickandBuy
9.11 The fact ClickandBuy does not reserve or reimburse a payment pursuant to Clauses 8 or 9 does not constitute any representation or undertaking that the payment does not breach any of the restrictions in Clause 12.1 or is otherwise unlawful and should not be relied upon by the Merchant to that effect. Furthermore the fact of a payment being treated as Payment Pending is not to be treated as a representation or indication as to the character, dealings or reputation of the payee.
10. Reserve
The Reserve Percentage
10.1 ClickandBuy shall be entitled to reserve in the Merchant's ClickandBuy Account a sum equal to the Reserve Percentage calculated in respect of each Billing Period. Such sum may be reserved for up to 120 days (or such shorter time as recorded in Schedule 2) following the end of the relevant Billing Period, after which it will be settled in accordance with Clause 5.2 at the end of the next following Billing Period. All such reserved sums will be recorded in the ClickandBuy Service Area as Reserved.
10.2 The acknowledged purpose of the retention of the Reserve Percentage is to ensure that ClickandBuy is protected against Claims, Reversals, Chargebacks and Direct Debit Reversal and other occasions where the Merchant becomes liable to ClickandBuy under this Agreement.
What the Reserve Percentage can be used for
10.3 ClickandBuy shall be entitled to:
(a) reimburse from funds recorded as Reserved any sums due to an End User or their payment service provider or other appropriate third party as a result of a Claim, Reversal, Chargeback or Direct Debit Reversal; and
(b) set off against the funds recorded as Reserved any liabilities incurred by ClickandBuy as a result of the Merchant’s acts or omissions or breach of this Agreement, including (and as further addressed in Clause 13.13) any Payment Scheme Penalties incurred by ClickandBuy and attributable to the Merchant.
Reserve Percentage Review
10.4 ClickandBuy shall regularly review the amount reta¬ined under the Reserve Percentage. If in ClickandBuy’s reasonable discretion the amount of the retention exceeds a reasonable amount given foreseeable security or assurance needs, then ClickandBuy shall release the excess amount and cease to record it as Reserved.
Retention of Reserve post termination
10.5 After termination of this Agreement the amount recorded as Reserved as at the date of termination can be retained by ClickandBuy for up to six (6) months (or for such period as may have otherwise been agreed as reflected in Schedule 2) in order to be available to satisfy valid Claims, Chargebacks and Direct Debit Reversals and other outstanding payments due, following which the remaining credit balance shall be transferred to the Merchant‘s bank account as designated to ClickandBuy.
11. Keeping accounts safe
Duty to keep secure
11.1 The Merchant is responsible for the security and proper use of its user names, passwords, and security check words and other details used in connection with the Service and its ClickandBuy Account, including any reasonable security precautions notified to it by ClickandBuy pursuant to Clause 3.4(b), and must take all reasonable steps to ensure that they are implemented, kept confidential, used properly and not disclosed to unauthorised people or used in an unauthorised way. The Merchant will take all reasonable steps to keep access to, and the security features of, the Service and its ClickandBuy Account safe and to prevent unauthorised use of the Service or ClickandBuy Account by any party.
Notification of security breaches
11.2 The Merchant must notify ClickandBuy without any undue delay as soon as it is aware that there may have been unauthorised use of the Service or where any security feature has been breached or compromised. Such notification should be given by contacting the 24/7 Customer Care Team, whose contact details can be found on the ClickandBuy Website. Furthermore, the Merchant must promptly change its passwords and security check words if there is any reason to believe that a password or security check words have or are likely to become known to someone not authorised to use them or are being or are likely to be used in an unauthorised way.
Fraud Server detection
11.3 Each transaction made by an End User using their ClickandBuy Account may be checked by the ClickandBuy Fraud Server. This may lead to other designated means of fraud protection or to rejection of the transaction. If the transaction is rejected, the Merchant may not receive the Payment Amounts into its ClickandBuy Account, and will therefore not incur a ClickandBuy commission charge.
Suspension of the Service
11.4 Where the Merchant has provided notification to ClickandBuy under Clause 11.2 ClickandBuy will suspend the Merchant’s access to the Service. In addition ClickandBuy reserves the right to immediately suspend the Service (in whole or in part) at any time if ClickandBuy on reasonable grounds:
(a) considers that there is or is likely to be a breach of security in relation to the Merchant’s use of the Service;
(b) suspects unauthorised or fraudulent use of the Service; or
(c) rejects a transaction pursuant to Clause 11.3 (in which case ClickandBuy's right to suspend the Service shall only apply in respect of that transaction).
11.5 Where ClickandBuy exercises its right under Clause 11.4 to suspend the Service, ClickandBuy will inform the Merchant beforehand and give reasons for so acting. If ClickandBuy is unable to notify the Merchant beforehand, it will do so as soon as it can afterwards. In either case ClickandBuy shall not be required to provide a notification where to do so would in ClickandBuy’s opinion compromise reasonable security measures or be unlawful.
11.6 Where ClickandBuy exercises its rights under Clause 3.5 or 11.4 to suspend the Service and the suspension of the Service is caused directly or indirectly by the Merchant's actions or omissions, the Merchant shall be liable for any loss or damage arising out of the suspension of the Service suffered by ClickandBuy. ClickandBuy shall not be liable for any direct or indirect loss or damage suffered by the Merchant or any other third party arising from the suspension of the Service.
Confidentiality of ClickandBuy software
11.7 The Merchant undertakes not to use or install any software supplied by ClickandBuy in connection with the Service on any public access computer.
Unencrypted data
11.8 The Merchant acknowledges that any unencrypted data made available to ClickandBuy, via email or other means of communication, may be obtained by unauthorized third persons, and that ClickandBuy is not able to prevent this by technical means. Therefore, ClickandBuy has no obligation to take any measures to ensure the security or protection of any unencrypted data provided by the Merchant to ClickandBuy, and it is the sole responsibility of the Merchant to take any such measures.
12. Merchant’s use of the Account
Manner of use
12.1 The Service must not be used:
(a) fraudulently or in connection with a criminal offence;
(b) in an unlawful manner or in contravention of any applicable legislation, licence agreements and/or the ClickandBuy Acceptance Policy;
(c) in any way that does not comply with any restrictions notified by ClickandBuy under Clause 2.4;
(d) in any way that does not comply with any instructions given under Clause 3.4 (b);
(e) to advertise, promote, sell or offer for sale, send or provide unlawful or unsolicited advertising or promotional material; or
(f) for tampering, ‘hacking’, modifying or otherwise corrupting the security or functionality of the Service, and the Merchant must ensure that this does not happen.
12.2 ClickandBuy may at any time suspend the Service immediately on notice, if the Merchant uses the Service in a way that is not permitted under Clause 12.1.
12.3 The Service is provided solely for the Merchant’s own use and the Merchant must not resell or attempt to resell the Service (or any part or facility of it) to any third party.
Merchant's duties regarding Offers
12.4 The Merchant warrants that it shall comply with and ensure all Offers comply with all applicable laws, rules and regulations (including codes of practice and such guidelines as may be issued by regulatory authorities) of whatever jurisdiction relating to its activities, the Merchant Website and the Offers and all commercial activities conducted on or via the Merchant Website including (without limitation) taxation, foreign exchange, currency and customs requirements and all advertising, consumer protection, product liability, data protection and privacy laws, or any laws relating to the protection of children or young persons, and all laws relating to lotteries, gambling, betting, gaming or similar activities. On ClickandBuy's reasonable request the Merchant shall be obliged to make appropriate modifications to the Merchant Website and/or the Offers to fulfil the requirements of this Clause 12.4.
12.5 The Merchant must ensure that the Offers are accurate in all respects and are not misleading, and that the prices clearly specify all applicable taxes, duties and delivery charges (of whatever nature and for whatever jurisdiction).
12.6 The Merchant is and shall remain responsible for the creation, maintenance, design and control of all Offers. The Merchant warrants that the Offers will be consistent with the description appearing on the Merchant Website and of satisfactory quality and fit for purpose (and, where the Offer consists of services, supplied with reasonable skill and care and in accordance with good industry practice).
12.7 The Merchant will use all reasonable endeavours to ensure that the Offers, whilst they remain current Offers of the Merchant are and remain available for use with the Service. The Merchant shall immediately notify ClickandBuy of any recognisable faults or malfunctions in relation to the Offers or the Merchant’s Website.
12.8 The Merchant shall only transact bona fide Offers through the Service where the counterparties are the Merchant and an End User. The Merchant shall not submit transactions that derive from other sellers of goods or providers of services.
12.9 The Merchant shall only transact Offers that represent the whole Offer price and shall not for any reason or purpose split Offers into two or more transactions (unless the arrangement involves legitimate Recurring Payments).
12.10 The Merchant shall make clear to End Users that an agreement for Offers purchased through ClickandBuy's provision of the Service will be an agreement between the Merchant and the End User and the Merchant will make clear to the End User that ClickandBuy shall not be liable for any loss or damage arising out of such contract.
Recurring Payments
12.11 A Merchant shall require approval from ClickandBuy before offering Recurring Payments in connection with Offers. If the Merchant has not received ClickandBuy's prior approval ClickandBuy may reject the Payment Order. If in ClickandBuy's reasonable opinion the Merchant misuses Recurring Payments, ClickandBuy may suspend the Merchant's ability to offer Recurring Payments.
12.12 It shall be the Merchant's responsibility to communicate the basis and terms of the Recurring Payment to the End User in a fair, clear and transparent manner.
12.13 The Merchant must provide the End User with and acknowledges that ClickandBuy must permit End Users with the ability to cancel a Recurring Payment at any time up to the end of the Business Day preceding the scheduled date of the Recurring Payment.
12.14 Where the Merchant agrees with the End User to receive Recurring Payments, ClickandBuy shall facilitate the transaction between the Merchant and the End User, but ClickandBuy shall be under no obligation to enforce any contractual obligations for payment by the End User to the Merchant or for delivery of the Merchant’s goods or services to the End User. ClickandBuy makes no representation and gives no undertaking or warranty that Recurring Payments will be made by the End User. ClickandBuy will seek to process a Recurring Payment with an End User but shall not be required to credit any payment to the Merchant if there are insufficient funds in the End User's account. ClickandBuy shall otherwise be under no responsibility to enforce the Recurring Payment arrangement against the End User.
12.15 An End User may cancel a Recurring Payment using the ClickandBuy service in circumstances where the End User's obligations under the Recurring Payment arrangement it has with the Merchant are not satisfied. ClickandBuy shall have no liability to the Merchant in these circumstances.
Merchant to give advance notice of recurring payments
12.16 The Merchant must provide the End User with advance notice of each instance of a Recurring Payment at least 5 days before it is due or if for any reason this is not practicable, must provide the End User with as much advance notice as possible.
New business models and sales channels and ongoing due diligence
12.17 The Merchant shall not:
(a) submit transactions that derive from business models or sales channels of the Merchant that have not previously been notified to and approved by ClickandBuy as part of ClickandBuy’s due diligence on the Merchant; or
(b) make any addition to or change to Uniform Resource Locators (URLs) representing a Merchant Website utilising the ClickandBuy Service, or that redirect to the ClickandBuy Website, without first notifying the change to ClickandBuy (and provide such supporting material as Clickandbuy requires) and obtaining ClickandBuy's written approval. Failure of the Merchant to obtain ClickandBuy’s written approval in these circumstances entitles ClickandBuy to suspend the Merchant’s access to part or all of the Service until ClickandBuy is in its discretion satisfied with the changes.
12.18 ClickandBuy may from time to time request additional or updated due diligence information from the Merchant regarding its business and operations in order to enable ClickandBuy to satisfy itself that it should continue to accept the Merchant as a merchant user of the Service and for the purposes of satisfying ClickandBuy’s ongoing obligations under relevant anti-money laundering legislation. The frequency of such requests will depend upon the Merchant’s risk and transaction profile. Failure of the Merchant to supply requested information in a timely manner entitles ClickandBuy to suspend the Merchant’s access to part or all of the Service until ClickandBuy is in its discretion satisfied with the due diligence information provided.
Merchant's return and refund policy
12.19 The Merchant shall provide to its customers and operate a clear and fair return and refund policy. The Merchant will provide ClickandBuy with a copy of this policy as part of ClickandBuy's initial due diligence and shall thereafter provide ClickandBuy with a copy of any material changes to this policy.
No restrictions or charges to be imposed on End users
12.20 The Merchant shall not charge End Users any additional fee or charge for purchasing Offers using the ClickandBuy service.
12.21 The Merchant agrees that it shall not set minimum or maximum transaction amounts as a condition for End Users paying through the ClickandBuy Service.
Merchant's identity
12.22 The Merchant agrees to prominently and unequivocally inform the End User of the identity of the Merchant at all points of interaction.
12.23 The Merchant must ensure that its registered legal name, postal address, electronic mail address and telephone number are included in clear and legible form on all the Merchant Websites for the receipt of any enquiries or complaints that may arise in relation to the Merchant or any Offer, and the Merchant shall respond to any such enquiries or complaints in a professional, prompt, and diligent manner. ClickandBuy reserves the right to disclose to any person with an enquiry or complaint about an Offer the Merchant’s contact name, telephone number, address and electronic mail address if such person cannot locate these details on the Merchant Website and the Merchant must supply such details to ClickandBuy on acceptance of this Agreement and immediately inform ClickandBuy of any changes to these details.
Merchant's Website
12.24 The Merchant shall ensure that neither the Offers nor the Merchant’s Website contain any viruses or other faults liable to interfere with the Service or any software provided by ClickandBuy in connection with the Service or to affect any other ClickandBuy customers or End Users.
Use of ClickandBuy logo
12.25 The Merchant will use the ClickandBuy brand, the ClickandBuy logos and the logos of any applicable service, method or instrument in the manner described on the ClickandBuy Website or ClickandBuy Integration Network as amended from time to time.
12.26 The Merchant shall ensure that neither any Offer nor the Merchant Website shall infringe any third party rights (including, but not limited to, defamation and all and any intellectual property rights). The Merchant shall indemnify ClickandBuy on demand against any loss suffered or incurred by ClickandBuy from time to time arising out of or in connection with any breach or alleged breach of any provision of this Clause 12.27 and/or any infringement by the Merchant of any intellectual property rights owned or licensed to ClickandBuy.
Provision of information to ClickandBuy
12.27 When requested to do so by ClickandBuy, the Merchant must provide to ClickandBuy all information available to it regarding transactions, and parties to those transactions, as needed by ClickandBuy for the prevention or deterrence of crime, and to meet its legal obligations and risk management objectives in relation to money laundering, terrorist financing, fraud or any other undisclosed unlawful activities in connection with the Service. The Merchant should keep any such requests and any further action taken by ClickandBuy in respect of those requests, confidential. ClickandBuy may, where it considers appropriate pass on any information received from the Merchant to the relevant law enforcement agency.
12.28 Where ClickandBuy reasonably suspects that the Merchant has a substantial percentage of fraudulent transactions, the Merchant shall respond to any fraud related questions submitted by phone or email within 24 hours and propose reasonable measures to reduce the fraud.
13. Liability
13.1 Nothing in this Agreement limits or excludes either party’s liability for death or personal injury resulting from its negligence or for fraud or fraudulent misrepresentation and the remainder of this Clause 13 does not restrict such liability.
13.2 Subject to Clause 13.1, neither party is liable to the other either in contract, tort (including negligence) or otherwise for loss (whether direct or indirect) of profits or business, destruction of data loss of or anticipated savings, or for any indirect or consequential loss or damage.
13.3 Other than in the case of gross negligence, fraud or wilful default by ClickandBuy, or its employees, directors, officers, and agents, ClickandBuy shall not be liable for any loss suffered by the Merchant as a result of:
(a) fraud; or
(b) malfunction or damage to ClickandBuy’s system’s which causes the Service to be suspended.
13.4 Where the Unique Identifier provided by the Merchant is incorrect, ClickandBuy is not liable for the incorrect execution or non-execution of a resulting payment transaction, but ClickandBuy will take reasonable efforts to recover the funds involved in such a payment transaction. ClickandBuy may in accordance with Schedule 2 charge the Merchant for any such recovery.
13.5 Subject to Clauses 6.1 and 6.2, 11.1, 11.2, 12.1, 13.2, 13.4, and 13.6 through to 13.10 and provided the Merchant has notified ClickandBuy without undue delay, and in any event and subject to Clause 1.6 no later than 13 months after the relevant payment date, on becoming aware of any unauthorised or incorrectly executed payment transaction, ClickandBuy shall, in respect of any:
(a) unauthorised payments (being for the purposes of this Clause 13, payments from the Merchant's ClickandBuy Account that have been executed but not authorised by the Merchant), without undue delay refund to the Merchant the amount of the unauthorised payment and where applicable, restore the Merchant’s ClickandBuy Account to the state in which it would have been had the relevant payment transaction not taken place;
(b) incorrectly executed Payment Orders initiated by the Merchant as payer, without undue delay refund to the Merchant the amount of the incorrectly executed payment and, where applicable, restore the Merchant’s ClickandBuy Account to the state in which it would have been had the relevant payment transaction not taken place; and
(c) incorrectly executed Payment Orders initiated by the Merchant as payee, ClickandBuy shall be liable to the Merchant for the correct transmission of the order in accordance with the terms of this Agreement and will retransmit the Payment Order in question.
13.6 In the case of either Clause 13.5(b) or (c), ClickandBuy will at the Merchant’s request make immediate efforts to trace the payment and notify the Merchant of the outcome and will also be liable to the Merchant for any charges or interest that the Merchant has had to pay as a consequence of the incorrectly executed Payment Order. ClickandBuy shall not be liable pursuant to Clause 13.5(b) or (c) where it can prove (if the Merchant initiated the transaction as payer) that the End User or its payment service provider received the amount of the payment transaction or (if the Merchant initiated the transaction as payee) that it was not liable for the incorrect transmission.
13.7 Subject to Clauses 13.8 and 13.9, the Merchant where it is the payer is liable for up to a maximum of £50 (or Euro equivalent) for any losses incurred in respect of an unauthorised payment arising due to the use of lost or stolen password or security check words or due to the Merchant failing to keep the personalised security features of the Service safe.
13.8 Subject to Clause 13.9, the Merchant shall be liable for all losses incurred in respect of an unauthorised payment where the Merchant has acted fraudulently or has with intent or gross negligence failed to use the Service in accordance with the terms and conditions set out in this Agreement governing its use or failed to give a notification to ClickandBuy in accordance with Clause 11.2.
13.9 Except where the Merchant has acted fraudulently, where it is the payer under a Payment Order the Merchant is not liable for any losses incurred in respect of an unauthorised payment made by the Merchant: (a) arising after the Merchant has provided a notice in accordance with Clause 11.2 (or ClickandBuy has failed to make available to the Merchant the means to give such a notice); or (b) where the payment has been made by the Merchant in connection with a distance contract other than an excepted contract (with “distance contract” and “excepted contract” have the meanings given in the Consumer Protection (Distance Selling) Regulations 2000).
13.10 Subject to Clause 13.1, either party's liability to the other either in contract, tort (including negligence) or otherwise in relation to this Agreement is limited to 125% of the Commission, Support Charges and Other Charges payable by the Merchant in any Month in which the incident occurred for any one incident or series of related incidents, provided that this Clause 13.10 shall not in any way limit the Merchant's obligations in respect of satisfying Chargebacks, Direct Debit Reversals, Claims, Payment Scheme Penalties attributable to the Merchant or any duty to fund its ClickandBuy Account pursuant to Clause 5.6 or ClickandBuy's obligations under Clauses 13.5 or 13.6.
13.11 Where the Merchant is not an individual consumer, charity or Micro-Enterprise, ClickandBuy shall not be liable under Clause 13.5(a) unless the unauthorised payment was directly caused by ClickandBuy’s negligence or breach of this Agreement.
13.12 ClickandBuy shall not be responsible or liable for any instructions received by ClickandBuy from the Merchant that relate to the Merchant’s Offers to End User that are communicated using valid and current User ID and Password data.
13.13 Each provision of this Agreement, excluding or limiting liability, operates separately. If any part is held by a court to be unreasonable or inapplicable, the other parts shall continue to apply.
Merchant's liability for Payment Scheme Penalties
13.14 If ClickandBuy incurs a Payment Scheme Penalty that can in whole or in part, in ClickandBuy’s reasonable discretion, be attributed to the activities of the Merchant, the Merchant shall, upon first demand, fully indemnify ClickandBuy in the amount of the Payment Scheme Penalty that can be attributed to the activities of the Merchant.
13.15 ClickandBuy shall, at any time upon request, provide the Merchant with a statement of the current Payment Scheme Penalties that can in ClickandBuy’s reasonable discretion be attributed to the activities of the Merchant. The Merchant shall not have any right to negotiate or deal with the relevant credit card scheme about payment or grounds for the penalty charges.
14. Matters outside either party’s reasonable control
14.1 If either party is unable to perform any obligation under this Agreement, or its performance is detrimentally affected, because of an abnormal and unforeseeable circumstance beyond that party’s control the consequences of which would have been unavoidable despite all efforts to the contrary, that party will have no liability to the other party for that failure to perform. Such a circumstances could include lightning, flood, exceptionally severe weather, fire, explosion, war, civil disorder, industrial disputes (whether or not involving its employees), or acts of local or central Government or other competent authorities, or the quality or speed of the Internet connection. The delaying party shall promptly notify the other of the delay and the reasons for and likely duration of the delay.
14.2 In the event that ClickandBuy’s contract with a Merchant Acquirer is terminated or service under ClickandBuy’s contract with a Merchant Acquirer is suspended for any reason then ClickandBuy will have no liability to the Merchant for failure or limited supply of the Service to the extent interrupted by that terminated or suspended service.
14.3 ClickandBuy shall not be liable to the Merchant for any contravention of a requirement imposed on it under Part 6 of the Payment Services Regulations where the contravention is due to the obligations of ClickandBuy under other provisions of Community or national law.
15. Termination rights
15.1 The Merchant may terminate this Agreement on giving 1 months' written notice to ClickandBuy.
15.2 ClickandBuy may terminate this Agreement on giving at least 2 months' written notice to the Merchant.
15.3 ClickandBuy may terminate this Agreement immediately upon giving notice to the Merchant at any time if:
(a) ClickandBuy reasonably considers the Merchant is:
(I) acting fraudulently or illegally (in any jurisdiction); or
(II) subject to, or it appears to ClickandBuy is likely to be subject to, an investigation by a regulator or authority into the activities of the Merchant in relation to any gambling, gaming, betting, lottery or other similar law in any jurisdiction; or
(b) ClickandBuy reasonably consider that it will be in breach of European Union or national law, regulation or Court order if it continues this Agreement.
15.4 The Merchant shall endeavour where practicable to notify ClickandBuy of any proposed Change of Control at least 2 months in advance of the Change of Control being effective. Where the Merchant is not able to so notify ClickandBuy in accordance with this timing requirement, it shall nonetheless notify ClickandBuy as soon as it becomes aware of a Change of Control being proposed or effected. The notification obligations imposed on the Merchant in this Clause 15.4 shall be subject to any unavoidable obligations of confidentiality.
15.5 ClickandBuy may terminate the Agreement and close the Merchant’s ClickandBuy Account where it has not received any Payment Orders (whether with the Merchant as payer or payee) for twelve (12) months, provided that Clause 10.5 shall apply. Funds standing in credit on the Merchant’s ClickandBuy Account will be paid to the Merchant's nominated bank account.
15.6 Where an investigation is commenced or appears to ClickandBuy to be likely to be commenced by a regulator or authority into the activities of the Merchant, ClickandBuy shall be entitled to provide any assistance and information it deems appropriate to any investigatory or official body in relation to such investigation or activities.
15.7 If notice is given to terminate this Agreement or the Service for any reason the Merchant must immediately pay all Charges due for the Service up to the expiry of the notice. Where any regular Charges have been paid in advance and the period or service in respect of which they have been paid will not, due to the termination of this Agreement, be completed, such Charges shall to that extent be reimbursed to the Merchant proportionately.
15.8 Termination does not avoid ClickandBuy's liability for the Services already provided.
16. Consequences of termination
16.1 Upon termination or expiry of this Agreement for any reason:
(a) any hardware, software, documentation, information or other materials provided to the Merchant under this Agreement must be returned immediately to ClickandBuy, and the Merchant must stop using the Service and the ClickandBuy identity which includes ceasing to use the ClickandBuy Marks;
(b) those provisions relating to confidentiality and those provisions which by their content or nature are intended to survive, shall survive the expiry or termination of this Agreement; and
(c) to cover any potential liability to End Users or other parties having legitimate claims, Chargebacks, Claims and Direct Debit Reversals, ClickandBuy shall, in addition to the amount of the Reserve retained pursuant to Clause 10.5, be entitled to retain for a period of six (6) Months following termination an additional amount equivalent to fifty per cent (50%) of all sums due to the Merchant at the point of termination in accordance with Clause 5.2 of this Agreement.
16.2 Following the end of the relevant retention period specified in Clause 16.1 (c) and in any case within five (5) Business Days of that period, ClickandBuy shall return to the Merchant any retained amounts which have not been used to cover liability to End Users or other parties having legitimate claims.
17. Breaches of the Agreement
17.1 Either party may at any time terminate this Agreement or the Service immediately on notice, if the other:
(a) commits a material breach of this Agreement, which is capable of remedy, and fails to remedy the breach within a reasonable time of a written notice to do so; or
(b) commits a material breach of this Agreement which cannot be remedied; or
(c) is repeatedly in breach of this Agreement (whether the breach is of the same obligation(s) or not).
17.2 ClickandBuy may at any time terminate this Agreement or the Service immediately on notice if the Merchant is the subject of a bankruptcy order, or becomes insolvent, or makes any arrangement or composition with or assignment for the benefit of its creditors, or goes into voluntary (otherwise than for reconstruction or amalgamation) or enters compulsory liquidation, or a receiver or administrator is appointed over their assets, or if the equivalent of any such events occurs under the laws of the jurisdiction in which the Merchant is located.
17.3 ClickandBuy shall have the right to serve notice to suspend this Agreement in the event that Chargeback and Direct Debit Reversal levels exceed five per cent (5%) of overall Payment Amounts attributable to the Merchant in any Month or three per cent (3%) of Payment Amounts attributable to the Merchant that are funded to ClickandBuy by an End-User using a credit card account. ClickandBuy can refuse to restore the Service until ClickandBuy receives what it considers to be an acceptable assurance or remedial action plan from the Merchant to the effect that Chargeback and Direct Debit Reversal levels will be improved such that they do not exceed these levels. ClickandBuy will use all commercially reasonable efforts to limit suspensions under this clause 17.3 to specific payment methods and/or Merchant’s Clickandbuy Accounts only, so that the Service can be continued to the greatest possible extent.
17.4 If the Merchant commits any breach of this Agreement, whether remediable or not, or if any of the events set out in Clause 17.2 shall occur in respect of the Merchant, ClickandBuy may suspend the Service without prejudice to its right to terminate this Agreement. ClickandBuy can refuse to restore the Service until ClickandBuy receives what it considers to be an acceptable assurance from the Merchant that there will be no further breach of this Agreement or (as the case may be) no further prohibited use.
17.5 On termination under this Clause 17 the Merchant shall pay to ClickandBuy all Charges that are due for the Service under this Agreement. Any outstanding sums due to the Merchant under this Agreement will be forwarded in accordance with the terms of this Agreement, but subject to any rights ClickandBuy has to retain or reserve funds. Where any regular Charges have been paid in advance and the period or service in respect of which they have been paid will not, due to the termination of this Agreement, be completed, such Charges shall to that extent be reimbursed to the Merchant proportionately.
17.6 The Merchant will remain liable to pay all Charges that are due for the Service during any period in which the Merchant does not comply with this Agreement.
17.7 If either party delays in acting upon a breach of this Agreement that delay will not be regarded as a waiver of that breach. If either party waives a breach of this Agreement by the other party, that waiver is limited to that particular breach.
18. Variation of terms and conditions
18.1 ClickandBuy may amend this Agreement by providing the Merchant with at least 2 months notice of the proposed changes. The Merchant shall be deemed to have accepted the changes unless it notifies ClickandBuy to the contrary prior to the proposed effective date of the changes. The Merchant may before any notified changes become effective terminate this Agreement immediately and without charge by giving notice to ClickandBuy
18.2 Any amendments to this Agreement proposed by the Merchant must be agreed to by the parties in writing.
19. Transfer of rights and obligations
19.1 Subject to Clauses 19.2 and 19.3, neither party may assign or transfer any of its rights or obligations under this Agreement without written consent of the other.
19.2 ClickandBuy may assign or transfer its rights or obligations (or both) to a ClickandBuy Group Company without consent.
19.3 ClickandBuy may engage a subcontractor to perform any part of the Service provided that ClickandBuy shall remain responsible to the Merchant for the performance of the Service.
20. No agency
20.1 ClickandBuy and the Merchant accept that they are independent contractors and that neither is acting as the agent of the other (and that ClickandBuy is not acting as agent for any End User). Neither party has any authority to bind or contract or negotiate on behalf of the other or to incur any debt or other obligation on behalf of the other or to create any liability against the other in any way or for any purpose.
20.2 The Merchant acknowledges and accepts that any contracts for the purchase or other acquisition of Offers appearing on the Merchant Website are strictly and solely between the Merchant and the End User.
21. Notices
21.1 Notices given under this Agreement must be in writing and delivered by hand, email, prepaid post or by fax as follows:
(a) to ClickandBuy: by utilising the address and contact details as specified on the imprint pages of the ClickandBuy Website at or any alternative address or contact details which ClickandBuy notifies to the Merchant at any time;
(b) to the Merchant: to the email and contact details which the Merchant has previously supplied to ClickandBuy for the sending of invoices or other communications or, if the Merchant is a limited company, its registered office.
22. Intellectual property rights and publicity
22.1 All End User Details are and shall remain the property of ClickandBuy. However, the Merchant may be provided with anonymous data provided to do so is in accordance with the Data Protection Act 1998.
22.2 ClickandBuy authorises the Merchant and the Merchant agrees only to use the ClickandBuy Marks in accordance with the conditions set out in this Agreement for the sole purpose of using the Service.
22.3 Intellectual property rights in (1) any software or documentation supplied by ClickandBuy to the Merchant for or in connection with the Service, and (2) any custom graphic interfaces, design elements, graphics or other applications or content which ClickandBuy may provide and which are placed on or incorporated into the Merchant Website, remain the property of ClickandBuy or its licensors.
22.4 Where any software, documentation or other materials are provided to enable the Merchant to use the Service, ClickandBuy grants the Merchant a non-exclusive, non-transferable licence to use the software, documentation or other materials for that purpose only and in accordance with this Agreement.
22.5 The Merchant will not, without ClickandBuy's prior written consent, copy or (except as permitted by law) decompile or modify the software, nor copy the manuals or documentation.
22.6 The right to use the ClickandBuy Marks and any software, documentation or other materials supplied under this Agreement shall last only for the duration of this Agreement and may not be assigned or sublicensed in full or in part
22.7 The Merchant may make one copy of the software, documentation and other materials supplied under this Agreement for backup purposes.
22.8 The Merchant shall grant to ClickandBuy a non-exclusive, non-transferable (other than in accordance with Clause 18) licence, for the duration of the Agreement, to use the Merchant's trade mark and trade names (collectively, the “Merchant Marks”) in the course of providing the Service with respect to Offers and to feature the Merchant Marks on the ClickandBuy Website for promotional, reference or operational purposes and may include links to the Merchant’s website on the ClickandBuy Website.
22.9 Neither party will issue any promotional or advertising material or press release relating to the other, without first obtaining the other's prior consent (in writing).
22.10 The Merchant is authorised to use the ClickandBuy logos or marks only on the Merchant's promotional materials and website to indicate that the Service is accepted as payment for the business goods and services. The Merchant agrees that it shall not use the logos and marks either directly or indirectly, to imply that ClickandBuy endorses the Merchant's goods or services; nor may the Merchant refer to ClickandBuy when stating eligibility requirements for purchasing its products, services, or memberships.
22.11 The Merchant agrees that it shall not engage in any acceptance practice that discriminates against or discourages the use of ClickandBuy in favour of any other acceptance brand.
23. Confidentiality
23.1 The parties will keep in confidence the terms of this Agreement and any information (whether written or oral) of a confidential nature (including without limitation documents, software, drawings and manuals) obtained under this Agreement and will not disclose that information to any person (other than their respective employees or in the case of ClickandBuy the employees of a ClickandBuy Group Company or their professional advisers or suppliers, who need to each know the information) without the written consent of the other party. The parties shall make the necessary contractual arrangements that their employees, professional advisors and suppliers are also bound by confidentiality agreement obligations that are equivalent to those set out in this Clause 23.
23.2 This Clause 23 will not apply to:
(a) any information which has been published other than through a breach of this Agreement;
(b) information lawfully in the possession of the recipient before the disclosure under this Agreement took place;
(c) information obtained from a third party who is free to disclose it; and
(d) information which a party is requested to disclose and, if it did not, could be required by law to do so.
23.3 The restrictions in this Clause 23 will survive the termination or expiry of this Agreement for as long a period as permitted by applicable law.
24. Counterparties
This Agreement may be executed in any number of counterparts by the parties each of which shall when executed and delivered constitute an original but all of which together constitute one and the same document.
25. Entire agreement
25.1 This Agreement contains the whole agreement between the parties and supersedes all previous written or oral agreements relating to its subject matter.
25.2 The parties acknowledge and agree that, subject to Clause 13.1:
(a) they have not been induced to enter into this Agreement by any representation, warranty or other assurances not expressly incorporated into it; and
(b) in connection with this Agreement, and except in the case of fraud, their only rights and remedies in relation to any representation, warranty or other assurance shall be for breach of the terms of this Agreement and that all other rights and remedies are excluded.
25.3 In the event that any provision of this Agreement is determined to be unlawful or otherwise unenforceable, such provision shall be deemed severed from this Agreement, but every other provision of this Agreement will remain in full force and effect.
25.4 In the circumstances of Clause 25.3 if any such provision is determined to be unlawful, there will be substituted a provision reflecting the original intent of the parties as closely as possible and to the extent permissible under applicable law. The parties shall negotiate promptly and in good faith to achieve this objective.
25.5 A person who is not a party to this contract has no right under the Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 to enforce any term of this Agreement, but this does not affect any right or remedy of a third party which exists or is available apart from that Act.
26. Transaction accuracy and taxation
26.1 The Merchant is solely responsible for the filing of appropriate returns and the payment of any and all taxes and duties of whatever nature levied or imposed by whatever jurisdiction in connection with the promotion, sale, licensing, supply or other exploitation of an Offer and shall indemnify ClickandBuy against liability for any such taxes and duties.
26.2 Neither ClickandBuy nor its licensees provides any advisory services to the Merchant regarding taxation and any customs or other import/export duties.
26.3 Any information that ClickandBuy provides to the Merchants or End Users in respect of tax or VAT shall merely represent the data that the Merchant has initially provided to ClickandBuy and does not remove the obligation from the Merchant to account correctly to HM Revenue Customs or other relevant bodies for the VAT or other applicable tax on the services the Merchant has supplied.
26.4 The Merchant must immediately inform ClickandBuy of any changes to the Merchant’s tax or VAT registration number or if the Merchant ceases to be registered for tax or VAT.
26.5 It is the Merchant's responsibility to determine what, if any, taxes apply to the payments it makes or receives, and it is the Merchant's responsibility to collect, report and remit the correct tax to the appropriate tax authority. ClickandBuy is not responsible for determining whether taxes apply to the Merchant's transaction, or for collecting, reporting or remitting any taxes arising from any transaction. ClickandBuy shall have no responsibility for and shall not provide End-Users with any invoices on behalf of the Merchant.
27. Governing law and disputes with ClickandBuy
27.1 This Agreement is governed by the laws of England and Wales, and both parties irrevocably submit to the exclusive jurisdiction of the English courts.
27.2 If the Merchant is not satisfied with any aspect of the Service it may contact its nominated contact person at ClickandBuy or the support department at the telephone number or email address stated on the ClickandBuy Website. A copy of ClickandBuy's complaints handling policy is available on request or can be found under the Company Information section of the ClickandBuy Website.
27.3 The Financial Ombudsman Service may apply to this Service for out of court dispute settlement where the Merchant is an eligible complainant under DISP 2.7 of the rules of the Financial Services Authority. Any claim or dispute arising out of, or in relation to, this Agreement or the provision of the service by ClickandBuy that cannot be resolved by contacting the Merchant’s contact point at ClickandBuy or as notified to the Merchant from time to time, or the support department at the telephone number or email address stated on the ClickandBuy Website, could be referred to the Financial Ombudsman Service or the Courts of England and Wales, Scotland or Northern Ireland, depending on where the Merchant is resident. Information regarding the Financial Ombudsman Service is available at www.financial-ombudsman.org.uk.
27.4 Electronic Money or Payment Services are not covered by the Financial Services Compensation Scheme or any other government compensation or insurance scheme and accordingly Merchants will have no rights to claim under such a scheme.
28. Definitions
28.1 In this Agreement, unless the context otherwise requires:
"Agreement" means these General Terms and Conditions and the Schedules.
"Billing Period" means the period of time as agreed between the Merchant and ClickandBuy over which ClickandBuy will periodically calculate and distribute the Merchant’s Payment Amounts in accordance with Clauses 5.5 & 5.6, as set out in Schedule 2.
"Bookout Fee" means the fee payable in respect of Chargebacks and Direct Debit Reversals as set out in Schedule 2.
"Business Day" means Monday to Friday, 09:00 – 17:00 (UK local time), excluding public or bank holidays in the United Kingdom.
"Buyer Protection Rights" means the facility of that name offered to End Users as detailed on the ClickandBuy Website and summarised in Schedule 3, Part 2 to this Agreement.
"Change of Control" means an event which has the effect that an undertaking which is not (a) the Ultimate Parent Undertaking of that party at the date that the Agreement has been signed, or (b) an undertaking which was immediately before such event a wholly owned subsidiary undertaking of that Ultimate Parent Undertaking, becomes the Ultimate Parent Undertaking of that party and, for this purpose, where the Ultimate Parent Undertaking consists of a partnership or group of individuals, the Ultimate Parent Undertaking shall not be treated as having changed unless a majority of the partners or a majority of the members of the group of individuals have changed.
"Chargeback" means where (other than due to a Direct Debit Reversal) ClickandBuy is legally obliged under law or pursuant to card issuer, bank or other payment service provider terms or codes, to refund funds back to or does not receive funds from a card issuer, bank or any other payment service provider where the receipt of such funds had previously been authorised or expected, due to insufficient available funds, incorrect account details, End User disputes, fraud or for any other reason.
"Charges" means Commission, Set-up Fee, Support Charges and any Other Charges.
"Claim" means where an End User:
(a) makes a complaint in relation to goods offered or services rendered by the Merchant for being insufficient, incorrect or defective or where they have not been delivered, including a complaint or claim under (or that could give rise to a right under) the Buyer Protection Rights; or
(b) claims to have a legal entitlement to cancel and/or reverse any goods offered or services rendered by the Merchant.
"ClickandBuy" means ClickandBuy International Limited, a company registered in England and Wales under number 5661160, whose registered and head office is located at 6-9 Cynthia Street, London N1 9JF, United Kingdom. ClickandBuy International Limited is authorised and regulated as an Electronic Money Institution by the Financial Services Authority (FSA) and is entered into the FSA register under register number 900024. The FSA register can be found at www.fsa.gov.uk/pages/register
"ClickandBuy Acceptance Policy" means a document describing ClickandBuy’s corporate policy and setting out for which offers and services the ClickandBuy Service may not be used. The current version may be obtained from www.clickandbuy.com/WW_en/about-us/acceptance-policy.html
"ClickandBuy Account" means an Electronic Money account held by an End User or a Merchant which is required as part of the Service.
"ClickandBuy Cooperation Agreement" means the agreement entered into between ClickandBuy and the Merchant regarding the Merchant's acceptance of this Agreement.
"ClickandBuy Group Company" means a ClickandBuy subsidiary or holding company, or subsidiary of that holding company, as defined by Section 736 of the Companies Act 1985, as amended by the Companies Act 1989.
"ClickandBuy Marks" means the "ClickandBuy" logo, the Firstgate trade marks and the “ClickandBuy” identity as more particularly set out in the ClickandBuy Brand Guidelines.
"ClickandBuy Service Area" means a personalised area on the ClickandBuy Internet Platform accessible for the Merchant at any time. The ClickandBuy Service Area contains, inter alia, updated information on transactions and the ClickandBuy system.
"ClickandBuy Website" means the ClickandBuy website at the URL www.clickandbuy.com notified by ClickandBuy from time to time.
"ClickandBuy Integration Network" means the ClickandBuy website at the URL www.clickandbuy.com/WW_en/merchants/integration.html
"Commission" means the amount of Payment Amounts which ClickandBuy retains as a commission set out in Schedule 2.
"Day" means a calendar day.
"Direct Debit Reversal" means where ClickandBuy is legally obliged under law or pursuant to bank or other payment service provider terms or codes, to refund a direct debit or does not receive funds under a direct debit where the receipt of such funds had previously been authorised or expected, due to insufficient available funds, incorrect account details, End User disputes, fraud or for any other reason.
"Disputes Process" means the Disputes Process identified as such and accessible from the ClickandBuy Service Area or ClickandBuy Website.
"EEA" means the European Economic Area.
"Effective Date" means the date on which the Merchant accepts these General Terms and Conditions by either:
(a) where ClickandBuy requests it to do so, executing a Cooperation Agreement; or
(b) otherwise, indicating its agreement on the ClickandBuy Website.
"Electronic Money" means the investment, specified in article 74A of the Financial Services and Markets Act 2000 (Regulated Activities) Order 2001 (Electronic money), which is monetary value, as represented by a claim on the issuer, which is:
(a) Stored on an electronic device;
(b) Issued on receipt of funds;
(c) Accepted as consideration or a means of satisfying a debt by persons other than the issuer; and
(d) The virtual currency which is stored in the ClickandBuy Account.
For the Merchant, Electronic Money refers to Payment Amounts collected by ClickandBuy and stored in the ClickandBuy Account. For an End User, Electronic Money refers to electronic value loaded to the ClickandBuy Account with a view to purchasing goods or services from Merchants.
"End User" means a person or entity who holds a ClickandBuy account or who is invited to open a ClickandBuy account for the purpose of purchasing Offers using the Service. An End User may also be referred to as “Customer”.
"End User Details" means the information about End Users which ClickandBuy collects and processes in connection with the Service.
"Including" means including without limitation and does not limit any matter to which it refers.
"Merchant" means the person so named on this Agreement and anyone reasonably appearing to ClickandBuy to be acting with the Merchant’s authority or permission.
"Merchant Acquirer" means that party that stands between ClickandBuy and a credit/debit card issuer.
"Merchant Website" means the World Wide Web site(s) on which the Offers are hosted.
"Micro-Enterprise" means any enterprise engaged in an economic activity, irrespective of its legal form, including self-employed persons and family businesses engaged in craft or other activities, and partnerships or associations regularly engaged in an economic activity, where, as at the Effective Date, that enterprise:
(a) employs fewer than 10 persons; and
(b) has an annual turnover and/or annual balance sheet total of less than 2 million Euros (or GBP Sterling equivalent),
and for the purposes of these calculations the Merchant should take account of any 'linked' or 'partner' enterprises on the basis set out in the European Commission's SME Recommendation (2003)/361/EC).
"Month" means 00:00:00 (coordinated universal time) on the first day of a calendar month until 23:59:59 (coordinated universal time) on the last day of that calendar month.
"Offer" means all products, services and information including text, words, names, graphics, (including logos), software (including all software applications), video, audio or other offers appearing on the Merchant Website.
"Payment Amounts" means the sums payable by an End User for Offers, including VAT.
"Payment Date" means the Business Day agreed between ClickandBuy and the Merchant following the end of each Billing Period on which payment of the Payment Amounts to the Merchant’s bank account will be initiated pursuant to Clause 5.3.
"Payment Guaranteed" means where a Payment Order credited to the Merchant ClickandBuy Account is capable of being subject to the Seller Protection Rights.
"Payment Order" means an instruction supplied to ClickandBuy by an End User or the Merchant for the placing, transferring or withdrawing of funds to or from a ClickandBuy Account.
"Payment Pending" means where a Payment Order is marked in the ClickandBuy Service Area as 'Payment Pending', meaning ClickandBuy has received notice of the Payment Order, but not yet credited it to the Merchant's ClickandBuy Account.
"Payment Scheme Penalty" means a charge or penalty (however described) that may be incurred by ClickandBuy and owed to a credit or debit card provider, merchant acquirer or bank or other payment services provider under the relationship rules or codes imposed on ClickandBuy by that provider for reasons specified in those rules or codes, such as:
(a) for excessive volumes of Chargebacks or Direct Debit Reversals;
(b) breaches of acceptable use policies; or
(c) for processing payments in respect of fraudulent activities or for goods or services the provision of which is in breach of law.
"Payment Services Regulations" means the Financial Services and Markets Act 2000 (Payment Services Regulations) 2009, as amended from time to time.
"Recurring Payment" means a payment under an arrangement where the End User provides authorisation to ClickandBuy for the Merchant to collect a series of payments from the End User.
"Reserved" means the sum from time to time reserved pursuant to Clause 10.1 as indicated from time to time in the ClickandBuy Service Area.
"Reserve Percentage" means a percentage of the total funds received into the Merchant’s ClickandBuy Account during a Billing Period as set out in schedule 2.
"Seller Protection Rights" means the policy set out in Schedule 3, Part 1.
"Service" means the service known as "ClickandBuy", including all Electronic Money and the payment services and related services provided by ClickandBuy via the ClickandBuy electronic facility as more particularly set out in Schedule 1.
"Services Commencement Date" means the day on which the Merchant is first able to use the Service, being the later of:
(a) the Effective Date;
(b) the date on which the process detailed in the Technical Documentation is completed to establish and test the system integration between ClickandBuy and the Merchant’s website; and
(c) subject to clause 2.2, the date ClickandBuy notifies the Merchant that ClickandBuy has carried out satisfactory due diligence on the Merchant's business operation, business model and ownership, to be determined at ClickandBuy's sole discretion.
"Set-up Fee" means the amount set out in Schedule 2.
"Success" means where a Payment Order is marked as a "success" in the ClickandBuy Service Area, meaning ClickandBuy has credited it to the Merchant's ClickandBuy Account.
"Support Charges" means the support charges, if applicable, as set out in Schedule 2.
"Technical Documentation" means the documents provided by ClickandBuy to the Merchant. The latest version of these documents can be obtained at any time from the ClickandBuy Integration Network.
"Ultimate Parent Undertaking" means, in relation to an undertaking, its parent undertaking or, if it has more than one parent undertaking, that one of its parent undertakings which does not itself have a parent undertaking.
"Unique Identifier" means the combination of numbers, letters or symbols used to identify an End User account on the ClickandBuy system or to identify an account with another bank or other financial institution. An existing End User account on the ClickandBuy system will be commonly referred to by the unique Customer Reference Number issued by ClickandBuy.
VERSION 1.2 UPA EN (13.06.2012)
Schedule 1: Services
ClickandBuy has developed an electronic facility which enables End Users to make purchases of Offers from participating Merchants online or with a mobile device without disclosing their financial details. Each End User and participating Merchant will be provided with a ClickandBuy Account. When an End User visits the website of a participating Merchant, the End User will have the option of purchasing the Offer using their ClickandBuy Account. If the End User chooses to do so, they will log in to their ClickandBuy Account via the Merchant Website to make the purchase. If a person who is not registered with the Service visits the Merchant Website of a participating Merchant, that person will be able to use a link from the Merchant Website to register as an End User.
The complete and current scope of functions constituting the Service provided by ClickandBuy can be viewed at any time on the ClickandBuy Website and/or the ClickandBuy Integration Network.
ClickandBuy will make available a core service which includes particular account features and account funding/withdrawal methods. However, ClickandBuy reserves the right to add or remove account features as well as account funding/withdrawal methods at any time in order to improve the quality of the overall service. Certain value added features may also be made available to Merchants. Where such features are identified, the Merchant may make use of the feature upon acceptance of revised terms of use.
Reporting Malfunctions: Malfunctions can be reported around the clock using the contact form as published on the ClickandBuy website.
Statistics: ClickandBuy shall make available to the Merchant statistical data in digital form, for instance the turnover effected by ClickandBuy. This data can be ac¬cessed in the ClickandBuy Service Area.
Security: All server and system components of the ClickandBuy system are operated in a redundant computer network. The data configured by Merchants shall be securely stored using up-to-date technology. ClickandBuy shall generally perform scheduled maintenance at regular intervals on the ClickandBuy system at night. In the unlikely event of data loss the Merchant shall be responsible for setting up and pricing its Offers afresh.
Schedule 2: Fees
ClickandBuy charges the following fees for processing payments.
1. Commission and Transaction Fee
ClickandBuy and the Merchant will agree a rate card (“Rate Card”) at the point that the Merchant first registers with ClickandBuy. Changes to the Rate Card will require the consent of the Merchant in accordance with the terms of this Agreement. The Rate Card will set out the specific fees to apply to the Merchant’s ClickandBuy Account in accordance with this Schedule 2 and will set out information that is supplemental to this Schedule, such as the Billing Period, the specific Commission Fee and Transaction Fee that will apply across the volume bands.
The Commission Fee and Transaction Fee for the Merchant’s ClickandBuy Account shall apply on the basis of
- the average value of the payments received into the Merchant’s ClickandBuy Account from End Users (the “Payments Received”), as stated by the Merchant at the point that the Merchant first registers with ClickandBuy or when a change is agreed upon. If this amount reduces by more than 10% for more than one month, then ClickandBuy may recalculate the commission and transaction fee Rate Card on the basis of the average value of actual payments received into the Merchant’s ClickandBuy Account in the last 30 days.
- the Billing Period as stated by the Merchant at the point that the Merchant first registers or when a change is agreed upon
- the settlement delay as stated by the Merchant at the point that the Merchant first registers or when a change is agreed upon
- the volume defined as total amount of payments received in the Merchant’s ClickandBuy account in the last 30 days.
The Commission Fee and Transaction Fee applicable to each volume band will be set out in the agreed Rate Card. These fees will accrue on each transaction made and shall be payable by the Merchant whether or not (a) there is a failed payment in connection with the End User’s account or (b) ClickandBuy reimburses a transaction to the End User as a result of any Claims, Chargebacks, Direct Debit Reversals or Buyer Protection Rights or similar reason.
The calculations in this section do not include any settlement redemptions made from the Merchant’s ClickandBuy Account to its own bank account or other similar payment.
As the Rate Card will be specific to each Merchant and may be varied in accordance with this Schedule, it is not set out in this Agreement. However, current and historical iterations of the Rate Card may be agreed, viewed and downloaded by the Merchant from within the ClickandBuy Service Area.
2. Other Fees
| Set-up Fee Fee as defined in clause 4.2. | Free of charge | |||||||
| Basic Fee Fee for the provision of the Service per Billing Period. | Free of charge | |||||||
| Credit Fee Fee for credit payments sent to an End User’s ClickandBuy Account. | For credits in Euro: EUR 1.80 For credits in other currencies: | |||||||
| Currency Conversion Fee If the Purchase Currency used differs from the Merchant Currency, ClickandBuy automatically calculates the conversion and includes a currency conversion fee. ClickandBuy will display to the Merchant the relevant payment amounts both in the Purchase Currency and the Merchant Currency. | 3 % of the amount of the payment to be converted | |||||||
| Consumer Fee In order to cover its service, support, registration and call centre costs, ClickandBuy shall charge the Merchant a Consumer Fee for each new End User registering with ClickandBuy through the Merchant. This charge will be applied per new transacting End user at the end of the next Billing Period following an End User’s first transaction with the Merchant. | Free of charge | |||||||
| Bookout Fee Where ClickandBuy has taken reasonable measures which ClickandBuy regard as appropriate to retrieve an amount due from an End User to the Merchant and ClickandBuy have been unable to retrieve the amount due, the Merchant will be charged a fee to cover in part the administrative costs incurred by ClickandBuy in performing its debt collection process. |
| |||||||
| Cancellation and Refund Fee Fee for End User’s payments that are cancelled or refunded. A refund or a cancellation will revert to the originally used payment method. A refund can be associated with 0 up to 100% of the Payment Amount. A cancellation will always be 100% of the Payment Amount. In the event that the originally used payment method does not support cancellations or refunds, the funds will be credited to the End Users ClickandBuy Account. | EUR 6.00 DKK 45.00, CHF 10.00, NOK 48.00, PLN 23.50, SEK 56.00, HKD 40.00, USD 5.50, MXN 69.00, GBP 6.00, AUD 8.00, CAD 8.00, NZD 7.70, HUF 1550.00, CZK 172.00, TRY 14.00, ILS 20.50 | |||||||
| Settlement Fee For every settlement from the Merchant’s ClickandBuy Account to his bank account. No automatic settlement is executed if the settlement amount is less than € 50.00. | EUR 0.50 DKK 4.00, CHF 0.80, NOK 4.00, PLN 2.00, SEK 4.70, HKD 3.40, USD 0.45, MXN 5.80, GBP 0.00, AUD 0.70, CAD 0.70, NZD 0.65, HUF 130.00, CZK 14.50, TRY 1.20, ILS 1.75 | |||||||
| Settlement Conversion Fee In case of a settlement to an account with a different currency to the currency of the Merchant's ClickandBuy Account. | 1 % of the amount converted | |||||||
| Foreign Settlement If the merchant requests settlement to a bank account outside of the SEPA region. Fees levied by the recipient bank are to be covered by the Merchant. | EUR 3.00 DKK 22.50, CHF 4.80, NOK 24.00, PLN 12.00, SEK 28.00, HKD 21.00, USD 2.60, MXN 35.00, AUD 4.00, CAD 4.00, NZD 3.90, HUF 772.00, CZK 86.00, TRY 6.75, ILS 10.50 | |||||||
| Failed Settlement If the settlement to the Merchant’s registered bank account returns for whatever reason. | EUR 3.00 DKK 22.50, CHF 4.80, NOK 24.00, PLN 12,00, SEK 28.00, HKD 21.00, USD 2.60, MXN 35.00, AUD 4.00, CAD 4.00, NZD 3.90, HUF 772.00, CZK 86.00, TRY 6.75, ILS 10.50 | |||||||
| Failed Debit on bank account If the debit of outstanding amounts from the Merchant’s selected funding account fails. | EUR 5.00 DKK 37.50, CHF 8.00, NOK 40.00, PLN 20.00, SEK47.00, HKD 34.00, USD 4.50, MXN 57.50, AUD 6.90, CAD 6.90, NZD 6.50, HUF 1290.00, CZK 143.00, TRY 11.50, ILS 17.20 |
We may make a charge for any additional services we provide outside this Agreement. You will be informed of those charges when requesting any additional services.
All prices stated are net prices plus VAT at the current rate.
3. Reserve
| The Reserve Percentage is set as | |
| Segment | Reserve Percentage and number of days it can be retained from the relevant Billing Period |
| E-Commerce | 5% for 90 days |
| Digital Content | 5% for 120 days |
| Adult Content | 10% for 120 days |
| Gambling & Betting | 10% for 120 days |
VERSION 1.2 UPA EN (13.06.2012)
Schedule 3: ClickandBuy Seller Protection Rights
1. What is covered?
ClickandBuy will ensure the Merchant is protected from End Users not paying or reversing a payment (a “Failed Payment”) if all the following conditions are met:
1.1 Payment Guaranteed: The Payment Order is one that has been marked Payment Guaranteed in the ClickandBuy Service Area.
1.2 Merchant’s Refund Policy: The Merchant must operate a public, clear and fair return and refund policy and have made this clearly available to the End User.
1.3 Type of goods: The Payment Order related only to tangible goods (the “Goods”) (and not services or digital content or other non-physical goods) that did not breach the ClickandBuy Acceptance Policy.
1.4 Goods Shipped: The Goods must have been successfully shipped to the End User’s address as provided to the Merchant through the ClickandBuy Service. The conditions specified in paragraph 2 regarding the shipping of the Goods must be satisfied.
1.5 Reason for Failed Payment: The reason for the Failed Payment is either because the Payment Order was not authorised by the End User or because the transaction is not sufficiently funded through the End User’s ClickandBuy Account (other than due to the End User taking a step, or exercising an entitlement, to cancel or reverse the transaction or return the Goods). No other reasons for a Failed Payment are covered.
1.6 Single payment owed: There was to be single payment for the Goods by the End User made through the ClickandBuy Service. If the Goods were to be paid for by more than one payment, whether in instalments through the ClickandBuy Service or using an additional alternative means of payment, then the Failed Payment will not be covered.
1.7 Merchant’s cooperation: The Merchant cooperates with ClickandBuy as set out in paragraph 3.
If these conditions are met and the Merchant has otherwise complied with the Agreement as it relates to the matters giving rise to the potential application of these Seller Protection Rights, ClickandBuy will not seek reimbursement from the Merchant regarding the Payment Order.
2. What are the shipping requirements?
2.1 Shipped to correct address: The Merchant must have successfully shipped the Goods to the End User’s address as provided to ClickandBuy through the ClickandBuy Service. Goods will not be covered if they have been shipped to an alternative address (even if authorised by the End User) or arrangements have been made for the End User to collect the Goods.
2.2 Shipped on time: The Merchant has shipped the Goods to the End User:
- within 7 days of the Payment Amount being marked as a Payment Guaranteed in the ClickandBuy Service Area; or
- within such later period as the Merchant can prove to ClickandBuy’s reasonable satisfaction was clearly communicated in writing to the End User as the delivery window prior to their purchase of the Goods (whether as part of the description of the Goods or in the Merchant’s conditions of delivery).
2.3 Shipping receipt: The Merchant must prove to ClickandBuy that the Goods have been successfully shipped to the End User at the correct address by providing ClickandBuy with a valid shipping receipt issued by an independent third party shipping firm that shows:
- the name of shipping firm;
- the correct name and address of the End User (which must be the same End User as the Payment Order counterparty);
- the correct name and address of the Merchant;
- the shipping date when the End User validly received the Goods; and
- the signature of a valid and relevant individual (to be determined by ClickandBuy acting reasonably) who signed for the Goods upon delivery to the End User’s address.
2.4 The following are a non-exhaustive list of independent third party shipping firms that issue shipping receipts that should meet the above criteria:
- GLS, DPD, Hermes, UPS, FedEx, TNT.
- Deutsche Post AG and DHL (except parcels without receipt and letters, incl. Warensendung, book deliveries and Maxibrief). Deutsche Post AG certified mail delivery should comply, provided the shipping receipt shows the dated signature of the person who received the Goods and the correct name of the End User.
2.5 Online shipping tracking Ids: At its discretion ClickandBuy may accept an online shipping tracking ID it can access and review as proof of successful shipping to the Customer.
3. How must Merchants cooperate with ClickandBuy?
3.1 The Merchant must respond to all ClickandBuy‘s queries and requests for further information regarding a Failed Payment in relation to which it is claiming Seller Protection Rights within 7 days of the query being made. Unless ClickandBuy requires otherwise, responses should be communicated to ClickandBuy online using the ClickandBuy Service Area or via email to sellerprotection(at)clickandbuy.com.
3.2 ClickandBuy reserves the right to request receipts from the Merchant and if applicable limit the use of the interface and access to the Merchant’s ClickandBuy Account in the event that ClickandBuy has reason to suspect that the Merchant has acted fraudulently.
3.3 ClickandBuy may (and the Merchant gives ClickandBuy authority to) access the independent third party shipping firm in the Merchants name in order to check the delivery status of a Goods.
VERSION 1.2 UPA EN (13.06.2012)
Schedule 3, Part 2: ClickandBuy Buyer Protection Rights
1. ClickandBuy Buyer Protection
1.1 What is covered? ClickandBuy Buyer Protection protects the Customer where they have completed the purchase of qualifying tangible goods (the “Goods”) using their ClickandBuy Account and the Goods are not shipped to them by the Merchant.
1.2 Are there any limits on the Buyer Protection? Yes, the provisions in this Schedule include some important limitations and you should read them carefully. In particular:
- the protection ClickandBuy provides is capped at a maximum of EUR 2,500 per application under the Buyer Protection, regardless of whether the Customer paid more than this for the Goods in question.
- the Customer may only make a maximum of three applications under the Buyer Protection in any 12 month period.
- if the Merchant can provide satisfactory evidence that the Goods have been delivered to the Customer, ClickandBuy will reject the application. See below for more details.
1.3 What counts as tangible goods? Tangible goods are physical products that can be delivered to the customer, such as a T-shirt, book or CD. It does not include non-physical goods such as digital content, services or licenses.
1.4 What tangible goods do not qualify? The following items are excluded from the ClickandBuy Buyer Protection:
- items equivalent to cash, such as gift certificates or vouchers.
- goods that can not be delivered to the Customer through the shipping processes described below, such as a car or real estate.
- goods that are custom made for the Customer as opposed to be purchased ‘as is’. Custom made goods could include (non-exhaustively) any personalised items, such as t-shirts with personalised print, items with personalised addresses or stamps or photo books, or non-standardised items that have been modified for the Customer.
- goods that do not comply with ClickandBuy’s Acceptance Policy as published on the ClickandBuy Website at www.clickandbuy.com or where the purchase of the goods has breached ClickandBuy’s Terms of Use or is one that ClickandBuy can refuse under the Terms of Use.
1.5 ClickandBuy Buyer Protection only covers non-delivery: The ClickandBuy Buyer Protection only protects against tangible goods not being shipped to a Customer. No other disputes with Merchants or dissatisfaction with Goods are covered. For example:
- ClickandBuy Buyer Protection does not apply where the Goods delivered differ from the description of or expectation of the Goods purchased, such as where it is the wrong size or colour, is the wrong version or edition, is copied, pirated or is not authentic or is used when it should be new (or if purchased as used, has suffered more wear and tear than expected).
- ClickandBuy Buyer Protection does not apply where the Goods are broken or defective or breaks or becomes defective after delivery, has missing components, has no instructions or is otherwise not fit for purpose.
- ClickandBuy Buyer Protection does not apply where following delivery the Customer has decided they do not want the Goods (for whatever reason) and wants a refund. This also means the ClickandBuy Buyer Protection does not apply where the Merchant has a returns policy but fails to pick up the Goods or return the Customer’s money.
1.6 The purchase of tangible goods must be validly completed: The Customer’s purchase of the Goods must have been validly completed (and remain completed) before the ClickandBuy Buyer Protection will apply. This means that the payment transaction must have been completed with no occurrence of a rejection, chargeback or other attempt to recover the funds or reverse the payment transaction, or cancel, reverse, reject or recover a relevant direct debit or credit card payment. This is the position regardless of the outcome of any such occurrence.
When can a Customer apply under the ClickandBuy Buyer Protection?
1.7 The ClickandBuy Buyer Protection becomes relevant if the Goods have not been delivered by or on a relevant date and, through the process set out below, the Merchant fails to provide a satisfactory solution in terms of shipping the Goods. ClickandBuy consider the following to be relevant dates:
- the date that is 3 calendar days after a delivery date communicated by the Merchant to the Customer;
- if no delivery date was communicated by the Merchant to the Customer, the date that is 10 calendar days from the date on which the transaction for the Goods was accepted by the Merchant; or
- if the Merchant can provide written evidence (e.g. email confirmation by the Customer) that a later or postponed delivery date was agreed with the Customer, that date.
1.8 In the event the Goods are not delivered by the relevant date, the Customer must contact the Merchant to resolve the matter before it can apply under the Buyer Protection. The Customer must allow the Merchant seven working days to provide a solution to the Customer following the Customer’s first contact before it makes an application under the ClickandBuy Buyer Protection. The Customer must be able to evidence to ClickandBuy that it has contacted the Merchant with a view to resolving the non-delivery of the Goods.
1.9 In any event, the Customer must make a Buyer Protection application within 45 calendar days starting on the date on which the Customer made the payment for the relevant Goods in dispute.
1.10 A customer should make an application for the ClickandBuy Buyer Protection by contacting ClickandBuy using the contact form provided on the ClickandBuy website or by using any other request form provided by ClickandBuy from time to time for this purpose. The Customer must provide any additional information requested by ClickandBuy.
1.11 When the Customer applies for Buyer Protection, ClickandBuy will investigate the application and, if applicable, request further information from both the Customer and the Merchant in order to come to a determination. ClickandBuy will request information from the Merchant as soon as practicable and provide the Merchant with a reasonable time frame in which to respond to its request for information or provide a satisfactory solution in terms of shipping the Goods. ClickandBuy will use all commercially reasonable efforts to complete a Buyer Protection application within 30 calendar days of receiving a Customer's application for Buyer Protection.
When will ClickandBuy reject an application?
1.12 The Customer must respond to all queries from ClickandBuy regarding the application of ClickandBuy Buyer Protection within seven working days of receiving the query. ClickandBuy will reject the application in the event no response is given within this time limit.
1.13 ClickandBuy may also reject an application for Buyer Protection where the Customer has not complied with the Terms of Use as it relates to the matters giving rise to the potential application of the ClickandBuy Buyer Protection.
1.14 If the Merchant can evidence to ClickandBuy’s satisfaction that the Goods have been successfully shipped to the Customer at the correct address, ClickandBuy will reject the Customer’s application. A Merchant can do this by providing ClickandBuy with a valid shipping receipt issued by an independent third party shipping firm that shows:
- the name of shipping firm;
- the correct name and address of the Customer (which must be the same Customer as the Payment Order counterparty);
- the correct name and address of the Merchant;
- the shipping date when the Customer validly received the Goods;
- the signature of a valid and relevant individual (to be determined by ClickandBuy acting reasonably) who signed for the Goods upon delivery to the Customer’s address.
1.15 The following are a non-exhaustive list of independent third party shipping firms that issue shipping receipts that could meet the above criteria:
- GLS, DPD, Hermes, UPS, FedEx, TNT.
- Deutsche Post AG and DHL (except parcels without receipt and letters, incl. Warensendung, book deliveries and Maxibrief). Deutsche Post AG certified mail delivery should comply, provided the shipping receipt shows the dated signature of the person who received the Goods and the correct name of the Customer.
At its discretion ClickandBuy may accept an online shipping tracking ID it can access and review as proof of shipping.
1.16 Accepting the Customer’s application: Should ClickandBuy accept the Customer’s application to be valid because the Merchant can not evidence a delivery solution, ClickandBuy will reimburse the purchase amount including shipping costs to the Customer through his/her ClickandBuy Account, or at discretion of ClickandBuy, directly to the Customer’s original payment source, in the same currency as the transaction currency.
1.17 Goods subsequently delivered: The Customer must:
- notify ClickandBuy promptly if the Goods arrive after an application under the Buyer Protection has been made but prior to ClickandBuy reaching and implemented a determination by reimbursing the Customer; and
- promptly return Goods to the Merchant if they are received after ClickandBuy has determined an application in the Customer’s favour and reimbursed the Customer.
2. Additional Provisions
2.1 Multiple items: An application for ClickandBuy Buyer Protection can be valid for multiple items purchased under the same payment transaction, for example if the buyer purchases three items at the same time two of which do not get shipped. The Customer must apply for both articles together in one application.
2.2 Assignation of refund entitlement: Upon receiving reimbursements resulting from the ClickandBuy Buyer Protection the Customer assigns to ClickandBuy all entitlements and rights it has under the purchase contract that the reimbursement relates to.
2.3 Availability of the ClickandBuy Buyer Protection: ClickandBuy reserves the right to change or cancel the ClickandBuy Buyer Protection any time at its own discretion and without giving any reasons. Applications arising from Goods purchased prior to a cancellation of or change to the Buyer Protection will be processed through to a final determination on the basis of the terms applying at the point of purchase.
2.4 Legal Rights: The ClickandBuy Buyer Protection does not affect the buyer's legal rights. ClickandBuy does not act as a representative/agent of the Customer or Merchant.
VERSION 1.2 UPA EN (13.06.2012)
Nutzungsrichtlinien (ClickandBuy Acceptance Policy)
Summary
ClickandBuy publishes its Acceptance Policy in order to maintain compliance with applicable legislation as well as policies which may – if violated - affect our ability to supply a quality payment service to its customers.
ClickandBuy must not be used to send, receive, upload, download, use, re-use, offer or supply any offer or other message, information or material or to advertise, promote, sell or offer for sale any information, material or product which can be assigned to one of the categories below. Any transaction appearing on ClickandBuy which does appear to fall onto one of these categories may be reversed and any ClickandBuy account not adhering to this policy may be suspended or terminated to prevent further breach of our guidelines as per the Terms and Conditions of service.
Some of the guidelines require detailed knowledge of laws in different countries. As ClickandBuy does not always have that detailed knowledge of all business sectors in all jurisdictions around the world, it is ultimately the account holder's responsibility to trade only where and when it is legal to do so. Any customer who is unsure of their legality, or disregards this guidance, is deemed to be in breach of these guidelines.
1. Illegal Adult Content or Services
ClickandBuy will not process transactions which are related to goods or services, including an image, which is partly offensive and lacks serious artistic value such as:
- Mutilation of a person or body parts
- Scenes depicting acts of bestiality, incest, rape, non-consensual sexual behaviour, or sexual exploitation of a minor (or a person who may appear to be a minor)
- Escort Services
- Or any material considered to be “extreme” or “violent” pornography as per Section 63 of the UK Criminal Justice and Immigration Act 2008
Or any other material that ClickandBuy, at its sole discretion, deems unacceptable for sale in connection with its brand.
2. Firearms, Weapons and Knives
ClickandBuy may not be used in the purchase or sale of any physical firearm. This includes all rifles, shotguns, and handguns, whether for use in sporting, as collectables, or curio and relic firearms, and regardless of their present working order.
Also, ClickandBuy may not be used to buy or sell ammunition or gunpowder. The term "ammunition" means ammunition or cartridge cases, primers, bullets, or propellant powder designed for use in any firearm.
ClickandBuy may also not be used in the purchase or sale of knives unless the website provides an age restriction clause and verify their customers’ date of birth in line with the Violent Crime Reduction Bill (2006) in the UK. The current age restriction is 18 years.
This guideline does not extend to advertisements for such items. Advertisements would be permitted to be charged for using ClickandBuy.
3. Illegal Drugs & Paraphernalia
ClickandBuy may not be used to fund, in any way, the purchase of illegal drugs, or materials, utilities or paraphernalia (equipment used to administer or produce drugs) which could be construed to be for the use of administering illegal drugs.
This guideline is designed to provide clarification regarding illegal drugs. It is accepted that some drugs are classified differently from country to country, and therefore may not be illegal. Queries relating to specific cases should be directed to the ClickandBuy Compliance department.
4. Unauthorized Copies (infringement of copyright)
ClickandBuy will not accept transactions which trade (or appear to trade) in unauthorized copies (pirated, duplicated, backup, etc.) of software programs, video games, music, movies, television programs, photographs or any other products which could be in breach of copyright law in any territory.
5. Pyramid Selling vs. Multi-Level Marketing, “get rich quick” and Ponzi schemes
ClickandBuy will not accept transactions which follow the Pyramid Selling model.
There could be confusion between an acceptable multi-level marketing scheme and a pyramid selling scheme. In such cases, clarification should be sought from ClickandBuy’s Compliance department.
6. Remote IT Support Services
As of August 2011, ClickandBuy will generally not accept merchants which provide remote IT support, (for example PC troubleshooting and problem diagnosis). Further clarification should be sought from ClickandBuy’s Compliance department.
7. Off-Shore Bank Account Services
ClickandBuy will not accept merchants who provide advice on setting up off-shore bank accounts.
8. Third Parties’ Rights
ClickandBuy will not process transactions which are related to goods or services, including images, which are offensive, abusive, defamatory, otherwise obscene or menacing, in breach of confidence, privacy or any other rights of third parties, or which will cause annoyance, inconvenience or needless anxiety.
9. Further Restrictions
Some transactions may be supported by ClickandBuy, however with specific restrictions. Examples of such transaction types are listed below, and clarification on acceptability can be obtained from the ClickandBuy Compliance department.
- Alcoholic Beverages and Tobacco
- Pharmacy – Nutriceuticals
- Stored Value Cards & Pre-Paid Debit Cards
- Adult Content
- Gambling (including Casinos, Lotteries & Skill Games)
- Foreign Currency Exchange
- Content Aggregators
- Dating Sites
- Virtual Currency
- Unregulated Insurance Firms
The contents of this policy are not exhaustive, and may be updated at any time in order to satisfy ClickandBuy’s own corporate risk management processes. Any uncertainty over accepting transactions via ClickandBuy should be clarified by contacting the ClickandBuy Compliance department via compliance(at)clickandbuy.com
Version 1.11 EN – 30.07.2012
Für ClickandBuy DirektÜberweisung-Anbieter
Allgemeine Geschäftsbedingungen DirektÜberweisung
| Download - Allgemeine Geschäftsbedingungen DirektÜberweisung |
1. Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Vertragspartners (nachfolgend Vertragspartner), der kein Verbraucher ist und der ClickandBuy International Limited, mit eingetragenem Hauptgeschäftssitz in: 6-9 Cynthia Street, London N1 9JF, United Kingdom (im Folgenden ClickandBuy genannt).
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie aus den in der Leistungsbeschreibung und im Auftragsformular getroffenen Regelungen. Diese regeln die Inanspruchnahme des Dienstes DirektÜberweisung der ClickandBuy durch Internethändler (im Folgenden Vertragspartner genannt).
2.2 Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch ClickandBuy.
2.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen usw. beigefügt sind und diesen nicht widersprochen wird, nicht Vertragsinhalt.
2.4 Die entgeltpflichtige Dienstleistung selbst bzw. der Verkauf und die Auslieferung der Ware erfolgt durch den Vertragspartner und ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. ClickandBuy übernimmt über die nachfolgend genannten Leistungen hinaus keine weiteren Tätigkeiten für den Vertragspartner, insbesondere keine Rechnungserstellung und keine Aufgaben/Prozesse im Rahmen der Reklamationsabwicklung zwischen Vertragspartner und Nutzer. Einwendungen und Einreden aus Geschäften mit Nutzern sind vom Vertragspartner mit dem Nutzer unmittelbar zu regeln.
3. Zustandekommen des Vertrages
Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch ClickandBuy zustande.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Vertragspartners
Der Vertragspartner hat insbesondere folgende Pflichten:
a) Es ist eine Einzugsermächtigung zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des vereinbarten Abbuchungskontos zu sorgen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Vertragspartner der ClickandBuy die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
b) Die für die Nutzung des entgeltpflichtigen Angebots des Vertragspartners geltenden Bedingungen müssen insbesondere bestimmen,
– dass für die Nutzung des entgeltpflichtigen Angebots ausschließlich ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Vertragspartner zu Stande kommt und
– dass dem Nutzer der weitere Zugang zum entgeltpflichtigen Angebot des Vertragspartners gesperrt werden kann, wenn eine als erfolgreich gekennzeichnete DirektÜberweisung bei dem Vertragspartner nicht eingeht.
c) Der Vertragspartner gestaltet seine Website so, dass DirektÜberweisung im Vergleich zu anderen Abrechnungs- und Zahlungssystemen gleichwertig dargestellt wird. Insbesondere darf kein anderes Abrechnungs- oder Zahlungsmittel gegenüber DirektÜberweisung optisch hervorgehoben werden. Für die Nutzung von DirektÜberweisung dürfen keine zusätzlichen Entgelte vom Nutzer verlangt werden. Der Vertragspartner wird das Logo DirektÜberweisung gemäß Ziffer 6 in der von ClickandBuy zur Verfügung gestellten Form verwenden und an deutlich sichtbarer Stelle seines Bestellangebots im Internet anbringen.
d) Der Vertragspartner gestattet der ClickandBuy, die Akzeptanz von DirektÜberweisung für seine Produkte und Leistungen zu ihren Werbezwecken bekannt zu machen und dabei den Vertragspartner namentlich zu nennen.
e) Der Vertragspartner ist verpflichtet, keine Dienstleistungen oder Waren mit rechts- oder sittenwidrigem Inhalt anzubieten und nicht auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen. Dazu zählen insbesondere Waren oder Inhalte, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne von § 63 des UK Criminal Justice and Immigration Act 2008 pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der ClickandBuy schädigen können.
f) Für den Fall, dass der Vertragspartner Informationsangebote bereithält, die aufgrund geltenden Rechts nur an einen bestimmten Nutzerkreis verbreitet werden dürfen (z. B. nur an Volljährige oder nur an inländische Nutzer), ist er verpflichtet, selbst und auf eigene Kosten alle erforderlichen Vorkehrungen für die Einhaltung der maßgeblichen Rechtspflichten zu treffen.
g) Sollten der ClickandBuy ernstzunehmende Hinweise auf einen Verstoß des Vertragspartners gegen die Buchstaben e) oder f) vorliegen, wird die ClickandBuy den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren. Sollte der Vertragspartner die beanstandeten Dienstleistungen nicht unverzüglich aus seinem Angebot entfernen bzw. die Beschränkung des Angebots auf einen gesetzlich zulässigen Nutzerkreis sicherstellen, kann ClickandBuy die weitere Vertragserfüllung verweigern, jedenfalls solange, bis der Sachverhalt abschließend geprüft bzw. bis die fragliche Dienstleistung nicht mehr oder nur noch in gesetzlich zulässigem Umfang angeboten wird.
h) Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort, Anbieter-ID, Shop-ID) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.
i) Der Vertragspartner hat seine Daten täglich in geeigneter Form zu sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
5. Nutzung durch Dritte
5.1 Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, DirektÜberweisung Dritten ohne vorherige Erlaubnis der ClickandBuy zum alleinigen Gebrauch zu überlassen.
5.2 Der Vertragspartner hat auch die Preise zu bezahlen, die durch befugte oder unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
5.3 Der Vertragspartner muss bei einer mit Einverständnis der ClickandBuy zugelassenen Nutzung von DirektÜberweisung durch Dritte sicherstellen, dass diese ihrerseits sämtliche dem Vertragspartner in diesem Vertrag auferlegten Pflichten und Obliegenheiten einhalten.
6. Nutzung des Logo DirektÜberweisung
6.1 ClickandBuy stellt dem Vertragspartner zum Hinweis auf die Akzeptanz Kennzeichnungsvarianten der ClickandBuy für die DirektÜberweisung (Logos) in dem an den Vertragspartner ausgelieferten Format unentgeltlich zur Verfügung.
6.2 Der Vertragspartner wird die Logos gemäß den hierfür geltenden Gestaltungsrichtlinien in das jeweilige Bestellangebot einbinden.
6.3 ClickandBuy erteilt dem Vertragspartner für die Laufzeit des Vertrages widerruflich und unentgeltlich die nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Befugnis, die zur Verfügung gestellten Bezeichnungen und Logos der ClickandBuy im Rahmen des Vertragszwecks im Fremdumfeld zu nutzen, soweit diese Nutzung unter Beachtung der verbindlichen Gestaltungsrichtlinien erfolgt.
6.4 ClickandBuy behält sich vor, die Gestaltungsrichtlinien während der Laufzeit des Vertrages abzuändern. Jede Veränderung wird dem Vertragspartner in Textform mitgeteilt. Gegenstände und/oder Druckwerke mit einem veralteten Logo dürfen während einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten weiter genutzt werden.
6.5 ClickandBuy übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Benutzung der Bezeichnungen und Logos keine Rechte Dritter verletzt. ClickandBuy stellt jedoch den Vertragspartner von allen Ansprüchen Dritter wegen der Benutzung der Bezeichnungen und Logos frei, sofern die Benutzung in Übereinstimmung mit den in Ziffer 6 getroffenen Regelungen erfolgt ist und der Vertragspartner die ClickandBuy unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich von den Ansprüchen Dritter unterrichtet. Die Verteidigung der Marke erfolgt in diesem Fall alleine durch ClickandBuy und auf deren Kosten. Der Vertragspartner wird ClickandBuy nach besten Kräften bei der Abwehr der gegen den Vertragspartner geltend gemachten Ansprüche unterstützen, insbesondere die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen und die erforderlichen Erklärungen abgeben.
6.6 Der Vertragspartner stellt ClickandBuy von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Benutzung der Bezeichnungen und Logos entstehen, die gegen die in Ziffer 6 getroffenen Regelungen verstößt. Der Vertragspartner stellt ClickandBuy von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung und aufgrund von Werbebehauptungen des Vertragspartners frei, soweit diese auf die Benutzung der Bezeichnungen und Logos durch den Internethändler zurückzuführen sind.
7. Steuern
7.1 Alle Steuern, Zölle, Abgaben und steuerlichen Belastungen, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Umsetzung dieses Vertrages fällig sind, sind vom Vertragspartner zu tragen, insbesondere Einfuhrumsatz- und Mehrwertsteuern und unmittelbar damit vergleichbare Verbrauchssteuern. Dies gilt auch für Umsatzsteuern auf Vorbezüge, soweit ClickandBuy diese nicht erstattet bekommen kann.
7.2 Alle Preise sind Nettopreise und enthalten keine Einfuhrumsatz- oder Mehrwertsteuern oder unmittelbar damit vergleichbare Verbrauchssteuern. Anfallende Mehrwertsteuern oder ähnliche Verbrauchssteuern werden vom Vertragspartner getragen. Sollten derartige Steuern anfallen und zahlbar sein, stellt ClickandBuy diese dem Vertragspartner in Rechnung und befolgt die jeweils für den gesonderten Ausweis der Steuern in der Rechnung geltenden Steuer-gesetze. Soweit die Steuerpflicht für die vorgenannten Steuern kraft gesetzlicher Vorschrift auf den Vertragspartner als Empfänger der Dienstleitung übergeht, kann ClickandBuy diese Steuern in seiner Rechnung nicht berechnen und solche Steuern in seiner Rechnung auch nicht gesondert ausweisen.
7.3 Wenn eine Steuer oder Abgabe von einer nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlung einzubehalten oder abzuziehen ist, insbesondere sogenannte Quellensteuern, erhöht der Vertragspartner die nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen um einen Betrag, der gewährleistet, dass ClickandBuy nach diesem Einbehalt oder Abzug einen Betrag erhält, der den vereinbarten Preisen entspricht.
8. Zahlungsbedingungen
8.1 Die Entgelte für die Lieferungen/Dienstleistungen von ClickandBuy ergeben sich aus den bei Vertragsabschluss gültigen Preisen, die auf dem Auftragsformular, in den Rahmenvereinbarungen oder Preisverzeichnissen oder in individuellen Angeboten genannt sind.
Die Entgelte werden dem Vertragspartner aufgrund der vom Vertragspartner zu erteilenden Lastschrifteinzugsermächtigung belastet. Nutzungsabhängige Entgelte für Transaktionen werden spätestens bis zum 10. des folgenden Monats für den abgelaufenen Monat, alle anderen Entgelte werden spätestens zum 10. des jeweiligen Monats berechnet und im Lastschrifteinzugstext erläutert.
Bei unbegründeter Rücklastschrift von eingezogenen Entgelten ist ClickandBuy berechtigt, dem Vertragspartner eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von EUR 5,00 zu berechnen.
8.2 Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, monatlich zu entrichten.
8.3 Sonstige Preise, insbesondere nutzungsabhängige Preise, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
8.4 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Vertragspartner nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Vertragspartner steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
9. Beanstandungen
Beanstandungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Preise der ClickandBuy sind umgehend nach Zugang der Rechnung an ClickandBuy zu richten. Beanstandungen müssen innerhalb von acht Wochen ab Rechnungszugang bei ClickandBuy eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung; die ClickandBuy wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandungen besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Vertragspartners bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
10. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Leistungsbeschreibungen und Preise
Beabsichtigt ClickandBuy Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibungen oder der Preise so werden die Änderungen dem Vertragspartner mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung oder bei Preiserhöhungen steht dem Vertragspartner ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu. Erfolgt seitens des Vertragspartners innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung keine schriftliche Kündigung, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. ClickandBuy wird den Vertragspartner auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
11. Verzug
11.1 Für den Fall des Zahlungsverzugs des Vertragspartners ist ClickandBuy berechtigt, für jede Mahnung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von jeweils EUR 5,00 zu erheben. Bei Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe ist ClickandBuy berechtigt, den Zugang zum System DirektÜberweisung auf Kosten des Vertragspartners zu sperren. Der Vertragspartner bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
11.2 Kommt der Vertragspartner
a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann ClickandBuy das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte der bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise verlangen.
11.3 Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn die ClickandBuy einen höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen bzw. entfällt, wenn der Vertragspartner nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden eingetreten ist.
11.4 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der ClickandBuy vorbehalten.
12. Haftung
12.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die ClickandBuy unbeschränkt.
12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ClickandBuy im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im übrigen haftet ClickandBuy bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen
12.3 Die verschuldensunabhängige Haftung der ClickandBuy auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Ziffer 12.1 und Ziffer 12.2 bleiben unberührt.
12.4 Für den Verlust von Daten haftet ClickandBuy bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 12.2 nur, wenn der Vertragspartner täglich eine Datensicherung durchgeführt hat.
12.5 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Consumer Protection Act 1987 (Part 1 Product Liability) unberührt bleibt.
13. Vertragslaufzeit und Kündigung
13.1 Die Mindestvertragslaufzeit für DirektÜberweisung beträgt 12 Monate und beginnt zum Zeitpunkt der Bereitstellung. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um 12 Monate, wenn nicht spätestens drei Monate vor ihrem Ablauf schriftlich gekündigt wird.
13.2 Das Recht, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für ClickandBuy insbesondere in folgenden Fällen gegeben: Wenn die Fortführung dieses Zahlungssystems auf Grund aufsichtsrechtlicher Maßnahmen oder durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt wird.
Wenn der Vertragspartner die ihm nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten erheblich verletzt, insbesondere wenn der Vertragspartner gegen Ziffer 4 e) verstößt.
13.3 Wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf der mit dem Vertragspartner vereinbarten Mindestvertragslaufzeit aus Gründen beendet, die ClickandBuy nicht zu vertreten hat, ist der Vertragspartner verpflichtet, der ClickandBuy einen in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte der bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise zu entrichten. Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn ClickandBuy einen höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen bzw. entfällt, wenn der Vertragspartner nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden eingetreten
14. Datenschutz
Der Vertragspartner ist verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, wenn er im Rahmen der Nutzung von DirektÜberweisung personenbezogene Daten von Betroffenen, z.B. von Endkunden oder seiner Mitarbeiter, erhebt, verarbeitet (z.B. an ClickandBuy übermittelt) oder nutzt. Dies gilt z.B. für das Einholen ggf. erforderlicher Einwilligungen von Betroffenen. Der Vertragspartner ist insbesondere verpflichtet, eine rechtswirksame Einwilligung der Endkunden zur Weitergabe ihrer Daten an ClickandBuy zur Durchführung der Zahlungsdienstleistung einzuholen, d.h. seinen OnlineShop bzw. seine ggü. Endkunden verwendeten Geschäftsbedingungen entsprechend zu gestalten.
15. Sonstige Bestimmungen
15.1 ClickandBuy ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Die ClickandBuy haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.
15.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist London.
15.3 Der Vertragspartner kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der ClickandBuy auf einen Dritten übertragen.
15.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gelten die Gesetze von England und Wales unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts (CISG) sowie des Contracts Act 1999 (Rights of Third Parties).
AGB DirektÜberweisung, Stand: 05.04.2012
Leistungsbeschreibung DirektÜberweisung
| Download - Leistungsbeschreibung DirektÜberweisung |
1 Allgemeines
ClickandBuy International Limited, mit eingetragenem Hauptgeschäftssitz in: 6-9 Cynthia Street, London, N1 9JF, United Kingdom (im Folgenden ClickandBuy genannt) überlässt dem Vertragspartner im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten den Dienst DirektÜberweisung. Hiermit ermöglicht ClickandBuy dem Vertragspartner, Zahlungen seiner Nutzer über Bankkonten für die vom Vertragspartner im Internet angebotenen Waren und Dienstleistungen technisch abzuwickeln.
2 Voraussetzung für die Nutzung
2.1 Der Kunde muss zur Anbindung an die DirektÜberweisung auf eigene Kosten eine Datenschnittstelle einrichten. Die Schnittstelle bedarf vor der Anbindung an das Wirksystem einer Überprüfung und Abnahme durch ClickandBuy oder ein von ihr beauftragtes Unternehmen. Die für die Transaktionen erforderlichen Vertragspartnerdaten werden über diese Schnittstellen in das System DirektÜberweisung übernommen.
2.2 ClickandBuy behält sich vor, zumutbare Änderungen der technischen Spezifikationen der Datenschnittstelle vorzunehmen, wenn diese aus Sicherheitsgründen oder aus Gründen des technischen Fortschrittes veranlasst sind. ClickandBuy wird den Vertragspartner rechtzeitig, mindestens einen Monat vor den Änderungen, über diese Änderungen informieren. Der Kunde stellt eine rechtzeitige Anpassung seiner Datenschnittstelle auf eigene Kosten sicher.
3 Zugangskennungen
Dem Vertragspartner werden vor der Anbindung des Dienstes DirektÜberweisung einmalig die Kennungen Händler-ID, Shop-ID und Shop-Passwort zugewiesen.
4 Zahlungstransaktionen
Vertragspartner, die eine entgeltpflichtige Internet-Dienstleistung bzw. Waren gegebenenfalls auch in Form eines Warenkorbes anbieten, können zwischen zwei durch den Dienst DirektÜberweisung realisierten Transaktionsverfahren wählen: Vorkasse oder Rechnungskauf. Optional ist es dem Vertragspartner möglich, ClickandBuy zu beauftragen, eine Kontodeckungsabfrage in Bezug auf das Nutzerkonto durchführen zu lassen bzw. Nutzer-Limits einzustellen. Dies verringert das Risiko eines Zahlungsausfalles auf Vertragspartnerseite. Im Rahmen des Dienstes DirektÜberweisung ist der Nutzer in der Lage, ClickandBuy zu beauftragen, direkt Überweisungen an seine Bank zu übermitteln und den Vertragspartner hiervon zu unterrichten. Eine besondere Anmeldung/Registrierung ist für den Nutzer hierfür bei ClickandBuy nicht erforderlich. ClickandBuy verpflichtet sich, entsprechende Auftragsverträge mit dem Nutzer abzuschließen und für den Nutzer unentgeltlich auszuführen. Die aus dem entsprechenden Auftragsvertrag dem Nutzer geschuldete Dienstleistung von der ClickandBuy besteht in der Weiterleitung von Datensätzen von Überweisungsaufträgen, die ein Nutzer seiner Bank zu Gunsten eines Kontos des Vertragspartners bei dessen Bank erteilt, sowie in der Erteilung einer Bestätigung an den Vertragspartner, dass ClickandBuy den Datensatz des Überweisungsauftrages an die Bank des Nutzers übermittelt hat. Der Ablauf der Bezahlung über die Direkt-Überweisung stellt sich wie folgt dar:
4.1 Verfahren
Mit der Bestätigung durch den Nutzer, eine Zahlung mit Hilfe der vom Vertrags-partner angebotenen DirektÜberweisung durchführen zu wollen, wird eine separate SSL-Verbindung zum System DirektÜberweisung aufgebaut und die Zahlungs-transaktion angestoßen. Unter einer Zahlungstransaktion wird die Aufnahme, die Verarbeitung von Zahlungsdaten und deren Weitergabe an Institute der Kredit-wirtschaft (z. B. Banken) sowie die Aufnahme und Verarbeitung der Rückmeldung des Instituts der Kreditwirtschaft verstanden. Der Kunde wird über das System DirektÜberweisung über das Ergebnis des Zahlungsvorgangs informiert. Der Kunde und der Nutzer erhalten zum Abschluss jeder Transaktion jeweils eine Mit-teilung über das Transaktionsergebnis, das bei positivem Transaktionsverlauf eine Transaktionsnummer enthält.
4.2 Administration
Der Kunde kann in Abhängigkeit vom zu zahlenden Betrag und von der angebotenen Waren- oder Dienstleistungsart die Bezahlung seiner Angebote freigeben. ClickandBuy stellt dem Vertragspartner online eine laufend aktualisierte Übersicht der Transaktionen zur Verfügung.
4.3 Anmeldung einer Transaktionsabwicklung durch den Vertragspartner.
Das System des Vertragspartners meldet die Transaktion bei dem Online Banking Server der verschlüsselt – an. Dabei identifiziert sich der Kunde mit den unter Ziffer 3 zugewiesenen Identifikationsdaten. Bei jeder Initiierung eines Transaktionsvorgangs gibt der Kunde neben den Zugangskennungen folgende Transaktionsdaten an: Transaktionstyp, in diesem Fall ‚DirektÜberweisung‘, Zahlungsbetrag, Währung und Sprache. Darüber hinaus sind optionale Angaben möglich.
4.4 Zuteilung einer Transaktions-ID
Der Online Banking Server ordnet dem von dem Vertragspartner angemeldeten Bezahlvorgang eine eigene Transaktions-ID zu und übermittelt diese ID sowie die für das Online Banking aufzurufende Internet-Adresse – SSL-verschlüsselt – an das System des Vertragspartners.
a) Kauf per Vorkasse
Der Vertragspartner leitet über sein System eine Transaktions-ID sowie die entsprechende Online Banking-URL an den Rechner des Nutzers. Im Browserfenster des Nutzers wird die Online Banking-URL sofort per redirect aufgerufen und gestartet.
b) Zahlung per Rechnung
Entscheidet sich der Kunde für die Bezahlung gegen Rechnung, leitet der Kunde die Transaktions-ID sowie die Online Banking-URL zusammen mit den Rechnungsinformationen per E-Mail an den Nutzer weiter. In diesem Fall kann der Nutzer bei Fälligkeit der Rechnung den Bezahlvorgang durch Aufrufen der in der E-Mail angegebenen Online Banking-URL starten.
4.5 Erstellung des „Überweisungsformulars“Über die aufgerufene Online Web Banking-URL erhält das Nutzersystem anhand der Transaktions-ID vom Online Banking die Transaktionsdaten der Überweisung (Bankverbindung des Vertragspartner, Zahlungsbetrag, Verwendungszweck). Anhand dieser Daten bietet die Web Banking-URL dem Nutzer online ein mit diesen Daten vorausgefülltes „Überwei-sungsformular“ an. Der Datenaustausch zwischen Nutzersystem und dem Online Banking Server der ClickandBuy findet über eine SSL gesicherte Internet-Verbindung statt.
4.6 Ausfüllen des „Überweisungsformulares“ durch den Nutzer
Der Nutzer ergänzt in dem vorausgefüllten „Überweisungsformular“ seine Konto-nummer, seine Bankleitzahl und den Kontoinhaber.
Prüfung der eingegeben Daten
Das System des Online Web Bankings prüft, ob die der angegebenen BLZ entsprechende Bank des Nutzers die Veranlassung von Überweisungsaufträgen mittels Online Banking anbietet. Ist dies nicht der Fall, meldet dies das System des Online Web Bankings an den Nutzer, der daraufhin den Vorgang abbrechen und auf der Händler Check-out-Seite ein alternatives Bezahlverfahren auswählen kann. Eine Fehlermeldung wird ebenso dann angezeigt, wenn die eingegebene Kontonummer falsch ist.
4.8 Authentifizierung/Legitimation des Nutzers/Auftragserteilung
Nach der Vervollständigung des „Überweisungsformulares“ autorisiert sich der Nutzer durch Eingabe seiner Online-PIN für sein angegebenes Konto. Darüber hinaus muss der Nutzer zur Freigabe jeder Überweisung eine von seiner Bank zur Verfügung gestellte, für jeden Vorgang neue Transaktionsnummer (iTAN/mTAN/ chip-generierte TAN) eingeben. Bei einigen wenigen Banken muss der Nutzer durch Eingabe von sog. ‚Online Parametern‘ die Transaktion zusätzlich bestätigen. Durch Anklicken des Feldes „Ausführen“ beauftragt der Nutzer ClickandBuy, den Datensatz der Überweisung an seine Bank zu übermitteln und den Vertragspartner hiervon zu unterrichten. Nutzt der Händler die optionale Leistung der Kontodeckungsabfrage des Nutzerkontos, dann wird diese Abfrage durchgeführt. Wenn die PIN oder die TAN falsch eingegeben werden, erfolgt eine entsprechende Meldung an den Nutzer, der daraufhin die Eingabe wiederholen oder den Vorgang abbrechen kann.
4.9 Benachrichtigung des Vertragspartners
Hat ClickandBuy die Daten vom Rechner des Nutzers über den Online Banking-Server an den Bankserver des Nutzers übertragen, meldet der Online Banking-Server dem System des Vertragspartners diese Übermittlung. Andernfalls erfolgt eine Negativ-Meldung. Hierbei werden dem Vertragspartner keine Informationen über den Namen des Auftraggebers der Überweisung, dessen Bankverbindung sowie etwaige Kontodeckung mitgeteilt, sondern nur der Status der Übermittlung (erfolgt oder nicht erfolgt). Durch die jedem Transaktionsvorgang zu Grunde liegende Transaktions-ID kann der Kunde den Status der Überweisungseinreichung mit dem entsprechenden Kaufprozess in Verbindung bringen. Der Nutzer erhält eine entsprechende Bestätigung über die Weiterübermittlung einer Transaktion oder eine Fehlermeldung sofort innerhalb des Bezahldialogs mit Online Web Banking angezeigt. Bei erfolgter Übermittlung kann sich der Nutzer die Überweisungsdaten ausdrucken.
4.10 Überweisung des Zahlungsbetrages
Der Zahlungsbetrag wird von dem Bankkonto des Nutzers auf das Bankkonto des Vertragspartners überwiesen. Dabei sind auf Vertragspartnerseite Bankkonten in
folgenden Ländern möglich: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien und Zypern. ClickandBuy haftet nicht dafür, dass die Bank des Nut-zers, nachdem ClickandBuy einen Überweisungsauftrag des Nutzers an sie weitergeleitet hat, diesen Auftrag auch ausführen wird. Mit der Bestätigung, den Auftrag an die Bank des Nutzers übermittelt zu haben, gibt ClickandBuy insbesondere keine Zahlungsgarantie ab.
4.11 Rückzahlungen
Der Kunde hat die Möglichkeit, aus Grün-den wie beispielsweise Abwicklung von Kulanzen oder Warenrückgaben DTA (Datenträgeraustausch) Datensätze über das System DirektÜberweisung zu erstellen. Voraussetzung ist, dass die ursprüngliche Kauftransaktion ebenfalls über Direkt-Überweisung getätigt wurde. Die Generierung der DTA-Datensätze ist nur in einem beschränkten Zeitraum (6 Wochen nach Kauftransaktion) möglich. Die DTA-Datensätze können über eine spezielle Maschinenschnittstelle oder auch über das zur Verfügung gestellte Händler-Webfrontend generiert bzw. bezogen werden. Die Einreichung der DTA-Datensätze bei seiner Bank obliegt dem Vertragspartner.
4.12 Einrichtung mehrerer Bankkonten für den Vertragspartner zur Reduktion der Bankenlaufzeiten (Kontenpool)
Der Kunde hat die Möglichkeit, die für die Abwicklung einer Überweisung anfallenden Bankenlaufzeiten (Überweisung von Nutzer-Bank zu Vertragspartner-Bank) zu optimieren, da Überweisungen in derselben Institutsgruppe i.d.R. wesentlich schneller ausgeführt werden. Daher kann er verschiedene Händlerbankkonten (BLZ, Kontonummer) innerhalb des Systems Direkt-Überweisung in seinem Händler-Webfrontend hinterlegen. Gibt der Nutzer im Formular DirektÜberweisung seine Bankverbindung ein, so wird die Vertrags-partnerbankverbindung entsprechend der Nutzer-Bank-Institutsgruppe zugeordnet. Das Kriterium für die geeignete Auswahl einer Bankverbindung des Händlers ist immer die Rechenzentrumszugehörigkeit eines Institutes. Wenn keine passende Händlerbankverbindung zur User-Bankverbindung vorliegt, wird eine Standard-Vertragspartnerbankverbindung verwandt, die der Kunde festlegt.
5 Weitere Leistungen
5.1 Zahlungseingangskontrolle beim Vertragspartner
Der Kunde hat die Möglichkeit, über das System DirektÜberweisung die Zahlungs-eingänge auf seinem Bankkonto überwachen zu lassen. Bei Feststellung eines Nicht-Zahlungseingangs wird der Nutzer in eine Sperrliste bis zur Klärung des Falles aufgenommen. Über die Schnittstelle ist es möglich, dass der Kunde auch bereits während der Transaktion über den Geldeingang auf seinem Bankkonto informiert werden kann. Voraussetzung dafür ist die realtime Verarbeitung der Banken sowohl auf Vertragspartner- als auch Nutzerseite. Somit kann durch den Vertragspartner z.B. ein Expressversand angestoßen werden.
5.2 Einrichtung eines Dauerauftrages für die Abwicklung von Abonnements
Der Kunde hat die Möglichkeit, dem Nutzer Abonnements anzubieten, die durch Einrichtung eines Dauerauftrages über DirektÜberweisung durch den Nutzer bezahlt werden können. Die Zahlungseingangskontrolle auf das Bankkonto ist dabei durch den Vertragspartner zu berücksichtigen.
6 Abrechnung gegenüber dem Vertragspartner und Transaktionsübersicht
Die Abrechnung der Provisionen erfolgt monatlich auf Umsatzbasis jeder getätig-ten Transaktion gemäß der Auftragsertei-lung. ClickandBuy stellt dem Vertragspartner bei einer Direktanbindung online eine Transaktionsübersicht zur Verfügung (Webfrontend).
7 Betrieb
Betriebszeit ist täglich von 0.00 bis 24.00 Uhr. Der Zugang zum System Direkt-Überweisung wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer mittleren Verfügbarkeit von 97 % bereitgestellt. Der Kunde muss damit rechnen, dass der Zugang zum System DirektÜberweisung nicht jederzeit herge-stellt werden kann. Wartungsarbeiten werden vorher angekündigt.
8 Service
ClickandBuy bietet dem Vertragspartner unter dem Punkt "Kontakt" auf der Website www.clickandbuy.com E-Mailsupport bezüglich des Produktes DirektÜberweisung an.
ClickandBuy, Stand: 05.04.2012
Für ClickandBuy Direkt.Ident-Anbieter
Allgemeine Geschäftsbedingungen Direkt.Ident
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1. Vertragspartner
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Vertragspartners (nachfolgend Vertragspartner oder Kunde genannt), der kein Verbraucher ist und der ClickandBuy International Limited, mit eingetragenem Hauptgeschäftssitz in: 6-9 Cynthia Street, London, N1 9JF, UK (im Folgenden ClickandBuy genannt).
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie aus den in der Leistungsbeschreibung und dem Auftragsformular getroffenen Regelungen. Diese regeln die Inanspruchnahme des Dienstes Direkt.Ident der ClickandBuy – bestehend aus den Modulen Altersverifikation Gesamtsystem, Altersverifikation Teilmodul Identifizierung und BankkontoCheck – durch den Kunden.
2.2 Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch ClickandBuy.
2.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen usw. beigefügt sind und diesen nicht widersprochen wird, nicht Vertragsinhalt.
3. Zustandekommen des Vertrages
Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch ClickandBuy zustande.
4. Voraussetzung für die Nutzung
4.1 Der Kunde muss zur Anbindung an Direkt.Ident auf eigene Kosten eine Datenschnittstelle einrichten. Die Schnittstelle bedarf vor der Anbindung an das Wirksystem einer Überprüfung und Abnahme durch ClickandBuy oder ein von ihr beauftragtes Unternehmen. Die für die Transaktionen erforderlichen Kundendaten werden über diese Schnittstelle in das System Direkt.Ident übernommen.
4.2 ClickandBuy behält sich vor, zumutbare Änderungen der technischen Spezifikationen der Datenschnittstelle vorzunehmen, wenn diese aus Sicherheitsgründen oder aus Gründen des technischen Fortschrittes veranlasst sind. ClickandBuy wird den Kunden rechtzeitig, mindestens einen Monat vor den Änderungen, über diese Änderungen informieren. Der Kunde stellt eine rechtzeitige Anpassung seiner Datenschnittstelle auf eigene Kosten sicher.
5. Verbindung mit der DirektÜberweisung
Sämtliche Ident.Services können mit einer DirektÜberweisung gekoppelt werden. Hierzu ist ein separater Vertragsabschluß über den Dienst DirektÜberweisung notwendig.
6. Leistungen der ClickandBuy
Mit Direkt.Ident stellt die ClickandBuy dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten verschiedene Services für die Identifizierung und Authentifikation (Ident.Services genannt) für seine Endkunden (im Folgenden auch Nutzer genannt) bereit. Diese Services haben das Ziel, den Online-Handel sicherer zu gestalten, Missbräuchen vorzubeugen, sowie jugendschutzrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen.
6.1 Altersverifikation
6.1.1 Altersverifikation Gesamtsystem
Mit dem Service Altersverifikation Gesamtsystem stellt ClickandBuy dem Kunden ein Zugangssystem zur Verfügung, mit dem die Anforderungen gem. § 4 Abs.2 JMStV an eine Geschlossene Benutzergruppe (Identifizierung und Authentifizierung) umgesetzt werden. Das technische System ist von der Freiwilligen Selbstkontrolle für Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) positiv bewertet. Die Verifizierung des Endkunden erfolgt dabei mit Hilfe der Online-Banking PIN in Kombination mit einer Anfrage an die Schufa Holding AG (Schufa). Voraussetzung für die Nutzung der Altersverifikation ist, dass der Endkunde über ein deutsches onlinebankingfähiges Bankkonto verfügt sowie in Deutschland wohnhaft ist.
6.2 Altersverifikation: Teilmodul Identifizierung
Mit dem Altersverifikations-Teilmodul „Identifizierung“ stellt ClickandBuy lediglich das technische Verfahren für die Identifikation und eine einmalige Authentifizierung des Endkunden zur Verfügung (analog der unter 6.1.1 beschriebenen Leistung). Im Falle eines erneuten Zugriffs auf die Erwachsenenangebote des Anbieters, hat der Anbieter die Authentifizierung des Endkunden gem. § 4 Abs. 2 JMStV in eigener Verantwortung durch den Einsatz gesetzeskonformer technischer Maßnahmen, die den Vorgaben der Kommission der Landesmedienanstalten für Jugendmedienschutz (KJM) oder der Freiwilligen Selbstkontrolle für Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) entsprechen, sicherzustellen.
6.2.1 BankkontoCheck
Voraussetzung zur Nutzung des BankkontoChecks ist auf Endkundenseite ein deutsches oder österreichisches onlinebankingfähiges Bankkonto. Über den Service BankkontoCheck kann überprüft werden, ob ein vom Endkunden angegebenes Bankkonto tatsächlich existiert und dieser auch zugangsberechtigt ist.
7. Betrieb
Betriebszeit ist täglich von 0.00 bis 24.00 Uhr. Der Zugang zum System Direkt.Ident wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer mittleren Verfügbarkeit von 97 % p.a. bereitgestellt. Der Kunde muss damit rechnen, dass der Zugang zum System Direkt.Ident nicht jederzeit hergestellt werden kann. Wartungsarbeiten werden vorher angekündigt.
8. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:
(a) Es ist eine Einzugsermächtigung zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des vereinbarten Abbuchungskontos zu sorgen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der ClickandBuy die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
(b) Der Kunde wird das Logo Direkt.Ident gemäß Ziffer 11 in der von der ClickandBuy zur Verfügung gestellten Form verwenden und an deutlich sichtbarer Stelle seines Angebots im Internet anbringen.
(c) Der Kunde gestattet ClickandBuy, die Akzeptanz von Direkt.Ident für seine Produkte und Leistungen zu ihren Werbezwecken bekannt zu machen und dabei den Kunden namentlich zu nennen.
(d) Der Kunde ist verpflichtet, keine Dienstleistungen oder Waren mit rechts- oder sittenwidrigem Inhalt anzubieten und nicht auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen. Dazu zählen insbesondere Waren oder Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen. Das gleiche gilt für sexuell anstößige Inhalte und insbesondere für Inhalte, die, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind oder in sonstiger Weise geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, oder das
Ansehen der ClickandBuy schädigen können.
(e) Für den Fall, dass der Kunde Informationsangebote bereithält, die aufgrund geltenden Rechts nur an einen bestimmten Nutzerkreis verbreitet werden dürfen (z. B. nur an Personen ab 16 Jahren, ab 18 Jahren oder nur an inländische Nutzer), ist er verpflichtet, selbst und auf eigene Kosten alle erforderlichen Vorkehrungen für die Einhaltung der maßgeblichen Rechtspflichten zu treffen.
(f) Sollten ClickandBuy ernstzunehmende Hinweise auf einen Verstoß des Kunden gegen die Buchstaben d) oder e) vorliegen, wird ClickandBuy den Kunden unver züglich hierüber informieren. Sollte der Kunde die beanstandeten Dienstleistungen nicht unverzüglich aus seinem Angebot entfernen bzw. die Beschränkung des Angebots auf einen gesetzlich zulässigen Nutzerkreis sicherstellen, kann ClickandBuy die weitere Vertragserfüllung verweigern, jedenfalls solange, bis der Sachverhalt abschließend geprüft bzw. bis die fragliche Dienstleistung nicht mehr oder nur noch in gesetzlich zulässigem Umfang angeboten wird.
(g) Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort, Anbieter-ID, Shop-ID) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.
(h) Der Kunde hat seine Daten täglich in geeigneter Form zu sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(i) Der Kunde ist für den vorschriftsmäßigen Umgang mit Daten, die er speichert oder auf sonstige Weise verarbeitet, insbesondere mit den Daten seiner Endkunden, selbst verantwortlich.
(j) Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, wenn er im Rahmen der Nutzung von Direkt.Ident personenbezogene Daten von Betroffenen, z.B. von Endkunden erhebt, verarbeitet (z.B. an ClickandBuy übermittelt oder erhält) oder nutzt. Dies gilt z.B. für das Einholen ggf. erforderlicher Einwilligungen von seinen Betroffenen. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang vor allem verpflichtet, eine rechtswirksame Einwilligung der Endkunden zur Weitergabe ihrer Daten wie z. B. Namen oder Kontoverbindung an die mit der Identifizierungsleistung beauftragten oder unterbeauftragten Unternehmen (ClickandBuy; Deutsche Telekom AG; SCHUFA Holding AG) einzuholen, sofern eine solche Weitergabe vorgesehen ist. D.h. der Kunde hat seinen Online-Shop bzw. seine ggü. Endkunden verwendeten Geschäftsbedingungen entsprechend zu gestalten.
9. Besondere Pflichten und Obliegenheiten bei der Altersverifikation
Unter Berücksichtigung von Ziffer 8 d) im öffentlich zugänglichen Bereich, kann der Kunde bei Nutzung des Produktes Altersverifikation innerhalb einer geschlossenen Benutzergruppe Inhalte mit einer Altersfreigabe „Ab 18 Jahren“ anbieten. Er ist aber verpflichtet, die missbräuchliche Verwendung seiner Dienste durch Jugendliche unter 18 Jahre auch nach Eintritt durch das Altersverifikationstor durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung der Setzung einer automatischen zeitlichen Begrenzung der Nutzungsmöglichkeiten bei Inaktivität der Nutzer des Kunden (sog. Session-Timeout) und der Ausschluss der Refferer-Funktion. ClickandBuy stellt nur den Vertragsgegenstand zur Verfügung, weitere auch strafrechtlich notwendige Maßnahmen, insbesondere bei Nutzung des Teilmoduls liegen in der alleinigen Verantwortlichkeit des Kunden (s.a. Ziffer 8 e). Hinsichtlich der rechtlichen Gegebenheiten wird insofern explizit auf die Internetseiten der KJM (www.kjm-online.de) und der FSM (www.fsm.de) verwiesen.
10. Nutzung durch Dritte
10.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, Direkt.Ident Dritten ohne vorherige Erlaubnis der ClickandBuy zum Gebrauch zu überlassen.
10.2 Der Kunde hat auch die Preise zu bezahlen, die durch befugte oder unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
10.3 Der Kunde muss bei einer mit Einverständnis der ClickandBuy zugelassenen Nutzung von Direkt.Ident durch Dritte sicherstellen, dass diese ihrerseits sämtliche dem Kunden in diesem Vertrag auferlegten Pflichten und Obliegenheiten einhalten.
11. Nutzung des Logos Direkt.Ident
11.1 ClickandBuy stellt dem Kunden zum Hinweis auf die Akzeptanz Kennzeichnungsvarianten der ClickandBuy für Direkt.Ident (Logos) in dem an den Kunden ausgelieferten Format unentgeltlich zur Verfügung. Bei den Kennzeichnungsvarianten handelt es sich um den Button Direkt.Ident (im Folgenden „Logo“ genannt).
11.2 Der Kunde wird das Logo gemäß den hierfür geltenden Gestaltungsrichtlinien für Buttons und Labels in das jeweilige Bestellangebot einbinden.
11.3 ClickandBuy erteilt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages widerruflich und unentgeltlich die nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Befugnis, die zur Verfügung gestellten Bezeichnungen und Logos der ClickandBuy im Rahmen des Vertragszwecks im Fremdumfeld zu nutzen, soweit diese Nutzung unter Beachtung der verbindlichen Gestaltungsrichtlinien erfolgt.
11.4 ClickandBuy behält sich vor, die Gestaltungsrichtlinien während der Laufzeit des Vertrages abzuändern. Jede Veränderung wird dem Kunden in Textform mitgeteilt. Gegenstände und/oder Druckwerke mit einem veralteten Logo dürfen während einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten weiter genutzt werden.
11.5 ClickandBuy übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Benutzung der Bezeichnungen und Logos keine Rechte Dritter verletzt. ClickandBuy stellt jedoch den Kunden von allen Ansprüchen Dritter wegen der Benutzung der Bezeichnungen und Logos frei, sofern die Benutzung in Übereinstimmung mit den in Ziffer 10 getroffenen Regelungen erfolgt ist und der Kunde ClickandBuy unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich von den Ansprüchen Dritter unterrichtet. Die Verteidigung der Marke erfolgt in diesem Fall alleine durch ClickandBuy und auf deren Kosten. Der Kunde wird ClickandBuy nach besten Kräften bei der Abwehr der gegen den Kunden geltend gemachten Ansprüche unterstützen, insbesondere die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen und die erforderlichen Erklärungen abgeben.
11.6 Der Kunde stellt ClickandBuy von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Benutzung der Bezeichnungen und Logos entstehen, die gegen die in Ziffer 10 getroffenen Regelungen verstößt. Der Kunde stellt ClickandBuy von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung und aufgrund von Werbebehauptungen des Kunden frei, soweit diese auf die Benutzung der Bezeichnungen und Logos durch den Kunden zurückzuführen sind.
12. Steuer, Preise
12.1 Alle Steuern, Zölle, Abgaben und steuerlichen Belastungen, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Umsetzung dieses Vertrages fällig sind, sind vom Vertragspartner zu tragen, insbesondere Einfuhrumsatz- und Mehrwertsteuern und unmittelbar damit vergleichbare Verbrauchssteuern. Dies gilt auch für Umsatzsteuern auf Vorbezüge, soweit ClickandBuy diese nicht erstattet bekommen kann.
12.2 Alle Preise sind Nettopreise und enthalten keine Einfuhrumsatz- oder Mehrwertsteuern oder unmittelbar damit vergleichbare Verbrauchssteuern. Anfallende Mehrwertsteuern oder ähnliche Verbrauchssteuern werden vom Vertragspartner getragen. Sollten derartige Steuern anfallen und zahlbar sein, stellt ClickandBuy diese dem Vertragspartner in Rechnung und befolgt die jeweils für den gesonderten Ausweis der Steuern in der Rechnung geltenden Steuergesetze. Soweit die Steuerpflicht für die vorgenannten Steuern kraft gesetzlicher Vorschrift auf den Vertragspartner als Empfänger der Dienstleitung übergeht, kann ClickandBuy diese Steuern in seiner Rechnung nicht berechnen und solche Steuern in seiner Rechnung auch nicht gesondert ausweisen.
12.3 Wenn eine Steuer oder Abgabe von einer nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlung einzubehalten oder abzuziehen ist, insbesondere sogenannte Quellensteuern, erhöht der Vertragspartner die nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen um einen Betrag, der gewährleistet, dass ClickandBuy nach diesem Einbehalt oder Abzug einen Betrag erhält, der den vereinbarten Preisen entspricht.
13. Zahlungsbedingungen
13.1 Die Entgelte für die Lieferungen/Dienstleistungen von ClickandBuy ergeben sich aus den bei Vertragsabschluss gültigen Preisen, die auf dem Auftragsformular, in den Rahmenvereinbarungen oder Preisverzeichnissen oder in individuellen Angeboten genannt sind. Die Entgelte werden dem Vertragspartner aufgrund der vom Vertragspartner zu erteilenden Lastschrifteinzugsermächtigung belastet. Nutzungsabhängige Entgelte für Transaktionen werden spätestens bis zum 10. des folgenden Monats für den abgelaufenen Monat, alle anderen Entgelte werden spätestens zum 10. des jeweiligen Monats berechnet und im Lastschrifteinzugstext erläutert. Bei unbegründeter Rücklastschrift von eingezogenen Entgelten ist ClickandBuy berechtigt, dem Vertragspartner eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von EUR 5,00 zu berechnen.
13.2 Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, monatlich zu entrichten.
13.3 Sonstige Preise, insbesondere nutzungsabhängige Preise, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
13.4 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Vertragspartner nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Vertragspartner steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
14. Beanstandungen
Beanstandungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Preise der ClickandBuy sind umgehend nach Zugang der Rechnung an ClickandBuy zu richten. Beanstandungen müssen innerhalb von acht Wochen ab Rechnungszugang bei ClickandBuy eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung; ClickandBuy wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandungen besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
15. Abrechnung gegenüber dem Kunden
Die Abrechnung der Dienstleistungsentgelte erfolgt monatlich auf Transaktionsbasis gemäß Auftragserteilung.
16. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Leistungsbeschreibungen und Preise
Beabsichtigt ClickandBuy Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibungen oder der Preise, so werden die Änderungen dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung oder bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu. Erfolgt seitens des Kunden innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung keine schriftliche Kündigung, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. ClickandBuy wird den Kunden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
17. Verzug
17.1 Für den Fall des Zahlungsverzugs des Vertragspartners ist ClickandBuy berechtigt, für jede Mahnung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von jeweils EUR 5,00 zu erheben. Bei Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe ist ClickandBuy berechtigt, den Zugang zum System DirektÜberweisung auf Kosten des Vertragspartners zu sperren. Der Vertragspartner bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
17.2 Kommt der Vertragspartner
(a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder
(b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann ClickandBuy das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte der bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise verlangen.
17.3 Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn die ClickandBuy einen höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen bzw. entfällt, wenn der Vertragspartner nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden eingetreten ist.
17.4 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der ClickandBuy vorbehalten.
18. Service
ClickandBuy bietet dem Vertragspartner unter dem Punkt „Kontakt“ auf der Website www.clickandbuy.com E-Mailsupport bezüglich des Produktes Direkt.Ident an.
19. Gewährleistungsausschluss
ClickandBuy schließt jegliche Haftung gegenüber dem Kunden oder Dritten im Falle von fehlerhaften Angaben beteiligter Banken, oder der Schufa aus.
20. Haftung
20.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die ClickandBuy unbeschränkt.
20.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ClickandBuy im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet ClickandBuy bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
20.3 Die verschuldensunabhängige Haftung der ClickandBuy auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Ziffer 20.1 und Ziffer 20.2 bleiben unberührt.
20.4 Für den Verlust von Daten haftet ClickandBuy bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 20.2 nur, wenn der Vertragspartner täglich eine Datensicherung durchgeführt hat.
20.5 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.
21. Vertragslaufzeit und Kündigung
21.1 Die Mindestvertragslaufzeit für Direkt.Ident beträgt 12 Monate und beginnt zum Zeitpunkt der Bereitstellung. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um 12 Monate, wenn nicht spätestens einen Monat vor ihrem Ablauf schriftlich gekündigt wird.
21.2 Das Recht, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für ClickandBuy insbesondere in folgenden Fällen gegeben:
- Wenn die Fortführung dieses Systems auf Grund aufsichtsrechtlicher Maßnahmen oder durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt wird.
- Wenn der Kunde die ihm nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten erheblich verletzt, insbesondere wenn der Kunde gegen Ziffer 8 d) verstößt.
21.3 Wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf der mit dem Kunden vereinbarten Mindestvertragslaufzeit aus Gründen beendet, die ClickandBuy nicht zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, ClickandBuy einen in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte der bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise zu entrichten. Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn ClickandBuy einen höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen bzw. entfällt, wenn der Kunde nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden eingetreten ist.
22. Sonstige Bestimmungen
22.1 ClickandBuy ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Die ClickandBuy haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.
22.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln.
22.3 Der Vertragspartner kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der ClickandBuy auf einen Dritten übertragen.
22.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.
Für ClickandBuy Online.Ident-Anbieter
Allgemeine Geschäftsbedingungen Online.Ident
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1. Vertragspartner
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Vertragspartners (nachfolgend Vertragspartner oder Kunde genannt), der kein Verbraucher ist und der ClickandBuy International Limited, mit eingetragenem Hauptgeschäftssitz in: 6-9 Cynthia Street, London, N1 9JF, UK (im Folgenden ClickandBuy genannt).
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie aus den in der Leistungsbeschreibung und dem Auftragsformular getroffenen Regelungen. Diese regeln die Inanspruchnahme des Dienstes Online. Ident der ClickandBuy – bestehend aus den Modulen Altersverifikation Gesamtsystem, Altersverifikation Teilmodul Identifizierung und BankkontoCheck – durch den Kunden.
2.2 Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch ClickandBuy.
2.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen usw. beigefügt sind und diesen nicht widersprochen wird, nicht Vertragsinhalt.
3. Zustandekommen des Vertrages
Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch ClickandBuy zustande.
4. Voraussetzung für die Nutzung
4.1 Der Kunde muss zur Anbindung an Online.Ident auf eigene Kosten eine Datenschnittstelle einrichten. Die Schnittstelle bedarf vor der Anbindung an das Wirksystem einer Überprüfung und Abnahme durch ClickandBuy oder ein von ihr beauftragtes Unternehmen. Die für die Transaktionen erforderlichen Kundendaten werden über diese Schnittstelle in das System Online.Ident übernommen.
4.2 ClickandBuy behält sich vor, zumutbare Änderungen der technischen Spezifikationen der Datenschnittstelle vorzunehmen, wenn diese aus Sicherheitsgründen oder aus Gründen des technischen Fortschrittes veranlasst sind. ClickandBuy wird den Kunden rechtzeitig, mindestens einen Monat vor den Änderungen, über diese Änderungen informieren. Der Kunde stellt eine rechtzeitige Anpassung seiner Datenschnittstelle auf eigene Kosten sicher.
5. Verbindung mit der Online Überweisung
Sämtliche Ident.Services können mit einer Online Überweisung gekoppelt werden. Hierzu ist ein separater Vertragsabschluß über den Dienst Online Überweisung notwendig
6. Leistungen der ClickandBuy
Mit Online.Ident stellt die ClickandBuy dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten verschiedene Services für die Identifizierung und Authentifikation (Ident.Services genannt) für seine Endkunden (im Folgenden auch Nutzer genannt) bereit. Diese Services haben das Ziel, den Online-Handel sicherer zu gestalten, Missbräuchen vorzubeugen, sowie jugendschutzrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen.
6.1 Altersverifikation
6.1.1 Altersverifikation Gesamtsystem
Mit dem Service Altersverifikation Gesamtsystem stellt ClickandBuy dem Kunden ein Zugangssystem zur Verfügung, mit dem die Anforderungen gem. § 4 Abs.2 JMStV an eine Geschlossene Benutzergruppe (Identifizierung und Authentifizierung) umgesetzt werden. Das technische System ist von der Freiwilligen Selbstkontrolle für MultimediaDiensteanbieter e.V. (FSM) positiv bewertet. Die Verifizierung des Endkunden erfolgt dabei mit Hilfe der Online-Banking PIN in Kombination mit einer Anfrage an die Schufa Holding AG (Schufa).
Voraussetzung für die Nutzung der Altersverifikation ist, dass der Endkunde über ein deutsches onlinebankingfähiges Bankkonto verfügt sowie in Deutschland wohnhaft ist.
6.1.2 Altersverifikation: Teilmodul Identifizierung
Mit dem Altersverifikations-Teilmodul „Identifizierung“ stellt ClickandBuy lediglich das technische Verfahren für die Identifikation und eine einmalige Authentifizierung des Endkunden zur Verfügung (analog der unter 6.1.1 beschriebenen Leistung). Im Falle eines erneuten Zugriffs auf die Erwachsenenangebote des Anbieters, hat der Anbieter die Authentifizierung des Endkunden gem. § 4 Abs. 2 JMStV in eigener Verantwortung durch den Einsatz gesetzeskonformer technischer Maßnahmen, die den Vorgaben der Kommission der Landesmedienanstalten für Jugendmedienschutz (KJM) oder der Freiwilligen Selbstkontrolle für Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) entsprechen, sicherzustellen.
6.2 BankkontoCheck
Voraussetzung zur Nutzung des BankkontoChecks ist auf Endkundenseite ein deutsches oder österreichisches onlinebankingfähiges Bankkonto. Über den Service BankkontoCheck kann überprüft werden, ob ein vom Endkunden angegebenes Bankkonto tatsächlich existiert und dieser auch zugangsberechtigt ist.
7. Betrieb
Betriebszeit ist täglich von 0.00 bis 24.00 Uhr. Der Zugang zum System Online.Ident wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer mittleren Verfügbarkeit von 97 % p.a. bereitgestellt. Der Kunde muss damit rechnen, dass der Zugang zum System Online.Ident nicht jederzeit hergestellt werden kann. Wartungsarbeiten werden vorher angekündigt.
8. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:
(a) Es ist eine Einzugsermächtigung zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des vereinbarten Abbuchungskontos zu sorgen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der ClickandBuy die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
(b) Der Kunde wird das Logo Online.Ident gemäß Ziffer 11 in der von der ClickandBuy zur Verfügung gestellten Form verwenden und an deutlich sichtbarer Stelle seines Angebots im Internet anbringen.
(c) Der Kunde gestattet ClickandBuy, die Akzeptanz von Online.Ident für seine Produkte und Leistungen zu ihren Werbezwecken bekannt zu machen und dabei den Kunden namentlich zu nennen.
(d) Der Kunde ist verpflichtet, keine Dienstleistungen oder Waren mit rechts- oder sittenwidrigem Inhalt anzubieten und nicht auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen. Dazu zählen insbesondere Waren oder Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen. Das gleiche gilt für sexuell anstößige Inhalte und insbesondere für Inhalte, die, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind oder in sonstiger Weise geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, oder das Ansehen der ClickandBuy schädigen können.
(e) Für den Fall, dass der Kunde Informationsangebote bereithält, die aufgrund geltenden Rechts nur an einen bestimmten Nutzerkreis verbreitet werden dürfen (z. B. nur an Personen ab 16 Jahren, ab 18 Jahren oder nur an inländische Nutzer), ist er verpflichtet, selbst und auf eigene Kosten alle erforderlichen Vorkehrungen für die Einhaltung der maßgeblichen Rechtspflichten zu treffen.
(f) Sollten ClickandBuy ernstzunehmende Hinweise auf einen Verstoß des Kunden gegen die Buchstaben d) oder e) vorliegen, wird ClickandBuy den Kunden unverzüglich hierüber informieren. Sollte der Kunde die beanstandeten Dienstleistungen nicht unverzüglich aus seinem Angebot entfernen bzw. die Beschränkung des Angebots auf einen gesetzlich zulässigen Nutzerkreis sicherstellen, kann ClickandBuy die weitere Vertragserfüllung verweigern, jedenfalls solange, bis der Sachverhalt abschließend geprüft bzw. bis die fragliche Dienstleistung nicht mehr oder nur noch in gesetzlich zulässigem Umfang angeboten wird.
(g) Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort, Anbieter-ID, Shop-ID) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. AGB ClickandBuy Online.Ident (25.09.2012) Seite 1/3 allgemeine gesChäftsbedingungen online.ident
(h) Der Kunde hat seine Daten täglich in geeigneter Form zu sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(i) Der Kunde ist für den vorschriftsmäßigen Umgang mit Daten, die er speichert oder auf sonstige Weise verarbeitet, insbesondere mit den Daten seiner Endkunden, selbst verantwortlich.
(j) Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, wenn er im Rahmen der Nutzung von Online.Ident personenbezogene Daten von Betroffenen, z.B. von Endkunden erhebt, verarbeitet (z.B. an ClickandBuy übermittelt oder erhält) oder nutzt. Dies gilt z.B. für das Einholen ggf. erforderlicher Einwilligungen von seinen Betroffenen. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang vor allem verpflichtet, eine rechtswirksame Einwilligung der Endkunden zur Weitergabe ihrer Daten wie z. B. Namen oder Kontoverbindung an die mit der Identifizierungsleistung beauftragten oder unterbeauftragten Unternehmen (ClickandBuy; Deutsche Telekom AG; SCHUFA Holding AG) einzuholen, sofern eine solche Weitergabe vorgesehen ist. D.h. der Kunde hat seinen Online-Shop bzw. seine ggü. Endkunden verwendeten Geschäftsbedingungen entsprechend zu gestalten.
9. Besondere Pflichten und Obliegenheiten bei der Altersverifikation
Unter Berücksichtigung von Ziffer 8 d) im öffentlich zugänglichen Bereich, kann der Kunde bei Nutzung des Produktes Altersverifikation innerhalb einer geschlossenen Benutzergruppe Inhalte mit einer Altersfreigabe „Ab 18 Jahren“ anbieten. Er ist aber verpflichtet, die missbräuchliche Verwendung seiner Dienste durch Jugendliche unter 18 Jahre auch nach Eintritt durch das Altersverifikationstor durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung der Setzung einer automatischen zeitlichen Begrenzung der Nutzungsmöglichkeiten bei Inaktivität der Nutzer des Kunden (sog. Session-Timeout) und der Ausschluss der Refferer-Funktion. ClickandBuy stellt nur den Vertragsgegenstand zur Verfügung, weitere auch strafrechtlich notwendige Maßnahmen, insbesondere bei Nutzung des Teilmoduls liegen in der alleinigen Verantwortlichkeit des Kunden (s.a. Ziffer 8 e). Hinsichtlich der rechtlichen Gegebenheiten wird insofern explizit auf die Internetseiten der KJM (www.kjm-online. de) und der FSM (www.fsm.de) verwiesen.
10. Nutzung durch Dritte
10.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, Online.Ident Dritten ohne vorherige Erlaubnis der ClickandBuy zum Gebrauch zu überlassen.
10.2 Der Kunde hat auch die Preise zu bezahlen, die durch befugte oder unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
10.3 Der Kunde muss bei einer mit Einverständnis der ClickandBuy zugelassenen Nutzung von Online.Ident durch Dritte sicherstellen, dass diese ihrerseits sämtliche dem Kunden in diesem Vertrag auferlegten Pflichten und Obliegenheiten einhalten.
11. Nutzung des Logos Online.Ident
11.1 ClickandBuy stellt dem Kunden zum Hinweis auf die Akzeptanz Kennzeichnungsvarianten der ClickandBuy für Online.Ident (Logos) in dem an den Kunden ausgelieferten Format unentgeltlich zur Verfügung. Bei den Kennzeichnungsvarianten handelt es sich um den Button Online.Ident (im Folgenden „Logo“ genannt).
11.2 Der Kunde wird das Logo gemäß den hierfür geltenden Gestaltungsrichtlinien für Buttons und Labels in das jeweilige Bestellangebot einbinden.
11.3 ClickandBuy erteilt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages widerruflich und unentgeltlich die nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Befugnis, die zur Verfügung gestellten Bezeichnungen und Logos der ClickandBuy im Rahmen des Vertragszwecks im Fremdumfeld zu nutzen, soweit diese Nutzung unter Beachtung der verbindlichen Gestaltungsrichtlinien erfolgt.
11.4 ClickandBuy behält sich vor, die Gestaltungsrichtlinien während der Laufzeit des Vertrages abzuändern. Jede Veränderung wird dem Kunden in Textform mitgeteilt. Gegenstände und/oder Druckwerke mit einem veralteten Logo dürfen während einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten weiter genutzt werden.
11.5 ClickandBuy übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Benutzung der Bezeichnungen und Logos keine Rechte Dritter verletzt. ClickandBuy stellt jedoch den Kunden von allen Ansprüchen Dritter wegen der Benutzung der Bezeichnungen und Logos frei, sofern die Benutzung in Übereinstimmung mit den in Ziffer 10 getroffenen Regelungen erfolgt ist und der Kunde ClickandBuy unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich von den Ansprüchen Dritter unterrichtet. Die Verteidigung der Marke erfolgt in diesem Fall alleine durch ClickandBuy und auf deren Kosten. Der Kunde wird ClickandBuy nach besten Kräften bei der Abwehr der gegen den Kunden geltend gemachten Ansprüche unterstützen, insbesondere die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen und die erforderlichen Erklärungen abgeben.
11.6 Der Kunde stellt ClickandBuy von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Benutzung der Bezeichnungen und Logos entstehen, die gegen die in Ziffer 10 getroffenen Regelungen verstößt. Der Kunde stellt ClickandBuy von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung und aufgrund von Werbebehauptungen des Kunden frei, soweit diese auf die Benutzung der Bezeichnungen und Logos durch den Kunden zurückzuführen sind.
12. Steuer, Preise
12.1 Alle Steuern, Zölle, Abgaben und steuerlichen Belastungen, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Umsetzung dieses Vertrages fällig sind, sind vom Vertragspartner zu tragen, insbesondere Einfuhrumsatz- und Mehrwertsteuern und unmittelbar damit vergleichbare Verbrauchssteuern. Dies gilt auch für Umsatzsteuern auf Vorbezüge, soweit ClickandBuy diese nicht erstattet bekommen kann.
12.2 Alle Preise sind Nettopreise und enthalten keine Einfuhrumsatz- oder Mehrwertsteuern oder unmittelbar damit vergleichbare Verbrauchssteuern. Anfallende Mehrwertsteuern oder ähnliche Verbrauchssteuern werden vom Vertragspartner getragen. Sollten derartige Steuern anfallen und zahlbar sein, stellt ClickandBuy diese dem Vertragspartner in Rechnung und befolgt die jeweils für den gesonderten Ausweis der Steuern in der Rechnung geltenden Steuergesetze. Soweit die Steuerpflicht für die vorgenannten Steuern kraft gesetzlicher Vorschrift auf den Vertragspartner als Empfänger der Dienstleitung übergeht, kann ClickandBuy diese Steuern in seiner Rechnung nicht berechnen und solche Steuern in seiner Rechnung auch nicht gesondert ausweisen.
12.3 Wenn eine Steuer oder Abgabe von einer nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlung einzubehalten oder abzuziehen ist, insbesondere sogenannte Quellensteuern, erhöht der Vertragspartner die nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen um einen Betrag, der gewährleistet, dass ClickandBuy nach diesem Einbehalt oder Abzug einen Betrag erhält, der den vereinbarten Preisen entspricht.
13. Zahlungsbedingungen
13.1 Die Entgelte für die Lieferungen/Dienstleistungen von ClickandBuy ergeben sich aus den bei Vertragsabschluss gültigen Preisen, die auf dem Auftragsformular, in den Rahmenvereinbarungen oder Preisverzeichnissen oder in individuellen Angeboten genannt sind. Die Entgelte werden dem Vertragspartner aufgrund der vom Vertragspartner zu erteilenden Lastschrifteinzugsermächtigung belastet. Nutzungsabhängige Entgelte für Transaktionen werden spätestens bis zum 10. des folgenden Monats für den abgelaufenen Monat, alle anderen Entgelte werden spätestens zum 10. des jeweiligen Monats berechnet und im Lastschrifteinzugstext erläutert. Bei unbegründeter Rücklastschrift von eingezogenen Entgelten ist ClickandBuy berechtigt, dem Vertragspartner eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von EUR 5,00 zu berechnen.
13.2 Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, monatlich zu entrichten.
13.3 Sonstige Preise, insbesondere nutzungsabhängige Preise, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
13.4 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Vertragspartner nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Vertragspartner steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
14. Beanstandungen
Beanstandungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Preise der ClickandBuy sind umgehend nach Zugang der Rechnung an ClickandBuy zu richten. Beanstandungen müssen innerhalb von acht Wochen ab Rechnungszugang bei ClickandBuy eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung; ClickandBuy wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandungen besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
15. Abrechnung gegenüber dem Kunden
Die Abrechnung der Dienstleistungsentgelte erfolgt monatlich auf Transaktionsbasis gemäß Auftragserteilung.
16. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Leistungsbeschreibungen und Preise
Beabsichtigt ClickandBuy Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibungen oder der Preise, so werden die Änderungen dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung oder bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu. Erfolgt seitens des Kunden innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung keine schriftliche Kündigung, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. ClickandBuy wird den Kunden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
17. Verzug
17.1 Für den Fall des Zahlungsverzugs des Vertragspartners ist ClickandBuy berechtigt, für jede Mahnung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von jeweils EUR 5,00 zu erheben. Bei Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe ist ClickandBuy berechtigt, den Zugang zum System DirektÜberweisung auf Kosten des Vertragspartners zu sperren. Der Vertragspartner bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
17.2 Kommt der Vertragspartner
(a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder
(b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann ClickandBuy das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte der bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise verlangen.
17.3 Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn die ClickandBuy einen höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen bzw. entfällt, wenn der Vertragspartner nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden eingetreten ist.
17.4 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der ClickandBuy vorbehalten.
18. Service
ClickandBuy bietet dem Vertragspartner unter dem Punkt „Kontakt“ auf der Website www.clickandbuy.com E-Mailsupport bezüglich des Produktes Online.Ident an.
19. Gewährleistungsausschluss
ClickandBuy schließt jegliche Haftung gegenüber dem Kunden oder Dritten im Falle von fehlerhaften Angaben beteiligter Banken, oder der Schufa aus.
20. Haftung
20.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die ClickandBuy unbeschränkt.
20.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ClickandBuy im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet ClickandBuy bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
20.3 Die verschuldensunabhängige Haftung der ClickandBuy auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Ziffer 20.1 und Ziffer 20.2 bleiben unberührt.
20.4 Für den Verlust von Daten haftet ClickandBuy bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 20.2 nur, wenn der Vertragspartner täglich eine Datensicherung durchgeführt hat.
20.5 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.
21. Vertragslaufzeit und Kündigung
21.1 Die Mindestvertragslaufzeit für Online.Ident beträgt 12 Monate und beginnt zum Zeitpunkt der Bereitstellung. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um 12 Monate, wenn nicht spätestens einen Monat vor ihrem Ablauf schriftlich gekündigt wird.
21.2 Das Recht, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für ClickandBuy insbesondere in folgenden Fällen gegeben:
• Wenn die Fortführung dieses Systems auf Grund aufsichtsrechtlicher Maßnahmen oder durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt wird.
• Wenn der Kunde die ihm nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten erheblich verletzt, insbesondere wenn der Kunde gegen Ziffer 8 d) verstößt.
21.3 Wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf der mit dem Kunden vereinbarten Mindestvertragslaufzeit aus Gründen beendet, die ClickandBuy nicht zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, ClickandBuy einen in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte der bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise zu entrichten. Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn ClickandBuy einen höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen bzw. entfällt, wenn der Kunde nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden eingetreten.
22. Sonstige Bestimmungen
22.1 ClickandBuy ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Die ClickandBuy haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.
22.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln.
22.3 Der Vertragspartner kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der ClickandBuy auf einen Dritten übertragen.
22.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.
Für ClickandBuy FirstGate-Anbieter
Allgemeine Geschäftsbedingungen Netzbetrieb Zahlungsdienste
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1. Gegenstand dieses Vertrags
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen entgegenstehenden Bedingungen des Vertragspartners vor. ClickandBuy kooperiert darüber hinaus mit Kreditkartenunternehmen und Kundenkartenherausgebern. Deren Karten sowie Karten weiterer Systeme (sofern diese im jeweiligen Einsatzland des Terminals zugelassen und bei ClickandBuy realisiert sind) kann der Vertragspartner auf Bestellung einsetzen. Die ordnungsgemäße Verarbeitung der in den Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft (Ziff. 2.6) aufgeführten Karten/Systeme darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. ClickandBuy wird eine Unverträglichkeitsüberprüfung in Bezug auf die im Auftragsformular angegebenen Karten/Systeme durchführen und entsprechende Freigaben erteilen. Eine Erweiterung des Leistungsumfangs um zusätzliche Karten oder Dienste kann mit zusätzlichen Kosten verbunden sein, die dem Vertragspartner vorab mitgeteilt werden. Führen geänderte Anforderungen der Kreditwirtschaft und/oder öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einer zwingenden Umstellung des Bezahlsystems im Laufe der Betriebszeit eines Terminals, wird ClickandBuy Lösungen zur Aufrechterhaltung des Bezahlsystems anbieten. Etwa damit in Zusammenhang anfallende Kosten können dem Vertragspartner in Rechnung gestellt werden.
2. Leistungsumfang
2.1 Service der ClickandBuy
ClickandBuy leistet die gemäß dem Auftragsformular vereinbarten Lieferungen/Dienstleistungen. Die für die Ausführung der Lieferungen/Dienstleistungen erforderlichen Voraussetzungen gemäß Ziff. 3 werden vom Vertragspartner nach der Spezifikation von ClickandBuy zur Verfügung gestellt. Zusätzlich gewünschte Leistungen (z.B. Änderungen von oder Anpassungen an technische/n Anforderungen) erfolgen gegen gesonderte Berechnung. Im Übrigen gelten die sonstigen Bedingungen, die auf den Preisverzeichnissen für die bestellten Lieferungen/Dienstleistungen vermerkt sind.
2.2 Übermittlung von Informationen
ClickandBuy übermittelt, soweit im Leistungsumfang enthalten, die Informationen zur Autorisierung oder Sperrenabfrage an den für die jeweilige Karte zuständigen Betreiberrechner bzw. den Kartenherausgeber und überträgt das Ergebnis zurück. Kreditkartenanfragen übermittelt ClickandBuy an das vom Vertragspartner genannte Kreditkartenunternehmen. Die Antwortzeiten hängen unter anderem von der gewählten Leitungsverbindung, der Übertragungsgeschwindigkeit, der Verfügbarkeit des Datenübermittlungsnetzes sowie der Antwortzeit des Betreiberrechners und des jeweiligen Autorisierungssystems ab. Für die Richtigkeit der an ClickandBuy übermittelten Daten übernimmt ClickandBuy keine Verantwortung.
2.3 Zwischenspeicherung
ClickandBuy speichert unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen nach den Auflagen des Kreditgewerbes die am Betreiberrechner anfallenden Informationen für
- die Bearbeitung von Reklamationen,
- die Erstellung von Zahlungsverkehrsdateien nach den Richtlinien des einheitlichen Datenträgeraustausches zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs,
- die Abrechnung der Entgelte nach den Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft (Ziff. 2.6).
2.4 Speicherung von Zahlungsverkehrsdateien und Kassenabschluss
ClickandBuy speichert die Zahlungsverkehrsdateien 120 Tage ab dem letzten Kassenabschluss des Terminals. In diesem Zeitraum werden Fragen zum Zahlungsverkehr kostenlos beantwortet. Für Fragen, die über diesen Zeitraum hinausgehen, berechnet ClickandBuy eine Recherchegebühr. ClickandBuy behält sich vor, zur Sicherheit der Zahlungsverkehrsdateien nach Ablauf einer angemessenen Frist, spätestens jedoch zwei Monate nach der letzten Transaktion, einen kostenpflichtigen Kassenabschluss am Terminal auszulösen.
2.5 Bereitstellung und Übermittlung der Zahlungsverkehrsdatei
ClickandBuy erstellt täglich nach den Angaben des Vertragspartners gemäß Ziff. 3 eine oder mehrere Zahlungsverkehrsdateien und übermittelt diese am darauf folgenden Werktag per Datenfernübertragung an die vom Vertragspartner im Auftrag angegebene Bankverbindung für Gutschriften. ClickandBuy übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der erfassten Daten und für Fehler des mit diesen Daten durchgeführten Zahlungsverkehrs.
2.6 Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft (betreffend Abwicklung des Zahlungsverkehrs in Deutschland) Der Vertragspartner/Teilnehmer erkennt die ihm bei Auftragserteilung übergebenen Händlerbedingungen – Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-System sowie die Händlerbedingungen für die Teilnahme am System „GeldKarte“ – durch Unterschrift unter den Auftrag als Voraussetzung für die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr ausdrücklich an. Sind der Vertragspartner der ClickandBuy und der Teilnehmer nicht identisch, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Einhaltung der obigen Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft dem Teilnehmer vertraglich als Verpflichtung aufzuerlegen. Der Vertragspartner verpflichtet sich gegenüber seinem Kreditinstitut, die für die Teilnahme am electronic cash-Verfahren notwendigen Schlüssel vom Rechenzentrum seines Kreditinstituts zu beziehen. Die Schlüssel werden automatisch in das Terminal übertragen (OPT-Verfahren).
3. Verpflichtungen des Vertragspartners
Der Vertragspartner ist verpflichtet, ClickandBuy alle Informationen zu geben, welche zur Realisierung der gewählten Lösung für bargeldloses Zahlen bei ihm oder beim Teilnehmer erforderlich sind. Außerdem ist der Vertragspartner verpflichtet,
- die überlassenen Geräte gemäß den mitgelieferten Anleitungen zu betreiben,
- die Installation der Einrichtungen zum vereinbarten Termin zu ermöglichen,
- einen Ortswechsel der Geräte ClickandBuy unverzüglich und schriftlich mitzuteilen,
- eine Änderung der Postanschrift und/oder Anwahlnummer des Vertragspartners/Teilnehmers ClickandBuy unverzüglich und schriftlich mitzuteilen, Störungen, Mängel und Schäden der Einrichtungen der ClickandBuy Hotline unverzüglich anzuzeigen,
- die Geltendmachung von behaupteten Rechten Dritter ClickandBuy unverzüglich mitzuteilen,
- bei Pfändungsversuchen Dritter, die das Eigentum von ClickandBuy an den zur Verfügung gestellten Einrichtungen betreffen, den Dritten und die mit der Durchführung der Pfändung beauftragte Stelle auf die tatsächliche Eigentumslage hinzuweisen,
- bei Installation durch ClickandBuy die erforderlichen Leitungsanschlüsse und Anschlussdosen nach ClickandBuy Spezifikationen am gewünschten Terminalstandort bereitzustellen und die Verfügbarkeit unverzüglich ClickandBuy mitzuteilen,
- bei Installation durch den Vertragspartner/Teilnehmer oder durch Dritte die betriebsbereite Installation der ClickandBuy unverzüglich mitzuteilen,
- einen Kassenabschluss in der Regel täglich, jedoch mindestens einmal pro Woche und zum Monatsende durchzuführen,
- Änderungen seiner Bankverbindung für Gutschriften und den Lastschrifteinzug unverzüglich schriftlich ClickandBuy mitzuteilen,
- den Eingang der über die Terminals abgewickelten Umsätze zu überprüfen und Einwendungen unverzüglich nach Bekanntwerden ClickandBuy mitzuteilen. Einwendungen können nur innerhalb von drei Monaten nach der ersten Möglichkeit der Kenntnisnahme der die Einwendung begründenden Tatsachen geltend gemacht werden,
- bei Beendigung des Vertragsverhältnisses überlassene Geräte umgehend auf eigene Kosten und eigenes Risiko an ClickandBuy zurückzuschicken oder gegen Berechnung durch ClickandBuy abbauen und abholen zu lassen, sicherzustellen, dass nur ClickandBuy oder von ClickandBuy beauftragte Dritte das Terminal zu anderen als zu Bezahlzwecken benutzen (z.B. Konfigurationen oder Reparaturen am Terminal sowie den Zubehörteilen vornehmen),
- obige Verpflichtungen dem Teilnehmer aufzuerlegen, wenn der Vertragspartner von ClickandBuy und der Teilnehmer nicht identisch sind,
- dem Teilnehmer alle vertragsrelevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, wenn der Teilnehmer zu einem späteren Zeitpunkt auch zum Vertragspartner wird.
4. Beginn und Dauer des Vertrags
4.1 Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung durch ClickandBuy, spätestens aber durch Inbetriebnahme der Einrichtungen durch den Vertragspartner/Teilnehmer zustande. Entsprechendes gilt für weitere Bestellungen des Vertragspartners, auch wenn diese nicht auf dem Auftragsformular erfolgen.
4.2 Kündigung des Vertrags
4.2.1 Die Mindest-Vertragslaufzeit beträgt 48 Monate ab Inbetriebnahme, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.2.2 Der Vertrag verlängert sich über die Mindest-Vertragslaufzeit hinaus um jeweils weitere zwölf Monate, wenn dieser nicht mit einer Frist von drei Monaten zu den vorgesehenen Ablaufterminen gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
4.2.3 Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
4.2.4 ClickandBuy kann, wenn der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dies ist zum Beispiel regelmäßig dann gegeben, wenn der Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gekommen ist oder ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren über sein Vermögen eingeleitet wurde. Für diesen Fall ist ClickandBuy berechtigt, für die verbleibende Mindest-Vertragslaufzeit
- im Falle einer Anmietung des Terminals 80% der vereinbarten monatlichen Mietpauschalen sowie 80% der für den Netzservice vereinbarten monatlichen Grundpauschalen (Kosten der Know-how-Überlassung) jeweils nach Berücksichtigung einer zuvor mit einem Faktor von 4% vorgenommenen Abzinsung
- im Falle eines Ankaufs des Terminals 80% der für den Netzservice vereinbarten monatlichen Grundpauschalen (Kosten der Know-how-Überlassung) nach Berücksichtigung einer zuvor mit einem Faktor von 4% vorgenommenen Abzinsung einzufordern und dem Vertragspartner diese – im ersteren Fall neben eventuell anfallenden Kosten für einen Abbau und eine Abholung des Terminals – in Rechnung zu stellen.
4.2.5 Der Vertragspartner und ClickandBuy sind zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrags auch dann berechtigt, wenn sich die Anforderungen der deutschen Kreditwirtschaft ändern oder andere Anforderungen und/oder öffentlich-rechtliche Vorschriften zu einer zwingenden Umstellung des Bezahlsystems im Laufe der Betriebszeit des Terminals führen (Ziff. 1 Abs. 4) und eine Lösung zur Aufrechterhaltung des Bezahlsystems nicht möglich ist oder nicht angeboten wird.
4.2.6 Für den Fall, dass die deutsche Kreditwirtschaft den bestehenden Vertrag über die Zulassung zu ihrem electronic cash-System kündigt, hat ClickandBuy hinsichtlich der hiervon betroffenen Vertragspartner das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags.
4.2.7 In den vorstehenden Fällen der Ziff. 4.2.5 und Ziff. 4.2.6 findet die in Ziff.
4.2.4 niedergelegte Schadensersatzregelung keine Anwendung.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Preise
Die Entgelte für die Lieferungen/Dienstleistungen von ClickandBuy ergeben sich aus den bei Vertragsabschluss gültigen Preisen, die in den Rahmenvereinbarungen oder Preisverzeichnissen oder in individuellen Angeboten genannt sind, sowie aus den Händlerbedingungen – Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-System der deutschen Kreditwirtschaft. Die Entgelte werden dem Vertragspartner aufgrund der vom Vertragspartner zu erteilenden Lastschrifteinzugsermächtigung belastet. Verbrauchsabhängige Entgelte wie Transaktionen und Autorisierungsgebühren werden spätestens bis zum 10. des folgenden Monats für den abgelaufenen Monat, alle anderen Entgelte werden spätestens zum 10. des jeweiligen Monats berechnet und im Lastschrifteinzugstext erläutert. Eine zusätzliche Rechnungsstellung durch ClickandBuy erfolgt nicht, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Verlangt der Vertragspartner eine zusätzliche Rechnung ist diese kostenpflichtig und der Rechnungsbetrag ist innerhalb von zehn Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Bei unbegründeter Rücklastschrift von eingezogenen Entgelten ist ClickandBuy berechtigt, dem Vertragspartner eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von EUR 5,00 zu berechnen. Darüber hinaus kann nach vorheriger erfolgloser Fristsetzung zur Zahlung die Sperrung des Terminals und eine Berechnung des weitergehenden entstandenen Schadens erfolgen. Für den Fall des Zahlungsverzugs des Vertragspartners ist ClickandBuy berechtigt, für jede Mahnung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von jeweils EUR 5,00 zu erheben.
5.2 Beginn der Zahlungsverpflichtung
Die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners beginnt mit der Betriebsbereitschaft der gelieferten Systeme oder der Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen. Werden Endgeräte durch Vertragspartner oder Dritte installiert und in Betrieb genommen, beginnt die Zahlungsverpflichtung mit der Initialisierung des Terminals (erster Anruf beim Rechenzentrum von ClickandBuy), spätestens aber 10 Kalendertage nach dokumentierter Auslieferung. Betriebsbereitschaft liegt vor, wenn mindestens eine Kartenart abgewickelt werden kann.
5.3 Aufrechnung
Gegen Ansprüche der ClickandBuy kann der Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
5.4 Preisänderungen
Preiserhöhungen werden nach Ablauf von zehn Wochen nach schriftlicher Unterrichtung des Vertragspartners wirksam, es sei denn, der Vertragspartner kündigt den Vertrag unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die angekündigte Preiserhöhung innerhalb einer Frist von acht Wochen (nach Zugang der schriftlichen Benachrichtigung) zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise. Preissenkungen werden dem Vertragspartner nur mitgeteilt, wenn sie innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit wirksam werden und nicht ausschließlich für Neuverträge gelten.
6. Eigentumsvorbehalt
Beim Kauf von Geräten oder sonstigen Einrichtungsgegenständen bleiben diese Eigentum von ClickandBuy bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch möglicher Saldoforderungen, die ClickandBuy im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Gewährleistung für Geräte
Für die von ClickandBuy gemäß des Bestellscheins gelieferten Geräte übernimmt ClickandBuy die Gewähr für die Mängelfreiheit für den Zeitraum von zwei Jahren ab Lieferung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus garantiert ClickandBuy im Rahmen der Dienstleistungen der Voll- oder Depotwartungsverträge (siehe Ziff. 8.1) auf Dauer die Funktionsfähigkeit dieser Geräte am Einsatzort. Dies gilt nicht bei Schäden an Geräten, die durch einen der in Ziff. 7.3 geregelten Sachverhalte verursacht wurden. ClickandBuy ist nicht dafür verantwortlich, die Geräte im Rahmen der Aufstellung und Herbeiführung der Betriebsbereitschaft mit sonstigen Geräten und Programmen zu verbinden, es sei denn, die Parteien treffen im Einzelfall schriftlich eine gegenteilige Regelung. Der Vertragspartner/Teilnehmer untersucht die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf eventuelle Transportschäden und sonstige äußere Mängel, sichert die entsprechenden Beweise und tritt eventuelle Regressansprüche unter Herausgabe der Dokumente an ClickandBuy ab. Bei Installation durch ClickandBuy geht die Gefahr mit Abschluss der Aufstellung an den Vertragspartner/Teilnehmer über. Aus Mängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware bzw. des Werks zu dem vereinbarten, vorausgesetzten oder üblichen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Vertragspartner keine Rechte herleiten. Haftet der Ware bei Gefahrübergang ein Mangel an, ist ClickandBuy zunächst nur zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von ClickandBuy durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Vertragspartner kann nur dann vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises bzw. der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn mindestens zwei Nacherfüllungsversuche von ClickandBuy in angemessener Frist ohne Erfolg geblieben sind. Etwa ersetzte Teile werden Eigentum von ClickandBuy.
7.2 Haftung der ClickandBuy
ClickandBuy haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn ClickandBuy die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Weitergehende als die in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche wegen Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, Verlust von Informationen und Daten oder Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach Produkthaftungsrecht oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, jedenfalls jedoch auf den Betrag von EUR 100.000 pro Schadensereignis, soweit dies rechtlich zulässig ist und nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. ClickandBuy haftet insbesondere nicht für
- Schäden, die auf ungeeignete, unsachgemäße oder sonst nach dem Vertrag nicht vorausgesetzte Verwendung, fehlerhafter Bedienung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische/elektrochemische oder elektronische Einflüsse, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Vertragspartners oder Dritter ohne vorherige Genehmigung zurückzuführen sind,
- die Überschreitung von Terminangaben, es sei denn diese wurden von ClickandBuy als verbindlich anerkannt,
- Zinsschäden des Vertragspartners/Teilnehmers aufgrund verspäteter Wertstellungen,
- Netzwerk-Engpässe, -Ausfälle und -Fehlfunktionen, welche durch die Deutsche Telekom oder andere Netzwerkanbieter und deren Nebenstellenanlagen verursacht werden,
- Ausfälle oder Behinderungen, welche durch Autorisierungssysteme verursacht werden,
- die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, ClickandBuy hat deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht, und der Teilnehmer hat sichergestellt, dass diese Daten aus anderem Datenmaterial (z.B. durch Aufbewahrung von Belegen, Unterlagen etc. oder durch ein Back-up) mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.
7.3 Haftung des Teilnehmers/Vertragspartners
Der Vertragspartner haftet ClickandBuy
- für Sach-, Vermögens- und Personenschäden, die er oder die Personen, deren er sich zur Durchführung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben;
- für Schäden durch unsachgemäße oder nachlässige/ungeeignete Behandlung, insbesondere durch die Anschaltung von Fremdprodukten ohne Zustimmung von ClickandBuy oder Einwirkung von Drittgeräten wie z.B. elektronischen Warensicherungsanlagen, sowie die Folgen daraus, auch im Hinblick auf Reklamationen von Karteninhabern und Betreibern von Autorisierungssystemen;
- für Schäden an überlassenen Geräten sowie den Verlust oder sonstigen Untergang überlassener Geräte, sowie jeweils den Folgen daraus, für die der Vertragspartner eine entsprechende Versicherung abzuschließen hat.
8. Wartung und Instandhaltung
8.1 Depotwartung und Vollwartung für stationäre Terminals
ClickandBuy bietet für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft und der damit verbundenen sonstigen Einrichtungen entsprechend dem vereinbarten oder bestellten Funktionsumfang nach Wunsch des Vertragspartners Depot- oder Vollwartung an. Bei Abschluss eines Mietvertrags ist der Abschluss eines Wartungsvertrags obligatorisch. Die Instandhaltung umfasst nur die Störungsbeseitigung auf Anforderung des Teilnehmers oder Vertragspartners. Unabhängig von der gewählten Wartungsform (Depot- oder Vollwartung) ermöglicht der Vertragspartner nach vorheriger Terminabstimmung den Zugang zum Terminal über Fernwartungssoftware oder für vorbeugende Wartungsarbeiten vor Ort, um den vereinbarten Funktionsumfang des Terminals sicherzustellen. Der Vertragspartner/Teilnehmer ist verpflichtet, bei der Meldung einer Störung alle erkennbaren Einzelheiten vorzutragen und hierbei im Rahmen des Zumutbaren die Hinweise der Techniker zur Problemanalyse und Fehlerbestimmung zu befolgen, um eine effektive Störungsbeseitigung zu gewährleisten. Zur Durchführung der Servicearbeiten vor Ort ist der Vertragspartner verpflichtet, entsprechend geschulte und zertifizierte Servicepartner der ClickandBuy zu akzeptieren. Mitarbeiter dieser Servicepartner weisen sich auf Wunsch des Vertragspartners mit einem ClickandBuy Vertriebspartner-Ausweis oder gleichwertigen Unterlagen aus. Ausgeschlossen im Rahmen von Depot- oder Vollwartung ist die Beseitigung von Fehlern, welche durch äußere Einflüsse, z.B. durch Dritte oder sonstige Sachverhalte, die in Ziff. 7.3 geregelt sind, verursacht sind. Die Beseitigung solcher Fehler kann gegen Berechnung auf Zeit- und Materialbasis vereinbart werden.
8.2 Hotline-Service
Sofern dieser Service vereinbart wurde, stellt ClickandBuy den Vertragspartnern/Teilnehmern täglich 24 Stunden für Störungsmeldungen und die Beantwortung von Fragen einen Telefon-Service mit autorisiertem Personal zur Verfügung.
8.3 Recht zum Zutritt für den Abbau der Einrichtungen
Nach Beendigung des Vertrags ist ClickandBuy und von ClickandBuy beauftragten Dritten für den Abbau der Zutritt zu den Terminals einschließlich der sonstigen von ClickandBuy überlassenen Einrichtungen zu gewähren.
8.4 Anwählbarkeit
Voraussetzung für den Service ist, dass der Vertragspartner/Teilnehmer gewährleistet, dass das Terminal von außen direkt anwählbar ist.
8.5 Depotwartung
Bei Depotwartung hat der Vertragspartner eine Mitwirkungspflicht bei der Durchführung der Terminal-Diagnose und Störungseingrenzung. Er ist verpflichtet, defekte Geräte umgehend abzubauen und an eine von ClickandBuy benannte Depotstelle auf eigene Kosten einzusenden. ClickandBuy übernimmt die kostenlose Reparatur, sofern nichts anderes vereinbart wurde, oder den gleichwertigen Austausch der defekten Geräte und sendet diese in betriebsbereitem Zustand zu Lasten des Vertragspartners zurück. Der Vertragspartner übernimmt den Aufbau und die sachgemäße Inbetriebnahme der Geräte.
8.6 Vollwartung
Bei Vollwartung übernimmt ClickandBuy die Instandhaltung der Geräte durch Reparatur oder Austausch vor Ort am vereinbarten Standort des Terminals. Bei mobilen Terminals gilt dafür die Anschrift des Vertragspartners, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Zur Durchführung der Instandhaltungsarbeiten gewährt der Vertragspartner ungehinderten Zugang zu den Einrichtungen innerhalb der üblichen Geschäftszeiten der ClickandBuy oder gegen Aufpreis nach gesonderter Vereinbarung. Anfahrtskosten aufgrund nicht funktionsfähiger Leitungsnetzanschlüsse, vertragspartnereigenen Kassen- und Kommunikations-Systemen, nicht eingehaltenen Terminvereinbarungen sowie der Service vor Ort, obwohl Depotwartung vereinbart ist, werden gesondert berechnet. ClickandBuy versucht den Austausch eines Gerätes – soweit erforderlich – innerhalb von 24 Stunden nach der ordnungsgemäßen Störungsmeldung, im Rahmen der üblichen Arbeitszeiten (8.00 – 20.00 Uhr; Montag bis Freitag) durchzuführen.
9. Vertraulichkeit und Datenschutz
9.1 Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, alle Informationen, welche der andere Vertragspartner ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet hat, oder die ihrem Inhalt nach als vertraulich erkennbar sind, vertraulich zu behandeln und diese Informationen Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung besteht insbesondere für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Vertragspartners, welche bei der Durchführung des Vertrags bekannt werden. ClickandBuy stellt sicher, dass die von ihr für die Datenverarbeitung eingesetzten Personen das Datengeheimnis nach den Datenschutzgesetzen wahren.
9.2 Zugriffs- und Zugangssicherung
Zwischengespeicherte Daten werden von ClickandBuy zugangsgesichert. Der Zugang zur Datenverarbeitungsanlage von ClickandBuy ist mehrfach zugangsgesichert.
9.3 Anmeldung
ClickandBuy ist nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet.
10. Gerichtsstand; anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige sich aus diesem Vertrag ergebende Rechtsstreite ist der Sitz von ClickandBuy. Zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht von England und Wales unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts (CISG) sowie des Contracts Act 1999 (Rights of Third Parties).
11. Änderungen der AGB
ClickandBuy hat das Recht, ihre AGB insbesondere im Rahmen der Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bestimmungen, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder wenn eine Klausel gerichtlich für unwirksam erklärt wurde, zu ändern. ClickandBuy wird den Vertragspartner über die jeweiligen Änderungen schriftlich informieren. Sollte der Vertragspartner innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung den Änderungen nicht widersprochen haben, gelten die Änderungen als vereinbart. ClickandBuy wird den Vertragspartner in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hinweisen.
12. Sonstige Bestimmungen
Vorstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen können je nach den gemäß des Auftragsformulars geschuldeten Lieferungen/Dienstleistungen um gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen für spezielle Geschäftsfelder ergänzt werden. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die ungültige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung am nächsten kommt.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN NETZBETRIEB ZAHLUNGSDIENSTE (2011-06)
Allgemeine Geschäftsbedingungen ClickandBuy FirstGate („AGB FirstGate“)
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1. AGB FirstGate und FirstGate-Vertrag
1.1 Diese AGB FirstGate regeln die Rechte und Pflichten des Vertragspartners (nachfolgend: „Vertragspartner“) und der ClickandBuy International Limited (nachfolgend: „ClickandBuy“) im Zusammenhang mit der Nutzung des FirstGate Payment Gateway sowie dessen optionalen Erweiterungen (nachfolgend zusammen: "FirstGate") durch den Vertragspartner. Sie sind Grundlage des Vertragsverhältnisses über FirstGate zwischen ClickandBuy und dem Vertragspartner (nachfolgend: „FirstGate-Vertrag“). Ein Vertragsverhältnis zwischen ClickandBuy und Kunden des Vertragspartners (nachfolgend: „Endkunden“) wird nicht begründet.
1.2 Bestandteil des FirstGate-Vertrags sind folgende Vertragsdokumente zu FirstGate in nachfolgend genannter Rangfolge:
- AGB FirstGate,
- Allgemeine Geschäftsbedingungen Netzbetrieb Zahlungsdienste der ClickandBuy,
- Auftragsbestätigung von ClickandBuy,
- Auftragsformular von ClickandBuy, vom Vertragspartner ausgefüllt und unterschrieben,
- ggf. ein vom Vertragspartner angenommenes Vertragsangebot von ClickandBuy,
- Produktunterlagen,
- Preisverzeichnisse.
Unterlagen, die dem Vertragspartner nicht bereits vorliegen, können bei ClickandBuy angefordert werden.
2. Leistungen von ClickandBuy
2.1 ClickandBuy erbringt für den Vertragspartner die in den sonstigen FirstGate-Vertragsdokumenten, insbesondere den Produktunterlagen, (vgl. Ziffer 1.2) vereinbarten Leistungen. Voraussetzung für die Abwicklung von Kreditkartenzahlungen ist, dass die Prüfung der 3D Secure Implementierung abgeschlossen ist.
2.2 Die Übermittlung der Daten an und von ClickandBuy erfolgt über das Internet unter Inanspruchnahme von Telekommunikationsnetzen und Dienstleistungen Dritter. Auch der Aufbau einer Verbindung erfolgt unter Inanspruchnahme der im Internet vorhandenen Übertragungssysteme Dritter.
2.3 Nicht Gegenstand der Leistungen von ClickandBuy sind insbesondere
- die Verbindung und Datenübermittlung zwischen dem Vertragspartner und dem Endkunden, auf die ClickandBuy keinen Einfluss hat,
- die Datenübermittlung in Telekommunikationsnetzen Dritter, auf die ClickandBuy ebenso wie auf den Datenverkehr im Internet keinen Einfluss hat und für deren Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit ClickandBuy keine Verantwortung übernimmt,
- die inhaltliche Richtigkeit des Ergebnisses der Autorisierung bzw. Sperrabfrage des eingesetzten Zahlungsmittels. ClickandBuy steht – auch im Falle einer positiven Autorisierung – nicht dafür ein, dass die Forderung des Vertragspartners durch den Endkunden oder die autorisierende Stelle beglichen wird.
2.4 ClickandBuy kann den Zugang zu FirstGate unterbrechen oder einzelne Funktionalitäten aussetzen, wenn und solange notwendige Maßnahmen an ihren Systemen durchgeführt werden, die ohne eine Unterbrechung des Zugangs zu FirstGate oder eine Aussetzung von Funktionalitäten nicht möglich sind. Sofern für ClickandBuy zumutbar, wird ClickandBuy Unterbrechungen bzw. Aussetzungen nicht zur gewöhnlichen Tages-Hauptgeschäftszeit durchführen und den Vertragspartner vorab informieren.
3. Software
3.1 Im Rahmen von FirstGate kann der Vertragspartner Software nutzen. Die Eigenschaften der Software werden durch die Produktunterlagen sowie die AGB FirstGate abschließend geregelt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Angaben zu Eigenschaften sind keine Garantie im Rechtssinne.
3.2 Der Vertragspartner erhält das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Laufzeit des FirstGate-
Vertrags befristete, räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien beschränkte Recht, die Software für betriebsinterne Zwecke in dem gemäß des FirstGate-Vertrags notwendigen Umfang zu nutzen.
3.3 Der Vertragspartner darf die Software nur vervielfältigen, wenn und soweit dies für die Nutzung gemäß des FirstGate-Vertrags notwendig ist, insbesondere für die Installation auf dem Server, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den Programmlauf.
3.4 Der Vertragspartner darf eine (1) Sicherungskopie der Software erstellen. Sofern aus Gründen der Datensicherheit ein Backup des gesamten Datenbestandes einschließlich der Software erforderlich ist, darf der Vertragspartner zudem Backupkopien in der zwingend notwendigen Anzahl herstellen. Die Datenträger mit Sicherungskopien und Backupkopien sind entsprechend zu kennzeichnen.
3.5 Der Vertragspartner ist über den gesetzlich erlaubten Umfang hinaus nicht berechtigt, die Software zu übersetzen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, einem Reverse-Engineering zu unterziehen oder anderweitig abzuändern oder umzuarbeiten, sofern im FirstGate-Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Eine Fehlerberichtigung gemäß urheberrechtlichen Regelungen darf der Vertragspartner nur vornehmen, wenn ClickandBuy diese nicht innerhalb angemessener Zeit und gegen angemessene Vergütung durchgeführt hat. Vor einer Dekompilierung gemäß urheberrechtlicher Regelungen hat der Vertragspartner ClickandBuy in schriftlicher Form und unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, die Schnittstelleninformationen gegen angemessene Vergütung an den Vertragspartner herauszugeben. Der Vertragspartner hat ClickandBuy auf Anfrage schriftlich darüber zu informieren, in welchem Umfang er von Schnittstelleninformationen Gebrauch gemacht hat, und deren Nutzung mit angemessenem Aufwand nachzuweisen. Sämtliche in Ziffer 3.5 genannte Handlungen darf der Vertragspartner nur durch Dritte durchführen lassen, sofern ClickandBuy nicht bereit war, diese gegen angemessene Vergütung durchzuführen.
3.6 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Software ohne ClickandBuys vorherige schriftliche Zustimmung Dritten zur Nutzung zu überlassen.
3.7 Bei ggf. Erhalt von Updates und/oder Upgrades der Software hat der Vertragspartner die jeweiligen Vorversionen sowie sämtliche Vervielfältigungen hiervon zu vernichten oder zu löschen. Er hat die Updates und/oder Upgrades zu installieren. Die Installations- und Löschungspflicht besteht nicht, wenn dem Vertragspartner die Installation der Updates und/oder Upgrades nachweislich unzumutbar ist (z.B. bei unzureichender Betriebssicherheit oder Mängeln der Updates bzw. Upgrades).
3.8 Ggf. vorhandene urheberrechtliche, marken- und andere schutzrechtliche Kennzeichnungen an der Software dürfen nicht entfernt werden. Der Vertragspartner hat solche Kennzeichnungen an von ihm erstellten Sicherungs- und Backupkopien ebenfalls anzubringen.
3.9 ClickandBuy kann die Einhaltung dieser Ziffer 3 durch den Vertragspartner einmal kalenderjährlich während der üblichen Geschäftszeiten nach angemessener vorheriger schriftlicher Ankündigung im Wege eines Audits selbst oder durch einen unabhängigen Prüfer überprüfen lassen. Stellt sich hierbei heraus, dass der Vertragspartner schuldhaft gegen Ziffer 3 verstoßen hat, hat der Vertragspartner die Kosten des Audits zu tragen. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt ClickandBuy vorbehalten.
3.10 Bei Vertragsbeendigung hat der Vertragspartner die Software, Sicherungskopie(n), Backup-Kopie(n) sowie sämtliche möglicherweise vorhandenen sonstigen Vervielfältigungen unwiderruflich zu löschen. Die Erfüllung dieser Pflichten hat der Vertragspartner ClickandBuy auf Anforderung schriftlich zu bestätigen.
4. Verfügbarkeit von FirstGate
4.1 Die Verfügbarkeit der FirstGate-Leistungen von ClickandBuy beträgt im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten mindestens 98% im Jahresdurchschnitt. Als Übergabepunkt wird der Zugang zum Netzwerk von ClickandBuy definiert, d.h. die Verfügbarkeit bezieht sich lediglich auf Vorgänge innerhalb des ClickandBuy Netzwerkes. Die Verfügbarkeit von Leitungen, Netzen und sonstigen Komponenten außerhalb des ClickandBuy Netzwerks fließen nicht in die Messung der Verfügbarkeit ein.
4.2 In die Berechnung der Verfügbarkeit fließen folgende Zeiten nicht mit ein: Unterbrechungen nach Ziffer 2.4, mit dem Vertragspartner vereinbarte Zeiten der Nichtverfügbarkeit sowie Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die vom Vertragspartner oder Dritten, die nicht Erfüllungsgehilfen von ClickandBuy sind, zu verantworten sind oder die für ClickandBuy nicht beeinflussbar sind.
5. Erbringung von FirstGate-Leistungen durch Dritte
ClickandBuy darf verbundene Unternehmen sowie im Bedarfsfall weitere Dritte mit der Erbringung von Leistungen im Rahmen von FirstGate beauftragen. Die Dritten sind ihrerseits zur Unterbeauftragung befugt. ClickandBuy haftet dem Vertragspartner für von Dritten erbrachte FirstGate-Leistungen im gleichen Umfang wie für selbst erbrachte Leistungen.
6. Pflichten des Vertragspartners
6.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, ClickandBuy alle ihn betreffenden Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Leistungserbringung erforderlich sind.
6.2 Zur Nutzung von FirstGate hat der Vertragspartner internettaugliche Soft- und Hardware, einen Internet-Anschluss sowie eine Schnittstelle, die dem Vertragspartner die Nutzung von FirstGate ermöglicht, entsprechend den Beschreibungen in den Produktunterlagen (vgl. Ziffer 1.2) funktionsfähig bereitzuhalten. Ferner hat der Vertragspartner etwaige in den sonstigen FirstGate-Vertragsdokumenten (vgl. Ziffer 1.2) aufgeführte Mitwirkungspflichten zu erfüllen.
6.3 Darüber hinaus ist der Vertragspartner verpflichtet,
- mit den für das eingesetzte Zahlungsmittel einschlägigen Stellen (z.B. Kreditinstitut, Kreditkartenakzeptanzunternehmen) einen Vertrag abzuschließen, soweit dies zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs erforderlich ist,
- die erforderlichen Vorkehrungen (insbesondere Passwortschutz, Firewalls, Anti-Viren-Programme) für die Sicherheit seiner Systeme zu treffen,
- Störungen unverzüglich – und im Falle einer telefonischen Mitteilung nachträglich auch schriftlich oder per E-Mail – unter genauerer Beschreibung der Umstände des Auftretens der Störungen und möglicher Ursachen ClickandBuy mitzuteilen, ClickandBuy die für die Störungsdiagnose und
- -behebung erforderlichen Informationen und Dokumente einschließlich einer genauen Beschreibung der Umstände des Auftretens der Störung und möglicher Ursachen zur Verfügung zu stellen und ClickandBuy im Rahmen des Zumutbaren bei der Störungsdiagnose und -beseitigung zu unterstützen,
- die Geltendmachung von Schutzrechten durch Dritte in Bezug auf FirstGate ClickandBuy unverzüglich anzuzeigen und ClickandBuy, soweit erforderlich, bei der Abwehr solcher Ansprüche und Beilegung entsprechender Streitigkeiten zu unterstützen. Der Vertragspartner wird Vereinbarungen mit Dritten über eine gerichtliche oder außergerichtliche Beilegung solcher Streitigkeiten nur nach schriftlicher Zustimmung von ClickandBuy schließen.
7. Vergütung
7.1 Die Vergütung für die FirstGate-Leistungen ergibt sich aus den bei Abschluss und Verlängerung des FirstGate-Vertrages jeweils gültigen Preislisten von ClickandBuy, sofern die Vergütung nicht individuell mit dem Vertragspartner vereinbart wird. Die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners beginnt mit der Betriebsbereitstellung von FirstGate durch ClickandBuy. Betriebsbereitstellung liegt vor, wenn mindestens ein Zahlsystem abgewickelt werden kann.
7.2 Die Zahlungsbedingungen sowie die Durchführung von Preisänderungen sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zahlungsdienste von ClickandBuy geregelt.
8. Mängelrechte
8.1 ClickandBuy gewährleistet die Nutzbarkeit von FirstGate im Rahmen der vertraglich vereinbarten Verfügbarkeit.
8.2 Sollten die Leistungen von ClickandBuy mit einem wesentlichen Mangel behaftet sein, ist ClickandBuy zunächst zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Der Vertragspartner kann nur dann den FirstGate-Vertrag kündigen oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen, wenn mindestens zwei Nachbesserungsversuche von ClickandBuy in angemessener Frist ohne Erfolg geblieben sind.
8.3 Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 9.
9. Haftung
9.1 ClickandBuy haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, die schuldhafte Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des FirstGate-Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf und vertraut (nachfolgend: „vertragswesentliche Pflichten“), bei Abgabe einer Garantie, bei Arglist oder schuldhafter Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit. Eine verschuldensunabhängige Haftung sowie die Haftung für Fahrlässigkeit sind im Übrigen ausgeschlossen.
9.2 Bei fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet ClickandBuy nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
9.3 Im Fall der Ziffer 9.2 ist ClickandBuys gesamte Haftung begrenzt auf EUR 100.000,-- pro Schadensereignis und EUR 150.000,-- pro Kalenderjahr. ClickandBuy haftet nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden (z.B. entgangenen Gewinn oder Umsatzausfälle).
9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schäden, die durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen von ClickandBuy verursacht wurden.
9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, z.B. auf Grund des Produkthaftungsgesetzes.
9.6 Der Vertragspartner ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und
-minderung zu treffen, insbesondere zur Datensicherung und zum Schutz vor Computerviren.
10. Vertraulichkeit
10.1 Die Parteien werden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei bzw. ihrer verbundenen Unternehmen, die als vertraulich gekennzeichnet oder als solche erkennbar sind, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, geheim halten, nur für Zwecke der Zusammenarbeit im Rahmen des FirstGate-Vertrages verwenden und nicht an Dritte weitergeben, sofern es nicht im FirstGate-Vertrag anderweitig geregelt ist oder die andere Partei vorab schriftlich der Weitergabe zugestimmt hat. Die Pflicht zur Vertraulichkeit bezieht sich auch auf den Inhalt und Bestandteile des FirstGate-Vertrages. Verbundene Unternehmen von ClickandBuy und Mitarbeiter der Parteien gelten nicht als Dritte.
10.2 Mitarbeiter, Unterauftragnehmer und sonstige Erfüllungsgehilfen sind auf Vertraulichkeit zu verpflichten.
10.3 Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt nach Beendigung des FirstGate-Vertrages für zwei Jahre weiter.
10.4 Die Pflicht zur Vertraulichkeit bezieht sich nicht auf Informationen, (a) die ohne Verstoß gegen die Vertraulichkeitspflicht allgemein bekannt sind oder werden, (b) die die empfangende Partei rechtmäßig von Dritten erworben hat, ohne dass diese gegen eine Vertraulichkeitspflicht gegenüber der offenlegenden Partei verstoßen haben, (c) die unabhängig von der offenlegenden Partei erarbeitet wurden, (d) die in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren oder aus sonstigen rechtlich zwingenden Gründen offengelegt werden müssen oder (e) die die empfangende Partei bereits vor Erhalt von der offenlegenden Partei rechtmäßig im Besitz hatte.
11. Datenschutz
Der Vertragspartner ist verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, wenn er im Rahmen der Nutzung von FirstGate personenbezogene Daten von Betroffenen, z.B. von Endkunden oder seiner Mitarbeiter, erhebt, verarbeitet (z.B. an ClickandBuy übermittelt) oder nutzt. Dies gilt z.B. für das Einholen ggf. erforderlicher Einwilligungen von Betroffenen. Der Vertragspartner ist insbesondere verpflichtet, eine rechtswirksame Einwilligung der Endkunden zur Weitergabe ihrer Daten an ClickandBuy zur Durchführung der Zahlungsdienstleistung einzuholen, d.h. seinen Online-Shop bzw. seine ggü. Endkunden verwendeten Geschäftsbedingungen entsprechend zu gestalten.
12. AGB des Vertragspartners
Allgemeine Geschäftsbedingungen und sonstige Bedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn ClickandBuy diesen auf einen Einbeziehungshinweis seitens des Vertragspartners hin nicht ausdrücklich widerspricht.
13. Änderung der AGB FirstGate und der FirstGate-Leistungen
13.1 ClickandBuy kann diese AGB FirstGate ändern. ClickandBuy informiert den Vertragspartner über Änderungen der AGB FirstGate schriftlich. Sofern der Vertragspartner den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Information schriftlich gegenüber ClickandBuy widerspricht, gelten die geänderten AGB FirstGate ab dem in der Information mitgeteilten Datum des Inkrafttretens der Änderungen. Auf diese Folge seines Schweigens wird ClickandBuy den Vertragspartner in der Information hinweisen. Im Fall des Widerspruchs kann ClickandBuy den FirstGate-Vertrag mit Wirkung zum von ClickandBuy beabsichtigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen oder bis zu drei Wochen danach mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen.
13.2 ClickandBuy ist berechtigt, folgende Änderungen an den FirstGate-Leistungen vorzunehmen:
13.2.1 Technische Verbesserungen und Neuerungen sowie sonstige Änderungen, sofern sie für den Vertragspartner zumutbar sind und die Leistungen nicht wesentlich verändert werden.
13.2.2 Änderungen, die auf Grund von Anforderungen von Behörden, Gerichten und/oder auf Grund rechtlicher Vorgaben durchgeführt werden.
14. Vertragsdauer und Kündigung
14.1 Der FirstGate-Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung von ClickandBuy oder Annahme eines Vertragsangebots von ClickandBuy durch den Vertragspartner, spätestens mit Nutzung von FirstGate durch den Vertragspartner zustande. Entsprechendes gilt für spätere Beauftragungen durch den Vertragspartner.
14.2 Die Mindest-Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate, sofern nichts anderes vereinbart wird.
14.3 Der FirstGate-Vertrag verlängert sich über die Mindest-Vertragslaufzeit hinaus um jeweils weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der (Mindest-)Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt wird.
14.4 Der FirstGate-Vertrag kann wie folgt außerordentlich gekündigt werden:
14.4.1 Durch ClickandBuy mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats, wenn ClickandBuy den Betrieb von FirstGate einstellen möchte.
14.4.2 Durch jede Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats, wenn aufgrund des Rücktritts bzw. der Kündigung von Teilen des FirstGate-Vertrages das Interesse der kündigenden Partei an einer Fortführung des FirstGate-Vertrages unter objektiver Betrachtung weggefallen ist.
14.4.3 Das gesetzliche Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für ClickandBuy insbesondere dann, wenn (a) der Vertragspartner trotz Setzung einer angemessenen Frist durch ClickandBuy einer wesentlichen Mitwirkungspflicht in erheblicher Weise nicht nachkommt oder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, (b) der Vertragspartner rechtswidrige Inhalte in seinem Internetangebot bereithält oder anbietet, (c) ClickandBuy das Angebot von FirstGate auf Grund von rechtlichen Bestimmungen oder Anforderungen von Behörden oder Gerichten nicht mehr möglich ist oder Anpassungen erforderlich sind, die für ClickandBuy mit unzumutbarem Aufwand verbunden wären, oder (d) der Vertragspartner insolvent ist oder Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Vertragspartner erfolglos geblieben sind.
14.4.4 Der Vertragspartner und ClickandBuy sind zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des FirstGate-Vertrages auch berechtigt, wenn sich die Anforderungen der Kreditwirtschaft und/oder von Kreditkartenorganisationen ändern oder andere Anforderungen und/oder öffentlich-rechtliche Vorschriften zu einer zwingenden Umstellung des Bezahlsystems während der Vertragslaufzeit führen und deshalb die Aufrechterhaltung von FirstGate nicht möglich ist oder von ClickandBuy nicht angeboten wird.
14.4.5 Wird der FirstGate-Vertrag vor Ablauf der Laufzeit durch außerordentliche Kündigung gemäß Ziffer 14.4.3 beendet, kann ClickandBuy Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 80 % der vereinbarten monatlichen Grundpauschale, multipliziert mit der Anzahl der verbleibenden Monate bis zum Ende der Laufzeit, nach Berücksichtigung einer zuvor mit einem Faktor von 4 % vorgenommenen Abzinsung verlangen, es sei denn, der Vertragspartner hat die Kündigung nicht zu vertreten. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
14.5 Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Sofern die Kündigung per Telefax verschickt wird, ist das Original unverzüglich nachzureichen.
15. Referenzliste
ClickandBuy ist berechtigt, den Vertragspartner in einer Referenzliste zu führen.
16. Schlussvorschriften
16.1 Änderungen und Ergänzungen der AGB FirstGate bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
16.2 Für den FirstGate-Vertrag gilt das Recht von England und Wales unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts (CISG) sowie des Contracts Act 1999 (Rights of Third Parties). Gerichtsstand ist - soweit rechtlich zulässig - der Sitz von ClickandBuy.
16.3 Erfüllungsort für ClickandBuy und den Vertragspartner ist der Sitz von ClickandBuy.
AGB FIRSTGATE (2011-06)
Händlerbedingungen
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Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-System der deutschen Kreditwirtschaft
1. Teilnahme am electronic cash-System der deutschen Kreditwirtschaft
Das Unternehmen ist berechtigt, am electronic cash-System der deutschen Kreditwirtschaft nach Maßgabe dieser Bedingungen teilzunehmen. Das electronic cash-System ermöglicht die bargeldlose Zahlung an automatisierten Kassen – electronic cash-Terminals. Vertragspartner des Händlers im Zusammenhang mit der Autorisierung jeder einzelnen Zahlungstransaktion ist der jeweilige kartenausgebende Zahlungsdienstleister (siehe 5.). Die Gesamtheit der am electronic cash- System teilnehmenden Zahlungsdienstleister wird im Folgenden als Kreditwirtschaft bezeichnet.
2. Kartenakzeptanz
An den electronic cash-Terminals des Unternehmens sind die von Zahlungsdienstleistern emittierten Debitkarten, die mit einem electronic cash-Zeichen gemäß Kap. 2.5 des Technischen Anhangs versehen sind, zu akzeptieren. Den Unternehmen bleibt es unbenommen, Rabatte zu gewähren oder einen Aufschlag auf den Barzahlungspreis und einen eventuellen Barauszahlungsbetrag (s. Nr. 13) vorzunehmen. Auf einen eventuellen Aufschlag muss der Karteninhaber vor einer Zahlung deutlich hingewiesen werden. Ein eventueller Aufschlag muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Unternehmens ausgerichtet sein.
Soweit die Kreditwirtschaft mit in anderen Staaten ansässigen Betreibern oder Teilnehmern garantierter und PIN-gestützter Debitkartensysteme (Kooperationspartner) entsprechende Kooperationsvereinbarungen getroffen hat, ist das Unternehmen verpflichtet, auch die im System eines Kooperationspartners von einem Zahlungsdienstleister ausgegebenen Debitkarten für die bargeldlose Zahlung an electronic cash-Terminals zu den im electronic cash-System geltenden Bedingungen zu akzeptieren. Der Netzbetreiber wird das Unternehmen über die Debitkarten der Kooperationspartner, die im Rahmen des electronic cash-Systems zu akzeptieren sind, unterrichten und diese bei der technischen Abwicklung im Rahmen des electronic cash-Systems berücksichtigen. Die Akzeptanz von Karten weiterer Systeme an electronic cash-Terminals ist hiervon nicht berührt, soweit sie die ordnungsgemäße Verarbeitung der im electronic cash-System zu akzeptierenden Karten nicht beeinträchtigt.
3. Anschluss des Unternehmens an das Betreibernetz eines Netzbetreibers
Die Teilnahme des Unternehmens am electronic cash-System setzt, sofern das Unternehmen nicht selbst die Aufgabe des Netzbetreibers übernimmt, den Anschluss an ein Betreibernetz auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und einem Netzbetreiber voraus. Aufgabe des Betreibernetzes ist, die electronic cash-Terminals mit den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft, in denen die electronic cash-Umsätze genehmigt werden, zu verbinden. Der Netzbetreiber ist für die Aufstellung der electronic cash-Terminals, deren Anschluss an den Betreiberrechner sowie deren technische Betreuung einschließlich der Einbringung von kryptographischen Schlüsseln verantwortlich. Sofern hierfür das Verfahren zur Online-Personalisierung von Terminal- Hardewaresicherheitsmodulen (OPT-Verfahren) zur Anwendung kommt, ist er für die Durchleitung von kryptographischen Schlüsseln im Rahmen jenes Verfahrens verantwortlich. Der Netzbetreiber hat sicherzustellen, dass das Betreibernetz die von der Kreditwirtschaft vorgegebenen Sicherheitsanforderungen erfüllt.
4. Austausch von für den Terminalbetrieb erforderlichen kryptographischen Schlüsseln
Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des electronic cash-Systems besteht die Notwendigkeit, die kryptographischen Schlüssel in regelmäßigen Abständen oder anlassbezogen auszutauschen. Die für den Betrieb des Terminals erforderlichen kryptographischen Schlüssel werden von der Kreditwirtschaft erstellt. Das Unternehmen ist verpflichtet, diese kryptographischen Schlüssel, so wie sie von der Kreditwirtschaft bereitgestellt werden, abzunehmen. Dies erfolgt über den Netzbetreiber. Sofern für die Einbringung das OPT-Verfahren Verwendung findet, schließt das Unternehmen hierzu eine entsprechende Vereinbarung mit einem von ihm gewählten Zahlungsdienstleister (Terminal-Zahlungsdienstleister) oder mit einem von diesem beauftragten Netzbetreiber
5. Umsatzautorisierung durch den kartenausgebenden Zahlungsdienstleister
Der kartenausgebende Zahlungsdienstleister, der dem electronic cash- System angeschlossen ist, gibt mit der positiven Autorisierung des Umsatzes die Erklärung ab, dass es die Forderung in Höhe des am electronic cash-Terminal autorisierten Betrages (electronic cash-Umsatz) begleicht. Akzeptiert das Unternehmen an seinem electronic cash-Terminal die im System eines Kooperationspartners von einem Kreditinstitut ausgegebene Debitkarte, so gibt der kartenausgebende Zahlungsdienstleister im System des Kooperationspartners mit der positiven Autorisierung des Umsatzes die Erklärung ab, dass es die Forderung in Höhe des am electronic cash-Terminal autorisierten Betrages (electronic cash-Umsatz) begleicht. Voraussetzung für die Begleichung des electronic cash-Umsatzes ist, dass das electronic cash-Terminal gegenüber dem Netzbetreiber zugelassen, nach den mit dem Netzbetreiber vereinbarten Verfahren betrieben wurde und die in Nr. 7 genannten Anforderungen vom Unternehmen eingehalten wurden. Ist der kartenausgebende Zahlungsdienstleister dem electronic cash-System angeschlossen, ist weiterhin Voraussetzung, dass der electronic cash- Umsatz von einem Zahlungsdienst-leister des Händlers (Inkasso- Zahlungsdienstleister) innerhalb von 8 Tagen eingereicht wurde. Die Einreichung des electronic cash-Umsatzes durch das Unternehmen bei seinem Zahlungsdienstleister ist nicht Bestandteil der Autorisierung des Umsatzes durch den kartenausgebenden Zahlungsdienstleister gegenüber dem Unternehmen. Durch eine Stornierung des electronic cash-Umsatzes entfällt die Zahlungsverpflichtung des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters.
Das angeschlossene Handels- und Dienstleistungsunternehmen ist verpflichtet, der Kreditwirtschaft auf Anforderung, die über den Netzbetreiber geleitet wird, näher spezifizierte Unterlagen bezüglich des reklamierten electronic cash-Umsatzes (z. B. Belegkopie, Händlerjournal) unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Erhalt der Anfrage zur Verfügung zu stellen.
6. Entgelte
Für den Betrieb des electronic cash-Systems und die Genehmigung der electronic cash-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners wird dem Unternehmen
• für electronic cash-Umsätze bis 25,56 € jeweils ein Entgelt in Höhe von 0,08 € pro Umsatz
• für electronic cash-Umsätze über 25,56 € jeweils ein Entgelt in Höhe von 0,3 % des electronic cash-Umsatzes
berechnet. Zahlungsdienstleistern und Unternehmen bleibt es unbenommen, davon abweichende Vereinbarungen zu treffen. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt für das Unternehmen wird von dem Netzbetreiber ermittelt und über diesen periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt. [Ab dem 01.02.2009 1 erfolgt die Abrechnung des dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldeten Entgelts unmittelbar im Zusammenhang mit dem Einzug des electronic cash- Umsatzes.]
7. Betrieb von Terminals nach Maßgabe der Vorgaben des Technischen Anhangs
Das Unternehmen wird die electronic cash-Terminals für die nach diesen Bedingungen zugelassenen Karten (Nr. 2) ausschließlich nach der im beigefügten Technischen Anhang formulierten „Betriebsanleitung“ betreiben. Die darin enthaltenen Anforderungen sind Bestandteil dieser Bedingungen. Um insbesondere ein Ausspähen der PIN bei der Eingabe am Terminal auszuschließen, sind bei der Aufstellung von Terminals die im beigefügten Technischen Anhang aufgeführten Sicherheitsanforderungen zu beachten. Das Unternehmen hat alles zu unterlassen, was die Sicherheit oder den ordnungsgemäßen Ablauf des electronic cash- Systems beeinträchtigen könnte.Für die Teilnahme am electronic cash- System dürfen nur Terminals eingesetzt werden, die über eine Zulassung der Kreditwirtschaft verfügen. Notwendige Anpassungen am Terminal sind nach Vorgabe der Kreditwirtschaft termingerecht umzusetzen, so dass geltende Zulassungsbestimmungen eingehalten werden. Nicht umgestellte Terminals dürfen nach Fristablauf nicht im electronic cash-Netz betrieben werden.
8. Eingabe der persönlichen Geheimzahl (PIN) beim Bezahlvorgang
Zur Bezahlung an electronic cash-Terminals ist neben der Karte die persönliche Geheimzahl (PIN) einzugeben. Die PIN darf nur durch den Karteninhaber eingegeben werden.
9. Zutrittsgewährung
Das Unternehmen gewährleistet, dass Beauftragte der Kreditwirtschaft auf Wunsch Zutritt zu den electronic cash-Terminals erhalten und diese überprüfen können.
10. Einzug von electronic cash-Umsätzen
Der Einzug der electronic cash-Umsätze erfolgt aufgrund gesonderter Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und dem gewählten Zahlungsdienstleister und ist nicht Gegenstand dieser Bedingungen. Der Netzbetreiber hat sich bereit erklärt, das Unternehmen bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs dadurch zu unterstützen, dass er aus den electronic cash- bzw. Umsätzen des Unternehmens Lastschriftdateien erstellt und diese unter anderem
• entweder dem Unternehmen zur Einreichung bei seinem kontoführenden Zahlungsdienstleister bzw. einer von diesem benannten Zentralstelle zur Verfügung stellt,
• die Einreichung beim kontoführenden Zahlungsdienstleister des Unternehmens in dessen Auftrag selbst vornimmt,
• oder nach Abtretung der Forderung durch das Unternehmen seinem kontoführenden Zahlungsdienstleister zur Einziehung übergibt.
11. Aufbewahrungsfristen
Das Unternehmen wird die Händlerjournale von electronic cash-Terminals, ungeachtet der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, für mindestens 15 Monate aufbewahren und auf Verlangen dem Inkasso- Zahlungsdienstleister, über das der electronic cash-Umsatz eingezogen wurde, zur Verfügung stellen. Einwendungen und sonstige Beanstandungen von Karteninhabern nach Nr. 2 Satz 1, die das Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen betreffen, werden unmittelbar gegenüber dem Unternehmen geltend gemacht.
12. Akzeptanzzeichen
Das Unternehmen hat auf das electronic cash-System mit einem zur Verfügung gestellten Zeichen gemäß Kap. 2.5 des Technischen Anhangs und auf die Akzeptanz von Karten der Kooperationspartner mit dem zur Verfügung gestellten EAPS-Zeichen gemäß Kap. 2.6 des Technischen Anhangs zu den Händlerbedingungen deutlich hinzuweisen. Dabei darf das Unternehmen einen Zahlungsdienstleister oder eine Gruppe von Zahlungsdienst-leistern werblich nicht herausstellen.
13. Sonderbestimmungen für die Auszahlung von Bargeld durch den Händler
Falls ein Händler im Rahmen des electronic cash-Verfahrens die Möglichkeit der Bargeldauszahlung anbietet, gelten dafür zusätzlich folgende Bestimmungen:
• Die Auszahlung von Bargeld ist nur in Verbindung mit einer electronic cash-Transaktion zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen des Händlers zulässig. Die Höhe der electronic cash-Transaktion soll mindestens 20,00 € betragen.
• Die Auszahlung von Bargeld erfolgt ausschließlich aufgrund einer zwingenden Autorisierung des angeforderten Betrages durch den kartenausgebenden Zahlungsdienstleister.
• Vorbehaltlich eines hinreichenden Bargeldbestandes in der Kasse ist der Händler an das Ergebnis der Autorisierung des Zahlungsdienstleisters gebunden.
• Die Barauszahlung darf höchstens 200,00 € betragen.
• Der Händler wird hinsichtlich des Angebotes der Auszahlung von Bargeld keine Differenzierung zwischen Karteninhabern verschiedener kartenausgebender Zahlungsdienstleister vornehmen. Dabei kann der Händler den jeweiligen Bargeldbestand in der Kasse berücksichtigen.
14. Änderung der Bedingungen
Änderungen dieser Bedingungen werden dem Unternehmen schriftlich bekannt gegeben. Ist mit dem Unternehmen ein elektronischer Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege übermittelt werden, wenn die Art der Übermittlung es dem Unternehmen erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Sie gelten als genehmigt, wenn das Unternehmen nicht schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird das Unternehmen bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hingewiesen. Das Unternehmen muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung an seinen kontoführenden Zahlungsdienstleister absenden.
15. Rechtswahl, Gerichtsstand und Sprache
Diese Bedingungen und ihre Anlagen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für Auseinandersetzungen, die diese Bedingungen betreffen, ist Berlin. Ein beklagter Zahlungsdienstleister und das Unternehmen können auch an ihrem Geschäftssitz verklagt werden. Bei Übersetzungen ist jeweils die Fassung in deutscher Sprache verbindlich.
Anlage: Technischer Anhang zu den Händlerbedingungen
Technischer Anhang zu den Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash – System der deutschen Kreditwirtschaft ( Händlerbedingungen)
1. Zugelassene Karten
An Terminals des electronic-cash-Systems der deutschen Kreditwirtschaft können von deutschen Kreditinstituten herausgegebene Karten, die mit einem electronic cash-Zeichen gemäß Kap. 2.5 versehen sind, eingesetzt werden.
2. Betriebsanleitung
2.1 Sicherheitsanforderungen (Sichtschutz)
Die Systemsicherheit wird grundsätzlich durch den Netzbetreiber gewährleistet. Der Händler trägt seinerseits durch geeignete Maßnahmen zum Sichtschutz dazu bei, eine unbeobachtete Eingabe der Geheimzahl des Kunden zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere:
• Der Standort der Kundenbedieneinheit sollte so gewählt und gestaltet werden, dass der Sichtschutz zusammen mit dem Körper des Kunden eine optimale Abschirmung der Eingabe ermöglicht.
• Handgeräte sollten dem Kunden in die Hand gegeben werden.
• Tischgeräte sollten verschiebbar sein, so dass sich der Kunde auf wechselnde Verhältnisse einstellen kann.
• Videokameras und Spiegel sollten so aufgestellt werden, dass die PINEingabe mit ihrer Hilfe nicht beobachtet werden kann.
• Vor dem Eingabegerät sollten Abstandszonen eingerichtet werden.
2.2 Allgemeine Forderungen an Terminals
Der Netzbetreiber ist verpflichtet, nur Terminals an sein Netz anzuschließen, die den Anforderungen der Kreditwirtschaft genügen (vgl. Ziffer 3 der Händlerbedingungen). Diese beschränken sich auf
• den reibungslosen Ablauf der Transaktionen unter Einhaltung weniger Grundfunktionen,
• die Gestaltung der sogenannten Kundenschnittstelle (Display/Kundenbelege/ PIN-Eingabetastatur), um ein einheitliches Erscheinungsbild des Systems zu gewährleisten und insbesondere
• ddie Systemsicherheit, die die sichere Übertragung von Kaufdaten und persönlicher Geheimzahl (PIN) durch Einsatz geeigneter Soft- und Hardware gewährleistet.
2.3 Ablauf von electronic-cash-Transaktionen
Ein electronic-cash-Terminal umfasst folgende Komponenten, die in einem oder verschiedenen Geräten angeordnet sein können:
• Kundenbedieneinheit zur Eingabe der persönlichen Geheimzahl,
• Kartenleser zum Übernehmen der Karten-Daten (Magnetstreifen/Chip)
• Händlereinheit für Bedienungshandlungen des Kassenpersonals,
• Drucker zum Ausgeben der Kundenbelege.
Bei bedienten Terminals werden Zahlungen unter Mitwirkung des Kassenpersonals abgewickelt, bei unbedienten (Waren- und Tankautomaten) ausschließlich durch den Kunden.
Das Terminal muss die Funktionen
• Autorisierung (Genehmigung) und
• automatische Stornierung (Annulierung ohne Mitwirkung des Händlers oder des Kunden)
von bargeldlosen Zahlungen unterstützen können. Die Funktion der manuellen Stornierung (Rückgängigmachen unter Mitwirkung des Händlers und/oder Kunden) ist optional und hängt von der Unterstützung durch den Netzbetreiber ab.
Der Zahlungsvorgang läuft in folgenden Schritten ab (empfohlene Reihenfolge):
(1) Karte einstecken/durchziehen
(2) Leistung auswählen (nur bei unbedienten Terminals)
(3) Betrag bestätigen
(4) Geheimzahl eingeben
(5) Geheimzahl bestätigen
(6) Anzeige des Ergebnisses
(7) Karte entnehmen (Chipkartenleser)
Alternativ können Schritt 3 und Schritt 5 gleichzeitig und nach Schritt 4 ausgeführt werden (kombinierte Bestätigung), wenn der Betrag, die Eingabemaske für die Geheimzahl und die Aufforderung zur Bestätigung zusammen angezeigt werden.
Alle im Terminal ablaufenden Vorgänge müssen im Händlerjournal protokolliert werden, das auch elektronisch im Hintergrund geführt werden kann. Nach jedem Bedienungsschritt muss der Kunde einen Vorgang abbrechen oder korrigieren können. Die letzte Bestätigung muss durch ihn erfolgen.
2.4. Beschreibung der Kundenschnittstelle
Die Kundenschnittstelle des Terminals umfasst
• die Anzeige-Einrichtung (Display an der Kundeneinheit) und
• die Belegausgabe.
Das Display informiert den Kunden unmittelbar über den Abschluss eines Vorgangs.
Folgende Texte sind vorgesehen:
| Zahlung erfolgt | Betrag storniert |
| Zahlung nicht möglich | Storno nicht möglich |
| Geheimzahl falsch | Geheimzahl zu oft falsch |
| Karte nicht zugelassen | Karte ungültig |
| Karte verfallen | Systemfehler |
Der dem Kunden bei erfolgreich abgeschlossenen Vorgängen – Autorisierungen und manuelle Stornierungen – ausgehändigte Beleg muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a) online-Transaktionen:
| „Kartenzahlung“ | fester Text |
| Händlerbezeichnung,-ort | |
| Name des Zahlungssystems | Empfehlung: „electronic cash“ |
| Nummer des Terminals | |
| Datum/Uhrzeit | |
| ec-Nummer | zusätzliche Identifikation des Vorgangs |
| Bankleitzahl | |
| Kontonummer | Bei Terminals vom Typ Tankautomat „#….#“ (letzte vier Stellen der Kontonummer) |
| Maximalbetrag | nur bei unbedienten Terminals des Typs „Tankautomat“ |
| Betrag | Zahlungsbetrag |
| oder Storno | stornierter Betrag |
| AID-Parameter | Wert aus der Autorisierungs-Antwort |
| Autorisierungsmerkmal | Zeichen für erfolgte Genehmigung |
| “Zahlung erfolgt“ | Text bei genehmigten Zahlungen |
| “Betrag storniert“ | Text bei erfolgreichen Stornierungen |
b) offline-Transaktionen des Chips (zusätzliche Angaben):
| Kartennummer | |
| Kartenfolgenummer | |
| Verfalldatum | |
| Storno-ID | Identifikation des Storno im Chip |
Die aufgeführten Angaben sind im Falle von Kundenreklamationen von Bedeutung. Bei nicht erfolgreichen Vorgängen können Belege erzeugt werden, die keine Genehmigungsinformationen enthalten dürfen (AIDPar./ Aut.-Merkmal bzw. Param./Trans.-Zertifikat). Statt „Zahlung erfolgt“ bzw. „Betrag storniert“ ist ein Fehlertext zu drucken.
2.5 electronic cash Pictogramme
Mindestens das abgebildete Piktogramm "electronic cash PIN-Pad" oder "girocard" ist als Akzeptanzzeichen im Kassenbereich zu verwenden. Bei neu eingerichteten Kassen-Standorten ist lediglich "girocard" als Akzeptanzzeichen zu verwenden.
Händlerbedingungen / Stand: 01/2013
